N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde. Westernohe. es fehlten: a) entschuldigt: Grund: b) unentschuldigt:

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1 am: 25. November 2011 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Westernohe Beginn: Uhr Ende: Uhr gesetzl. Mitgliederzahl: 13 anwesend: a) stimmberechtigt: 1. Vorsitzender: Ortsbürgermeister Volker Abel 2. I. Beigeordneter Thomas Groß 3. Rainer Mack 4. Christa Schumann (ab TOP 2) 5. Lisa Frühwirth 6. Andreas Wehler 7. Hermann Josef Krämer 8. Frank Wingenbach 9. Andreas Bär nicht stimmberechtigt: Beigeordnete Jutta Maria Müller Beigeordneter Oliver Augustin es fehlten: a) entschuldigt: Grund: b) unentschuldigt: Michael Heidrich Stefanie Wiesendahl Ewald Merten Annemarie Gerz Die Mitglieder des Gemeinderates waren durch Einladung vom auf Freitag, den , Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung, einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienen Ratsmitglieder beschlussfähig

2 - 2 T a g e s o r d n u n g: 1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß 33 GemO 2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Schlussbilanz Feststellung der geprüften Schlussbilanz Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, den Ortsbürgermeister sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Strom- und Gaslieferungsverträge ab Beratung und Beschlussfassung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Im Wiesengrund 7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Im Wiesengrund 8. Beratung und Beschlussfassung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Am Berg 9. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Am Berg 10. Beratung und Beschlussfassung über den aktualisierten Planentwurf Gemeindezentrum Westernohe 11. Einwohnerfragestunde 12. Anträge, Verschiedenes N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l : 13. Bau- und Grundstücksangelegenheiten 14. Vergabeangelegenheiten 15. Niederschlagung einer Forderung 16. Stundungsanträge Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten war die Öffentlichkeit ausgeschlossen

3 - 3 - TOP 1: Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß 33 GemO Der Ortsbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über folgende Angelegenheiten: - Die Baumaßnahme West- und Forststraße" wurde abgeschlossen. Es entstanden Mehrkosten in Höhe von Die Fahrbahn der Baumaßnahme Mittlere Waldstraße" wurde fertiggestellt. Die Befestigung der Bankette steht noch aus. - Bei der Baumaßnahme Gallpüsch" werden noch verschiedene Arbeiten nachgebessert. - Die Veranstalter von Waldbrunn on the Road" können sich vorstellen Westernohe, Oberrod und Hüblingen mit in ihrer Route aufzunehmen. Weitere Planungen dahingehend folgen. - Verschiedene Gräben in der Gemarkung wurden mit der Grabenfräse nachprofiliert. - Der anteilige Beitrag zur Instandhaltung der Wanderwege wurde geleistet. - Bischof Tebartz-van Elst traf sich mit den Ortbürgermeistern des Westerwaldkreises zu einem Impulsreferat. Hauptthema war die künftigen Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen im Bistum. Wegen vorliegenden Ausschließungsgründen gemäß 22 GemO nimmt der Ortsbürgermeister Volker Abel sowie der I. Beigeordnete Thomas Groß nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 teil. Die Sitzungsleitung übernimmt die Beigeordnete Jutta Maria Müller, die damit auch stimmberechtigt ist. TOP 2: Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Schlussbilanz 2009 Der Rechnungsprüfungsausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden Rainer Mack sowie Lisa Frühwirth und Christa Schumann stellte fest, dass es keine Fehler in den Rechnungen gab und empfiehlt dem Gemeinderat, - die Schlussbilanz mit Anlage zum zu beschließen und das Ergebnis gemäß 114 I S. 1 GemO festzustellen. - dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten Entlastung zu erteilen. TOP 3: Feststellung der geprüften Schlussbilanz 2009 Der Gemeinderat beschließt die Schlussbilanz mit Anlagen zum und stellt das Ergebnis gemäß 114 I S. 1 GemO fest

4 - 4 - TOP 4: Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, den Ortsbürgermeister sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt. Die Sitzungsleitung übernimmt wieder Ortsbürgermeister Volker Abel. TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Stromlieferungsverträge ab Der Ortsbürgermeister wird beauftragt den Stromvertrag mit der KEVAG zum zu kündigen für den Fall, dass nicht seitens der KEVAG eine solche Kündigung erklärt wird. 2. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod wird beauftragt, die Ausschreibung zur Deckung des gesamten Strombedarfs der der Verbandsgemeinde Rennerod angehörenden Ortsgemeinden zum vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen. Die Ausschreibung erfolgt unter Teilnahme an der Bündelausschreibung im Westerwaldkreis. Untervollmacht zur Durchführung der Bündelausschreibung kann erteilt werden. 3. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Verbandsgemeinde zur Durchführung der Stromausschreibung zu bevollmächtigen Zur Durchführung der Bündelausschreibung wird der Landesbetrieb Liegenschaft und Baubetreuung zum Preise von 1.800,00 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer beauftragt. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen: - Normalstrom keine Anforderungen an die Erzeugungsart 5. Die Ortsgemeinde Westernohe verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem /den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Die Beschaffung von Gas erfolgt entsprechend der Beschlüsse zur Stromlieferung

5 - 5 - Wegen vorliegenden Ausschließungsgründen gemäß 22 GemO nimmt das Ratsmitglied Rainer Mack nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkt 6 und 7 teil. TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Im Wiesengrund Die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Im Wiesengrund" Flurstück 330/1 in Flur 30 beginnend auf Höhe der gemeinsamen Flurstückgrenzen der Flurstücke 324 und 325 sowie 323/1 und 60/3 -alle in Flur 30, wie im beigefügten Lageplan markiert- wird beschlossen. TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Im Wiesengrund Mit den Planungsleistungen für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Im Wiesengrund wird die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Rennerod beauftragt. TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Am Berg Die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Am Berg Flurstück 125/6 in Flur 21, wie im beigefügten Lageplan markiert, wird beschlossen. TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Am Berg Mit den Planungsleistungen für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Am Berg wird die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Rennerod beauftragt

6 - 6 - TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über den aktualisierten Planentwurf Gemeindezentrum Westernohe Herr Ottmar Heck stellte den aktualisierten Planungsentwurf für den Um-/ Neubau des Gemeindezentrums vor. Als behindertengerechten Zugang wird eine Hubvorrichtung vorgesehen, da eine Rampenanlage als nicht geeignet angesehen wird (zu groß und aufwendig). Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den aktualisierten und von Herrn Heck vorgestellten Planungsentwurf für den Bauantrag zu genehmigen. TOP 11: Einwohnerfragestunde./. TOP 12: Anträge, Verschiedenes - Der Kindergarten hat ein neues Baumhaus bekommen (hälftige Kostenbeteiligung durch die OG) Für diverse Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen (u. a. Erneuerung der Sanitärräume) werden ca ,- veranschlagt. Die Gemeinde wird sich hier im gleichen Verhältnis an den Kosten beteiligen. - Die DPSG konnte 2011 ca Übernachtungen verbuchen. Die Termine für 2012: Pfingsten ca Personen Fronleichnam Rollenspiel ca. 750 Personen August: Konfi- Camp Wiesbaden ca Personen 16 Juni: 22. Motorradtreffen des MCW - Der Spielplatz an der Alten Schule" sollte ein neues Klettergerät erhalten, da eine Reparatur des bestehenden nicht mehr sinnvoll ist. Der Vorsitzende gez. Volker Abel Der Schriftführer: gez. Oliver Augustin