Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 20. Dezember 2016 in Bruchertseifen, Sportheim

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1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 20. Dezember 2016 in Bruchertseifen, Sportheim Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Jan Burbach als Vorsitzender 1. Beigeordneter Manfred Pfeiffer Beigeordneter Klaus Thiesbonenkamp Ulrike Friedrich Petra Wienold-Rapp Rüdiger Link Dieter Arndt Stefan Hönicke Lothar Walkenbach Lothar Schumacher Sebastian Schmalzbauer Marko Wagner b) nicht stimmberechtigt Ilona Wendt von der Verwaltung Es fehlten: a) entschuldigt: Rene Siegel b) unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 10. Dezember 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1

2 Tagesordnung: Uhr - nichtöffentlich- 1. Begrüßung 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Mitteilungen 4. Grundstücksangelegenheiten 5. Anfragen Uhr - öffentlich - 6. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 7. Anschaffung eines Defibrillators Vorstellung und Beginn der Spendenaktion 8. Zustimmung für die Benutzung eines Wirtschaftsweges im Rahmen der 33. ADAC Westerwald-Ralley am Grillhütte Bruchertseifen Erneuerung Heizungsanlage 10. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Dringlichkeitsantrag durch Ortsbürgermeister Jan Burbach TOP 7: Resolution zur Wiedereinführung eines Kindergartenbusses Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 1-5 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 2

3 Sitzung vom Verhandlungsniederschrift und Beschluss Uhr - öffentlich Nachdem OB Jan Burbach die nichtöffentliche Sitzung um Uhr geschlossen hat, erscheinen zum öffentlichen Teil die Bürgerinnen und Bürger sowie Herr Augst von der Rhein-Zeitung. Sie werden vom Ortsbürgermeister herzlich begrüßt. TOP 6: Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Die offenen Anfragen aus der Sitzung vom werden von OB Jan Burbach wie folgt beantwortet. Anfrage von RM Sebastian Schmalzbauer über das teilweise Einzäunen von Gemeindewegen mit Elektrozaun als Viehweide. Im Sinne des 4 Absatz 1 und 3 der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feldund Waldwege der Ortsgemeinde Bruchertseifen entspricht das Einzäunen von Gemeindewegen nicht der Zweckbestimmung der gemeindlichen Feld- und Waldwege. Denn das Aufstellen oder anbringen von Wegemarkierungen, Hinweisschildern, Werbetafeln oder anderen Gegenständen auf oder an den Wegen ist nur mit Erlaubnis der Ortsgemeinde zulässig. Gemäß 9 Absatz 1 Nr. 1 handelt es sich bei Zuwiderhandlung um eine Ordnungswidrigkeit. Zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens bedarf es einer Anzeige mit Angaben zu Datum, Uhrzeit, Ort und Dauer der widerrechtlichen Sperrung. RM Schmalzbauer fragte nach dem Sachstand zum ehemaligen Gebäude Valis. Seitens der Bauverwaltung wurde mitgeteilt, dass der Eigentümer angeschrieben und zur Einhaltung der Zusage des Rückbaus aufgefordert worden sei. RM Wienold-Rapp wies daraufhin, dass innerhalb der Tempo 30-Zone im Unterdorf die auf der Fahrbahn aufgebrachten Markierungen sehr verblasst seien und regte an, diese zu erneuern. Aus verkehrsbehördlicher Sicht besteht keine Verpflichtung zur Vorhaltung der genannten Markierungen Tempo 30, vielmehr handelt es sich u eine freiwillige Leitung mit Erinnerungscharakter. Die Erneuerung der Markierung würde Kosten von ca. 600,00 verursachen. Es wird daher davon Abstand genommen. Rolf Groß teilte in der letzten Sitzung mit, dass der Brunnen auf dem Dorfplatz letztes Jahr nur einmal gelaufen sei und fragte aufgrund einer an ihn herangetragenen Bitte an, wie sich die Ortsgemeinde dies zukünftig vorstelle. 3

4 Der Dorfbrunnen wurde seinerzeit im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes errichtet, es handelt sich somit um eine Einrichtung der Ortsgemeinde Bruchertseifen. In der Vergangenheit wurde dieser Brunnen durch ehrenamtliches Engagement betreut und in unregelmäßigen Abständen in Gang gesetzt. Zum heutigen Zeitpunkt liegt die Betreuung in den Händen des Gemeindearbeiters. Seit Anbeginn besteht bei dem Brunnen die Problematik, dass im laufenden Betrieb konstruktionsbedingt Wasserverluste auftreten. Hierdurch ist immer wieder manuelles Nachfüllen von Wasser erforderlich, was einerseits Aufwand und andererseits auch Kosten verursacht. Vor diesem Hintergrund wird der Brunnen derzeit nicht regelmäßig betrieben, kann jedoch für Veranstaltungen oder zu besonderen Anlässen nach kurzer Mitteilung an die Gemeinde in Gang gesetzt werden. OB Jan Burbach teilt mit, dass die Abrechnung der Baumaßnahme Südweg aufgrund noch nicht erfolgter Umschreibung nach Vermessung neu entstandener Katasterparzellen noch nicht durchgeführt werden könne. Die Schlussrechnung der bauausführenden Firma liegt jedoch vor und bleibt im Rahmen des Erwarteten. Weiterhin informiert er die Ratsmitglieder, dass die Baumaßnahme Postweg noch nicht abgeschlossen ist. Die Straßenbeleuchtung ist mittlerweile in Betrieb. Allerdings wurden die Nachbesserungsarbeiten durch die Fa. Vohl, aufgrund der hohen Auftragslage, noch nicht durchgeführt. Die Schlussrechnung liegt auch noch nicht vor. Auch die an die Firma Vohl vergebenen Arbeiten an den Pflasterkreiseln wurden aufgrund der hohen Auftragslage noch nicht begonnen, obwohl die Beauftragung schon länger zurückliegt. Radarmessung vom 09. bis 15. November 2016, Hümerichsweg 4

5 TOP 7: Resolution zur Wiedereinführung eines Kindergartenbusses OB Jan Burbach erläutert kurz die Problematik und möchte sodann das Wort an die unter den Zuhörern befindlichen Eltern der betroffenen Kindergartenkinder geben. Über diesen Antrag wird abgestimmt. 5

6 Ein betroffenes Elternpaar (Eheleute Stobbe) teilt stellvertretend für die Betroffenen dem Ortsgemeinderat die Problematik aus ihrer Sicht mit und betont, dass die derzeitige Situation unzumutbar sei. RM Lothar Walkenbach fragt an, ob die Bussituation nur ein Problem der OG Bruchertseifen sei. Die Anfrage wird vom OB dahingehend beantwortet, dass dies Situation vornehmlich die OG Bruchertseifen betrifft.. Die auf der Fahrtstrecke liegenden Haltepunkte in der Ortsgemeinde Roth sind für die Rother Kindergartenkinder nicht von Belang, da diese überwiegend in den Kindergarten nach Oettershagen gehen. Resolution zur Wiedereinführung eines Kindergartenbusses Die Firma Martin Becker GmbH & Co. KG hat nach einer Ausschreibung den Zuschlag für das Linienbündel Altenkirchen-Wissen erhalten. Hierdurch haben sich sowohl die Linienbezeichnungen, als auch die Fahrpläne und Streckenverläufe zum Fahrplanwechsel am geändert. Der Vergabe ist eine europaweite Ausschreibung vorausgegangen und die Konzeption der Verkehre im Linienbündel ist auf Basis des ÖPNV-Konzeptes Rheinland-Pfalz Nord erfolgt. Zuständig für die Beförderung der Kindergartenkinder ist die Kreisverwaltung Altenkirchen. Für die Anbindung der Kindergärten in Hamm/Sieg von Bruchertseifen aus hat dies zur Folge, dass der Fahrplan nunmehr für die morgendliche Hinfahrt geändert wurde. Die mittägliche Heimfahrt blieb hingegen unverändert. Die Hinfahrt stellt sich somit nunmehr wie folgt dar: Abfahrt Bruchertseifen: Dorfplatz 7:39 Uhr - Linie 280 Langenbacher Str. 7:42 Uhr Linie 280 (Fahrt über Roth Buswendeplatz und von dort als Linie 282 jedoch ohne Umstieg) Ankunft Hamm/Sieg: Schulzentrum (Komm. Kindergarten) 8:05 Uhr Linie 282 Mühlenstraße (Kath. Kindergarten) 8:10 Uhr Linie 282 Ringelsmorgen (Ev. Kindergarten) 8:11 Uhr Linie 282 Dies hat folgende Auswirkungen: Es findet keine separate Beförderung der Kindergartenkinder statt, vielmehr werden diese gemeinsam mit den Schulkindern (Grundschule sowie IGS Hamm) befördert. Die Fahrtzeit hat sich auf ca. eine ½ Stunde verlängert. Die Abfahrtzeit wurde nach vorne verlegt. 6

7 Durch diese Veränderungen sind innerhalb der betroffenen Elternschaft erhebliche Sorgen und Probleme aufgetreten. Der Ortsgemeinde Bruchertseifen liegen mehrere diesbezüglich mündliche und schriftliche Eingaben folgenden Inhalts vor: Überfüllung der Busse keine Sitzplätze für die Kindergartenkinder unzumutbar lange Zeit ohne Aufsicht (verlängerte Beförderungszeit) Belästigungen durch die mitfahrenden Schüler insbesondere der IGS Aufgrund der geschilderten Sachlage beschließt der Ortsgemeinderat Bruchertseifen folgende Resolution: Resolution: Der Ortsgemeinderat Bruchertseifen teilt die Sorgen und Nöte der Kindergartenkinder und Elternschaft und erachtet die neue morgendliche Beförderungssituation für unzumutbar. Die Kreisverwaltung Altenkirchen sowie die Firma Martin Becker GmbH & Co. KG werden eindringlich gebeten, für die Beförderung der Kindergartenkinder zu den Kindergärten in Hamm/Sieg einen separaten Bus einzusetzen. Als Sofortmaßnahme wird ferner um Einrichtung einer reservierten Zone ausschließlich für Kindergartenkinder im vorderen Busbereich gebeten. TOP 8: Anschaffung eines Defibrilators Vorstellung und Beginn der Spendenaktion OB Jan Burbach gibt einen kurzen Rückblick in das Thema. Über die Notwendigkeit eines Defibrilators wurde in der Sitzung vom ausgiebig gesprochen. Um den Standort und die Kosten (Spendensammlung) eines Defibrilators zu diskutieren, wurde der Antrag gestellt, auch Herrn Benedikt Walkenbach mit in die Diskussion einzubeziehen. 7

8 OB Jan Burbach stellt zunächst die Standortfrage zur Diskussion. Benedikt Walkenbach spricht sich für das Gewerbegrundstück von Holger Pick aus. Dies sei ein geeigneter Standort für einen Defibrilator und Holger Pick habe seine Zusage bereits erteilt, sofern dies technisch umsetzbar sei. Als Plan B wird der Dorfplatz in Erwägung gezogen. OB Burbach teilt dem Rat mit, dass die Anschaffung des Gerätes eine freiwillige Leistung durch die Ortsgemeinde ist. Die Anschaffungskosten werden sich auf ca ,00 bis belaufen und können nicht komplett durch die OG getragen werden. Die Kosten für die laufende Wartung sind jedoch durch die OG sichergestellt. Ein Großteil der Kosten für die Neuanschaffung soll durch eine Spendensammlung finanziert werden. Die Möglichkeit einen höheren Betrag zu spenden ist gegeben. Dieser kann bei der VG- Kasse Hamm (Sieg) eingezahlt werden. Eine Spendensammlung soll erfolgen, Benedikt Walkenbach wird diese im Auftrag und in Abstimmung mit OB Jan Burbach durchführen, die Hilfe weiterer Personen ist ausdrücklich willkommen. RM Petra Wienold-Rupp fragt nach der Möglichkeit, eine Spendenquittung zu erhalten. RM Dieter Arndt regt an, eine Einweisung in das Gerät für die Einwohner zu ermöglichen. Benedikt Walkenbach erwidert, dass die Einweisung natürlich möglich und auch sinnvoll ist. Die Leute werden durch eine Einweisung sensibilisiert. TOP 9: Zustimmung für die Benutzung eines Wirtschaftsweges im Rahmen der 33. ADAC Westerwald-Ralley am Beschluss: Dem MSC Altenkirchen e. V. im ADAC wird gestattet, im Rahmen der am stattfindenden 33. Westerwald-Rallye den in der Gemarkung Bruchertseifen, Flur 9, Parzelle 117 verlaufenden Wirtschaftsweg zu benutzen. Beschlussbegründung: Der MSC Altenkirchen e. V. im ADAC hat mit Schreiben vom bei der Ortsgemeinde Bruchertseifen die Zustimmung zur Benutzung des vorbezeichneten Wirtschaftsweges im Rahmen der Durchführung der 33. Westerwald-Rallye beantragt (siehe Anlage). 8

9 Der Veranstalter hat erklärt, evt. entstehende Schäden unverzüglich zu beseitigen. Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 1 TOP 10: Grillhütte Bruchertseifen Erneuerung Heizungsanlage OB Jan Burbach teilt den Ratsmitgliedern mit, dass ein Angebot der Fa. Hörter für eine neue Heizungsanlage in Höhe von vorliegt. Eine Sanierung bzw. Reparatur der alten Heizungsanlage ist möglich. Die Kosten für eine Reparatur belaufen sich auf ca. 500,00, ohne jedoch damit eine langfristige Lösung zu finden. Die Heizungsanlage wird altersbedingt nicht mehr auf Jahrzehnte so erhalten werden können. Die Reparatur wird durch OB veranlasst. Das Thema Heizungsanlage soll jedoch in einer der nächsten Sitzungen nochmals in grundsätzlicher Hinsicht besprochen werden. TOP 11: Anfragen -keine- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt OB Jan Burbach um Uhr die Sitzung. gez. Jan Burbach - Ortsbürgermeister - - Schriftführer - 9