Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am in Bruchertseifen im Sportheim

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1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am in Bruchertseifen im Sportheim Beginn: Uhr Ende:19.45 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Jan Burbach Beigeordneter Klaus Thiesbonenkamp Dieter Arndt Ulrike Friedrich Stefan Hönicke Rüdiger Link Sebastian Schmalzbauer Lothar Schumacher René Siegel Marko Wagner Petra Wienold-Rapp ab TOP 2 b) nicht stimmberechtigt von der Verwaltung Lutz Weber Elke Huss als Schriftführerin Es fehlten: a) entschuldigt:1. Beigeordneter Manfred Pfeiffer, Lothar Walkenbach b) unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung Uhr - nichtöffentlich- 1. Begrüßung 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Mitteilungen 4. Auftragsvergaben 5. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der EAM GmbH & Co.KG 6. Erteilung des Einvernehmens nach 36 Baugesetzbuch 7. Anfragen Uhr - öffentlich - 8. Mitteilungenund Beantwortung von Anfragen 9. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Ortsgemeinde Bruchertseifen für den Bereich Vor dem Schlaffeld im beschleunigten Verfahren hier: Aufstellungsbeschluss gem. 13 a i.v.m. 2 Abs. 1 BauGB 10. Aufstellung einer Klarstellungssatzung nach 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB; Hier: Aufstellungsbeschluss 11. Festsetzung einer Ortsdurchfahrtsgrenze im Zuge der K 42 in der Ortslage Bruchertseifen 12. Beratung und Beschlussfassung über den Austausch der Leuchtstoffröhren bei den Peitschenleuchten im Rahmen des Wartungsvertrages mit EAM 13. Veranstaltungsreihe 2015/ Anfragen

3 Um eröffnet Ortsbürgermeister Jan Burbach die nunmehr öffentliche Sitzung. 8. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Alle Ratsmitglieder haben die Vorlage der Verwaltung als Tischvorlage erhalten. Ortsbürgermeister Jan Burbach merkt an, dass er inzwischen mit dem neuen Eigentümer des ehemaligen Anwesens Valis sowie der unteren Abfallbehörde Gespräche geführt hat und mit einer Problemlösung in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Grundstückseigentümer, die einen gestifteten Obstbaum auf privaten Grund pflanzen möchten (freie Landschaft, nicht eigenen Hausgarten), müssen sich bis zum gemeldet haben. Die erfolgten Arbeiten zum Ausbau der Breitbandversorgung griffen auch in das Wegenetz der Ortsgemeinde ein und müssen daher noch von der Ortsgemeinde abgenommen werden. Dies ist in Kürze geplant, noch bestehende Mängel sollen bis dahin behoben werden. 9. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Ortsgemeinde Bruchertseifen für den Bereich Vor dem Schlaffeld im beschleunigten Verfahren hier: Aufstellungsbeschluss gem. 13 a i.v.m. 2 Abs. 1 BauGB Vor Beginn der Beratung verlässt Ratsmitglied René Siegen wegen vorliegender Ausschließungsgründe gem. 22 GemO den Sitzungstisch und nimmt im Zuhörerbereich Platz. Einleitend erläutert Ortsbürgermeister Jan Burbach noch einmal die Ziele, die mit der Aufstellung des Bebauungsplanes erreicht werden sollen. Der Ortsgemeinderat Bruchertseifen beschließt gemäß 13 a i.v.m 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Ortsgemeinde Bruchertseifen für das Teilgebiet Vor dem Schlaffeld. Es soll das beschleunigte Verfahren nach 13 a BauGB angewendet werden. Die Gebietsabgrenzung ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan, der Bestandteil dieses Beschlusses wird, durch eine schwarz unterbrochene Umrandung. Beschlussbegründung: Vorrangiges planerisches Ziel ist die Schaffung von Baurecht für den vom Autohaus Siegel GmbH geplanten Neubau eines Autohauses mit Werkstatt. Weitere benachbarte Grundstücke sollen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden. Stimmberechtigt 10

4 Ja-Stimmen 10 Ratsmitglied Rene Siegel kehrt an den Sitzungstisch zurück und nimmt wieder an Beratung und Beschlussfassung teil. 10. Aufstellung einer Klarstellungssatzung nach 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss Der Ortsgemeinderat Bruchertseifen beschließt gemäß 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB die Aufstellung einer Klarstellungssatzung zur Festlegung der Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile Bruchertseifen, Haderschen und Hofacker. Die Gebietsabgrenzung ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan, der Bestandteil dieses Beschlusses wird, durch eine rot unterbrochene Umrandung. Beschlussbegründung: Durch diese sogenannte Klarstellungssatzung werden die Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles festgelegt. Die Satzung hat, was die Rechtsqualität der einbezogenen Grundstücke betrifft, nur deklaratorische Bedeutung. Sie dient der Darstellung des bereits tatsächlich vorhandenen Innenbereiches und räumt normativ darüber ggf. bestehende Zweifel aus. Stimmberechtigt 11 Ja-Stimmen Festsetzung einer Ortsdurchfahrtsgrenze im Zuge der K 42 in der Ortslage Bruchertseifen Der Festsetzung einer Ortsdurchfahrtsgrenze im Zuge der Kreisstraße 42 (Haderschener Straße) in der Ortslage Bruchertseifen von Station bis Station 3,162 (von Netzknoten nach Netzknoten ) auf einer Länge von 312 Meter gemäß der beigefügten Anlage wird zugestimmt.

5 Begründung: Der Landesbetrieb Mobilität hat mitgeteilt, dass im Zuge der K 42 (Haderschener Straße) in Bruchertseifen bisher keine Ortsdurchfahrt festgesetzt wurde, sich jedoch eine Teilstrecke innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient. Dementsprechend ist gemäß 12 Abs. 6 Landesstraßengesetz eine Ortsdurchfahrt festzu-setzen. Die Lage der festzusetzenden Ortsdurchfahrtsgrenze ist aus der beigefügten Anlage er-sichtlich. Nach 12 Abs. 6 des Landesstraßengesetzes ist eine Ortsdurchfahrt der Teil einer Straße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke (Erschließungsbereich) oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes (Verknüpfungsbereich) dient. Die geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. In diesem Zusammenhang weist der Landesbetrieb Mobilität darauf hin, dass für die Fest-setzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen die vorhandene Bebauung maßgeblich ist. Eine geplante Bebauung begründet keine Einbeziehung in die Ortsdurchfahrt. Wird die Ortsdurchfahrtsgrenze gemäß dem Vorschlag des LBM Mobilität festgesetzt, ist eine Bebauung der Parzellen 360/2, 357/1 und 355 nur mit einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis (Genehmigung für die Anlegung einer Zufahrt von den Grund-stücken zur K 42) des LBM möglich. Für die Parzelle 360/1 hängt eine mögliche Sonder-nutzungserlaubnis davon ab, ob die Zufahrt innerhalb bzw. außerhalb der Ortsdurchfahrts-grenze auf die K 42 einmündet. Im Zusammenhang mit einer Zustimmung der Ortsgemeinde zur Festsetzung der OD-Grenze hat der LBM folgende Zusagen erteilt: a) Für eine evt. zu erteilende Sondernutzungserlaubnis (Genehmigung für die Anlegung einer Zufahrt zur K 42) entstehen keine Kosten. b) Eine mögliche Verlegung der OD-Grenze bis zur Einmündung der B 256 wird bei der Bewertung von zukünftigen Bauanträgen berücksichtigt. Dementsprechend kann der Bauabstand zur K 42 reduziert werden (außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen Hochbauten an Kreisstraßen in einer Entfernung bis 15 m grundsätzlich nicht errichtet werden). Es ist jedoch ein Abstand zur B 256 von mindestens 20 m einzuhalten. c) Nach Verwirklichung des Baugebietes und Verlegung der OD-Grenze entfällt auch eine vorher erteilte Sondernutzung. Stimmberechtigt 11

6 Ja-Stimmen Beratung und Beschlussfassung über den Austausch der Leuchtstoffröhren bei den Peitschenleuchten im Rahmen des Wartungsvertrages mit EAM Lutz Weber erläutert die Thematik und beantwortet Fragen hierzu. Der Ortgemeinderat Bruchertseifen beschließt die Umrüstung der im Gemeindegebiet vorhandenen Langfeldleuchten von konventionellen Leuchtstoffröhren auf moderne LED- Leuchtmittel. Die Investitionskosten belaufen sich auf maximal 3.680,00 sofern die Beauftrag für das Jahr 2016 erfolgt und die Leistung im Rahmen der wiederkehrenden Wartung erfolgt. Die Kosten beinhalten die Mehrkosten einer LED-Röhre gegenüber einer konventionellen Leuchtstoffröhre sowie die Überbrückung des Vorschaltgerätes. Die weiteren Leistungen wie Demontage, Montage, Entsorgung der Altleuchte usw. sind durch den Wartungsvertrag abgedeckt. Stimmberechtigt 11 Ja-Stimmen Veranstaltungsreihe 2015/2016 Die Resonanz auf die in Kooperation Ortsgemeinde/Sportverein/Förderverein angebotenen Veranstaltungen ist durchweg positiv. Rat und Bevölkerung sind aufgerufen, dieses Angebot zu beleben und Themenbereiche vorzuschlagen. Der Rat spricht sich für eine Fortführung als beständige Einrichtung in Bruchertseifen aus. 14. Anfragen Anfragen zum Stand Glockenturm und zur Errichtung einer Straßenlampe im Buchenweg werden sofort durch Ortsbürgermeister Jan Burbach beantwortet. Beigeordneter Klaus Thiesbonenkamp fragt, wie viele Fahrzeuge auf dem Gelände der Fa. Algül,Koblenzer Straße, abgestellt werden dürfen. Er selbst habe an einem Abend 33 Pkw gezählt, die z.t. über die Koblenzer Straße umgeparkt werden.

7 Ortsbürgermeister Jan Burbach bittet die Bauverwaltung um entsprechende Überprüfung und ggfs. bauaufsichtliches Einschreiten sofern die von der erteilten Baugenehmigung abgewichen wird. Ratsmitglied Sebastian Schmalzbauer bemängelt die schlechte Sicht durch Heckenwuchs im Kurvenbereich der Straße Auf der Hardt. Ortsbürgermeister Jan Burbach bittet die Ordnungsverwaltung um Prüfung. Die Anfrage bzgl. Ausbesserungsarbeiten an den Pflasterabschnitten der Gemeindestraßen wird durch den Ortsbürgermeister an Lutz Weber weitergegeben und durch diesen sofort beantwortet. Lutz Weber sagt eine umgehende Erledigung zu. Ratsmitglied Rüdiger Link informiert über den Arbeitseinsatz am kommenden Freitag, 17 Uhr, und Samstag, 9 Uhr und bittet um Unterstützung durch die Ratsmitglieder. Der Dachüberstand des Sportheims soll gestrichen werden. Alternativ regt er eine kleine Spende zur Verpflegung an. Ortsbürgermeister Jan Burbach erklärt, dass die Gemeinde die Kosten des Essens übernimmt. Der Förderverein stiftet die Getränke. Ortsbürgermeister Jan Burbach schließt die Sitzung um Uhr. Ortsbürgermeister Protokollführerin