N I E D E R S C H R I F T über die 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

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1 A N I E D E R S C H R I F T über die 5. Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 13. September 2011 im Rathaus, Sitzungssaal, Mühlstraße 40, Walluf Beginn: Uhr Ende: 22:12 Uhr Mitglieder Funktion Anwesend: Rossmeissl, Wolfgang Vorsitzender x Breßler, Ilse Ausschussmitglied x Flöck, Petra stellv. Ausschussmitglied x Kälberer, Dr. Heinz Erwin Ausschussmitglied x Kohl, Benedikta Ausschussmitglied x KruseLage, Ulrike Ausschussmitglied x Reiter, Ralf Ausschussmitglied x Ruschmann, Anna Maria Ausschussmitglied x Schwindenhammer, Robert stellv. Ausschussmitglied x Gemeindevertretung Horne, Franz Vorsitzender der Gemeindevertretung Becker, Johann Josef stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Hoffmann, Bernhard stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Breßler, Ilse stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Maneck, Dr. Günter stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Gemeindevorstand Manfred Kohl Bürgermeister x Schriftführer Roth, Jürgen Schriftführer x 1

2 Der Vorsitzende, Wolfgang Roßmeißl (SPD), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden keine Bedenken erhoben. Die Niederschrift der 4.Sitzung vom wird hiermit genehmigt. Sodann wird folgende beschlossen: Tagesordnung: 1. Veräußerung des Süwag Aktienpaketes Drucks.Nr. 059/11 2. Konzessionsvertrag Strom; hier: Gestaltung von Konzessionsverträgen ( 46 EnWG) Drucks.Nr. 050/11 3. Haushaltsvollzug 2011 hier: Berichtspflicht gemäß 28 Gem. HVO Doppik Drucks.Nr. 057/11 4. Übernahme der Mietverwaltung für die gemeindeeigenen Wohnungen durch die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft zum Drucks.Nr. 038/11 5. Generalentwässerungsplanung Hydraulik Drucks.Nr. 047/11 6. Finanzierung Neubau Kindertagesstätteneinrichtung Im Paradies Drucks.Nr. 039/11 7. Erbbaurechtsvertrag Sportplatz Johannisfeld; hier: Änderung Pflege Kunstrasenplatz Drucks.Nr. 051/11 8. Verschiedenes Das Ergebnis der Sitzung ergibt sich aus den beigefügten Anlagen und Beschlüssen, die Bestandteile dieser Niederschrift sind. Beratung und Beschlüsse 1. Veräußerung des Süwag Aktienpaketes Drucks.Nr. 059/11 Unter der Voraussetzung, dass der Mutterkonzern RWE die PutOption für die SüwagAktien nicht über den hinaus verlängert, ist das Aktienpaket zum garantierten Aktienpreis von 22,55 pro Aktie zu veräußern. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, unter welcher Voraussetzung der Verkaufserlös nicht der Besteuerung (Kapitalertragsteuer) unterliegt. 2

3 2. Konzessionsvertrag Strom; hier: Gestaltung von Konzessionsverträgen ( 46 EnWG) Drucks.Nr. 050/11 Aufgrund der in der Begründung dargelegten Rahmenbedingungen wird der Neuabschluss eines Konzessionsvertrages mit flexiblen Laufzeiten und Sonderkündigungsrechten befürwortet. Hierzu sollen mit den Energieversorgungsunternehmen ESWE VersorgungsAG Wiesbaden und Süwag Energie AG Idstein vertiefende Verhandlungen geführt werden. Die Ergebnisse sollen der Gemeindevertretung zeitnah zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden, wobei diese Entscheidung im Einvernehmen mit den Rheingauer Kommunen und Schlangenbad erfolgen soll. Mittelfristig soll eine Rekommunalisierung der Stromnetze, im Verbund mit den genannten Kommunen, realisiert werden, sofern dies wirtschaftlich und technisch darstellbar ist und alle beteiligten Kommunen diesem Vorhaben zustimmen. 3. Haushaltsvollzug 2011 hier: Berichtspflicht gemäß 28 Gem. HVO Doppik Drucks.Nr. 057/11 Der Bericht über die Entwicklung des Haushaltsjahres 2011 wird zur Kenntnis genommen. 4. Übernahme der Mietverwaltung für die gemeindeeigenen Wohnungen durch die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft zum Drucks.Nr. 038/11 Die Mietverwaltung der gemeindeeigenen Liegenschaften wird zum der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft RheingauTaunus übertragen. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt mit der KWB (Kommunale Wohnungsbau Gesellschaft mit Sitz in Bad Schwalbach) den Verwaltervertrag abzuschließen. Für die Ausführung von Instandhaltungs Instandsetzungs Reparaturarbeiten und Modernisierungsmaßnahmen sollen vorwiegend Wallufer Firmen angesprochen werden. Änderungen zum Verwaltervertrag: Für laufende Instandhaltungs Instandsetzungs und Reparaturarbeiten sowie für unvorhergesehene Arbeiten bis zu einem Auftragswert von Brutto.wird 3

4 Bei darüber hinausgehenden Auftragswerten ist.., wobei bis zu einem Wert von der Bürgermeister oder sein Vertreter die Zustimmung erteilen kann Weitere Anmerkungen: 1. Eine Sonderkündigung wird dem Gemeindevorstand zur vorherigen Zustimmung vorgelegt. 2. Die Verwalterkosten sind pauschaliert. Weitere Kosten sind bei Überschreitung der Instandhaltungskostenpauschale nicht zu entrichten. 5. Generalentwässerungsplanung Hydraulik Drucks.Nr. 047/11 Die Vorlage wird im Haupt und Finanzausschuss andiskutiert und bis zur Vorlage einer Beschlussempfehlung aus dem BPU zurückgestellt. 6. Finanzierung Neubau Kindertagesstätteneinrichtung Im Paradies Drucks.Nr. 039/11 1. Die aufgezeigte mögliche Finanzierungsalternative zum Neubau der Kindertagesstätteneinrichtung Im Paradies wird weiter verfolgt. 2. Der Gemeindevorstand wird gebeten weitere Einzelheiten zu möglichen Finanzierungsalternativen zu erarbeiten und zu gegebener Zeit zur weiteren Beratung vorzulegen. 7. Erbbaurechtsvertrag Sportplatz Johannisfeld; hier: Änderung Pflege Kunstrasenplatz Drucks.Nr. 051/11 Der Änderung des Erbbaurechtsvertrages wird nicht 8 JaStimmen, 1 Neinstimme 8. Mitteilungen und Verschiedenes Wegen der fortgeschrittenen Zeit werden die Mitteilungen dem Protokoll nur beigefügt. 4

5 Waldbegehung am Am heutigen Tage ist das Programm für die Waldbegehung am von HessenForst vorgelegt worden. Treffpunkt ist um Uhr am Rathaus. Das Programm der Waldbegehung wird mit der Einladung zur Gemeindevertretung verschickt. Betriebskostenabrechnung 2010 für die KITA OW Die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010 für die KITA OW liegt zwischenzeitlich vor. Hieraus ergibt sich ein Überzahlung in Höhe von ,59. Dieser Betrag wurde vom Rentamt an die Gemeinde überwiesen. Öffentliches WC Bahnhof Niederwalluf Im Zusammenhang mit Nutzungsänderungen im Empfangsgebäude des Bahnhofes Niederwalluf hatte der private Eigentümer angeboten, dass dort eine öffentliche Toilette eingerichtet wird. Die Investitionskosten und auch die laufenden Betriebskosten sollte die Gemeinde übernehmen. Darüber hinaus sollte auch eine Miete entrichtet werden. Aufgrund der erheblichen Aufwendungen für die Nutzungsänderung in eine öffentliche WCAnlage einhergehend mit den jährlichen Unterhaltungskosten hat der Gemeindevorstand aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten beschlossen, die Anmietung des Raumes für eine öffentliche WCAnlage nicht weiter zu verfolgen. Abwicklung des Hess. Sonderinvestitionsprogrammes Seitens der Förderstelle bzw. der Stabsstelle beim HMdF wurden die Verwendungsnachweise geprüft. Es haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben. Bankspende FDP Der Bürgermeister informiert darüber, dass der FDPOrtsverband eine Spende für die Anschaffung einer weiteren Bank für den Boulesplatz getätigt hat. Er hat sich für diese Spende bedankt. Walluf, den 13. September 2011 Gez. Wolfgang Rossmeissl Ausschussvorsitzender Jürgen Roth Schriftführer 5