N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 18. Juni 2009 Beginn: Ende: 19:00 Uhr 19:55 Uhr Anwesende: Becker, Johann-Josef Dusch, Jürgen Hammer, Gerhard Portz, Frank Edgar Schröder, Michael Schwindenhammer, Robert Seidl, Lieselotte Spitzkopf, Max i. V. f. Dr. Maneck, Günther Vorsitzender stellvertr. Vorsitzende sowie Kohl, Manfred Wohlbold, Gerd Bürgermeister Schriftführer Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Einladung und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll der 21. Sitzung vom wird genehmigt. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den beigefügten Beschlüssen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind.

2 Seite 2 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am Die Tagesordnung wurde somit wie folgt beschlossen: Tagesordnungspunkte: 1 Bauleitplanung der Gemeinde Walluf Bebauungsplan Ortskern I, Niederwalluf 1.1 Aufstellungsbeschluss/Einleitungsbeschluss 1.2 Veränderungssperre Drucks.-Nr. Drucks.-Nr 552/09 553/09 2 Bauleitplanung der Gemeinde Walluf Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Vorhaben bezogenen 1. Änderung des Bebauungsplanes Paradiesstraße hier: Aufstellungsbeschluss/Einleitungsbeschluss Vorhaben bezogene Änderung des Bebauungsplanes Paradiesstraße hier: Aufstellungsbeschluss/Einleitungsbeschluss Drucks.-Nr. 579/09 3 Straßenerhalt 2009 Drucks.-Nr. 572/09 4 Friedhof Oberwalluf Bericht 5 Mitteilungen Walluf, den Gerd Wohlbold, Schriftführer

3 Seite 3 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am TOP 1 Bauleitplanung der Gemeinde Walluf Bebauungsplan Ortskern I, Niederwalluf 1.1 Aufstellungs-/Einleitungsbeschluss Drucksache 552/09 Frau Seidl, Herr Becker und Herr Dusch nehmen gemäß 25 HGO an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil. Nach Beratung ergeht folgende Beschlussempfehlung: Die Gemeindevertretung beschließt hiermit die Aufstellung des Bebauungs-planes Ortskern I Niederwalluf nach 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, S ff) in Verbindung mit 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom (GVBl. I, S. 54 ff). Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes werden die bauliche Struktur des alten Ortskerns Niederwalluf - dort wo erforderlich gesichert und neue Nutzungsmöglichkeiten bauplanungsrechtlich abgesichert. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ortskern I Niederwalluf wird wie folgt begrenzt: Im Norden durch den Brückenplatz, dann der Hauptstraße (K 638) in südwestlicher Richtung folgend bis zur Dreispitz (Tankstelle). Südlich in die Alte Hauptstraße abknickend und der Alten Hauptstraße in östlicher Richtung folgend bis zur Zufahrt der Abwasser-Pumpstation. Entlang der Zufahrt in südöstlicher Richtung folgend bis zum Leinpfad/Rheinstraße. Der Rheinstraße entlang in nordöstlicher Richtung verlaufend bis zur Kirchgasse. Um die Kirche in nordwestlicher Richtung abknickend, der Kirchgasse in dieser Richtung folgend bis zum Ausgangspunkt Brückenplatz. Der Gemeindevorstand wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen. Einstimmig damit zugestimmt Walluf, den

4 Seite 4 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am TOP 1 Bauleitplanung der Gemeinde Walluf Bebauungsplan Ortskern I, Niederwalluf 1.2 Veränderungssperre Drucksache 553/09 Frau Seidl, Herr Becker und Herr Dusch nehmen gemäß 25 HGO an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil. Nach Beratung ergeht folgende Beschlussempfehlung: Auf der Grundlage des 14 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, S ff) wird eine Veränderungssperre mit dem Inhalt nach 14 Abs. 1 BauGB für den Bereich der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Ortskern I Niederwalluf beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ortskern I Niederwalluf wird wie folgt umschrieben: Im Norden durch den Brückenplatz, dann der Hauptstraße (K 638) in südwestlicher Richtung folgend bis zur Dreispitz (Tankstelle). Südlich in die Alte Hauptstraße abknickend und der Alten Hauptstraße in östlicher Richtung folgend bis zur Zufahrt der Abwasser-Pumpstation. Entlang der Zufahrt in südöstlicher Richtung folgend bis zum Leinpfad/Rheinstraße. Der Rheinstraße entlang in nordöstlicher Richtung verlaufend bis zur Kirchgasse. Um die Kirche in nordwestlicher Richtung abknickend, der Kirchgasse in dieser Richtung folgend bis zum Ausgangspunkt Brückenplatz. Einstimmig damit zugestimmt Walluf, den

5 Seite 5 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am TOP 2 Bauleitplanung der Gemeinde Walluf Änderung des Flächennutzungsplanes Drucksache 578/09 Herr Becker stellt folgenden Antrag: Der Tagesordnungspunkt soll vertagt und mit Ortstermin auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses genommen werden. Im Rahmen des Ortstermins ist mit der Eigentümerin eine Klärung des künstlerischen Konzepts vorzunehmen. 4 Ja; 4 Nein damit abgelehnt Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich der Vorhaben bezogenen 1. Änderung des Bebauungsplanes Paradiesstraße, hier: Aufstellungs-/Einleitungsbeschluss Nach Beratung ergeht folgende Beschlussempfehlung: Die Gemeindevertretung beschließt hiermit die 7. Änderung des mit Verfügung des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom (Az.: IV/34-61 d 04/01-Walluf- 5) genehmigten Flächennutzungsplanes gemäß 2 Baugesetzbuch (BauGB ) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, S ff) in Verbindung mit 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom (GVBl I S. 54 ff) für den Geltungsbereich der Vorhaben bezogenen 1. Änderung des Bebauungsplanes Paradiesstraße Das Änderungsverfahren wird als Parallelverfahren zum dem vorgenannten Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Der Bereich der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich der Vorhaben bezogenen 1. Änderung des Bebauungsplanes Paradiesstraße beinhaltet die Grundstücke: Gemarkung Oberwalluf, Flur 3, Flurstücke 22/4; 22/5; 29/3; 29/4; 29/5; 29/6; 134/7; 134/8 und 246/8. 4 Ja; 4 Nein damit abgelehnt Walluf, den

6 Seite 6 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am TOP 2 Bauleitplanung der Gemeinde Walluf Vorhaben bezogene Änderung des Bebauungsplanes Paradiesstraße hier: Aufstellungs-/Einleitungsbeschluss Drucksache 579/09 Nach Beratung ergeht folgende Beschlussempfehlung: Die Gemeindevertretung beschließt hiermit die Aufstellung der 1. Vorhaben bezogenen Änderung des Bebauungsplanes Paradiesstraße aus dem Jahr 1984 aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung des 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, S ff) in Verbindung mit 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom (GVBl. I, S. 54 ff). Grundlage der Planung ist eine Änderung der Festsetzung in eine nutzungsbezogene Baufläche zur Realisierung einer Künstlerwerkstatt zur Förderung von Kindern. Bauleitplanverfahren wird als Parallelverfahren gemäß 8 (3) BauGB zu der Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes beinhaltet folgendes Grundstück: Gemarkung Oberwalluf, Flur 3, Flurstück: 22/4; 22/5; 29/3; 29/4; 29/5; 29/6; 134/7; 134/8 und 246/8. Der Gemeindevorstand wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen. 4 Ja; 4 Nein damit abgelehnt Walluf, den

7 Seite 7 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am TOP 3 Straßenerhalt 2009 Drucksache 552/09 Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen Walluf, den

8 Seite 8 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am TOP 4 Friedhof Oberwalluf Bericht Der Bericht wird zur Kenntnis genommen Walluf, den gez.

9 Seite 9 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am TOP 5 Mitteilungen Investitionspakt soziale Infrastruktur Neben den beiden Konjunkturprogrammen des Bundes und von Hessen gibt es noch ein weiteres Programm, das unter dem Namen Investitionspakt soziale Infrastruktur läuft. Bei diesem Programm geht es um energetische Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden etc., die der sozialen Infrastruktur dienen. Das Programm umfasst 2 Teile: Teil 1 ist an die Kommunen mit schwieriger Haushaltslage gerichtet; Teil 2 umfasst Maßnahmen in Stadtumbaugebieten. Hier kämen 2 Objekte in Betracht: VH NW und Funktionsgebäude Sportplatz. Hier laufen derzeit entsprechende Untersuchungen. In der vergangenen Woche fanden auch Abstimmungsgespräche mit der Nass. Heimstätte und den anderen interessierten Kommunen statt. VH NW dürfte aufgrund des Denkmalschutzes auszuschließen sein. Funktionsgebäude wird kurzfristig untersucht. Bootskran Segelclub Der SCR beabsichtigt nunmehr doch ein Projekt für die Errichtung eines Bootskranes umzusetzen. Zwischenzeitlich fand ein Gespräch mit Vertretern des Vorstandes statt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass nach hiesiger Einschätzung hierfür eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahren werden auch denkmalschutzrechtliche Belange und baurechtliche Belange mitgeprüft. Es wurde darum gebeten, auch der Gemeinde die Pläne frühzeitig zur Verfügung zu stellen, damit dies auch in die Planungen für das Rheinufer miteinbezogen werden kann. Umbaumaßnahmen Parkplatz Johannisfeld und neue Einzäunung Sportplatz Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen für den Entlastungsparkplatz wurde die vorhandene Hecke am Sportplatz entfernt. Hier war vorgesehen einen Ballfangzaun mit 4m Höhe aufzustellen und diesen zu begrünen. Den Fußballvereinen wurde diese Planung vorgestellt. Von deren Seite wird vorgeschlagen, auf die Bepflanzung zu verzichten und anstelle dessen Alutafeln bzw. Sichtschutznetze anzubringen. Diese Änderungen wären mit zusätzlichen Kosten in einer Größenordnung in Höhe von ca verbunden. Hinzu kämen noch Kosten für stärkere Fundamente. Der Gemeindevorstand war daher einvernehmlich der Auffassung, dass es bei der bisherigen Planung (Zaun mit Begrünung) bleiben soll. 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Gottesacker Hier gab es offensichtlich Irritationen mit einem Schreiben des Rheingau Reitvereins. Dieses Schreiben wurde im Original mit Datum an den Gemeindevorstand gerichtet. Mit Datum wurde dieses Schreiben an viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gesandt. Es handelte sich dabei um eine Kopie des Schreibens an den Gemeindevorstand, ohne dass dies zu erkennen war. Turmburg Nach mehrfacher Erinnerung liegt zwischenzeitlich eine Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege zu einer Absturzsicherung an der Turmburg vor. Aus denkmalpflegerischer Sicht kommt angesichts der Verpflichtung zur Schaffung einer Absturzsicherung nur ein kurzfristig reversible Installation (Fangnetz; Gitter) in Frage. Die Kosten werden aktuell ermittelt und im Anschluss erfolgt eine Vorlage an die Gremien. Die Finanzierung kann über zur Verfügung stehende Haushaltsreste erfolgen.