Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Umweltangelegenheiten am

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1 Gemeinde Wickede (Ruhr) Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Umweltangelegenheiten am Tagungsort: Beginn: Ende: Bürgerhaus, Raum "Am Lanferbach" (S 3), Kirchstr. 4, Wickede (Ruhr) 18:00 Uhr 19:30 Uhr Anwesend sind als stimmberechtigte Mitglieder: Ausschussvorsitzender Hans-Georg Wirzfeld stv. Ausschussvorsitzender Oswald Schober Mitglieder Martin Barylla Walter Bechheim Willi Eickhoff Ralf Hage Dr. Lutz Hofmann Hans-Jürgen Isenhardt Heinrich Prenger gt. Millies Edmund Schmidt Dirk Schröter Gerhard Schulte Andreas Westhoff stv. Mitglieder Harald Dürr Patrick Schnapp BG B 90/Grüne FDP Außerdem sind anwesend als beratende Mitglieder: Thomas Heck Entschuldigt fehlen: Hans Jürgen Lörenz Andreas Teutenberg FDP Von der Verwaltung sind anwesend: Markus Kleindopp Stephanie Lebuser Dr. Martin Michalzik Schriftführer: Ludger Böhmer

2 2 Vorsitzender Wirzfeld eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden keine Bedenken vorgetragen. Der Ausschuss für Planung, Bau- und Umweltangelegenheiten ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder und der Zusammensetzung ( 58 Abs. 3 GO) beschlussfähig. Tagesordnung Inhalt A. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Grundsatzbeschluss zum Änderungsantrag des Bebauungsplans Nr. 1 Wimbern für den Bereich In der Nachtigall zur Erweiterung in westliche Richtung 46/ BA Errichtung einer Terrassenüberdachung in der Anne-Frank-Straße 41 außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr / Vereinfachte 12. Änderung des Bebauugsplanes Nr. 33 "Westerhaar II" zur Ausweisung einer Stellplatzfläche und Verlegung eines Weges, Aufstellungsbeschluss gem. 2 BauGB 49/ Anfragen 6. Mitteilungen des Bürgermeisters Protokollierung A. Öffentlicher Teil TOP 1. Einwohnerfragestunde Ansiedlung eines REWE-Marktes am Waltringer Weg Herr Heckmann, Anwohner der Hohe Straße, fragt, wann mit dem Bau des REWE-Marktes am Waltringer Weg zu rechnen sei, da die Staubentwicklung durch den Speditionsbetrieb jahreszeitlich bedingt wieder zunimmt? Markus Kleindopp antwortet, dass aktuell noch nicht mit einem Baubeginn

3 3 zu rechnen ist. Noch sei der Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan nicht unterschrieben. TOP 2. Grundsatzbeschluss zum Änderungsantrag des Bebauungsplans Nr. 1 Wimbern für den Bereich In der Nachtigall zur Erweiterung in westliche Richtung Stephanie Lebuser erläutert die Vorlage. Mitglied Schnapp spricht sich gegen den Beschlussentwurf aus. Er findet es unverständlich, dass die Gemeinde nicht den Bauwünschen ihrer Bürger entspricht. Emotionen, die z. B. durch die rechtswidrige Nutzung des Schafstalls des Antragsstellers zu Wohnzwecken hervorgerufen würden, dürften nicht Grundlage der Entscheidung sein. Markus Kleindopp antwortet hierzu, dass die Vorlage nicht auf emotionalen Erwägungen basiert, sondern auf Fakten und dem geltenden Recht. Der geänderte Bebauungsplan müsse auch anschließend einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können. Mit einer solchen Überprüfung kann aufgrund der unterschiedlichen Ansichten in der Nachbarschaft gerechnet werden. Mitglied Barylla sieht für seine Fraktion noch Informations- und Beratungsbedarf und beantragt eine Vertagung der Entscheidung über den Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Stellv. Ausschussvorsitzender Schober schlägt vor, den Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung weiter zu beraten, da eventuell über Personen oder das anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren zu sprechen sei. Bürgermeister Dr. Michalzik stellt hierzu fest, dass zunächst weiter öffentlich zu diskutieren ist. Mitglied Schmidt macht deutlich, dass es betroffene Grundstückseigentümer gibt, die keine Erweiterung der Bebauungsmöglichkeiten im Hinterland ihrer Grundstücke haben möchten und ihre Wohnqualität durch eine Bebauung des Hinterlandes von Nachbargrundstücken beeinträchtigt sehen. Mitglied Isenhardt teilt mit, dass ihm eine Unterschriftenliste vorliegt, wonach sich 5 Grundstückseigentümer für eine Erweiterung des Bebauungsplans und 2 dagegen ausgesprochen haben. Stephanie Lebuser stellt hierzu fest, dass die Grundstückseigentümer von der Gemeinde angeschrieben worden sind. Es hätten 5 geantwortet, wovon sich 3 für und 2 gegen eine Erweiterung des Bebauungsplanes ausgesprochen haben. Stellv. Mitglied Dürr fragt, mit welcher Beeinträchtigung des angrenzenden Landschaftsschutzgebiets zu rechnen ist. Stephanie Lebuser antwortet, dass diese Frage erst im weiteren Verfahren vom Kreis konkretisiert wird. Grundsätzlich ist aber bei einem Heranrücken von Bebauung an ein Landschaftsschutzgebiet z. B. mit einer Beeinträchtigung durch Lärm zu rechnen. Beschluss: Ja-Stimmen: 15 Nein- Stimmen: Einstimmig 0 Enthaltungen: 0 Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rat verwiesen.

4 4 TOP 3. BA Errichtung einer Terrassenüberdachung in der Anne-Frank-Straße 41 außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 58 Beschluss: Ja-Stimmen: 15 Nein- Stimmen: Einstimmig 0 Enthaltungen: 0 Zur Befreiung von der im Bebauungsplanes Nr. 58 An der Chaussee festgesetzten Baugrenze für eine Terrassenüberdachung in der Anne-Frank-Straße 41, Gemarkung Wickede 1 868, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. TOP 4. Vereinfachte 12. Änderung des Bebauugsplanes Nr. 33 "Westerhaar II" zur Ausweisung einer Stellplatzfläche und Verlegung eines Weges, Aufstellungsbeschluss gem. 2 BauGB Stephanie Lebuser teilt mit, dass der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans zurückgenommen worden ist. Der Vorlage wird deshalb seitens der Verwaltung zurückgezogen. Einvernehmlich wird der Tagesordnungspunkt nicht weiter behandelt. TOP 5. Anfragen Edeka-Erweiterung Mitglied Barylla fragt, wie der aktuelle Sachstand ist. Seine Fraktion halte die Optik der Fassade für verbesserungsbedürftig. Der Abstand des Gebäudes zur Christian-Liebrecht-Straße sei zu gering. Darüber hinaus erscheine die Werbepylone mit Maßen von 2m x 8 m immer noch zu groß. Markus Kleindopp antwortet, dass die Träger öffentlicher Belange noch bis zum Stellungnahmen abgeben können. Erst dann werde über die einzelnen Einwendungen gesprochen und gegebenenfalls Änderungen vorgenommen. Edeka-Erweiterung Mitglied Barylla fragt, ob in dem geplanten Neubau, wie angekündigt, eine öffentliche Toilettenanlage vorgesehen ist. Bürgermeister Dr. Michalzik antwortet, dass die Toilettenanlage zugesagt wurde. Er geht davon aus, dass in dem geplanten Bistro eine Toilettenanlage für Kunden vorhanden sein wird.

5 5 TOP 6. Mitteilungen des Bürgermeisters Bahnhof Markus Kleindopp teilt mit, dass ab Ende Mai bis Juni alle Restarbeiten erledigt werden sollen. Vorsitzender Wirzfeld weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Reinigung der Kundenbereiche des Bahnhofes weiterhin nicht funktioniert. Markus Kleindopp wird noch einmal bei der Bahn nachhaken. Sekundarschule Bürgermeister Dr. Michalzik teilt mit, dass im Rahmen der Aufstellung des neuen Schulgebäudes in der Zeit vom in der Hövelstraße und anderen angrenzenden Straßen Park- und Halteverbote angeordnet werden. Er bittet hierfür um Verständnis. ( Wirzfeld ) Vorsitzender ( Böhmer ) Schriftführer