Niederschrift. Leitender Verwaltungsbeamter Dirk Hirsch. Der Vorsitzende Eckard Reese eröffnet die Sitzung um 17:03 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

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1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses (Gemeinde Schacht-Audorf) am Mittwoch, 26. Februar 2014, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes in Schacht-Audorf, Kieler Str. 25 Beginn: 17:03 Uhr Ende: 18:45 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 7 davon anwesend: 7 Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Ausschussvorsitzender Eckard Reese stellv. Ausschussvorsitzende Beate Nielsen Ausschussmitglieder Frank Bergmann Horst Köller Gerd Kähler Söhnke Frank stellv. Ausschussmitglied Fred Konrad Straub für Sabrina Jacob b) nicht stimmberechtigt: c) entschuldigt: Gäste Manfred Dresen Angelika Klingenberg Protokollführerin Lea Jöhnk Leitender Verwaltungsbeamter Dirk Hirsch Ausschussmitglied Sabrina Jacob Der Vorsitzende Eckard Reese eröffnet die Sitzung um 17:03 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Der Vorsitzende stellt fest, dass zu dieser Sitzung mit Einladung vom form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurde. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sind öffentlich bekannt gemacht worden. Gegen die ordnungsgemäße Einladung werden keine Einwendungen erhoben. Herr Reese stellt weiterhin fest, dass der Hauptausschuss aufgrund der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. TAGESORDNUNG: Seite 1

2 1. Beschlussfassung über die Tagesordnung und über die in nicht öffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung über die Leitprojekte der Gebietsentwicklungsplanung für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg für das Jahr Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme und Mitwirkung an dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) des Landes Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der EU-Förderperiode 2014 bis Festlegung der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden, Anfragen der Ausschussmitglieder 8. Nicht öffentlicher Teil Vertragsangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung über Gemeindegebietsänderungen TOP 1.: Beschlussfassung über die Tagesordnung und über die in nicht öffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Der Hauptausschuss beschließt die Durchführung der Sitzung mit der vorstehenden Tagesordnung sowie die Behandlung des Tagesordnungspunktes 8 in nicht öffentlicher Sitzung, da gem. 46 Abs. 8 GO überwiegende Belange des öffentlichen Wohls es erfordern. 7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 befangen TOP 2.: Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Wortmeldungen. TOP 3.: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom erhoben. Sie gilt somit als genehmigt. 7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 befangen TOP 4.: Beratung und Beschlussfassung über die Leitprojekte der Seite 2

3 Gebietsentwicklungsplanung für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg für das Jahr 2014 Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Vorschlag des Verwaltungsrates und des Vorstandes der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg, AöR zuzustimmen, die nachfolgenden Projekte als Leitprojekte der GEP 2014 anzuerkennen und aus dem Strukturfonds folgende Zuwendungen zu gewähren: 1. Stadttheater Rendsburg, Sanierung der bleiverglasten Fenster im Foyer Antragstellerin: Stadt Rendsburg Beantragte Förderung: ,-- 2. Errichtung eines Bahnhaltepunktes in Schülldorf Antragstellerin: Gemeinde Schülldorf Beantragte Förderung: ,-- 3. Planerische Grundlagenermittlung Gewerbegebiet Borgstedtfelde Antragstellerin: Gemeinde Borgstedt beantragte Förderung: ,-- 4. Digitales Luftbild Eigenprojekt der Entwicklungsagentur Beantragt: ,-- 7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 befangen Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass sich die Gemeinde Schacht-Audorf in den Gremien der GEP für die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes durch den Kreis Rendsburg- Eckernförde für die GEP-Region einsetzen möge. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Beate Nielsen, erläutert den Antrag. Im Hauptausschuss besteht Einvernehmen, den Antrag in der Gemeindevertretersitzung am aufzunehmen und zu behandeln. TOP 5.: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme und Mitwirkung an dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) des Landes Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der EU- Förderperiode 2014 bis 2020 Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass die Gemeinde Schacht-Audorf weiterhin Bestandteil der Gebietskulisse der Eider- und Kanalregion Rendsburg (AktivRegion) zur Erstellung einer integrierten Entwicklungsstrategie für den Zeitraum von 2014 bis 2020 bleibt. Die Gemeinde Schacht-Audorf wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv in den Prozess einbringen und an der Entwicklung der Strategie beteiligen. Die endgültige Entscheidung zur Teilnahme am EPLR 2014 bis 2020 und zur weiteren Mitgliedschaft im LAG Eider- und Kanalregion Rendsburg (AktivRegion) e.v., wird im 3. Quartal 2014 getroffen. Seite 3

4 7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 befangen TOP 6.: Festlegung der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am Herr Reese informiert die Mitglieder, dass die CDU-Fraktion einen Antrag auf Änderung der Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom gestellt hat und ganze Passage zu ändern wünscht. Der Hauptausschuss legt die Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am wie folgt fest: T A G E S O R D N U N G 1. Beschlussfassung über die Tagesordnung und über die in nicht öffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Schacht-Audorf 5. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Friedhofssatzung 6. Beratung und Beschlussfassung über die Leitprojekte der Gebietsentwicklungsplanung für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg für das Jahr 2014 sowie die Empfehlung zur Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes 7. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme und Mitwirkung an dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) des Landes Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der EU-Förderperiode 2014 bis Beratung und Beschlussfassung über die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes (Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) 9. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 23 Gewerbegebiet an der K 76 / NOK" (Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) 10. Beratung und Beschlussfassung über den Aus- und Umbau von Bushaltestellen 11. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Dorfstraße 12. Beratung und Beschlussfassung über verkehrsberuhigende Maßnahmen (Einrichtung von "Tempo 30"- Zonen) 13. Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung des Gebäudes "Dorfstraße 51" 14. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Aufsitzmähers und Schneeschildes für den Bauhof 15. Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Seite 4

5 7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 befangen TOP 7.: Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden, Anfragen der Ausschussmitglieder Zusendung von Sitzungsunterlagen an stellv. Ausschussmitglieder Im Hauptausschuss besteht Einvernehmen, den stellv. Ausschussmitgliedern die Sitzungsunterlagen zukünftig nicht mehr zukommen zu lassen. Ihnen steht hierfür das Ratsinformationssystem zur Verfügung. Anschaffung von Tablets Herr Hirsch erläutert den aktuellen Sachstand. Es wird vorgeschlagen die Beratung über die Anschaffung von Tablets für Gemeindevertreter im Amtsausschuss abzuwarten. Sollte die Anschaffung dort keine Zustimmung finden, wird die Gemeinde hierüber eigenständig beraten und beschließen. Aus der Sitzung kommt der Vorschlag pro Wahlperiode und GV- Mitglied einen Zuschuss in Höhe von 300,00 zu gewähren. Archivmaterial Herr Reese informiert über das von dem Fotographen Herrn Gaspar zur Verfügung gestellte Bildmaterial in Form von Negativen aus der Gemeinde Schacht-Audorf. Nach Rücksprache mit Herrn Beth wird eine Katalogisierung und Digitalisierung durch eine im Archiv ehrenamtliche Mitarbeiterin vorgeschlagen. Im Hauptausschuss besteht Einvernehmen, dass nach Prüfung der vertraglichen Einzelheiten durch die Verwaltung, die ehrenamtliche Mitarbeiterin mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung vergütet werden soll. Eine Beschlussfassung erfolgt dann in der Gemeindevertretung. Vorstandssitzung AktivRegion Herr Reese teilt mit, dass derzeit noch ca ,00 Förderungsmittel zur Verfügung stehen und diese im Jahr 2014 abgerechnet werden müssen. Es wird vorgeschlagen, für die gemeindliche Fläche in der Dorfstraße ein Entwicklungskonzept durch ein externes Büro in Zusammenarbeit mit den Bürgern zu entwickeln. Im Hauptausschuss besteht Einvernehmen. Hundekot auf den Gehwegen Herr Kähler weißt daraufhin, dass aufgrund der durch Hundekot verunreinigten Gehwege ein Artikel im Kanalblatt erscheinen sollte, indem an alle Hundebesitzer appelliert wird, den Hundekot umgehend zu beseitigen. Maschinenversicherungen für das Wasserwerk sowie das Klärwerk Der Verwaltung ist aufgefallen, dass die Maschinen und technischen Anlagen im Wasserwerk sowie im Klärwerk nicht versichert sind. Es sind lediglich die Gebäude sowie das Inventar versichert. Im Hauptausschuss besteht Einvernehmen, eine Maschinenversicherung für das Klärwerk und Wasserwerk mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von jeweils ,00 abzuschließen. Der Jahresbeitrag beträgt jeweils ca ,00. Der Vorsitzende Eckard Reese bedankt sich für die Mitarbeit und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:10 Uhr. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung: Seite 5

6 Im Anschluss an den nicht öffentlichen Teil der Sitzung stellt der Bürgermeister die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass keine Beschlüsse gefasst wurden. Herr Reese schließt die Sitzung um 18:45 Uhr. Eckard Reese Lea Jöhnk (Der Vorsitzende) Osterrönfeld, (Protokollführung) Seite 6