N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 25. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Schopp in der Legislaturperiode 2004/2009 am 19. Juni 2008 im Rathaus in Schopp um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzende: Ortsbürgermeisterin Dr. Petra Heid Ortsbeigeordneter: Aloys Edrich Ratsmitglieder: Bachmann Harry ab TOP 2 Brämer Markus Cornelius Emmi Fitting Ralf ab TOP Uhr Höbel Emil Knapp Hermann bis TOP Uhr Meyer Thorsten Mohrhardt Willi Schaefers, Dr. Udo Seibert Edgar Widmaier-Jagielski Marika Wildmoser, Dr. Lothar Entschuldigte Ratsmitglieder: Koch Ralf Mohrhardt Axel Taciak Harald Vetter-Gundacker Willi Schriftführerin: VGA Manuela Barkanowitz Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Erneuerung der Straßenbeleuchtung Zum Rotbrunnen -Erläuterung der Angebote der Pfalzwerke -Beschlussfassung/Auftragsvergabe 3. Ausbaumaßnahme Hauptstraße -Aktueller Sachstand NS GR Schopp doc

2 4. Forstzweckverband -Vorstellung der Satzung -Beschluss über Beitritt 5. Baugebiet Eckstraße in der Großen Flur -Beschluss über Übernahme von Grundstücken im Zuge der Umlegung 6. Aufstellung einer Vorschlagsliste für Schöffenwahl 7. Informationen Nichtöffentlicher Teil: 8. Kabeltrasse Bahn 9. Bauanträge (vorsorglich) 10. Grundstücksangelegenheiten (vorsorglich) Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 24 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Frau Heid begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder und Bürger sowie Herrn Pfaff von der Pfalzwerke AG. Es gab keine Einwendungen gegen die Tagesordnung. Ratsmitglied Thorsten Meyer beantragte die Vertagung der Sitzung, da nach seiner Auffassung keine Dringlichkeit vorlag. Die Ortsbürgermeisterin wies auf die dringend notwendige Auftragsvergabe zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung Zum Rotbrunnen hin, da die Standsicherheit der Leuchten gefährdet ist. Der Rat stimmte darüber ab, ob die Sitzung vertagt werden solle. Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Der Wehrführer der Ortsgemeinde Schopp Herr Joas bedankte sich beim Gemeinderat für die Übernahme der Kosten für die First Responder Ausrüstung NS GR Schopp doc

3 TOP 2: Erneuerung der Straßenbeleuchtung Zum Rotbrunnen - Erläuterung der Angebote der Pfalzwerke - Beschlussfassung/Auftragsvergabe Die Straßenbeleuchtung Zum Rotbrunnen aus dem Jahre 1964 (6 Masten + Leuchten) muss altersbedingt aufgrund einer durchgeführten Standsicherheitsprüfung erneuert und / oder erweitert werden. Hierzu hat die Pfalzwerke AG, Otterbach 4 verschiedene Varianten mit Kostenschätzungen ausgearbeitet. Die Variante 1 beinhaltet den Austausch der 6 Masten und Leuchten gegen gerade Masten mit Siteco Pilz Leuchte (Weißlicht, wie Bestand vor Haus Nr. 6 und 22) zum Gesamtpreis von brutto 8.012,27. Die Variante 2 beinhaltet den Austausch der 6 Masten und Leuchten sowie der Leuchten vor Haus Nr. 6 und 22 gegen Energiesparleuchten der Fa. Schuch (Gelblicht) mit Reduzierung, sowie 2 weitere Mastleuchten vor Haus Nr. 17 gegen 2 Siteco Leuchten zum Gesamtpreis von brutto ,75. Die Variante 3 entspricht der Variante 2, allerdings erfolgt der Austausch der 6 Masten und Leuchten sowie der Leuchten vor Haus Nr. 6 und 22 gegen Energiesparleuchten der Fa. Siteco (Gelblicht) mit Reduzierung zum Gesamtpreis von brutto ,91. Die Variante 4 beinhaltet den Austausch der 6 Masten und Leuchten, sowie der Leuchten vor Haus Nr. 6 und 22, gegen Energiesparleuchten der Fa. Bega Glocke mit Reduzierung (wie im Bestand NBG), die 2 Leuchten vor Haus Nr. 17 entsprechend Variante 2 zum Gesamtpreis von ,71. In der Anlage befinden sich nähere Beschreibungen und Bilder der verschiedenen Leuchtentypen (Anlage Nr. 1 zur Niederschrift). Frau Dr. Heid begrüßte zu diesem TOP Herrn Pfaff von den Pfalzwerken, der dem Gemeinderat die einzelnen Angebote näher erläuterte. Nach kurzer Diskussion war man sich einig, die Variante 3 zu wählen. Die Ortsgemeinde Schopp beauftragt die Pfalzwerke AG mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung Zum Rotbrunnen in Schopp gemäß ihres Angebotes vom mit der Variante 3 über ,91. Abstimmungsergebnis: einstimmig Auf Vorschlag der FWG-Fraktion sollen die Bürger im Amtsblatt über den Austausch der Straßenleuchten informiert werden NS GR Schopp doc

4 TOP 3: Ausbaumaßnahme Hauptstraße - Aktueller Sachstand Die Ortsbürgermeisterin gab dem Gemeinderat einen Überblick über den aktuellen Stand der Maßnahme. Sie teilte mit, dass in diesem Jahr mit der Ausführung der Maßnahme nicht mehr begonnen werden kann. Das Büro Arcadis hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Gehwegsituation zwischen der Eckstraße und der Zufahrt zur Grundschule ausgearbeitet. Die Pläne werden nach der Sommerpause vorgelegt. Bis August soll die Planung bzgl. der Änderung der Gehwege fertig sein. Die Änderung soll kostenneutral sein. Die Bedenken der Bürgerinitiative sollen im Rat besprochen werden und eine Bürgerversammlung soll eingeleitet werden, sobald die Kosten vorliegen. Im Herbst 2008 soll die Ausschreibung erfolgen und im nächsten Jahr die Ausführung. Es wurde moniert, dass von der Verwaltung noch immer keine Schätzung der Kosten je qm Grundstücksfläche vorliegt. Dies sollte unbedingt nochmals gefordert werden, um die Bürger besser informieren zu können. TOP 4: Forstzweckverband Kommunale Waldbewirtschaftung - Vorstellung der Satzung - Beschluss über Beitritt Um auch zukünftig eine kommunale Bewirtschaftung des Gemeindewaldes zu ermöglichen, wird die Gründung eines Forstzweckverbandes zusammen mit den waldbesitzenden Forstgemeinden Geiselberg, Schmalenberg, Steinalben und Waldfischbach-Burgalben angestrebt. Der Zweck dieses Verbandes ist die Förderung der gemeinsamen Bewirtschaftung der Verbandsmitglieder. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Ortsbürgermeisterin und je ein Vertreter der Fraktionen bevollmächtigt, auf Grundlage des damals vorliegenden Verbandsordnungsentwurfs weitere Verhandlungen mit den beteiligten Ortsgemeinden zu führen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Aus den Gesprächen ging als Ergebnis ein neuer Entwurf einer Verbandsordnung hervor, welcher als Kopie beiliegt (Anlage Nr. 2 zur Niederschrift). Die Ortsbürgermeisterin teilte mit, dass die Gemeinde Schmalenberg heute tagt und alle anderen Gemeinden dem Entwurf der Verbandsordnung bereits zugestimmt haben. Am kommenden Montag findet ein Treffen mit den weiteren betroffenen Forstgemeinden in Geiselberg statt, bei dem noch offene Fragen geklärt werden sollen. Man einigte sich darauf, dass die Ratsmitglieder Herr Bachmann, Herr Höbel und Herr Seibert an dem Gespräch teilnehmen werden. Da aufgrund des Schreibens der ADD mittlerweile neue Aspekte zu klären sind, wurde aus dem Rat vorgeschlagen, die Abstimmung dieses TOP zu vertagen. Nach längerer Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst: Die Abstimmung über den Entwurf einer Verbandsordnung wird vertagt. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen NS GR Schopp doc

5 TOP 5: Baugebiet Eckstraße In der Großen Flur - Beschluss über Übernahme von Grundstücken im Zuge der Umlegung Der Gemeinderat Schopp hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Eckstraße In der großen Flur als Satzung beschlossen. In einem nächsten Schritt erfolgte die Einleitung und Anordnung der gesetzlichen Baulandumlegung. Hierzu wurden bereits von Seiten des Rates entsprechende Beschlüsse gefasst. Das Vermessungs- und Katasteramt Kaiserslautern wurde daraufhin mit der Einleitung und Durchführung der Baulandumlegung nach den 45 ff BauGB beauftragt. Um eine zügige Abwicklung des Umlegungsverfahrens gewährleisten zu können, wäre es sinnvoll, dass die Gemeinde sich bereit erklären würde, von privaten Grundstückseigentümern im Rahmen der Zuteilung Baugrundstücke zu übernehmen. Grundsätzlich sollten jedoch die späteren Bauplätze im Besitz der jetzigen Grundstückseigentümern verbleiben. Lediglich wenn aus finanziellen Gründen die Baulandzuteilung nicht erfolgen kann, so sollte die Gemeinde die Baugrundstücke im Rahmen des Umlegungsverfahrens übernehmen. Die Gemeinde Schopp erklärt sich bereit, im Rahmen des Umlegungsverfahrens Eckstraße In der großen Flur unter den oben genannten Gesichtspunkten von privaten Grundstückseigentümern Baugrundstücke zu übernehmen. Vorrangig sollten jedoch die zukünftigen Bauplätze im Rahmen der Zuteilung bei den nachweislich privaten Grundstückseigentümern verbleiben. Falls dies aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, so wird die Gemeinde die Bauplätze übernehmen. Der Gemeinderat wird jedoch jeden Fall einzeln entscheiden. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 6: Aufstellung einer Vorschlagsliste für Schöffenwahl Gem. 36 Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat die Gemeinde in jedem Wahljahr (1980 und sodann in jedem Jahr, dessen Zahl durch 4 teilbar ist ) eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Es sind in der Gemeinde Trippstadt 12, in der Gemeinde Queidersbach 10, in der Ortsgemeinde Schopp 6 und in den Ortsgemeinden Krickenbach, Linden und Stelzenberg 4 Personen zu benennen. Die Vorschlagsliste bedarf der Zustimmung des Gemeinderates mit 2/3 der gesetzlichen Zahlen der Ratsmitglieder. Das Amt der Schöffen ist ein Ehrenamt und kann nur von Deutschen versehen werden. Vorgeschlagen können daher alle Bürger der Gemeinde werden. Dabei ist aber zu beachten, dass nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen: NS GR Schopp doc

6 a) Personen, die gem. 32 GVG unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind; b) Personen, die gem. 33 GVG aus persönlichen Gründen nicht zu dem Amt eines Schöffen berufen werden sollen; c) Personen, die gem. 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zu dem Amt eines Schöffen berufen werden sollen. Weiterhin ist zu beachten, dass folgende Personen die Berufung zum Amt des Schöffen ablehnen dürfen: 1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlamentes, eines Landtages oder einer zweiten Kammer; 2. Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind; 3. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen; 4. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen; 5. Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare, persönliche Fürsorge für ihre Familie der Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert; 6. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden; 7. Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet. In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen werden laut beiliegender Liste (Anlage Nr. 3 zur Niederschrift) folgende Personen aufgenommen. 1. Wortmann Gabriele, geb , wohnhaft Kleinfeld 18 in Schopp 2. Cornelius Emmi, geb. am , wohnhaft Hauptstr. 46 in Schopp 3. Del Rosario Edrich Maria, geb. am , wohnhaft Karlstalstr. 5 in Schopp 4. Jagielski Klaus, geb. am , wohnhaft Schmalenberger Str. 7 in Schopp 5. Heberle Hubert, geb. am , wohnhaft Friedhofstr. 10 in Schopp 6. Höbel-Fitting Sandra, geb. am , wohnhaft Am Schulberg 1 in Schopp Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7: Informationen Vom Betreiber des Naturfreundehauses Finsterbrunnertal wurde moniert, dass die gelben Säcke nicht mehr richtig entsorgt werden, da der neue Abfuhrbetrieb angeblich die Adresse nicht im Navigationssystem finden kann. Er schlug deshalb vor, dem Naturfreundehaus einen eigenen Straßennamen zu erteilen. Frau Dr. Heid hat die Kreisverwaltung bereits wegen der Abfuhr informiert NS GR Schopp doc

7 Ratsmitglied Seibert erklärte, dass die Schutzhütte Trauter Sohl in einem sehr schlechten Zustand ist und dringend instand gesetzt werden müsste. Der Rat war sich einig, dass die Instandsetzung in Eigenleistung erfolgen solle. Ratsmitglied Meyer teilte mit, dass am Grillplatz drei defekte Kühlgeräte stehen, die von der Kreisverwaltung abgeholt werden müssten. Außerdem ist nach seiner Meinung die private Unterstellhalle am Grillplatz baufällig und sollte aus Sicherheitsgründen abgerissen werden NS GR Schopp doc