Stadt Herdecke -Büro für Rats- und Verwaltungsangelegenheiten

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Klaudia Heidrich
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1 Stadt Herdecke -Büro für Rats- und Verwaltungsangelegenheiten Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 02/2011 am Montag, dem um 17 Uhr im Ratssaal Anwesend: Nicht anwesend: a) Vorsitzende/r: BM Dr. Katja Strauss-Köster b) er: RM Barteldrees RM Dr. Büteführ RM Dürr RM Goth RM Müller RM Quermann RM Reiß RM Richter RM Schlusnus RM Sellmann RM Schmiedel RM Weber, H. D. RM Brandt RM Drewnianka RM Gauthier-Klinkenberg RM Holthey RM Kipper RM Rohleder RM Schmitz RM Thomashoff, B. RM Thomashoff, C.-A. RM Dr. Torwesten RM Wichert RM Frese RM Gerigk RM Lehmkuhl.Stenzel RM Schewe-Gerigk RM Wenz RM Stalzer RM Emmert RM Faeskorn RM Huck RM Plaßmann RM Range RM Wischkämper RM Umland Entschuldigt: RM Striepen, K. RM Weber, J. A. Nicht entschuldigt: c) Schriftführer/in: Frau Jäger

2 Niederschrift der Ratssitzung 02/2011 vom d) Verwaltung: Damen Voeste Herren Dr. Heismann Joachimi Matißik Osberg Schliepkorte Dr. Theobald Zagler e) Außerdem: Herr Görzel als Vertreter der Presse 2

3 Niederschrift der Ratssitzung 02/2011 vom Sitzungsdauer: Sitzungsunterbrechung: Uhr bis Uhr keine Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert Bürgermeisterin Dr. Strauss-Köster, dass sich der TOP 05 Anregungen und Beschwerden nach 24 GO NRW durch Beschluss des Hauptausschusses erledigt hat und von der Tagesordnung genommen wird. Die übrigen Punkte verschieben sich entsprechend. 01 Mitteilungen Bürgermeisterin Dr. Strauss-Köster berichtet über das Ergebnis der Durchsicht der Unterschriftenliste der Aktion Westfalia. Von den Unterzeichnungen können ca berücksichtigt werden. Nicht mit einbezogen wurden z.b. Auswärtige und Mehrfachnennungen. RM Schmitz erkundigt sich, ob eine zeitliche Zuordnung der Unterschriften möglich ist und ob BürgerInnen ihre Unterzeichnung zurückziehen können. Bürgermeisterin Dr. Strauss-Köster antwortet, dass die Listen, die seit Sommer 2010 geführt werden, kein Datum enthalten. Die Verwaltung erreichen mehrere Anfragen von BürgerInnen, die ihre Unterschrift zurückziehen. Diese werden nicht von der Liste gestrichen, sondern separat vermerkt. 02 Umbesetzungen in Ausschüssen Der Rat der Stadt beschließt folgende Ausschussumbesetzungen: 1.) Für die Grundschule Vinkenberg als beratende er gem. 85 Abs. 3 SchulG NRW: stv. Brigitte Felix Eichenstr. 36 Michaela Franz Dortmund Simone Lüke Dortmund Brigitte Felix Eichenstr ) Für das Friedrich-Harkort-Gymnasium als beratendes gem. 85 Abs. 3 SchulG NRW: 3.) Auf Vorschlag der CDU-Fraktion: Thomas Schollas Vaerstenberg 7 Gerd Jüngst Bilsteinstraße 5 Jugendhilfeausschuss Sven Delbeck Bahnhofstr. 10 Alexander Noßmann Westender Weg 114 einstimmig dafür 3

4 03 Fragestunde für EinwohnerInnen Es werden keine Fragen gestellt. Niederschrift der Ratssitzung 02/2011 vom Übernahme der lekker Energie GmbH (ehem. NUON Deutschland) durch ENERVIE - Drucksache Nr. 12/ Vor der Abstimmung zeigen RM Goth und RM Range ihre Befangenheit an. 1. Der Rat der Stadt stimmt der Übernahme der lekker Energie GmbH (ehemals Nuon Deutschland GmbH) durch die ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AG zu. 2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Stadt Hagen bei dem Anzeigeverfahren nach 115 GO NRW bei der Bezirksregierung zu unterstützen. einstimmig dafür 05 Fortschreibung des Zentrenkonzeptes mit räumlicher Abgrenzung der Versorgungsbereiche und Festlegung der Einzelhandelssortimente - Drucksache Nr. 14/ Der Rat der Stadt stimmt den Leitzielen, den zentralen Versorgungsbereichen und der Sortimentsliste aus der Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens Herdecke, Stand März 2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung, die Beteiligung der Behörden und der Nachbarkommunen. 2 Stimmen dagegen Rest-Stimmen dafür Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 "Westfalia" -Teil IIhier: Offenlegungsbeschluss - Drucksache Nr. 15/ RM Dr. Büteführ stellt für die SPD-Fraktion vier Änderungsanträge: 1. Pflegeheim Um auszuschließen, dass ein externer Betreiber ein Pflegeheim mit 80 zusätzlichen Pflegeplätzen errichtet, beantragen wir für das sonstige Sondergebiet SO II eine ausschließliche Zweckbestimmung/Nutzung für Wohn- und Beherbergungsformen. Wünschenswert sind hier alternative und hochwertige Wohnformen für Senioren (z. B. auch ambulant betreutes Wohnen, Service-Wohnen). 12 Stimmen dafür 2 Enthaltungen Rest-Stimmen dagegen -somit abgelehnt- 2. Ruhraue Die Inanspruchnahme von Flächen in der Ruhraue im vorliegenden Konzept ist zu reduzieren. Als Maßstab hierfür ist eine Rücksetzung der südlichen Baugrenze um mindestens 5 m anzusetzen. 4

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