N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Frauenausschusses am

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1 5 / 2007 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Frauenausschusses am Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß '58 GO 2 Anerkennung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales am Zulassung von Sachverständigen gemäß ' 58 GO 6 02/ 41/2007 Antrag der SPD-Ratsfraktion zu Nichtrauchkursen für Mädchen 7 02/ 42/2007 Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Frauen- und menschenverachtende Werbung 8 Vorstellung des Vereins stop mutilation e.v. 9 Zielvereinbarungen und Controllingberichte zur beruflichen Chancengleichheit von Frauen und Männern bei der Stadtverwaltung Düsseldorf / 38/2007 Controllingbericht zu den Zielvereinbarungen zwischen dem Frauenbüro und dem Wirtschaftsförderungsamt / 39/2007 Controllingbericht zu den Zielvereinbarungen zwischen dem Frauenbüro und dem Stadtarchiv 10 02/ 40/2007 Jahresbericht 2006 des Frauenbüros Anwesend: Ratsfrau Benninghaus SPD Ratsherr Bosse CDU Frau Düsedau SPD Frau Hack Bü 90/ Grüne Ratsfrau Hebeler Bü 90/ Grüne Frau Kappen FDP Ratsfrau Kratz CDU Ratsfrau Meyer CDU Frau Miosczka CDU Ratsfrau Scheffler-Rother SPD Ratsherr Simons CDU Frau Spillner SPD Ratsfrau Wiedbrauk CDU Frau Wiechert CDU Ratsfrau Wien-Mroß SPD

2 Frau Schreiber Seniorenbeirat Frau Hallenga Frauenforum Frau Koch AG Düsseldorfer Frauenverbände Frau Uhlig Frauenforum Frau Cumar stop mutilation e.v Frau Laqua Frauenbüro Frau Leuschner Frauenbüro Herr Nett Wirtschaftsförderungsamt Frau Ulrich Frauenbüro Frau Wandt Frauenbüro Frau Weissenborn Stadtarchiv I. Öffentlicher Teil 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß '58 GO Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses wird festgestellt 2 Anerkennung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig anerkannt. 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am Der Frauenausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift vom Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales am Der Frauenausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales am Zulassung von Sachverständigen gemäß ' 58 GO Der Frauenausschuss erkennt die Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft Düsseldorfer Frauenverbände, des Frauenforum und des Seniorenbeirates als Sachverständige an. 6 Antrag der SPD-Ratsfraktion zu Nichtrauchkursen für Mädchen - Vorlage 02/ 41/ Frau Spillner begründet den Antrag und hebt das Erfordernis der Nichtraucherkurse für Mädchen in Bezug auf Gesundheitsrisiken wie z.b. erhöhtes Brustkrebsrisiko hervor. Frau Wiedbrauk spricht sich im Namen der CDU-Ratsfraktion für den vorliegenden Antrag aus mit der Maßgabe, folgende Änderungen aufzunehmen: Kurse sollten auch für Jungen angeboten werden, da der Aspekt des Passivrauchens nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Ferner solle geprüft werden, ob die Möglichkeit bestünde die angebotenen Kurse für Jungen und Mädchen separat zu gestalten. Mit diesen Änderungen beschließt der Ausschuss den Antrag einstimmig wie folgt:ader Frauenausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für Mädchen

3 Niederschrift des öffentlichen Teils der 5. Sitzung des Frauenausschusses am Seite 3 und Jungen im Alter zwischen 12 und 16 Jahren Nichtraucherkurse angeboten werden können. Diese könnten von städt. Dienststellen (Jugendamt, Gesundheitsamt) oder in Kooperation mit anderen Institutionen durchgeführt werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, a) ob Kurse geschlechtsspezifisch angeboten werden sollen, b) wie hoch der Kostenaufwand für Nichtraucherkurse sei und inwieweit eine Beteiligung der Krankenkassen möglich sei.@ 7 Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Frauen- und menschenverachtende Werbung - Vorlage 02/ 42/ Frau Wandt verliest nachfolgende Antwort der Rheinbahn AG: Zu Frage1: Wurde in den mit der Firma Wall neu abgeschlossenen Vertrag aufgenommen, dass frauen- und menschenverachtende Werbung in den Wartehäuschen nicht gezeigt werden soll? Im Vertrag von 1985 ist vereinbart: - die Werbung darf nicht gegen die guten Sitten oder Gesetze verstoßen - Werbung mit politischen oder konfessionellen Inhalten ist vorab genehmigungspflichtig. Zu Frage 2: Wenn nein, warum nicht? Die Regelungen gem. Ziffer 1 sind übliche Vertragsbestandteile. Zu Frage 3: Wie lang ist die Laufzeit des jetzigen Vertrages? Der jetzige Vertrag läuft bis zum Frau Hebeler kritisiert, dass die Vertragslaufzeit ( ) von 38 Jahren wenig vorstellbar sei. Eher sei zu vermuten, dass der Vertragsabschluss 2003 mit einer neuen Laufzeit von 20 Jahren erfolgte. Frau Hebeler weist darauf hin, das die Rheinbahn in 2003 auf eine entsprechende Anfrage aus dem Frauenausschuss versichert, bei zukünftig anstehenden Vertragsverhandlungen mit der Firma Wall großen Wert darauf zu legen, dass ein entsprechender Passus in den Vertragstext integriert werde. Nach intensiver Diskussion über frauen- und menschenverachtende Werbung bitten die Mitglieder des Ausschusses die Verwaltung nochmals zu prüfen, ob es nach 1985 einen neuen Vertragsabschluss gegeben habe und wenn ja, warum der Passus gegen frauen- und menschenverachtende Werbung in den Wartehäuschen nicht erhalten sei.

4 Niederschrift des öffentlichen Teils der 5. Sitzung des Frauenausschusses am Seite 4 8 Vorstellung des Vereins stop mutilation e.v. Frau Cumar stellt den Mitgliedern des Frauenausschusses den Verein =stop mutilation e.v.= vor. Sie berichtet, dass deutsch-somalische Frauen den Verein im Jahre1996 gegen Beschneidung von Mädchen und Frauen in Somalia und Deutschland gegründet hätten. Der Verein mit Sitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf sei der einzige in Nordrhein-Westfalen. Zurzeit arbeite der Verein mit zwei Ärzten, die sich auf das Thema spezialisiert haben, zusammen. Ferner unterstütze der Verein =stop mutilation e.v.= durch Sponsoren und Spendengelder den Bau eines Krankenhauses in Somalia, in das Frauen zur Entbindung gehen können. Frau Cumar erklärt, dass zur Entbindung jede Frau chirurgisch Aeröffnet@ werden müsse. Wenn dies nicht rechtzeitig geschehe, bestehe Lebensgefahr für Mutter und Kind. Frau Cumar erläutert, dass nur durch eine angemessene gynäkologische Versorgung in einer Mutter-Kind- Klinik, die speziell auf die Bedürfnisse beschnittener Frauen eingestellt sei, dieses Geburtsrisiko gemindert werden könne. Außerdem sei geplant, dass Ärzte und Krankenschwestern Beratungs- und Aufklärungsarbeit leisten, damit das Ritual der Beschneidung und das bei jeder Geburt wiederholte Aufschneiden und Zunähen beendet werden könne. Frau Cumar erläutert den Mitgliedern die Wichtigkeit der Aufklärung in Somalia aber auch in Deutschland. In Somalia erleben Mädchen zwischen dem 5. und 8. Lebensjahr gemäß einer alten Tradition die sogenannte pharaonische Beschneidung. Frauen mit Schulbildung seien häufig nicht beschnitten. Frau Cumar berichtet, dass der Anteil der betroffenen Frauen, die in der Stadt leben, bei 6 Prozent läge. In den Dörfern hingegen seien 99 Prozent der Frauen beschnitten. Traditionell begründet herrsche oftmals die Meinung, eine nicht beschnittene Frau könne geringere Wertschätzung in der Gesellschaft erfahren. Frau Cumar hebt hervor, dass in Deutschland ca beschnittene Frauen lebten. Diese oftmals schon in Deutschland geborenen Frauen seien von ihren Müttern zu einer ABeschneiderin@ gebracht worden. Des Weiteren betont sie, dass Beschneidung in Deutschland nicht als Asylgrund anerkannt werde. Auf Nachfrage berichtet Frau Cumar von der 2. Sitzung des Runden Tisches gegen Genitalverstümmelung. In dieser Sitzung wurde beschlossen, dass Erzieherinnen und Erzieher informiert und sensibilisiert werden sollen, damit schon im Kindertageseinrichtungen eine Prävention erfolge. Analog solle auch an Schulen vorgegangen werden. Ferner haben die Mitglieder des Runden Tisches empfohlen, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland geschult werden, um bei Bedarf entsprechend handeln zu können. Darüber hinaus solle während des Studiums eine entsprechende Aufklärung als Pflichtfach erfolgen. Auf Nachfrage von Frau Hebeler regt Frau Wien-Mroß an, das Thema im Arbeitskreis AFrau und Gesundheit@ der Düsseldorfer Gesundheitskonferenz zu vertiefen. Frau Wandt sagte zu, das Thema in der Gesundheitskonferenz vorzuschlagen. Auf Nachfrage, was der Verein am dringendsten benötigen würde, antwortet Frau Cumar, dass sie dringend Räumlichkeiten für Beratungen benötige. Die Miete der Räume werde vom Verein getragen.

5 Niederschrift des öffentlichen Teils der 5. Sitzung des Frauenausschusses am Seite 5 9 Zielvereinbarungen und Controllingberichte zur beruflichen Chancengleichheit von Frauen und Männern bei der Stadtverwaltung Düsseldorf 9.1 Controllingbericht zu den Zielvereinbarungen zwischen dem Frauenbüro und dem Wirtschaftsförderungsamt - Vorlage 02/ 38/ Auf Nachfrage von Herrn Bosse, inwieweit ein Anstieg des Frauenanteils vom letzten Bericht zu diesem Bericht zu verzeichnen sei, antwortet Herr Nett, dass aktuell im Jahre 2007 zwei Frauen im höheren Dienst eingestellt worden seien. Des Weiteren erkundigt sich Herr Bosse, ob es im Wirtschaftsförderungsamt eine Mitarbeiterin für Existenzgründerinnen gäbe. Darauf hin teilt Herr Nett mit, dass Frau Schneider für diesen Bereich zuständig sei und auch am Arbeitskreis zur Berufsrückkehr teilnehme. 9.2 Controllingbericht zu den Zielvereinbarungen zwischen dem Frauenbüro und dem Stadtarchiv - Vorlage 02/ 39/ Der Frauenausschuss nimmt den Controllingbericht über die Zielvereinbarungen zur Frauenförderung zwischen dem Frauenbüro und dem Stadtarchiv zur Kenntnis 10 Jahresbericht 2006 des Frauenbüros - Vorlage 02/ 40/ Der Frauenausschuss bedankt sich beim Frauenbüro für den Jahresbericht 2006 und nimmt diesen zur Kenntnis. Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr