Niederschrift Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing - vom

Transkript

1 Niederschrift Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing - vom Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing am Montag, , 18:15 Uhr im Ratssaal, Unter den Linden 1 in Ratzeburg Anwesend : Vorsitzende/r Herr Claus Nickel Von der FRW-Fraktion Frau Roswitha Bartz Herr Hans-Walter Bludau Herr Georg Busker Herr Andreas von Gropper Herr Andreas Hagenkötter Herr Jürgen Hentschel Herr Otto Rothe Frau Monika Schumacher Von der CDU-Fraktion Frau Helga Rick Frau Marion Wisbar Von der SPD-Fraktion Herr Oliver Hildebrand Herr Dieter Lindenau Von der FDP-Fraktion Herr Thomas Kuehn Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Klaus-Stefan Clasen Protokollführer Herr Gerhard Thuns Von der Verwaltung Peter Köpcke Frau Rohde Sachverständige Frau Sabine Hübner nicht stimmberechtigt; bis Uhr Vertretung für Herrn Dirk Deinert ab Uhr Vertretung für Herrn Dr. Matthias Behrens nicht stimmberechtigt nicht stimmberechtigt nicht stimmberechtigt; von Uhr bis Uhr bis Uhr für Angelegenheiten der Behinderten bis Uhr Entschuldigt: Von der FRW-Fraktion Herr Dr. Matthias Behrens Seite 1

2 Niederschrift Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing - vom Öffentlicher Teil Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt alle anwesenden Sitzungsteilnehmer und eröffnet um Uhr die AWTS-Sitzung. Herr Thuns wird zum Protokollführer bestellt. Ratsherr Hagenkötter erscheint ab Uhr zur Sitzung des AWTS. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verpflichtung neuer Ausschussmitglieder/Stellvertreter, die nicht der Stadtvertretung angehören gem. 46 VI GO Vorlage: SR/BerVoSr/064/2011 Der Vorsitzende verpflichtet gem. 46 Abs. 6 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein Herrn Jürgen Hentschel durch Handschlag als neues stellvertretendes Mitglied im AWTS und führt ihn in sein Amt ein. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Anträge zur Tagesordnung Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. die weitere Tagesordnung ergibt sich somit aus der Einladung. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Beschluss über die Einwendungen zur Niederschrift vom Einwendungen gegen die Niederschrift werde nicht vorgetragen. Sie gilt damit als genehmigt. Seite 2

3 Niederschrift Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing - vom Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Vorlage: SR/BerVoSr/066/2011 Ratsherr Rothe fragt nach dem Stand der Ausschreibung für den neuen Kanalspülwagen. Herr Köpcke antwortet, dass die zeitnahe Erledigung bevorsteht. Auf Nachfrage von Ratsherrn von Gropper nach möglichen Zwischenschritten, wenn der genaue Preis zurzeit noch nicht feststeht, erläutert Herr Köpcke die bisherige Preisentwicklung und die beabsichtigte endgültige Vergabe über den AWTS. Der AWTS nimmt den schriftlichen Bericht vom mit den mündlichen Ergänzungen zur Kenntnis. Herr Hildebrand erscheint zur Sitzung des AWTS um Uhr. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Bericht der Verwaltung a) Bericht aus dem Einzelhandelsforum b) Toilette am Markt und Mitbenutzung Gastronomietoiletten für Behinderte (wird mdl. berichtet) a) Bericht aus dem Einzelhandelsforum Die Verwaltung weist auf den verteilten schriftlichen Bericht von Herrn Bürgermeister Voß vom hin. Dieser Bericht wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Vorsitzende beantragt, Frau Hübner als Sachverständige für Angelegenheiten der Behinderten im Zusammenhang mit den nachstehenden Tagesordnungspunkten anzuhören. Beschluss: Der AWTS beschließt, Frau Hübner als Sachverständige für Menschen im Rollstuhl anzuhören. - einstimmig- b) Toilette am Markt und Mitbenutzung Gastronomietoiletten für Behinderte Frau Rohde gibt zunächst einen Zustandbericht über das öffentliche WC in der alten Wache und erläutert die in diesem Bereich durchgeführten aktuellen Instandsetzungs-arbeiten und die beabsichtigte Erhöhung der Reinigungsintervalle während der Saison. Sie berichtet weiter von einer Ortsbegehung zusammen mit Frau Rölver, DRK- Behindertenbeauftragte sowie Frau Hübner, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Dabei wurden verschiedene Einrichtungen und Gastronomiebetriebe in der Ratzeburger Innenstadt Seite 3

4 Niederschrift Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing - vom auf behindertentaugliche Toiletten untersucht und mit den Eigentümern über entsprechende künftige Nutzungsmöglichkeiten gesprochen. Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass einige Gastronomiebetriebe geeignet sind und die Inhaber auch ihre Bereitschaft erklärt haben. Allerdings wären zum Teil technische Umbauten erforderlich über deren Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit noch nicht endgültig entschieden worden sei. In Anlehnung an das Lübecker Modell Nette Toilette könnten dann entsprechende Absprachen bzw. Vereinbarungen mit den Gastronomiebetreibern getroffen werden. Im Anschluss an den mündlichen Bericht werden aus den Reihen des AWTS verschiedene Anregungen vorgetragen bzw. Fragen gestellt u.a. - Mitbenutzung des neuen Behinderten-WC im Kreisgesundheitsamt; - Prüfung und ggfs. Miteinbeziehung der Toiletten in der Kreissparkasse; - Ständige Überprüfung der Reinigungsqualität in allen öffentlichen Toiletten und erforderlichenfalls Wechsel des beauftragten Reinigungsunternehmens. Der AWTS bittet die Verwaltung, alles Weitere zu veranlassen. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Einwohnerfragestunde Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Einwohnerfragestunde. Frau Jende kritisiert das von der Stadt beauftragte Reinigungsunternehmen. Durch eigenen Augenschein habe Sie beim Bahnhofs-WC festgestellt, dass dort die Reinigung zeitlich und fachlich nicht ausreichend gewesen sei. Das Personal soll ohne Reinigungsmittel die Toilette betreten und nach sehr kurzer Zeit schon wieder verlassen haben. Frau Marek spricht sich dafür aus, in der Stadt Ratzeburg mindestens ein zusätzlich fest installiertes behindertengerechtes öffentliches WC einzurichten. Der Vorsitzende stellt um Uhr fest, dass keine weiteren Wortmeldungen erfolgen und schließt die Einwohnerfragestunde. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Auswertung vorliegender Tourismus- und Stadtmarketinggutachten Vorlage: SR/BeVoSr/149/2011 Frau Rohde erläutert die in der Vorlage beschriebenen und von ihr ausgewerteten Gutachten. Einige in den Gutachten getroffenen Aussagen, z.b. fehlende Strukturen im Tourismusbereich werden von ihr unter Hinweis auf HLMS und TASH. Eine weitere Ergänzung erfolgt durch den von Frau Rohde in etwa 2 Wochen geplanten neuen Internetauftritt. Im April 2011 Seite 4

5 Niederschrift Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing - vom wird eine neue Studie erscheinen (vom HLMS veranlasst) und u.a. aktuelle Aussagen gezielt für Ratzeburg treffen. Darüber könnte im AWTS am berichtet werden. Der AWTS nimmt Kenntnis. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Errichtung einer öffentlichen Behinderten-WC-Anlage einschl. Wachturm für die DLRG an der Badestelle im Kurpark Vorlage: SR/BeVoSr/137/2010/2 Ratsherr Hagenkötter erklärt für die FRW-Fraktion, warum der von der Verwaltung empfohlene Neubau als zu teuer und deshalb für nicht finanzierbar gehalten wird. Da auch die städtebaulich vorgetragenen Gründe für ihn nicht nachvollziehbar sind, favorisiert seine Fraktion weiterhin eine kostengünstige Containerlösung. Ratsherr Lindenau begrüßt für die SPD-Fraktion den geplanten Toilettenneubau, hält jedoch die vorgeschlagene Lösung ebenfalls für zu teuer. Es schließen sich weitere Wortmeldungen mit ähnlichen Inhalten von B90/Grüne und FDP an. Mehrere Wortmeldungen für andere Varianten, z.b. Autobahntoiletten, günstigere Einzelbauteile, Ausschreibung nach einzelnen Gewerken sowie anderen Standorten (z.b. Wohnmobilstellplatz) werden vorgetragen. Der Vorsitzende des Seniorenbeirates plädiert für die Aufstellung einer modernen, vollautomatisch selbstreinigenden Toilette, die selbstverständlich barrierefrei sein muss und seit vielen Jahren dringend benötigt wird. Die Verwaltung weist auf die zeitlich engen Spielräume für die Förderungszusage ( Baubeginn) hin und erklärt nochmals die sachlichen Voraussetzung für die Förderzusage. Eine Containerlösung wäre zwar auf den ersten Blick kostengünstiger, müsste allerdings ohne Zuschüsse errichtet werden und wäre zudem nicht gegen Vandalismus gehemmt. Der Vorsitzende weist auf die in der Verwaltungsvorlage genannten Varianten für eine vollautomatische Anlage Typ R 110 B (1 Toilettenraum) und Typ R 200 B (2 Toiletten-räume) hin. Diese Varianten beinhalten den für die Förderung dringend benötigten Wachturm für die DLRG und wären mit rd (1 Raum) bzw. rd (2 Räume) günstiger als die Anlage herkömmlicher Bauart. Der Vorsitzende lässt zunächst über die Beschlussempfehlung gemäß Vorlage abstimmen. Er stellt fest, dass diese Beschlussempfehlung bei 3 Ja-Stimmen und 8-Nein-Stimmen Keine Mehrheit gefunden hat. Der Vorsitzende formuliert sodann eine Beschlussempfehlung, die einstimmig angenommen wird: Beschluss: Seite 5

6 Niederschrift Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing - vom Der ASWTS bittet die Verwaltung, für die nächste Sitzung preisgünstigere Alternativen zur herkömmlichen Bauart einer öffentlichen barrierefreien WC-Anlage ohne Wachturm mit den jeweiligen Kostenaufstellungen vorzulegen. Als mögliche Lösungen kommen neben Containertoiletten insbesondere auch vollautomatisch selbstreinigende Anlagen wie Typ R 110 B aus der AWTS-Vorlage zum in Betracht. -einstimmig- Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Jahressitzungskalender 2011 Vorlage: SR/BerVoSr/065/2011 Der AWTS wünscht wegen Überschneidung mit Ferienzeiten eine Änderung der bisher im Jahressitzungskalender festgelegten Termine: AWTS-Sitzung bisher neu Montag Montag Im Übrigen wird der Jahressitzungskalender zur Kenntnis genommen. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Anträge Anträge liegen nicht vor. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Anfragen und Mitteilungen Zu diesem TOP erfolgt keine Wortmeldung. Ende: 20:29 gez. Claus Nickel Vorsitzende/r gez. Gerhard Thuns Protokollführer Seite 6

7 Niederschrift Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing - vom Seite 7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17