Niederschrift Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing - vom

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1 Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing am Montag, , 18:15 Uhr im im Ratssaal im Rathaus der Stadt Ratzeburg, Unter den Linden 1, Ratzeburg Anwesend : Vorsitzende/r Herr Claus Nickel Von der FRW-Fraktion Frau Roswitha Bartz Herr Dr. Matthias Behrens Herr Hans-Walter Bludau Herr Georg Busker Herr Andreas Hagenkötter Frau Sigrid Klötzl Von der CDU-Fraktion Frau Helga Rick Frau Marion Wisbar Von der SPD-Fraktion Herr Dieter Lindenau Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Klaus-Stefan Clasen Protokollführer Herr Gerhard Thuns Von der Verwaltung Herr Klaus-Jürgen Mohr Frau Rohde Herr Bürgermeister Rainer Voß ab Uhr (ohne Stimmrecht) als Vertretung für Herrn Dr. Behrens Seniorenbeirat Entschuldigt: Von der FDP-Fraktion Herr Thomas Kuehn ohne anwesende Vertretung Öffentlicher Teil Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Seite 1

2 Der Vorsitzende begrüßt alle anwesenden Sitzungsteilnehmer und eröffnet um Uhr die AWTS-Sitzung. Herr Thuns wird zum Protokollführer bestellt. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verpflichtung eines neuen Ausschussmitgliedes, das nicht der Stadtvertretung angehört gem. 46 Abs. 6 GO Vorlage: SR/BerVoSr/090/2011 Der Vorsitzende verpflichtet gem. 46 Abs. 6 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein Frau Sigrid Klötzl durch Handschlag als neues Mitglied im AWTS und führt sie in ihr Amt ein. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Anträge zur Tagesordnung Es werden keine Anträge gestellt. Die weitere Tagesordnung ergibt sich somit nachstehend aus der Einladung. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Beschluss über die Einwendungen zur Niederschrift vom Der Vorsitzende berichtet von einem ihm zugegangenen schriftlichen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Darstellung von TOP 9.1 Antrag auf Einführung eines jährlichen autofreien Tages. Dieses Schriftstück wird der heutigen Niederschrift als Anlage beigefügt. Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben, somit gilt diese mit der gewünschten Änderung als genehmigt. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Vorlage: SR/BerVoSr/091/2011 Der Vorsitzende weist auf die im vorliegenden Bericht gemachte unveränderte Seite 2

3 Sachstandsdarstellung zur Neubeschaffung eines Kanalspülwagens hin. In diesem Zusammenhang ist auch die Vorlage zu TOP 10 Streichung einer Bemerkung im Stellenplan der RZ-WB 2011 noch besser zu verstehen. Herr Mohr vermisst weiterhin einige öffentliche Straßenschilder im Bereich des Marktplatzes nach dessen Umbau. BM sagt umgehende Überprüfung zu. Der AWTS nimmt den schriftlichen Bericht vom zu Kenntnis. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Bericht der Verwaltung Zu diesem TOP erfolgen keine Wortmeldungen. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Einwohnerfragestunde Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Einwohnerfragestunde. Herr Norbert Hinz, Matthias-Claudius-Str. regt an, das am Boden liegende Straßenschild Ecke Matthias-Claudius-Str./Friedrich-Ebert-Str. wieder aufzurichten bzw. zu ersetzen. Außerdem weist Herr Hinz auf das abhandengekommene Wegeschild Stinkbüdelsgang hin. Herr Bürgermeister Voß sagt Prüfung und Abhilfe zu. Herr Dieter Tatuszka, Brauerstr. 7, weist auf Fassadenschmierereien im Stadtgebiet (Stadtwerkegelände Am Wall) hin und regt an, diese unverzüglich, auch im Hinblick auf das bevorstehende Stadtjubiläum zu beseitigen. Außerdem versucht er dem Bürgermeister Flugblätter, mit politischem Inhalt, die er irgendwo gefunden hat, zu überreichen. Er beschwert sich auch noch über wildes Plakatieren und den schlecht gereinigten Zustand der öffentlichen Toilette am Palisadenweg. Herr Bürgermeister Voß erläutert seinen mit der zuständigen Ordnungsverwaltung geführten ständigen Kampf gegen die genannten Zustände, die allerdings oftmals im privaten Grundstücksbereich auf ihre Grenzen stoßen. Allen bekannt gewordenen Beschwerden wird unverzüglich nachgegangen. Viele Fälle wurden inzwischen erledigt. Der Bürgermeister appelliert auch an die Bürger/innen sich dabei aktiv zu beteiligen, wenn es darum geht, öffentliches Eigentum zu schützen und zu pflegen. Der Vorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Fragen gestellt werden und schließt die Einwohnerfragestunde um18.30 Uhr. Seite 3

4 Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Vorstellung neuer Webseite der Tourist-Information Ratzeburg Vorlage: SR/BerVoSr/093/2011 Frau Rohde erläutert mit PC-Direktanschluss und Darstellung über eine Beamer- Projektion auf Leinwand die Verbesserungen der neuen Webseite für den Tourismusbereich in der Stadt Ratzeburg. Sie beantwortet Fragen aus den Reihen des AWTS. Auf Anregung von Ratsherrn Hagenkötter soll die Verlinkung auf das Branchen-verzeichnis überprüft werden, da z.b. beim Aufruf der Rechtsanwälte auch Lübecker Kanzleien genannt werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Rohde. Der AWTS nimmt die Vorstellung der neuen Web-Seite zustimmend zur Kenntnis. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Vorbereitung des 950-jährigen Stadtjubiläums im Jahr 2012 Vorlage: SR/BerVoSr/092/2011 Frau Rohde erläutert die bisherigen Vorbereitungen zum Stadtjubiläum in enger Zusammenarbeit mit Frau Ancot und dem Stadtarchivar, Herrn Lopau. Sie nennt einige Programmhöhepunkte und weist auf laufende Veränderungen durch Mitteilung immer neuer Programmideen hin. Dazu finden regelmäßige Treffen mit Vertretern der zahlreichen Vereine und Verbände im Rathaus statt. Der Vorsitzende bedankt sich erneut bei Frau Rohde und lädt die Mitglieder des AWTS zur aktiven Mitarbeit ein. Der AWTS nimmt Kenntnis. Ratsherr Dr. Behrens erscheint zur Sitzung des AWTS um Uhr. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Streichung einer Bemerkung im Stellenplan der RZ-WB 2011 Vorlage: SR/BeVoSr/184/2011 Herr Bürgermeister Voß erläutert die Notwendigkeit für den Wegfall der Befristung mit den negativen Erfahrungen bei den bislang erfolgten Stellenausschreibungen. Er bittet um Ergänzung des Beschlussvorschlages für den AWTS dahingehend, mit einer neuen Ausschreibung noch vor der förmlichen Beschlussfassung durch die Stadtvertretung einverstanden zu sein. Beschluss: Seite 4

5 Der AWTS empfiehlt der Stadtvertretung zur Beschlussfassung: Im Stellenplan der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe für das Jahr 2011 wird für die bisher nicht besetzte Stelle des/der Bautechniker(s/in) im Bereich Stadtentwässerung (Verwaltung) die Bemerkung: befristet für 2 Jahre ersatzlos gestrichen. Der AWTS ist mit der sofortigen Neuausschreibung einverstanden. Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Neuerrichtung oder Instandsetzung/Umbau einer öffentlichen barrierefreien WC-Anlage Vorlage: SR/BeVoSr/188/2011 Der Vorsitzende weist auf die verteilte Ergänzung der Vorlage mit einer fachlichen Stellungnahme des Fachbereiches 6 zu den Instandsetzungsmöglichkeiten der öffentlichen WC- Anlage am Palisadenweg hin. Ratsherr Hagenkötter vertritt entgegen der Vorlagendarstellung die Rechtsauffassung, dass der AWTS gemäß Hauptsatzung doch für die Planung, den Bau und die Unterhaltung öffentlicher WC-Anlage zuständig sei. Unter Hinweis auf die ihm sehr kurzfristig zugegangene Vorlagenergänzung mit den negativen Feststellungen für eine Instandsetzung der Anlage am Palisadenweg und deren relativ große Entfernung zur Badestelle stellt er für die FRW- Fraktion folgenden, bisher nicht mit anderen Fraktionen abgestimmten Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, an der Badestelle am Aqua Siwa eine barrierefreie WC- Anlage vom Typ BLUWIE 1 aufstellen zu lassen gemäß der Vorlage aus der AWTS-Sitzung vom (dort Vorschlag 4 zu TOP 8). 2. Die Umsetzung soll durch regionale Handwerksbetriebe erfolgen, die durch eine beschränkte Ausschreibung der einzelnen Gewerke zu ermitteln sind. Die Kosten sollen insgesamt ,- nicht überschreiten. Die fachlichen Anmerkungen der Behindertenbeauftragten, die sich aus den Vorlagen zu AWTS-Sitzung vom ergeben, sind bei der Beauftragung zu berücksichtigen. 3. Die Finanzierung erfolgt über entsprechende Mittel im Wirtschaftsplan der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe für das Jahr Die ,-, die von den eingeplanten ,- nicht benötigt werden, sollen als Grundlage für eine baugleiche WC-Anlage am Marktplatz dienen. 4. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, mit dem Kreis Gespräche zu führen, um hinter dem alten Kreishaus am Marktplatz eine baugleiche WC-Anlage aufstellen zu dürfen. Über diese Verhandlungen ist dem AWTS zeitnah zu berichten, damit auch am Marktplatz spätestens 2012 eine baugleiche Anlage aufgestellt werden kann. Herr Bürgermeister Voß beantragt, die Entscheidung über eine öffentliche WC-Anlage im Bereich Marktplatz dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zu belassen. Der Vorsitzende lässt zunächst über die Beschlussempfehlung gemäß Vorlage abstimmen. Er stellt fest, dass diese bei 5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen keine ausreichende Mehrheit erhalten hat. Seite 5

6 Nach einer Sitzungsunterbrechung in der Zeit von Uhr bis Uhr stellt Ratsherr Hagenkötter für die FRW-Fraktion folgenden geänderten Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, an der Badestelle am Aqua Siwa eine barrierefreie WC- Anlage vom Typ BLUWIE 1 aufstellen zu lassen gemäß der Vorlage aus der AWTS-Sitzung vom (dort Vorschlag 4 zu TOP 8). 2. Die Umsetzung soll durch regionale Handwerksbetriebe erfolgen, die durch eine beschränkte Ausschreibung der einzelnen Gewerke zu ermitteln sind. Die Kosten dürfen insgesamt ,- nicht überschreiten. Die fachlichen Anmerkungen der Behindertenbeauftragten, die sich aus den Vorlagen zu AWTS-Sitzung vom ergeben, sind bei der Beauftragung zu berücksichtigen. 3. Die Finanzierung erfolgt über entsprechende Mittel im Wirtschaftsplan der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe für das Jahr Die ,-, die von den eingeplanten ,- nicht benötigt werden, sollen, nach Entscheidung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, als Grundlage für eine baugleiche WC-Anlage am Marktplatz dienen. Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen. Der AWTS beschließt: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, an der Badestelle am Aqua Siwa eine barrierefreie WC- Anlage vom Typ BLUWIE 1 aufstellen zu lassen gemäß der Vorlage aus der AWTS-Sitzung vom (dort Vorschlag 4 zu TOP 8). 2. Die Umsetzung soll durch regionale Handwerksbetriebe erfolgen, die durch eine beschränkte Ausschreibung der einzelnen Gewerke zu ermitteln sind. Die Kosten dürfen insgesamt ,- nicht überschreiten. Die fachlichen Anmerkungen der Behindertenbeauftragten, die sich aus den Vorlagen zu AWTS-Sitzung vom ergeben, sind bei der Beauftragung zu berücksichtigen. 3. Die Finanzierung erfolgt über entsprechende Mittel im Wirtschaftsplan der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe für das Jahr Die ,-, die von den eingeplanten ,- nicht benötigt werden, sollen, nach Entscheidung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, als Grundlage für eine baugleiche WC-Anlage am Marktplatz dienen. Ja 6 Nein 1 Enthaltung 3 Befangen 0 Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Anträge Anträge liegen nicht vor. Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Seite 6

7 Anfragen und Mitteilungen öffentlich Der Vorsitzende stellt fest, dass die nächste AWTS-Sitzung turnusgemäß am Montag, dem stattfindet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um Uhr. Der nicht öffentliche Sitzungsteil entfällt. Nicht Öffentlicher Teil Top Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Nicht öffentliche Vertragsangelegenheiten (nur bei Bedarf) Entfällt. Ende: 19:34 Uhr gez. Claus Nickel Vorsitzender gez. Gerhard Thuns Protokollführer Seite 7

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