Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT

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1 Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, dem um 16:30 Uhr Nr. 27 (Wahlperiode 1998/2003) Beginn der Sitzung: 16:36 Uhr Tagungsort: Gebäude des Deutschen Roten Kreuzes, Herrendamm (Sanitätsschule), Lübeck, Sitzungssaal Obergeschoß, Tel.: , Fax.: Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung: Frau Büttner (als Vorsitzende) Frau Pundt Herr Thieß Frau Schatz Herr Welsch Herr Piskol Herr Jensen Herr Hundertmark Herr Stolz Herr Möller Herr Schwarz Herr Müller Frau Bockholdt entschuldigt fehlen: Herr Burmeister Herr Semrau Herr Fauth Herr Hinrichs Frau Senatorin Dr. Hoffmann Herr Bäth (Bereich Feuerwehr) Herr Neumann (Bereich Feuerwehr) Herr Trumpeit (Bereich Gewerbeangelegenheiten) Herr Husmann (Bereich Verkehrsangelegenheiten) Herr Wulff (als Protokollführer) vom Seniorenbeirat: Herr Oldenburg Herr Schneider von den Hilfsorganisationen: Herr Prof. Dr. Strubelt (DRK Lübeck) Herr Schumacher (DRK Lübeck) Herr Preuß (Johanniter-Unfallhilfe)

2 2 Die Vorsitzende begrüßt Herrn Prof. Strubelt und die übrigen anwesenden Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und dankt für die Bereitschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die Sitzung des Ausschusses in den Räumlichkeiten des DRK stattfinden zu lassen. Herr Prof. Strubelt begrüßt die anwesenden Ausschußmitglieder. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Büttner, mit, daß das Ausschußmitglied Semrau sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat. Ferner wird das Ausschußmitglied Burmeister von Herrn Jensen und das Ausschußmitglied Hinrichs von Herrn Schwarz vertreten. Herr Fauth, der krankheitsbedingt abwesend ist, wird von Frau Pundt vertreten. TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden 3. Informationen zur Rolle des Deutschen Roten Kreuzes im Katastrophenschutz und Rettungsdienst in der Hansestadt Lübeck Hierzu sind Ausführungen der Herren Schumacher, DRK, Bäth und Neumann, Bereich Feuerwehr, vorgesehen. 4. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann 5. Verschiedenes Die Ausschußvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit des Ausschusses fest. Zu Punkt 1 der Tagesordnung Feststellung der Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, dem Herr Oldenburg bittet schriftlich um Ergänzung der Niederschrift zu TOP 3. Das Protokoll ist auf Seite 4, 1. Absatz, dahingehend zu erweitern, daß Herr Oldenburg Frau Senatorin Dr. Hoffmann vorgeschlagen hat, als Vertreterin beim Deutschen Städtetag dafür einzutreten das Feuerwehrgesetz bzw. das Katastrophenschutzgesetz bundeseinheitlich zu fassen. Für die einzelnen Bundesländer sollten dann spezielle Anhänge Rechtsgültigkeit haben. Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Polizeibeirat am sind nicht eingegangen. Die Ausschußvorsitzende stellt die Niederschrift mit der obigen Ergänzung fest.

3 3 Zu Punkt 2 der Tagesordnung Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden a) Die Vorsitzende teilt mit, daß eine Einladung zur Vorführung des Katastophenschutzfilmes aus der letzten Sitzung schnellstmöglich erfolgen soll. b) Die Vorsitzende schlägt vor, eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat beim Technischen Hilfswerk stattfinden zu lassen. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Informationen zur Rolle des Deutschen Roten Kreuzes im Katastrophenschutz und Rettungsdienst in der Hansestadt Lübeck Herr Bäth spricht einleitende Worte zum Thema. Nachfragen der Vorsitzenden und von Frau Schatz beantwortet Herr Bäth. Herr Neumann informiert über den Katastrophenschutz im Rahmen der staatlichen Notfallvorsorge. Er schildert die Aufgabenverteilung und stellt die Struktur des Katastrophenschutzes in der Hansestadt Lübeck dar. Herr Schumacher ergänzt diese Ausführungen. Eine Frage von Herrn Hundertmark beantwortet Herr Bäth. Eine Frage von Frau Schatz beantwortet Herr Schumacher. Im Anschluß folgt eine Besichtigung der Fahrzeuge und Ausstattung des DRK. Anschließend trägt Herr Schumacher das Ergebnis zweier Workshops zum Thema Katastrophenschutz-Sanitätsdienst und Rettungsdienst-SEG in Lübeck vor. Dieses Skript wurde an die anwesenden Ausschußmitglieder während der Sitzung ausgeteilt. Fragen von Herrn Hundertmark und Herrn Oldenburg beantwortet Herr Schumacher. Eine Frage von Herrn Thieß beantworten die Herren Bäth und Schumacher. Eine Frage von Frau Schatz wird durch die Herren Schumacher und Preuß beantwortet. Eine Frage der Vorsitzenden beantwortet Herr Neumann. Zu Top 4 der Tagesordnung: Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann a. Parken von Lkws in der Schönböckener Straße Herr Husmann berichtet mündlich, daß bei mehreren Ortsterminen keine geparkten Lkws festgestellt werden konnten. Das 2. Polizeirevier kenne dieses Problem in der Schönböckener Straße ebenfalls nicht. Er bittet den Ausschuß, künftig bei derartigen Anfragen konkretere Hinweise, z.b. Uhrzeiten oder ähnliches, zu geben, um diese Anfragen gezielter beantworten zu können. b. Schutzräume in Lübeck

4 4 Herr Bäth schildert die Situation für die Hansestadt Lübeck. Von den hier vorhandenen 9 öffentlichen Schutzräumen wurden auf Weisung des Innenministeriums 5 geschlossen, weil sie keinen ausreichenden Schutz bieten. In den verbleibenden 4 Schutzräumen können gerade rund 5200 Personen Schutz finden. Nachfragen von Herrn Thieß und der Vorsitzenden beantwortet Herr Bäth. c. Verwarnungsgeldangebote für Angestellte der MuK Herr Husmann berichtet, daß ihm keine Unregelmäßigkeiten bekannt seien. Die eingesetzten Kräfte würden nach sachlichen objektiven Kriterien arbeiten. Herr Thieß bittet in diesem Zusammenhang ebenfalls, daß künftig konkretere Angaben von Beschwerdeführern gemacht werden. d. Personalkosteneinsparungen durch Stadtteilbüros Die Frage, inwieweit es zu Personalkostenersparnissen durch die Stadtteilbüros für die Zulassungsstelle Meesenring und das Dienstgebäude Dr.-Julius-Leber-Str. kommt, soll auf Bitte von Frau Senatorin Dr. Hoffmann in der nächsten Sitzung des Ausschusses erörtert werden. e. Durchfahrtverbot Friedenstraße Herr Husmann berichtet von Messungen in gewissen Intervallen. Herr Hundertmark bittet um eine Zusammenstellung der Ergebnisse dieser Messungen zur nächsten Sitzung. Eine Frage von Frau Schatz beantwortet Herr Husmann. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Verschiedenes a) Tierpark Lübeck Herr Hundertmark bittet um aktuelle Informationen in der nächsten Sitzung zum Thema Tierpark Lübeck. b) Notarztversorgung / Fahrzeugplanung zwischen Bad Schwartau und Lübeck Eine Frage von Herrn Möller zu diesem Thema wird von Herrn Bäth beantwortet. c) Themenschwerpunkt nächste Sitzung

5 5 Frau Schatz schlägt vor, die nächste Sitzung wieder mit der Polizei als Polizeibeirat stattfinden zu lassen. Die Informationen zum Tierpark sollen dann eine Sitzung später erfolgen. Frau Senatorin Dr. Hoffmann ergänzt dazu, daß eine Vorlage den Tierpark betreffend im Verfahren sei. Der Ausschuß nimmt Kenntnis und ist einver standen. Die Vorsitzende dankt dem Deutschen Roten Kreuz für die freundliche Aufnahme und die Vorführung der Fahrzeuge und Geräte. Zudem dankt sie den Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Menschen und schließt die Sitzung des Ausschusses. Ende: 18:50 Uhr Vorsitzende Protokollführer