Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT. Öffentlicher Teil

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1 Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT Öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, dem um 16:00 Uhr Nr. 05 (Wahlperiode 2003/2008) Beginn der Sitzung: Tagungsort: 16:07 Uhr Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, großer Sitzungssaal, 7. Stock Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung: Frau Schatz (als Vorsitzende) Herr Fürter Herr Dr. Müller-Buder (3.324 Gewerbeangelegenheiten) Herr Hiller Herr Ohlow (3.327 Verkehrsangelegenheiten) Herr Hofmeister Herr Bäth (3.370 Feuerwehr) Frau Knöckel (ab 16:11 h) Herr König (Personalrat Feuerwehr) Herr Körner Frau Wittholz (Fachbereichspersonalrat 3) Frau Lötsch Herr Hellberg (3.392 Umweltschutz) (ab 16:58 h) Frau Menorca Herr Barteck (3.030 Fachbereichscontrolling) Herr Müller Frau Arpad (als Protokollführerin) Frau Schneider Herr Schwarz vom Seniorenbeirat: Herr Stallbaum Frau Stockfisch Herr Schneider Herr Welsch Herr Oldenburg Herr Zahn entschuldigt fehlen: Herr Hinrichs Herr Semrau Öffentlichkeit: Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband) Herr Dr. Baumeier (Beauftragter Leitende Notärzte Lübeck) Herr Koch (FDP)

2 2 Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses und entschuldigt Herrn Hinrichs, der leider beruflich verhindert ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Schatz mit, dass sich außer Herrn Hinrichs auch Herr Semrau für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat. Sie werden durch Herrn Körner und Herrn Schwarz vertreten. Frau Knöckel wird sich etwas verspäten. TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellung der Niederschrift Nr. 04 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden 5. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann 6. Anträge der Fraktionen 6.1 Gefährlicher Stacheldraht 7. Berichte 7.1 Freilaufende Hunde Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck 7.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr Halbjahr 8. Vorlagen 8.1 Vermögenshaushalt 2004/ Investitionsprogramm Verwaltungshaushalt Verschiedenes 9.1 Nutzung des Geländes an der Seelandstraße I. Öffentlicher Teil der Sitzung

3 3 Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Feststellung der Tagesordnung Die Vorsitzende informiert, dass aus der Bürgerschaft am drei Vorlagen der Einwohnerversammlung an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen wurden. Diese stehen für die nächste Bürgerschaft am erneut auf der Tagesordnung und der Ausschuss müsste daher in der heutigen Sitzung ein Votum abgeben. Herr Hiller wünscht zu der Anfrage des Herrn Kalkbrenner einen schriftlichen Bericht der Verwaltung. Frau Dr. Hoffmann erklärt, dass der Kriminalpräventive Rat zuständig ist und von dort ein entsprechender Bericht zu fertigen ist. Frau Schatz bittet darum, den Bericht nicht auf die Straße An der Falkenwiese zu beschränken, sondern den gesamten Stadtteil einzubeziehen. Die anderen beiden Anfragen können in der nächsten Sitzung mündlich beantwortet werden. Die Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung fest. Der Ausschuss beschließt, dass die Vorlagen dem Protokoll angefügt werden und in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Feststellung der Niederschrift Nr. 04 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 04 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am sind weder eingegangen noch werden sie in der Sitzung erhoben. Die Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden Es liegen keine Mitteilungen vor. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann

4 4 Frau Dr. Hoffmann lädt alle Ausschussmitglieder zur 1. Öffentlichen Inbetriebnahme des Flash- Over-Containers auf der Teerhofsinsel ein. Der genaue Termin steht noch nicht fest, ist aber noch für diesen Monat geplant. Die Einladungen werden dann an die Fraktionen versandt. Herr Bäth berichtet, dass der Übungsbericht zur Vollübung Flugunfall Flughafen Blankensee vorliegt und bei Interesse mitgenommen werden kann. Herr Bäth betont die gute Zusammenarbeit der Flughafenfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr Lübeck. Herr Ohlow beantwortet die in der letzten Ausschusssitzung von Frau Schatz gestellte Frage zur Verkehrsführung in der Heinrichstraße. Es sprechen Frau Schatz und Herr Stallbaum. Frau Schatz bittet um Prüfung, ob in dem beidseitig befahrbaren Teil der Heinrichstraße ein Parkverbot erteilt werden kann, so dass ein ungehindertes Fahren möglich ist. Zudem sollte die Beschilderung so erfolgen, dass sie für die Autofahrer besser sichtbar ist. Herr Ohlow sagt zu, dies an den Bereich Verkehr weiterzugeben. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Anträge der Fraktionen 6.1 Gefährlicher Stacheldraht Herr Dr. Müller-Buder trägt eine Stellungnahme des Bereiches Naturschutz vor. Danach soll der Zaun in Kürze in der ursprünglichen Weise hergerichtet werden. Herr Dr. Müller-Buder sagt eine Überprüfung zu und wird in der nächsten Ausschusssitzung darüber berichten. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Berichte 7.1 Gefährdung durch freilaufende Hunde Eine Nachfrage von Frau Stockfisch beantwortet Frau Dr. Hoffmann. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck Herr Stallbaum stellt eine Frage, die von Herrn Barteck beantwortet wird.

5 5 Herr Hiller bittet Frau Dr. Hoffmann um Ausführung wie sich der Fachbereich 3 positioniert hat. Frau Dr. Hoffmann gibt einen Überblick über bisherige Gespräche in denen Kooperationsfelder abgesteckt wurden. Frau Stockfisch fragt nach ob bzw. wann weitere Berichte folgen. Herr Barteck antwortet, dass der nächste Bericht zum geplant ist. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 7.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr Halbjahr Frau Stockfisch stellt eine Frage zum Vermögenshaushalt, lfd. Nr. 3, die von Herrn Ohlow beantwortet wird. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Vorlagen 8.1 Vermögenshaushalt 2004/ Investitionsprogramm Frau Menorca stellt eine Frage zu dem letzten Satz auf Seite 145. Herr Barteck beantwortet diese und sagt die Information des Ausschusses bei weiteren Auswirkungen zu. Frau Menorca stellt eine weitere Frage zu Seite 151, die von Herrn Bäth und Herrn Radtke beantwortet wird. Eine Frage von Frau Stockfisch zu Seite 185 beantworten Herr Bäth und Herr Radtke. Herr Hofmeister stellt eine Frage, die von Herrn Radtke beantwortet wird. Weiter stellt er eine Frage zu den Seiten 169 und 171. Herr Bäth antwortet und sagt eine Überprüfung des Einsatzes von Fördermitteln zu. Die Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: In den Vermögenshaushalt 2004/ Investitionsprogramm werden die vom Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 3 aufgenommen. Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. 8.2 Verwaltungshaushalt 2004 Eine Frage von Frau Menorca zur Umlegung der Kosten für Formulare der Bundesdruckerei beantwortet Herr Barteck.

6 6 Frau Dr. Hoffmann und Herr Barteck beantworten eine Frage von Frau Stockfisch zu den öffentlichen Toiletten. Auch Herr Hiller gibt Erklärungen dazu. Herr Fürter hat einige Fragen zu Seite 251, die von Herrn Barteck beantwortet werden. Auch Herr Hofmeister hat eine Frage zu Seite 251, die ebenfalls von Herrn Barteck beantwortet wird. Herr Welsch stellt eine Frage zu den inneren Verrechnungen für IT-Leistungen, die von Herrn Barteck beantwortet wird. Herr Hofmeister fragt nach, warum die Ausgaben für Energie- und Wasserverbrauch so enorm gestiegen sind. Herr Barteck erklärt, dass die Zahlen vom Bereich Hochbau aufgegeben werden. Herr Hofmeister bittet um Nachfrage beim zuständigen Bereich und Antwort im Ausschuss. Herr Barteck sagt dies zu. Frau Menorca hat eine Verständnisfrage zu Seite 253, die von Herrn Barteck beantwortet wird. Die Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2004 sowie die zwischenzeitlich bis zum der Finanzwirtschaft nachgemeldeten und noch nachzumeldenden Reduzierungen der Eckwerteüberschreitung zu beschließen. Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. Zu Punkt 9 der Tagesordnung Verschiedenes 9.1 Nutzung des Geländes an der Seelandstraße Herr Hellberg ergänzt die vorliegende Antwort auf die Anfrage von Herrn Hofmeister. Herr Hofmeister stellt eine Frage zum Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt, die von Herrn Hiller beantwortet wird. Herr Hofmeister fragt nach dem Stand der Vorlage betreffend der Aufwandsentschädigungen bei der Freiwilligen Feuerwehr. Herr Radtke informiert, dass die Vorlage in Bearbeitung ist. Herr Hofmeister fragt, ob es zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Ärztebereitschaft zwischenzeitlich Auswirkungen auf die Berufsfeuerwehr gibt. Herr Bäth verneint dies.

7 7 Herr Oldenburg trägt eine Beschwerde eines Anwohners aus dem Oberbüssauer Weg vor. Dort sollen parkende Lastwagen in Höhe des Feuerwehrhauses eine Lärmbelästigung für die Anwohner verursachen. Herr Hellberg und Herr Ohlow sagen eine Überprüfung zu. Ende: 17:25 Uhr Ingrid Schatz Vorsitzende Katalin Arpad Protokollführerin