Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck,
|
|
- Louisa Juliane Lorentz
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, um 16:00 Uhr Nr. 03 (Wahlperiode 2008/2013) Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:00 Uhr 19:30 Uhr Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6 Haus Trave, 7. OG. Sitzungssaal Anwesende Ausschussmitglieder: als Vorsitzender: Senator: Herr Koch, FDP Herr Melchers, FDP Herr Hinrichs, CDU Herr Mauritz, CDU Frau Schneider, CDU Frau Stockfisch, CDU Herr Ollrogge, SPD Herr Friedrichsen, SPD Herr Hoffmann, SPD Frau Knöckel, SPD Herr Welsch, SPD Herr Freiheit, Die Linke Herr Martens, Die Linke Herr Dedow, Bürger für Lübeck Herr Möller, Bü90/ Die Grünen Herr Geißler Vertreterinnen und Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten Herr Rocksien Meldestelle Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten Herr Bäth Feuerwehr Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband Herr Muhs Personalrat Feuerwehr Herr Fettköther Personalrat FB 3 Herr Behrends Polizeidirektion Lübeck Als Protokollführer: Herr Hopp Fachbereichsdienst Seniorenbeirat: Abwesende Ausschussmitglieder: Gäste: Frau Thalmann Herr Zahn, SPD Herr Lüdtke, SPD Herr Gesthüsen (Jugendamt) Herr Ruland (Bereich Logistik) Herr Mahnkopf (Bereich Stadtwald) Frau Neskovic (Bereich Recht) Frau Hartmann (Bereich Recht) Frau Hoch (Bereich Naturschutz)
2 2 TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom Mitteilungen 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung Beschaffung eines Dienstfahrzeuges f. d. Bereich Verkehrsangelegenheiten Erläuterungen zum Personalfaktor der Feuerwehr 4.3 Beantwortung von Anfragen 5. Aktuelles aus der Bürgerschaft Kenntnis Empfehlung vertagt 6. Überweisungen aus der Bürgerschaft 6.1 Datenschutz in Lübeck (Drs. Nr. 222) 6.2 Datenschutz in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städt. Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften- Datenschutzbeauftragter und Datenschutzbericht (Drs. Nr. 297) 6.3 Datenschutz in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städt. Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften- Verbot des Datenhandels (Drs. 298) 7. Anträge der Fraktionen 8. Vorlagen 8.1 Zustimmung zur Wiederwahl des stellvertretenden Stadtwehrführers der Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck 8.2 Ergebnis des Gutachtens über die Abdeckung der Wachbezirke 3 und 4 der Hansestadt mit Leistungen der Feuerwehr (Freiwillige Feuerwehr) 9. Berichte 10. Neue Anfragen und Verschiedenes 10.1 Beratung über die zukünftige Form des Arbeitskreises gegen Extremismus II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses vom Beantwortung von Anfragen 13. Polizeibeirat Mitteilung der Polizei Bericht über das polizeiliche Vorgehen und die Vorkommnisse bei der Demonstration am Neue Anfragen und Verschiedenes III. Öffentlicher Teil der Sitzung 15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
3 3 I. Öffentlicher Teil der Sitzung Herr Koch begrüßt die Ausschussmitglieder. TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Koch stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Herr Koch stellt die Tagesordnung fest. Herr Möller stellt folgenden Antrag: Herr Dedow weist daraufhin, dass diesem Antrag der 39 (3) der Geschäftsordnung der Bürgerschaft entgegenstehe. Herr Möller schlägt vor, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen und diesbezüglich eine Stellungnahme des Bereiches Recht einholen zu lassen. Herr Behrends betont, dass die Entscheidung entscheidenden Einfluss auf die Tiefe der Aussagen der Polizei habe. Weiterhin könne die Funktion des Polizeibeirates, etwa das Absprechen von Vorgehensweisen oder Erläuterungen und Hintergründe zu polizeilichen Entscheidungen, bei einer Beratung im öffentlichen Teil der Sitzungen nicht mehr gewährleistet werden. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Dedow, Frau Lenz, Herr Hinrichs und Herr Möller. Herr Möller bittet darum, dass für die Zukunft geprüft werde, ob eine Sitzung im öffentlichen Teil möglich sei. Der Ausschuss stimmt zu.
4 4 Herr Möller schlägt vor, über den zweiten Teil des Antrages in einer geänderten Form abzustimmen: Künftig ist ein Tagesordnungspunkt Anträge auch für den nichtöffentlichen Teil vorzusehen. Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. TOP 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom Herr Möller bittet darum, dass in die Niederschrift aufgenommen werde, dass er zu TOP 9.1 Ergebnis des Gutachtens zur Kostenabschätzung für die Einrichtung einer regionalisierten Leitstelle aus der Sitzung am angeregt habe, dass die Sicherheitspolitischen Sprecher der Fraktionen mit den entsprechenden Personen im Kreis Ostholstein Kontakt aufnehmen, um dieses Thema zu besprechen und eventuell weiter voran zu bringen. Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest. Ferner stellt Herr Möller folgenden Antrag: Die Niederschrift soll künftig Fragen und Beiträge der Ausschussmitglieder sowie ggf. die erfolgten Reaktionen oder Auskünfte kurz inhaltlich wiedergeben. Begründung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 4 Mitteilungen TOP 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Es liegt nichts vor. TOP 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung TOP Beschaffung eines Dienstfahrzeuges für den Bereich Verkehrsangelegenheiten (TOP aus der Sitzung vom ) Herr Geißler teilt mit, dass der Bereich Verkehrsangelegenheiten plane, ein neues Dienstfahrzeug zu beschaffen. Herr Ohlow erläutert dem Ausschuss, dass die Bürgerschaft mit Beschluss vom alle Haushaltsansätze zur (Wieder)-Beschaffung von Straßenfahrzeugen mit einem Sperrvermerk versehen habe, welche nur durch die zuständigen Ausschüsse im Einzelfall aufgehoben werden könnten. Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Sperrvermerk aufzuheben.
5 5 TOP Erläuterungen zum Personalfaktor der Feuerwehr Herr Bäth stellt dem Ausschuss folgende Grafik vor: So beruhe die Ermittlung des tatsächlichen Personalfaktors auf der Bestimmung der Summe der persönlichen Ausfallzeiten aller Beamten auf Planstellen des Schichtdienstes md. Dabei stelle die Abbildung die Beeinflussung des Personalfaktors durch die unterschiedlichen (durchschnittlichen) Ausfallzeiten dar. Ferner gebe der Personalfaktor wieder, wie viele Planstellen notwendig seien, um eine Funktionsstelle (Feuerwehrfunktion, die 24 Std. rund um die Uhr über das ganze Jahr vorzuhalten sei) zu besetzen. Hierfür seien die folgenden Rechengrößen von Bedeutung: Konstanten Die Soll-Stunden pro Jahr pro Funktionsstelle: Diese würden sich aus dem Produkt der 24 Stunden des Tages, multipliziert mit den 365 Tagen des Jahres (8760 h), ergeben. Die durchschnittliche wöchentliche Anwesenheitszeit im Bereitschaftsdienst (bis 2006 = 54 Std., ab 2007 = 48 Std.) Die Brutto-Jahresanwesenheitsstunden je Beamter als Produkt der wöchentlichen Anwesenheitszeit multipliziert mit der Anzahl der Wochen eines Jahres (2.503 h = 48 h x 52,14) Die genannten Konstanten seien dabei auf ein Jahr bezogen bemessen und bei gegebenen Rahmenbedingungen nicht veränderlich. Weiterhin würden sie das Grundgerüst der Personalbedarfsberechnung bilden.
6 6 Ausfallzeiten Die Ausfallzeiten würden u. a. Urlaub, Krankheit und Fortbildungen umfassen. Ausfallzeiten würden dabei mitarbeiterbezogen (wie z.b. Krankheit) ermittelt bzw. würden sich aus den gesetzlichen Vorgaben (wie z.b. Urlaubsansprüche, gesetzlich festgelegte Ausbildungsstunden) ergeben. Ermittlung des Personalfaktors Der Personalfaktor ergebe sich aus dem Quotient aus Soll-Stunden pro Jahr pro Funktionsstelle zu Netto-Anwesenheits-Jahresstunden pro Beamter (für 2008: 8760 h / 1779 h = 4,92) Prognose Herr Bäth halte eine Entwicklung des Personalfaktors von 4,92 im Jahre 2008 über 4,89 im Jahre 2009 auf 4,87 im Jahre 2010 für realistisch. Verständnisfragen von Herrn Dedow und Herrn Möller beantwortet Herr Bäth. Herr Möller stellt folgenden Antrag: Herr Geißler weist darauf hin, dass Braunschweig bereits in der Vergangenheit nicht dazu bereit gewesen sei, die Berechnungsweise und die Ergebnisse der Personalfaktor-Kalkulation darzulegen. Des Weiteren sei Frankfurt auf Grund seiner Größe nur eingeschränkt vergleichbar. Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. TOP Mitteilung über die Änderungen im Schornsteinfegergesetz Herr Dr. Müller-Buder trägt vor, dass der Kunde bis kaum Veränderungen spüren werde. Bis dahin bleibe es bei dem herkömmlichen System von Kehrbezirken. Dies bedeute, dass der Kunde verpflichtet bleibe, Schornsteinfegerarbeiten durch den für ihn zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister ausführen zu lassen. Allerdings könne der Bezirksschornsteinfegermeister nun auch Nebentätigkeiten ausführen und den Kunden in seinem Bezirk anbieten. Ab dem bestehe dann für den Kunden die Möglichkeit, die laufenden Schornsteinfegerarbeiten von einem Schornsteinfeger seiner Wahl ausführen zu lassen. Allerdings blieben bestimmte Kontrollfunktionen, z.b. Bauabnahmen und Feuerstättenschauen, einem behördlich bestellten Bezirksbevollmächtigten vorbehalten, welchem die Kunden eines Kehrbezirks zugeordnet seien. Die Bezirksbevollmächtigten würden von der Behörde nach Ausschreibung des Kehrbezirks für die Dauer von 7 Jahren ausgewählt und bestellt. Der Bezirksbevollmächtigte habe zudem zu kontrollieren, ob die Hauseigentümer die erforderlichen Schornsteinfegerarbeiten haben ausführen lassen. TOP Grootkoppel Tempo 30 Zone und Altstadtinsel 20 Tonnen Fahrzeuge Grootkoppel Tempo 30 Zone: Herr Geißler trägt eine Antwort des fachlich zuständigen Fachbereiches 5 vor: Demnach würden die Straßen "Im Gleisdreieck" und Grootkoppel das Gewerbegebiet "Im Gleisdreieck/Grootkoppel" bilden. Die Ausweisung von Tempo 30-Zonen komme nach der
7 7 Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) "nur dort in Betracht, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist. Sie dienen vorrangig dem Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fußgänger und Fahrradfahrer. In Gewerbe- und Indurstiegebieten kommen sie daher grundsätzlich nicht in Betracht." Demnach könne eine Ausweisung der Grootkoppel als Tempo 30-Zone nicht erfolgen. Die Zunahme des Lkw-Verkehrs sei für ein Gewerbegebiet ein Zeichen für florierende Betriebe. Durchgangsverkehr und insbesondere Lkw-Durchgangsverkehr könne hier auch nicht auftreten, da es sich insgesamt um eine Art Sackgassenlage handele. Altstadtinsel 20 Tonnen Fahrzeuge: Herr Geißler trägt eine Antwort des fachlich zuständigen Fachbereiches 5 vor: So dürften Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 20 Tonnen auf die Altstadtinsel fahren, allerdings nicht über die Marienbrücke. Eine Frage von Herrn Martens beantwortet Herr Koch. TOP 4.3 Beantwortung von Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. TOP 5 Aktuelles aus der Bürgerschaft Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor. TOP 6 Überweisungen aus der Bürgerschaft TOP 6.1 Datenschutz in Lübeck (Drs. Nr. 222) Sitzung der Bürgerschaft am 25. September Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.2 mit Drs. Nr. 222 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion und Lübecker BUNT mit Mehrheit abschließend an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen: (Datenschutz in Lübeck) Der aktuell bekannt gewordene massenhafte Datenmissbrauch erfordert eine neue Sensibilität im Umgang mit dem Datenschutz, auch in der Hansestadt Lübeck. Aus diesem Grunde beantragt die CDU Fraktion und der Lübecker BUNT, der Bürgermeister wird beauftragt, mit Hilfe des/der Datenschutzbeauftragte/n für die Hansestadt Lübeck oder dem mit dieser Tätigkeit Beauftragte/n, bis zur Novembersitzung 2008 der Bürgerschaft über die derzeitige Struktur und das Konzept des Datenschutzes in der Lübecker Verwaltung detailliert zu berichten.
8 8 In diesem Bericht sind auch die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zur Bestellung eines eigenen kommunalen Lübecker Datenschutzbeauftragten mit aufzunehmen und deren Vor- und Nachteile in der jetzigen Struktur des Datenschutzes in der Hansestadt gegenüberzustellen. Des Weiteren wird der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Stadt in den städtischen Gesellschaften aufgefordert, den Stand der Umsetzung des Datenschutzes und ggf. die Benennung von eigenen Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen zu erfragen und der Bürgerschaft zu berichten. Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. TOP 6.2 Datenschutz in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städt. Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften- Datenschutzbeauftragter und Datenschutzbericht (Drs. Nr. 297) Sitzung der Bürgerschaft am 25. September Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.49 mit Drs. Nr. 297 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit abschließend an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen: (Datenschutz in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städt. Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften Datenschutzbeauftragter und Datenschutzbericht) Der Bürgermeister wird aufgefordert, 1. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung ein Konzept über die Einrichtung der Stelle eines Datenschutzbeauftragten bzw. einer Datenschutzbeauftragten in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städtischen Gesellschaften und in den Beteiligungsgesellschaften vorzulegen. 2. der Bürgerschaft folgende Berichte vorzulegen: über die Stelle die in der Lübecker Stadtverwaltung für die Einhaltung des Datenschutzes zuständig ist, und über die Zusammenarbeit mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) über Datenschutzüberprüfungen des ULD bei der Stadtverwaltung oder einzelnen Bereichen, den Eigenbetrieben, den städtischen Gesellschaften und den Beteiligungsgesellschaften über Empfehlungen und Anweisungen des ULD und der Kommunalaufsicht zur Wahrung des Datenschutzes in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städtischen Gesellschaften und in den Beteiligungsgesellschaften, sowie über deren Umsetzungen in der Novembersitzung und danach jährlich fortlaufend einen Datenschutzbericht für die Stadtverwaltung, für die Eigenbetriebe, für die städtischen Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Möller, Herr Welsch, Herr Dedow und Herr Hinrichs. Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
9 9 TOP 6.3 Datenschutz in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städt. Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften Verbot des Datenhandels (Drs. 298) Sitzung der Bürgerschaft am 25. September Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.50 mit Drs. Nr. 298 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit abschließend an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen: (Datenschutz in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städt. Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften Verbot des Datenhandels) Der Bürgermeister wird aufgefordert, 1. dafür zu sorgen, dass die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und die städtischen Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften personen-bezogene Daten nicht an natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts (nichtöffentliche Stellen) verkaufen. Über die Umsetzung ist der Bürgerschaft zu berichten. 2. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung zu berichten: über den Datenhandel der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe der städtischen Gesellschaften und der Beteiligungsgesellschaften mit nichtöffentlichen Stellen seit dem Inkrafttreten des Landesdatenschutzgesetzes - LDSG ( ). Es soll u. a. auch berichtet werden über die jeweiligen Käufer bzw. Käuferinnen, sowie die jeweilige Anzahl der verkauften Daten, den Zweck, die Kontrolle über der missbräuchliche Verwendung durch die Käufer bzw. Käuferinnen und über die Zusammenarbeit mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) über die Übermittlung personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen, über die entsprechenden Verwaltungsvorschriften und über Maßnahmen, mit denen die missbräuchliche Verwendung persönlicher Daten verhindert werden kann. Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. TOP 7 Anträge der Fraktionen Es liegen keine Anträge vor. TOP 8 Vorlagen TOP Zustimmung zur Wiederwahl des stellvertretenden Stadtwehrführers der Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt
10 10 Herr Geißler weist daraufhin, dass alle gewählten Personen die benötigten Vorraussetzungen erfüllen würden. Die Vorlage wird einstimmig empfohlen. TOP Ergebnis des Gutachtens über die Abdeckung der Wachbezirke 3 und 4 der Hansestadt mit Leistungen der Feuerwehr (Freiwillige Feuerwehr) vertagt in der Sitzung am Herr Koch trägt ein Schreiben eines ehemaligen Mitarbeiters der Feuerwehr Lübeck vor, welcher bezweifelt, dass das Gebiet Kücknitz nach einer Verlagerung der Feuerwache weiter so gut abgedeckt werde. Herr Bäth versichert, dass eine Verlagerung eine weit aus bessere Abdeckung ermögliche und es nur im direkten Umfeld des ehemaligen Standorts zu einem geringfügig späteren Eintreffen der Feuerwehr kommen könne, was aber nur an dem etwas verlängerten Anfahrtsweg liege. Fragen von Herrn Welsch und Herrn Hinrichs beantworten Herr Geißler und Herr Bäth. Herr Möller stellt folgenden Antrag: Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft die Beschlussfassung mit folgendem Zusatz: Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. Fragen von Herrn Hinrichs, Herrn Welsch, Herrn Martens beantworten Herr Geißler und Herr Bäth. Die Vorlage wird (mit dem erweiterten Beschlussvorschlag) einstimmig empfohlen. TOP 9 Berichte Es liegen keine Berichte vor. Der Ausschuss nimmt Kenntnis TOP 10 Neue Anfragen und Verschiedenes TOP 10.1 Beratung über die zukünftige Form des Arbeitskreises gegen Extremismus Herr Melchers würde es als sinnvoll erachten, den Arbeitskreis weiter bestehen zu lassen. Frau Stockfisch hält den Arbeitskreis nicht für erforderlich, da aus ihrer Sicht bereits andere Institutionen diese Themen abdecken würden beziehungsweise es besser abdecken könnten.
11 11 Herr Hoffmann hält das Thema Rechts- und Linksextremismus für ein überaus wichtiges Thema und ist der Meinung, dass der Extremismus überall bekämpft werden müsse. Herr Dedow sieht es als selbstverständlich an, dass dieses Thema in allen Ausschüssen Beachtung findet und diese die Bekämpfung von Extremismus (nach ihrer Zielgruppe bzw. thematischem Schwerpunkt) als Aufgabe wahrnehmen sollten. Er hält es für nicht richtig, diese Aufgabe heraus zu lösen. Herr Möller stellt heraus, dass der Arbeitskreis bisher keine wesentlichen Ergebnisse hervor gebracht habe und nicht nur auf Grund von Symbolik bestehen sollte. Ferner stellt Herr Möller folgenden Antrag: Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Arbeitskreis gegen Extremismus nicht weiterzuführen. Vielmehr soll bei entsprechender Sachlage erneut über die Notwendigkeit entscheiden werden, den Arbeitskreis erneut einzuberufen. Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Herr Koch stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift. III. Öffentlicher Teil der Sitzung TOP 15 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Herr Koch stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien. Herr Koch schließt um 19:30 Uhr die Sitzung. Gerrit Koch Vorsitzender Ronny Hopp Protokollführer
Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck,
Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 10.09.2007 NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, 03.09.2007 um 16:00
MehrTagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6 Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss
Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 12.02.2007 NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, 05.02.2007 um 16:00
MehrFachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT. öffentlicher Teil
Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 04.07.2006 NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, 03.07.2006 um 16:00
MehrFachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT. Öffentlicher Teil
Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 03.02.2004 NIEDERSCHRIFT Öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, dem 02.02.2004 um
MehrFachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT
Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.11.2002 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, dem 04.11.2002 um 16:00 Uhr Nr. 32
MehrFachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 23.02.2009
Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 23.02.2009 NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, 16.02.2009 um 16:00
MehrFachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT
Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 10.04.2002 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, dem 08.04.2002 um 16:30 Uhr Nr.
MehrNiederschrift. Wahlperiode 2003/2008 Nr. 23
Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, dem 12. April 2007 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22 Wahlperiode 2003/2008
MehrNiederschrift (Öffentlicher Teil) Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck,
Niederschrift (Öffentlicher Teil) Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 20.02.2008 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Umweltausschusses der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, den 14.02.2008 im Sitzungssaal
MehrVom Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Halbedel. Vom Bereich Fachbereichs-Controlling Herr Pavlik
2 Wirtschaft und Soziales 2.020 Fachbereichscontrolling Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss Datum: 09.03.2004 Auskunft: Kerstin Prüßmann Zimmer: 6159 Telefon: 122-1223 Telefax: 122-1221 email: kerstin.pruessmann@luebeck.de
MehrSeite 1. Niederschrift
Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses (Gemeinde Schacht-Audorf) am Dienstag, 4. September 2018, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, Kieler Str. 25, 24790 Schacht-Audorf
MehrNiederschrift (Öffentlicher Teil) Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck,
Niederschrift (Öffentlicher Teil) Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 27.05.2008 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Umweltausschusses der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, den 15.05.2008 im Sitzungssaal
MehrNiederschrift. Wahlperiode 2008/2013 Nr. 13
Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den 08. Oktober 2009 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22 Wahlperiode 2008/2013
MehrHAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel -
HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - Lübeck, 29. Dezember 2004 An die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses --------------------------------------
MehrTagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6, Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, Lübeck
Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 24.09.2009 NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, 07.09.2009 um 16:00
MehrP r o t o k o l l über die 17. Sitzung des Werkausschusses des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin am
Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2018-06-29 Ausschuss des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftliche Bearbeiter/in: Frau Kuhlmann Dienstleistungen Schwerin Telefon: (0385) 633-1503 e-mail:
Mehr- Ö F F E N T L I C H E R T E I L - Vom Ausschuss f. Sozial- u. Wohnungswesen u. Kriegsopferfürsorge
2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 16.Mai 2002 020 Fachbereichs-Controlling Sachbearbeiterin: K. Prüßmann Geschäftsstelle Sozialausschuss 122 1223 / Fax: 122 2009 N I E D E R S C H R I F T über die
MehrAusschuss für Schule und Sport Lübeck,
Ausschuss für Schule und Sport 40.00.15 Lübeck, 21.03.2005 Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2003 2008) am 17.03.2005 in der Holstentor-Realschule,
MehrZ u s a m m e n s t e l l u n g der Beschlüsse der 30. Sitzung des Hauptausschusses am 24. August 2006
Z u s a m m e n s t e l l u n g der Beschlüsse der 30. Sitzung des Hauptausschusses am 24. August 2006 Anwesend: Herr Ocker ) Herr Hansen ) Herr Klaus ) Frau Treder ) Frau Stölck-Wiese ) als Mitglieder
MehrN i e d e r s c h r i f t
2 Wirtschaft und Soziales 2.280.42 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss Datum: 14.05.2009 Auskunft: Siglinde Justin Zimmer: 011 Telefon: 122 23 10 Telefax: 122 951-2310
MehrNiederschrift Nr. 23 / (Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion) Marion Freericks, Geschäftsführerin Verein PBJ
Niederschrift Nr. 23 / 2011 2016 über die Sitzung des Ordnungs- und Sozialausschusses am 13. September 2016, um 17.30 Uhr, im Sitzungssaal des Belmer Rathauses Anwesende: Ausschussvorsitzender: Ausschussmitglieder:
MehrAuszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses am
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses am 12.12.2016 ( ) Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass der
MehrNiederschrift. X. Wahlperiode
X. Wahlperiode Niederschrift über die 7. Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am Montag, dem 09. November 2015, 19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Oedt. Zu dieser Sitzung wurde durch
Mehr: Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau, KoFA/019/ XI. : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau
öffentliche N I E D E R S C H R I F T 1 VERTEILER: 3.3.2 Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau, KoFA/019/ XI Sitzung am : 28.05.2015 Sitzungsort : Sitzungssaal
MehrGeschäftsordnung des Landesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen in der Freien und Hansestadt Hamburg
Geschäftsordnung des Landesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen in der Freien und Hansestadt Hamburg Der Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen in der Freien und Hansestadt Hamburg hat
MehrN I E D E R S C H R I F T B E R A T U N G S P U N K T E
N I E D E R S C H R I F T über die 03. Sitzung des F i n a n z a u s s c h u s s e s am 06.06.2005 im Stadthaus, Raum 107 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 19.55 Uhr B E R A T U N G S P U N K T E A- 1. Eröffnung
MehrStadt Obernkirchen Der Bürgermeister. Niederschrift. über die Sitzung Nr. 2/2009. des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal
Stadt Obernkirchen 25.02.2009 Der Bürgermeister Niederschrift über die Sitzung Nr. 2/2009 des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal der Stadt Obernkirchen vom 16.02.2009 Sitzungssaal Anwesend
MehrGeschäftsordnung des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck
Geschäftsordnung des Beirates für Seniorinnen und Senioren - Textfassung - Hansestadt Lübeck Die Stadtpräsidentin Beirat für Seniorinnen und Senioren 1.100 Büro der Bürgerschaft Mai 2003 einschl. Änderungen
MehrGemeinde Gudow Der Vorsitzende. Niederschrift
Gemeinde Gudow Der Vorsitzende Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Gudow am Mittwoch, den 17.02.2016; Bürgerhaus, Kaiserberg 15, 23899 Gudow Beginn: Ende: 19:30 Uhr
Mehr6. Bericht zur Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Hagen
Seite: 1 NIEDERSCHRIFT DER SITZUNG Sitzungsnummer: SOA/04/2011 Gremium: Sozialausschuss Tag: Mittwoch, 06.07.2011 Ort: Rathaus an der Volme, Sitzungsraum A.201 Beginn: 16:00 Uhr A. TAGESORDNUNG I. Öffentlicher
MehrN I E D E R S C H R I F T FA Amt/002/2012
N I E D E R S C H R I F T FA Amt/002/2012 der ordentlichen öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 07.06.2012 Kellinghusen - Sitzungssaal Rathaus, Zimmer 106, Am Markt 9, 25548 Kellinghusen -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
MehrN i e d e r s c h r i f t
2 Wirtschaft und Soziales 2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss Kn Datum: 12.09.2006 Auskunft: Marita Knieps Zimmer: 6.173 Telefon: 122 59 10 Telefax: 122 59
MehrSatzung. der. Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Thüringer Hochschulen (LaKoG) 1 Definition und Aufgaben
Satzung der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Thüringer Hochschulen (LaKoG) 1 Definition und Aufgaben (1) Die LaKoG ist der Zusammenschluss der Gleichstellungsbeauftragten der in 1 Abs.
MehrHAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Henri Abler - Tagesordnung
HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Henri Abler - Lübeck, d. 15. März 2012 An die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses ----------------------------------------------
MehrN i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung des Finanzauschusses der Gemeinde Bönebüttel. am Montag, dem
N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Finanzauschusses der Gemeinde Bönebüttel am Montag, dem 17.11.2014 im Multifunktionsraum, Sickkamp 16, 24620 Bönebüttel Beginn: 19:33 Uhr Ende:
MehrNiederschrift. über die 1. Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen am Dienstag, , Uhr im Haus Burgstraße 8
Seite 1 Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen am Dienstag, 08.12.2009, 16.00 Uhr im Haus Burgstraße 8 Anwesend: Sachkundige Bürger: Beratend: Von der Verwaltung:
MehrN i e d e r s c h r i f t
N i e d e r s c h r i f t über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Kuddewörde am Donnerstag, den 21.06.2018 um 19.30 Uhr in Kuddewörde, Gemeindezentrum, Möllner Straße 3a Beginn: Ende: 19.30
MehrN i e d e r s c h r i f t
N i e d e r s c h r i f t über die 08. Sitzung des Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschusses am 27.10.2010, Stadthaus, Raum 108 Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 21.15 Uhr B e r a t u n g s p u n k t e A 1.
MehrSatzung über die Einrichtung des Seniorenbeirates der Stadt Langenhagen vom Grundsätze
Satzung über die Einrichtung des Seniorenbeirates der Stadt Langenhagen vom 21.04.15 (bekannt gemacht in der Nordhannoverschen Zeitung am 01.07.15, in Kraft ab 02.07.15) Aufgrund des 10 des niedersächsischen
MehrNiederschrift. des öffentlichen Teiles
Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Schalksmühle am 02. Mai 2011 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem Vorsitz von: Thorsten Krampe Schriftführer:
MehrHAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - Tagesordnung
HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - An die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses -------------------------------------- Lübeck, d. 27. November
MehrNiederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 15.12.2015 im Sitzungssaal des Rathauses, Steinau an der Straße Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:30 Uhr 22:21
MehrKunst akademie Düsseldorf
Kunst akademie Düsseldorf AMTLICHE MITTEILUNGEN INHALT Geschäftsordnung für die Gremien der Kunstakademie Düsseldorf Nr. 3 Düsseldorf, den 21.11.1988 DER REKTOR der Kunstakademie Düsseldorf Geschäftsordnung
MehrBeschlussprotokoll Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus
Stadt Hagenow Beschlussprotokoll Gremium: Sitzung am: Sitzungs-Nr. Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus 18.04.2012 18 Sitzungsort: Dachdeckerei BENZIEN Zimmerei-Dachklempnerei Steegener
MehrBVA Anwesende: sh. beiliegende Anwesenheitsliste Anlage 1
Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss Sitzungskennziffer: XVI/21 Tag der Sitzung: Mittwoch, 12.10.2011 I. Ortsbesichtigung altes Feuerwehrgerätehaus
MehrBericht und Antrag des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses zum Bürgerantrag gegen Billigfleisch in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 19. Wahlperiode Drucksache 19 / 372 S (zu Drs. 19/84 S) 20. 09. 16 Bericht und Antrag des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses zum Bürgerantrag gegen Billigfleisch
MehrNiederschrift. des öffentlichen Teiles
Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und demografische Entwicklung der Gemeinde Schalksmühle am 09.11.2011 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem
MehrNiederschrift. Herr Teller vom Amt Hohe Elbgeest als Protokollführer. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hamwarde am Mittwoch, dem 22.05.2013, 19.30 Uhr, in Hamwarde (Gemeindezentrum) - Nr. 3/2013, wi Anwesend: Außerdem: Es fehlt:
MehrFachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck,
Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.06.2012 NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am Montag, 04.06.2012 um 16:00 Uhr Nr. 28 (Wahlperiode
MehrBearbeiter/in: Frau Wulff Bürgerservice Telefon: (0385)
Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2018-03-15 Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bearbeiter/in: Frau Wulff Bürgerservice Telefon: (0385) 5 45 10 31 E-Mail: cwulff@schwerin.de P r
MehrNiederschrift. des öffentlichen Teiles
Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Schalksmühle am 18. September 2017 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem Vorsitz von: Jörg Schönenberg Schriftführer:
MehrGeschäftsordnung für den Kommunalen Nationalparkausschuss (KNPA) des Nationalparks Berchtesgaden. Zusammensetzung und Aufgaben
Geschäftsordnung für den Kommunalen Nationalparkausschuss (KNPA) des Nationalparks Berchtesgaden 1 Zusammensetzung und Aufgaben Zusammensetzung und Aufgaben des Kommunalen Nationalparkausschusses ergeben
MehrNiederschrift Nr. 2 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur am 11. März 2014
Gemeinde Beschendorf Niederschrift Nr. 2 / 2013-2018 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur am 11. März 2014 Tagungsort: Ole School in Beschendorf Anwesend: Wählbarer Bürger
MehrNiederschrift zur öffentlichen 9. Sitzung des Ortsbeirates Seeburg der Gemeinde Dallgow-Döberitz am 7. Mai 2015
Niederschrift zur öffentlichen 9. Sitzung des Ortsbeirates Seeburg der Gemeinde Dallgow-Döberitz am 7. Mai 2015 Tag der Einladung: 30.04.2015 Tagungsort: Gemeindehaus Seeburg Alte Dorfstraße 15, 14624
MehrDie GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg: Geschäftsordnung v Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg.
Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg Geschäftsordnung 1 1 Name und Zusammensetzung 1. Der Name ist Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg", kurz Die GRÜNEN im Rat
MehrSatzung des Deutschen Adelsrechtsausschusses
1 Wesen und Zusammensetzung 1) Der Deutsche Adelsrechtsausschuß, getragen von den deutschen Adelsverbänden, ist der Rechtsnachfolger der von 1918 bis 1945 bestehenden Spruchorganisationen des deutschen
MehrInhaltsverzeichnis. TOP Seite Beratungsgegenstand SV-Nr. 1 Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner gem. 31 ivm. 19 der GeschO
Niederschrift *Politik gestaltet über die 11. Sitzung (VIII. Wahlperiode) des Kulturausschusses am 10.12.2013 A. Öffentlicher Teil: Inhaltsverzeichnis TOP Seite Beratungsgegenstand SV-Nr. 1 Fragen der
MehrN I E D E R S C H R I F T. über die 05. Sitzung des Hauptausschusses am im Stadthaus, Wasserkrüger Weg 16, Raum 108
N I E D E R S C H R I F T über die 05. Sitzung des Hauptausschusses am 04.05.2010 im Stadthaus, Wasserkrüger Weg 16, Raum 108 Beginn: 19.04 Uhr Ende: 20.00 Uhr B E R A T U N G S P U N K T E A 1. Eröffnung
MehrNiederschrift. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Quarnbek. Ausschussvorsitz
Gemeinde Quarnbek Niederschrift Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Quarnbek Sitzungstermin: Mittwoch, 22.08.2018 Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Multifunktionsraum der Schule Strohbrück, Mönkbergseck
MehrNiederschrift. Wahlperiode 2008/2013 Nr. 18
Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den 11. März 2010 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22 Wahlperiode 2008/2013
MehrStadtrat /2015 (lfd.nr./ Jahr)
STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat 19.03.2015 08/2015 (lfd.nr./ Jahr) Sitzungsort Sitzungsdauer Sitzungssaal im Rathaus 17.30 bis 19.10 Uhr öffentl. Sitzung
MehrN i e d e r s c h r i f t. über die Sitzung der Gemeindevertretung am um Uhr im Rathaus Calden
37. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 31.01.2005 um 19.30 Uhr im Rathaus Calden Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31
MehrNiederschrift. Ende der nichtöffentlichen Sitzung. Beginn der nichtöffentlichen Sitzung
Niederschrift über die in der 1. Sitzung des Betriebsausschusses Rettungsdienst am 04.12.2014 im Prinz-Moritz-Saal des Kreishauses in (Raum E.159) gefassten Beschlüsse Beginn der öffentlichen Sitzung Ende
MehrBeschlußempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2775 05.06.92 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend (14. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache
Mehr17. Wahlperiode. 2. Dem Ausschuss liegen die Einladung mit Tagesordnung vom 10. Juni 2016 sowie die Mitteilung zur Einladung vom 14. Juni 2016 vor.
Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie 73. Sitzung Beginn: 13.04 Uhr Schluss: 16.18 Uhr Anwesenheit: siehe Anlage 1 Stv. Vorsitz: Frau
MehrP r o t o k o l l über die 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Schule am
Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2005-06-15 Ausschuss für Kultur, Sport und Schule Bearbeiter: Frau Beck Telefon: 545-2022 e-mail: SBeck@schwerin.de P r o t o k o l l über die 12.
MehrN I E D E R S C H R I F T
N I E D E R S C H R I F T WP 2014/2019 Nr. 06/2015 über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Loreley am: 08. September 2015 in: Braubach, Verwaltungsgebäude Beginn: 18.00 Uhr; Ende: 21.35 Uhr, Az: 003-130;
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/318 7. Wahlperiode 01.03.2017 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz
MehrNIEDERSCHRIFT der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Der Teltow"
NIEDERSCHRIFT der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Der Teltow" Tag der Sitzung: 24.10.2012 Zeit: Ort: 16:05 Uhr bis 17:15 Uhr Dienstgebäude der MWA GmbH Fahrenheitstraße 1, 14532
MehrN i e d e r s c h r i f t
N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Fuhlenhagen am Donnerstag, den 27.04.2017 um 19.30 Uhr in Fuhlenhagen - Dorfgemeinschaftshaus
MehrNiederschrift Nr. 4/2011
Niederschrift Nr. 4/2011 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 27. September 2011, Brückenmühlensaal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt
MehrTelefon:
Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2013-05-10 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen Bearbeiter/in: Frau Schulz Telefon: 545-1025 e-mail: GSchulz@schwerin.de P r o t o k o l
MehrGEMEINDE DERSUM P R O T O K O L L. über die Sitzung des Rates der Gemeinde Dersum am 24. November 2016 im Gemeindebüro im Jugendheim
GEMEINDE DERSUM Dersum, den 24.11.2016 P R O T O K O L L über die Sitzung des Rates der Gemeinde Dersum am 24. November 2016 im Gemeindebüro im Jugendheim Es sind anwesend: Bürgermeister Hermann Coßmann,
Mehr6. Bericht der Familienhebamme des Caritasverbandes. 7. Bericht Konzeptfortschreibung Heimathof vor Ort
Seite: 1 NIEDERSCHRIFT DER SITZUNG Sitzungsnummer: SOA/05/2010 Gremium: Sozialausschuss Tag: Dienstag, 29.06.2010 Ort: Rathaus an der Volme, Sitzungsraum A.201 Beginn: 16:00 Uhr A. TAGESORDNUNG I. Öffentlicher
MehrN i e d e r s c h r i f t
N i e d e r s c h r i f t über die 35. Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Ratzeburg am Dienstag, dem 29.04.2008, 18.15 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1 in Ratzeburg. Anwesend: Herr
MehrFeuerwache Clausthal-Zellerfeld Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 2, Clausthal-Zellerfeld
Beschlussprotokoll Nr. 06/2017 über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld am Mittwoch, 25. Oktober 2017, um 16.00 Uhr Genehmigung des Protokolls
MehrERGEBNISPROTOKOLL. über die
Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 70174 Stuttgart Verband Region Stuttgart Körperschaft des öffentlichen Rechts ERGEBNISPROTOKOLL über die 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29. Januar 2018
MehrNiederschrift. über die 5. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den um Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstraße 8.
Niederschrift über die 5. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 29.11.2005 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstraße 8. Anwesend: Dr. J. Korsten Bürgermeister D. Busch H. Enneper R. Schäfer
MehrN i e d e r s c h r i f t
N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Fuhlenhagen am Donnerstag, den 27.11.2014 um 19.30 Uhr in Fuhlenhagen -Dorfgemeinschaftshaus
MehrN i e d e r s c h r i f t
N i e d e r s c h r i f t über die 07. Sitzung des Jugend- und Schulausschusses am 14.11.2005 im Stadthaus, Raum 107 Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 20.00 Uhr B e r a t u n g s p u n k t e A 1. Eröffnung der
MehrProtokoll der siebten ordentlichen Sitzung des Studentischen Konvents am
Protokoll der siebten ordentlichen Sitzung des Studentischen Konvents am 11.06.2014 Beginn: 19:24 Uhr Ende: 22:04 Uhr Sitzungsort: D 2122 Anwesende: siehe Anlage 1 Stimmrechtsübertragungen: siehe Anlage
MehrNiederschrift. Geschäftsführung Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln
Geschäftsführung Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln Ansprechpartner/in: Frau Bültge Telefon: (0221) 221-23702 Fax: (0221) 221-26928 E-Mail: barbara.bueltge@stadt-koeln.de Datum:
MehrNiederschrift. des öffentlichen Teiles. über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Schalksmühle am 23. Mai 2017 im Ratssaal, Rathausplatz 1
Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Schalksmühle am 23. Mai 2017 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem Vorsitz von: Jörg Schönenberg Schriftführerin:
MehrGemeinde Oststeinbek. Protokoll. über die 15. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom
Protokoll über die 15. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 27.04.2016 Sitzungsbeginn: 15:07 Uhr Sitzungsende: 15:22 Uhr Anwesend: Fraktion Anmerkungen Vorsitzender Maier; Hendrik-Christopher
MehrN I E D E R S C H R I F T B E R A T U N G S P U N K T E
N I E D E R S C H R I F T über die 01. Sitzung des F i n a n z a u s s c h u s s e s am 02.02.2004 im Stadthaus, Raum 108 Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.45 Uhr B E R A T U N G S P U N K T E A- 1. Eröffnung
MehrRat der Stadt Moers Moers, den Ausschuss für Beteiligungen XV. Wahlperiode
Rat der Stadt Moers Moers, den 13.10.2010 Ausschuss für Beteiligungen XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 6. öffentliche des Ausschusses für Beteiligungen Sitzungsdatum: 04.10.2010 Sitzungsdauer:
MehrSitzung: 19. April 2012 nichtöffentlich: Ort: Sitzungssaal I Rathaus Kenzingen Schriftführer: Wolfram Müller. Beginn: Uhr Ende: 19.
Ort: Sitzungssaal I Rathaus Kenzingen Schriftführer: Wolfram Müller Beginn: 19.05 Uhr Ende: 19.40 Uhr Sitzungsteilnehmer Vorsitzender: Guderjan, Matthias Bürgermeister Stadträte: Dr. Aldinger, Eberhard
MehrBESCHLUSSPROTOKOLL. Gemeinde Bischofsheim. Bischofsheim, den
BESCHLUSSPROTOKOLL Gemeinde Bischofsheim Bischofsheim, den 14.07.2016 Gemäß 29 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Bischofsheim vom 14.02.2013, zuletzt geändert
MehrNiederschrift. des öffentlichen Teiles
Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und demografische Entwicklung der Gemeinde Schalksmühle am 10. Dezember 2009 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter
MehrProtokoll. Sitzung des Hauptausschusses Trittau. Anwesenheit. Sitzungstermin:
Protokoll Sitzung des Hauptausschusses Trittau Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Dienstag, 28.08.2018, 19:30 Uhr Sitzungsraum des Verwaltungsgebäudes, Europaplatz 5, 22946 Trittau
MehrProtokoll. der 26. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 26. November, 20:00 Uhr, Bürgerhaus Rodheim
Protokoll der 26. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 26. November, 20:00 Uhr, Bürgerhaus Rodheim Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:55 Uhr Anwesend:
MehrN i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 07. Oktober 2015 in der Gemeindeverwaltung in Hutzfeld.
19. HA 13 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 07. Oktober 2015 in der Gemeindeverwaltung in Hutzfeld. -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-..-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
MehrNiederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Gemeinde Wörthsee Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzungsdatum: Mittwoch, 27.09.2017 Beginn: 19:00 Uhr Ende öffentlicher Teil 21:00 Uhr Sitzungsende: 21:45 Uhr Ort: im Sitzungssaal
MehrGeschäftsordnung. für den Jugendhilfeausschuss Harburg. Geschäftsordnung Jugendhilfeausschuss Harburg Stand
Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss Harburg Seite 1 von 8 Inhaltsverzeichnis I Allgemeine Bedingungen Seite 1 Aufgaben 3 2 Zusammensetzung 3 3 Konstituierende Sitzung 3 4 Vorsitz 3 5 Einberufung
MehrNiederschrift Nr. 12/ über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen am 10. Januar 2017
Gemeinde Lensahn Niederschrift Nr. 12/2013-2018 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen am 10. Januar 2017 Tagungsort: Lensahn, Rathaus, Sitzungszimmer Anwesend: 1.
MehrGeschäftsordnung der Fraktion Die PARTEI-PIRATEN in der Lübecker Bürgerschaft
Geschäftsordnung der Fraktion Die PARTEI-PIRATEN in der Lübecker Bürgerschaft Inhaltsverzeichnis Präambel... 2 1 Begriff der Fraktion... 2 2 Aufgaben und Pflichten der Mitglieder der Arbeitsfraktion...
MehrSatzung. des Seniorenbeirates der Stadt Seelze
Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Seelze Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der zur Zeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Seelze in seiner
MehrNiederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung des Feuerschutzausschusses Niebüll am Donnerstag, 9. März 2017
Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung des Feuerschutzausschusses Niebüll am Donnerstag, 9. März 2017 Sitzungsort: Feuerwache Langstoft, Langstofter Weg 4 Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:30
MehrHAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Henri Abler -
HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Henri Abler - Lübeck, d. 12. November 2009 An die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses --------------------------------------
Mehr