Niederschrift. Wahlperiode 2008/2013 Nr. 13

Transkript

1 Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den 08. Oktober 2009 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22 Wahlperiode 2008/2013 Nr. 13 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:30 Uhr Uhr Anwesende Ausschussmitglieder: Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU Herr Abler, SPD Herr Büttner, CDU bis Uhr, TOP Herr Freitag, CDU Frau Kanuschin, CDU Herr Martens, Die Linke Herr Melchers, FDP ab Uhr, TOP 7.3 Herr Sawalich, CDU (vertr. Herrn Büttner ab Uhr, TOP 4.2.1) Frau Scheel, SPD bis Uhr, TOP 7.2 Herr Scholz, Bürger für Lübeck Herr Stolz, SPD (vertr. Herrn Krause) Herr Tidow, SPD (vertr. Herrn Quirder) Herr Wiese, SPD bis Uhr, TOP Senator Es fehlen: Herr Geißler Frau Duske, Bündnis 90 / Die Grünen Herr Krause, SPD Herr Quirder, SPD Herr Voigt, Die Linke Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck Frau Köneke Entsorgungsbetriebe Lübeck Protokollführerin Frau Schur Entsorgungsbetriebe Lübeck Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck und weitere EBL-MitarbeiterInnen: Herr Anutha, Herr Bemlotte, Frau Busch, Herr Garbers, Herr Gerstmann, Frau Hilgendorf, Herr Rehberg, Frau Wilcken, Herr Wilke Herr Schwark Frau Dr. Koop Herr Oldenburg Personalrat der EBL Fachbereichscontrolling, FB3 Seniorenbeirat sowie 4 Lübecker Bürger. Seite 1 von 7

2 Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am (Nr. 13) I. Öffentlicher Teil 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung 3. Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Werkausschusses am , Nr. 11 (öffentlicher Teil) sowie am , Nr. 12 (öffentlicher Teil) wird nachgereicht 4. Mitteilungen 4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung 4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. 7 Betriebssatzung Vorlagen 6. Berichte 7. Anträge aus der Bürgerschaft Energiewirtschaftliche Optimierung Zentralklärwerk Investitionen 2010 Zero Emission Park - Sitzung der Bürgerschaft vom , TOP 4.8 BfL-Antrag, Drs. 851 und Bündnis 90 / Die Grünen, Drs. 922 Toiletten-Konzept für Lübeck - Sitzung der Bürgerschaft vom , TOP 4.7 CDU-Antrag, Drs. 926 Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses in Kronsforde - Sitzung der Bürgerschaft vom , TOP 4.1 und vom , TOP 4.4 FDP-Antrag, Drs. 835, BfL, Drs. 902 und Bündnis 90/Die Grünen, Drs Anträge der Ausschussmitglieder 9. Neue Anfragen und Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil 10. Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Werkausschusses am , Nr. 11 (nichtöffentlicher Teil) sowie am , Nr. 12 (nichtöffentlicher Teil) wird nachgereicht 11. Mitteilungen 12. Vorlagen Keine 13. Berichte 14. Neue Anfragen und Verschiedenes III. Öffentlicher Teil 15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Seite 2 von 7

3 TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung Der Vorsitzende beantragt, den Tagesordnungspunkt 7.3 (gleich im Anschluss an den TOP 3) vorzuziehen, damit der Bürger Herr Peter Arps dazu seine Ausführungen vortragen kann. Der Ausschuss beschließt einstimmig - unter Berücksichtigung des Antrages des Vorsitzenden - die Tagesordnung. TOP 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am , Nr. 11 (öffentlicher Teil) sowie am , Nr. 12 (öffentlicher Teil) wird nachgereicht Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 11 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen Beschluss fest. Die Niederschrift Nr. 12 (öffentlicher Teil) liegt nicht vor. TOP 7.3 (vorgezogen) - Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses in Kronsforde - Sitzung der Bürgerschaft vom , TOP 4.1 und vom , TOP 4.4 FDP-Antrag, Drs. 835, BfL, Drs. 902 und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 909 Die Wortfassung des TOP 7.3 wird als Anlage 1.1 dieser Niederschrift beigefügt. Der Vorsitzende stellt Herrn Peter Arps (Lübecker Bürger/Anwohner Kronsforde) vor und lässt über dessen Bitte um Rederecht abstimmen. Der Ausschuss stimmt einstimmig dem Rederecht von Herrn Arps zu. Herr Arps informiert ausführlich über den derzeitigen techn. Stand der Klein- u. Biokläranlagen der Kronsforder Bürger und trägt die Stellungnahmen zum Schreiben des Senators Halbedel vom 30. April 2009 sowie zu einer Aussage von Herrn Dr. Verwey (EBL) auf der 12. Ausschusssitzung unter TOP vor (siehe Anlage 1.2 zur Niederschrift Kopie der Ausführungen in schriftl. Form von Herrn Arps). Herr Dr. Verwey informiert über den derzeitig festgestellten techn. Stand in Kronsforde und dass die Gebühren nach einheitl. Maßstab (im Sinne einer Solidargemeinschaft) gezahlt würden. Weiter führt er aus, dass sich die Zusammenstellung der Planungsgrundlagen derzeit noch in der Anfangsphase befänden (geschätzter Baubeginn ca. 2011). Er weist darauf hin, dass bei solchen Planungen nicht nur die Investitions- sondern auch die Betriebskosten zu betrachten seien. Ebenso verweist er auf Gerichtsurteile, die bislang bereits im Interesse der Allgemeinheit gefällt worden seien. Außerdem bedauert er, dass das Angebot der EBL zu einem Gespräch zur Klärung solcher Fragen bislang nicht genutzt worden sei. Herr Arps erwidert, dass ihm eine solche Einladung nicht bekannt sei. Zudem habe er Bedenken, dass ein solches Gespräch (mit zu vielen persönl. Betroffenen) sachlich genug geführt werden könne. Er meint, dass es für Kronsforde aufgrund der Kosten, die der Stadt entstehen würden, eine Sonderstellung geben müsse. Er verweist auf das Gleichheitsprinzip, nach dem dann auch das dort ansässige Forstamt angeschlossen werden müsse. Herr Dr. Verwey führt aus, dass die EBL langfristig planen würden. Zum Beispiel gehöre dazu auch die ZKW-Erweiterung, die kürzlich offiziell eingeweiht worden sei. Solche Planungen seien zukunftsorientiert (möglichst ohne Gebührenerhöhungen) ausgerichtet. Auf Nachfrage von Herrn Arps bestätigt er, dass dabei auch Umweltbelange einbezogen würden. Seite 3 von 7

4 Außerdem verweist Herr Dr. Verwey noch einmal ausdrücklich auf den Bürgerbrief der EBL vom November 2008, in dem eine solche Anwohnerversammlung angekündigt wurde. Auch Ansprechpartner für jederzeitige Nachfragen wären darin genannt. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass großer Klärungsbedarf bestehe und es nützlich sei, dass Herr Arps zu dieser Sitzung des Werkausschusses erschienen sei. Er schlägt vor, einen Termin für eine Besprechung bei Herrn Dr. Verwey im kleinen Kreis zu finden. Er betont ebenfalls, dass eine Gebührenerhöhung nicht gewollt sei. Es müsse eine einvernehmliche Lösung unter Beachtung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gefunden werden. Herr Scholz verweist auf den Antrag der BFL-Fraktion in dieser Angelegenheit. Außerdem fragt er nach der Lebensdauer der Kleinkläranlagen. Herr Melchers dankt Herrn Arps ebenfalls für sein Erscheinen. Er schlägt vor, dieses Thema zu vertagen; evtl. könne die Fa. Rotox-Kläranlagen für techn. Erläuterungen zur nächsten Sitzung eingeladen werden. Herr Stolz stimmt Herrn Melchers Ausführungen zu. Herr Wiese hinterfragt, ob eine Ausnahmeregelung für Kleinkläranlagen möglich sei. Er fragt nach Zahlen für die zu tätigen Investitionen der EBL, und ob der Werkausschuss darüber beschließen müsse. Herr Scholz unterstützt ebenfalls den Vertagungsantrag von Herrn Melchers und bittet um einen Bericht der Direktion zu Kosten, rechtl. Sachverhalt u.ä. zur nächsten Sitzung. Herr Oldenburg würde ebenfalls eine kleine Gesprächsrunde bei Herrn Dr. Verwey zur Kompromißfindung begrüßen. Herr Abler führt aus, dass die Klärwerksumrüstung ca. 30 Mio. EUR gekostet habe und diese Kosten letztendlich vom Lübecker Bürger getragen werden würden. In einer Solidargemeinschaft gäbe es immer Ungerechtigkeiten; daher müssten auch die Kronsforder Bürger beteiligt werden. Er bittet darum, dass über die drei Anträge in der heutigen Sitzung entschieden werde. Er fordert die FDP auf, die Zeitschiene (auf unbestimmte Zeit) ihres Antrages zu präzisieren. Herr Senator Geißler stellt fest, dass kein Bürger über anstehende Zahlungsverpflichtungen erfreut sei. In den Bereichen Abwasser/Umweltschutz seien in den letzten Jahren Millionen-Investitionen getätigt worden; dazu müssten alle beitragen. Generell bestehe kein Anspruch auf Befreiung vom Anschlusszwang (trotz vorhandener Kleinkläranlagen). Natürlich müssten alle Argumente abgewogen werden; letztlich müsse aber nach Gesetz gehandelt werden. Herr Melchers beantragt, den TOP 7.3 vertagen. Der Vorsitzende unterstützt diesen Antrag. Herr Dr. Verwey informiert, dass am heutigen Abend bereits eine Anwohnerversammlung zur selben Thematik für Niederbüssau/Oberbüssau stattfinden würde. Für die Kronsforder Bürger wäre eine solche Veranstaltung noch verfrüht, da noch keine endgültige Anschlussplanung vorläge. Weiter führt er aus, dass er insgesamt eine Bewertung der EBL-Planung in der Diskussion vermisse, die er für technisch und wirtschaftlich gut gelöst halte. Herr Freitag verweist darauf, dass die Anwohner möglichst bald Planungssicherheit bräuchten, bzgl. evtl. Investitionen in Kleinkläranlagen-Nachrüstungen. Er unterstützt deshalb auch den Vorschlag für eine gemeinsame kl. Gesprächsrunde bei Herrn Dr. Verwey. Für heute beantragt er die Vertagung aller Anträge um eine Sitzung. Herr Abler schlägt eine möglichst baldige Anwohnerversammlung für die Kronsforder Bürger vor. Seite 4 von 7

5 Herr Dr. Verwey betont noch einmal, dass derzeit noch Planungssicherheit fehle. Zwar könne eine Einladung jederzeit kurzfristig erfolgen. Die Versammlung bekäme dann aber lediglich reinen Informationscharakter. Herr Senator Geißler stimmt Herrn Dr. Verwey zu, dass die Entscheidungsgrundlagen noch intensiver vorbereitet werden müssen. Herr Martens weist darauf hin, dass die anstehende Entscheidung exemplarischen Charakter haben würde, auf die sich später auch andere berufen können. Herr Scholz fragt nach, ob es grundsätzlich eine Planung zum Zeitablauf gäbe. Der Vorsitzende unterstützt den Vorschlag von Herrn Abler, möglichst bald eine Anwohnerversammlung einzuberufen. Herr Scholz und Herr Abler diskutieren über den Wortlaut des Antrags der BFL-Fraktion. Herr Scholz erklärt, den BFL-Antrag, Drs.Nr. 902, wie folgt abzuändern: Der Bürgermeister wird gebeten, den Anschluss Kronsfordes an die geplante Schmutzwasserkanalisation nur unter der Voraussetzung durchzuführen, dass kein sofortiger Benutzungszwang ausgeübt wird, weil angemessene Übergangsfristen betreffend den Betrieb vollbiologischer Kleinkläranlagen im Rahmen von deren wirtschaftlichen und technischen Lebensdauer eingeräumt werden. und bittet um entsprechende Abstimmung über diesen geänderten Antrag. Herr Melchers beantragt Vertagung des FDP-Antrages. Herr Tidow verlässt die Sitzung. Der Vorsitzende stellt folgende Anträge zur Abstimmung: 1) Antrag der Herren Melchers, Stolz, Scholz und Freitag auf Vertagung des TOPs 7.3 Der Ausschuss beschließt mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen die Ablehnung des Antrags. 2) Herr Melchers beantragt für die FDP-Fraktion die Vertagung des FDP-Antrags, Drs.Nr. 835: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Anschluss Kronsfordes an die geplante Schmutzwasser-Kanalisation auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Der Ausschuss beschließt mit 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und bei 4 Enthaltungen die Ablehnung des Antrages. 3) Herr Scholz beantragt die Abstimmung des geänderten BFL-Antrags, Drs.Nr. 902: Der Bürgermeister wird gebeten, den Anschluss Kronsfordes an die geplante Schmutzwasserkanalisation nur unter der Voraussetzung durchzuführen, dass kein sofortiger Benutzungszwang ausgeübt wird, weil angemessene Übergangsfristen betreffend den Betrieb vollbiologischer Kleinkläranlagen im Rahmen von deren wirtschaftlichen und technischen Lebensdauer eingeräumt werden. Der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag in der geänderten Fassung. Seite 5 von 7

6 4) Der Vorsitzende beantragt die Abstimmung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs.Nr. 909: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Anschluss Kronsfordes an die geplante Schmutzwasser-Kanalisation auszusetzen, bis Beratungsergebnisse aus einer einzuberufenen AnwohnerInnen-Versammlung zu diesem Gegenstand vorliegen. Der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag. Herr Melchers zieht den Antrag der FDP-Fraktion, Drs.Nr. 835: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Anschluss Kronsfordes an die geplante Schmutzwasser- Kanalisation auf unbestimmte Zeit auszusetzen. zurück. TOP Mitteilungen der Fachbereichsleitung TOP Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. 7 Betriebssatzung TOP Energiewirtschaftliche Optimierung Zentralklärwerk Herr Dr. Verwey erläutert anhand einer Präsentation die Ausgangssituation zur energiewirtschaftlichen Optimierung des Zentralklärwerks. Herr Scholz fragt nach, ob es eine Energieförderung gäbe. Herr Dr. Verwey erwidert, dass eine solche bei Einspeisung ins Netz möglich wäre. Herr Thyen führt das Konzept und die Umsetzung zur energiewirtschaftlichen Optimierung des Zentralklärwerks anhand einer Präsentation aus (s. Anlage 2). Herr Scholz fragt nach, auf welche Wirtschaftsjahre sich die Investitionen verteilen. Herr Dr. Verwey erklärt, dass diese sich auf die Jahre 2009/2010 erstrecken. TOP Investitionen 2010 Herr Freitag beantragt für die CDU-Fraktion, den TOP zu vertagen. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung. TOP Querschnittsprüfung durch den Landesrechnungshof Herr Dr. Verwey berichtet über eine Querschnittsprüfung durch den LRH. Dazu seien 2 konkrete Projekte im Kanalbau geprüft worden (Luisenstraße/Wesloer Straße). Das Ergebnis sei mit nur kl. Verbesserungsvorschlägen - positiv bewertet. Besonders herausgestrichen wurde, dass bei den EBL ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt sei. TOP 5 Vorlagen TOP 6 Berichte Seite 6 von 7

7 TOP 7 Anträge aus der Bürgerschaft TOP Zero Emission Park - Sitzung der Bürgerschaft vom , TOP 4.8 BfL-Antrag, Drs. 851 und Bündnis 90 / Die Grünen, Drs. 922 Herr Abler beantragt für die SPD-Fraktion wg. der Erkrankung von Frau Duske (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), den TOP 7.1 zu vertagen. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung. TOP Toiletten-Konzept für Lübeck Sitzung der Bürgerschaft vom , TOP 4.7 CDU-Antrag, Drs.Nr. 926 Die Wortfassung des TOP 7.2 wird als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt. Herr Abler stellt die Frage zur weiteren Vorgehensweise. Über mögliche Alternativen diskutiert er mit Herrn Melchers. Herr Dr. Verwey betont, dass in dieser Angelegenheit eine Grundsatzentscheidung erforderlich sei. Er teilt mit, dass zurzeit die EBL einige (nicht alle) Toiletten verwalten; es wurde gerade erst eine Bestandsliste gefertigt. Der Vorsitzende fragt, wann der Bericht vorliegen werde; Herr Dr. Verwey sagt diesen für Ende des Jahres 2009 zu. TOP 8 Anträge der Ausschussmitglieder TOP 9 Neue Anfragen und Verschiedenes Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden. Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her. II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift) III. Öffentlicher Teil TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden seien. Vorsitzender Protokollführerin Seite 7 von 7