Niederschrift (Öffentlicher Teil) Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck,

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1 Niederschrift (Öffentlicher Teil) Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Umweltausschusses der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, den im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor Kronsforder Allee 2-6 Nr. 48 Wahlperiode 2003/2008 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr 17:45 Uhr Anwesende Ausschussmitglieder: als Vorsitzender Herr Fey, SPD Frau Förster, SPD Herr Zänkert, SPD Frau Freytag, SPD Frau Panther-Pätow, SPD Herr Droßard, CDU Herr Henseling, CDU Herr Klaenhammer, CDU Frau Lietzke, CDU Herr Halske, CDU Herr Röttger, CDU Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen (bis 16:56 Uhr / ab 17:19 Uhr) Herr Koß, Bündnis 90/Die Grünen (von 16:56 Uhr bis 17:19 Uhr) Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied) Abwesende Ausschussmitglieder: Herr Dr. Gulski, CDU Herr Hinrichs, CDU Herr Küsel, CDU Herr Zander, CDU Herr Stolz, SPD Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen Senator: Herr Geißler Vertreterinnen und Vertreter der Bereiche: Frau Dr. Koop Herr Lammert Herr Hellberg Frau Lütke Herr Mahnkopf Controlling Naturschutz Umweltschutz Umweltschutz Stadtwald als Protokollführer Herr Hopp Fachbereichsdienst Seniorenbeirat: Herr Driessen Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit

2 2 I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses vom Mitteilungen 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung Mitteilung zum Thema Zaunbaugenehmigung für den Flughafen Lübeck Mitteilung zum Thema Tag der Umwelt Mitteilung zu Anfragen aus der Bevölkerung zu Baumfällarbeiten im Lauerholz Mitteilung zum Thema Gründung der Stiftung Grönauer Heide 4.3 Beantwortung von Anfragen Beantwortung einer Anfrage bezügl. einer möglichen Rodung des Waldes am neuen Parkplatz Dummersdorfer Ufer zugunsten einer Trockenrasenfläche 4.4 Anträge aus der Bürgerschaft Umweltfreundlicher Schiffantrieb Suche nach Gasflaschen vor Travemünde 5 Anträge der Fraktionen 6 Vorlagen 6.1 Bebauungsplan Solmitzstraße / Festwiese - Satzungsbeschluss - Kenntnis Empfehlung vertagt 7. Berichte/Antworten 7.1 Nitratschutzprogramm 8. Neue Anfragen und Verschiedenes II. Nicht öffentlicher Teil 9. Mitteilungen 10. Berichte/Antworten 11. Neue Anfragen und Verschiedenes III. Öffentlicher Teil der Sitzung 12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

3 3 I. Öffentlicher Teil der Sitzung Herr Fey begrüßt die Ausschussmitglieder. TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung Es liegt nichts vor. Der Ausschuss beschließt die Tagesordnung einstimmig. TOP 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest. TOP 4 - Mitteilungen 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Es liegt nichts vor. 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung Mitteilung zum Thema Zaunbaugenehmigung für den Flughafen Lübeck Herr Senator Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass der Antrag des Flughafens, welcher bis zum Abschluss des Mediationsverfahrens ausgesetzt worden war, nunmehr genehmigt worden sei. Ergänzend teilt Herr Lammert mit, dass bisher aufgrund der positiv abgeschlossenen Mediation zwischen dem Flughafen, den Naturschutzverbänden und der Hansestadt Lübeck keine Einwände erhoben worden seien. Mit dem Bau könne Mitte August 2008 begonnen werden. Ein früherer Baubeginn sei aufgrund der Brutzeit der im Naturschutzgebiet lebenden Vogelwelt unzulässig Mitteilung zum Thema Tag der Umwelt Herr Geißler informiert den Ausschuss, dass am 5.Juni 2008 der jährliche Tag der Umwelt stattfinden werde. Dazu werde es begleitende Veranstaltungsangebote zum Klimaschutz und zum Energietisch geben. Dazu seien alle Ausschussmitglieder herzlich eingeladen Mitteilung zu Anfragen aus der Bevölkerung zu Baumfällarbeiten im Lauerholz Herr Mahnkopf erläutert, dass diese Baumfällarbeiten nötig geworden seien, um der Verkehrssicherungspflicht der Hansestadt Lübeck nachzukommen. Die Arbeiten hätten um Frühjahr begonnen und würden nach der Brutzeit der Vögel fortgesetzt. Fragen von Herrn Fey und Herrn Müller beantwortet Herr Mahnkopf Mitteilung zum Thema Gründung der Stiftung Grönauer Heide Herr Senator Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass die Stiftung Grönauer Heide am heutigen Tag ihre konstituierende Sitzung abgehalten habe. Dabei wählte das 11-köpfige Kuratorium Herrn Wolf Menken für drei Jahre zum Vorsitzenden und Herrn Reinhard Degener zu dessen Stellvertreter. Weiterhin teilt Herr Senator Geißler mit, dass sich Herr Menken in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorstellen sowie die Aufgaben und Ziele der Stiftung skizzieren wolle.

4 4 4.3 Beantwortung von Anfragen Beantwortung einer Anfrage bezügl. einer möglichen Rodung des Waldes am neuen Parkplatz Dummersdorfer Ufer zugunsten einer Trockenrasenfläche Herr Senator Geißler hebt noch einmal hervor, dass in dieser Angelegenheit die Zuständigkeit beim LANU liege. Herr Lammert führt ergänzend aus, dass die Flächen in diesem Naturschutz- beziehungsweise FFH- Gebiet dem Artenkatalog entsprechen bepflegt und entwickelt werden müssten. Weiterhin führt Herr Lammert aus, dass der Wald seine Schutzfunktion für die dahinter liegende Trockenrasenfläche mit der Stilllegung der landwirtschaftlichen Flächen verloren habe und nunmehr den Arten- und Genaustausch behindere sowie den nährstoffempfindlichen Rasen mit zu vielen Nährstoffen versorge. Die fachlichen Entscheidungen über eine mögliche Rodung treffe aber das LANU. Bisher gebe es zwar fachliche Überlegungen aber keine konkreten Planungen, den Wald zu roden. Herr Lammert sagt dem Ausschuss zu, diesen zeitnah zu informieren, sollte eine Rodung von Seiten des LANU angedacht werden. Fragen von Herrn Wosnitza, Frau Lietzke und Herrn Fey beantwortet Herr Lammert. 4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft Umweltfreundlicher Schiffantrieb Sitzung der Bürgerschaft am 04. März Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.4 TO mit Drs. Nr. 98 den folgenden Antrag der SPD-Fraktion abschließend mit Mehrheit an den Umweltausschuss überwiesen: (Umweltfreundlicher Schiffsantrieb) Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, umgehend der Lübecker Bürgerschaft zu berichten, welche Fördermöglichkeiten für Clean-Ship-Projekte durch die EU, den Bund und das Land bestehen und ob bei Reedereien, deren Schiffe die Lübecker Häfen anlaufen, Interesse an Pilotprojekten vorhanden ist. Der Bericht soll auch enthalten, welche die Lübecker Häfen anlaufende Reedereien bereit sind, das heute in der internationalen Schifffahrt benutzte Schweröl durch saubere Treibstoffe zu ersetzen und welche die Lübecker Häfen anlaufende Reedereien am ergänzenden Einsatz von Windenergie, z. B. Zugdrachen oder Flettner-Rotoren, oder neuen Schiffsantriebsmodellen, z. B. dem Brennstoffzellenantrieb, interessiert sind. Frau Lietzke beantragt, dass die Verwaltung zunächst darüber berichten solle, welche Fördermöglichkeiten es gebe. Herr Geißler nimmt diesen Vorschlag auf und erläutert, dass ein solch zweistufiger Bericht spätere Gespräche mit potentiellen Geldgebern erleichtern würde, da zu diesem Zeitpunkt dann bereits alle Möglichkeiten bekannt und abgestimmt seien. Zudem könnte man unnötige Arbeit sparen, sofern der erste Teil des Berichtes zu dem Schluss komme, dass es keine beziehungsweise keine passenden Förderungsmöglichkeiten gebe. Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. Um 16:56 Uhr verlässt Herr Wosnitza die Sitzung. Als Vertreter des Bündnisses 90 / Die Grünen nimmt nun Herr Koß an der Sitzung teil.

5 Suche nach Gasflaschen vor Travemünde Sitzung der Bürgerschaft am 04. März Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.21 TO mit Drs. Nr. 129 den folgenden Antrag der FDP-Fraktion einstimmig abschließend an den Umweltausschuss und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen: (Suche nach den Gasflaschen vor Travemünde) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Hamburg (BSH) berichtet am , dass bei einer Untersuchung in einem eine Quadratseemeile großen Suchraum vor der Küste im Bereich der Ansteuerung Lübeck- Travemünde bis zu einer Sedimenttiefe von einem Meter keine Spuren der 1961 versenkten Gasflaschen gefunden wurden. Das BSH hält es für sehr wahrscheinlich, dass die verklappten Flaschen tiefer als einen Meter im weichen Schlicksediment liegen. Das BSH kann nicht ausschließen, dass die Flaschen nach der Verklappung durch die Bodenfischerei im Umfeld verteilt worden sind. Angesichts dieses negativen Ergebnisses stellt die FDP folgenden Antrag: Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei den verantwortlichen Stellen für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen: 1. Die Suche nach den Flaschen wird in größerer Tiefe fortgesetzt. 2. Direkt in die Seekarten wird ein Sperr- oder mindestens ein Warngebiet eingezeichnet. 3. Die im Jahr 2001 in der Nähe der vermuteten Versenkungsstelle gefundenen und dort bis heute belassenen 15 Druckgefäße mit gefährlichem Inhalt (radioaktiver Müll oder auch Giftgas wären denkbar) sind erneut zu orten und zu bergen. Frau Lietzke schlägt vor, dem Ausschuss die aktuelle Situation kurz darzulegen. Frau Lütke informiert den Ausschuss, dass an der vermutlichen Versenkungsstelle im Februar 2008 durch das BSH umfangreiche Untersuchungen durchgeführt worden seien. Auf dem Meeresgrund und bis in einen Meter Tiefe seien jedoch keine Hinweise auf die genannten Objekte gefunden worden. Im Zusammenhang mit den Untersuchungen habe man aber an anderer Stelle mehrere Objekte ausfindig machen können. Am 4. März seien daraufhin weitere Sondierungen und Tauchgänge durch den Kampfmittelräumdienst an dieser und einer weiteren Position und am 15. April zur endgültigen Klärung über die Art der Behälter durch die Fa. UTM Lübeck eine Bergung an jeder der zwei Positionen durchgeführt worden. Über die dabei identifizierten Munitionsreste sei die zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bereits informiert worden. Zudem läge dem Bereich Umweltschutz eine Stellungnahme vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (in Abstimmung mit dem Umwelt- und Innenministerium) vom 11. April mit folgendem Inhalt vor:... wird darauf aufmerksam gemacht, dass die dort am Meeresboden vermuteten Substanzen (Lachgas, Chlor und Phosgen) in ihrer Menge und Lage keine Gefährdung der Ostsee oder der menschlichen Gesundheit oder der touristischen Nutzung bedeuten und damit die Nutzung als Badegewässer beeinträchtigen. Laut Frau Lütke stehe der Abschlussbericht aber noch aus. Herr Koß bestätigt als sachkundige Person die Ungefährlichkeit der Stoffe, weist aber auf Ungereimtheiten sowohl bei der fachlichen Herangehensweise, dem Fehlen von Primärquellen, als auch den unklaren Hintergründen für eine Entsorgung im Meer hin. Weiterhin schlägt er eine historische Erkundung zum Beispiel in Form einer Diplomarbeit vor. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Fey, Herr Müller, Frau Lietzke, Herr Droßard, Herr Hellberg und Herr Senator Geißler.

6 6 Herr Fey beantragt, den Abschlussbericht der Untersuchungen des BSH abzuwarten und an der FH anzufragen, ob und in wie weit eine historische Erkundung in Form einer Diplomarbeit möglich wäre. Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. TOP 5 - Anträge der Fraktionen Es liegt nichts vor. TOP 6 - Vorlagen 6.1 Bebauungsplan Solmitzstraße / Festwiese - Satzungsbeschluss - Beschlussvorschlag: I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach 4 (1) und 4 (2) bzw. der Öffentlichen Auslegung nach 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Solmitzstraße / Festwiese vorgebrachten Anregungen von/vom: 1. Anwohner der Samlandstraße, vorgebracht mit Schreiben vom und , werden zu 1.1 nicht berücksichtigt und zu 1.2 zur Kenntnis genommen. 2. Anwohner der Samlandstraße, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 2.1 und zu 2.2 nicht berücksichtigt. 3. Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 3.1 teilweise berücksichtigt und zu 3.2 und 3.3 nicht berücksichtigt. Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt. II. Der Bebauungsplan Solmitzstraße / Festwiese in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. Die Vorlage wird einstimmig empfohlen. Um 17:19 Uhr verlässt Herr Koß die Sitzung. Als Vertreter des Bündnisses 90 / Die Grünen nimmt nun wieder Herr Wosnitza an der Sitzung teil.

7 7 TOP 7 Berichte/Antworten 7.1 Nitratschutzprogramm (Bericht des Bereiches Umweltschutz vom ) Fragen von Herrn Müller, Herrn Wosnitza, Herrn Klaenhammer und Herrn Röttger beantwortet Herr Hellberg. Herr Fey schlägt vor, zukünftig den Nitratschutzbericht in das Bodenschutzprogramm zu integrieren. Herr Senator Geißler unterstützt den Vorschlag, auf einen eigenständigen regelmäßigen Bericht zu verzichten und schlägt vor, diesen Vorschlag in den Fraktionen zu beraten und anschließend in die Bürgerschaft zu geben. Herr Wosnitza fragt nach, warum es in Lübeck keinen Messpunkt des Landes zur Überwachung der Wasserqualität gebe. Herr Hellberg sichert Herrn Wosnitza zu, dieses zur nächsten Sitzung genauer zu erfragen. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. TOP 8 Neue Anfragen und Verschiedenes Eine Anfrage von Herrn Röttger beantwortet Herr Lammert. II. Nichtöffentlicher Teil Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her und stellt fest, dass keine Themen vorliegen würden. III. Öffentlicher Teil der Sitzung 12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien. Herr Fey schließt um ca.17:45 Uhr die Sitzung. Andreas Fey Ausschussvorsitzender Ronny Hopp Protokollführer