Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache

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Eike Stein
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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/10694: Die duale Ausbildung im Hamburger Handwerk stärken! (Antrag CDU) Vorsitz: Hansjörg Schmidt Schriftführung: Hjalmar Stemmann (i.v.) I. Vorbemerkung Die Drs. 20/10694 war in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 27. Februar 2014 auf Antrag der SPD-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überwiesen worden. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 22. April 2014 abschließend mit der Vorlage. II. Beratungsinhalt Die CDU-Abgeordneten erläuterten eingangs, aufgrund der Aktivitäten der rot-grünen Koalition in Niedersachsen ihr ursprüngliches Petitum geändert zu haben (siehe Anlage 1). Dieses Änderungspetitum sei in der vergangenen Woche mit dem Angebot an alle Fraktionen übersandt worden, dieses als interfraktionellen Änderungsantrag zu beraten. Vor diesem Hintergrund zeigten sie sich enttäuscht darüber, dass die SPD- Fraktion nun ein eigenes Änderungspetitum vorgelegt habe (siehe Anlage 2). Zum Inhalt ihres Antrags führten die CDU-Abgeordneten aus, dass das Hamburger Handwerk weitaus mehr Personen ausbilde, als es für den eigenen Bedarf benötige. Die Hälfte der Auszubildenden gehe nach dem erfolgreichen Ausbildungsabschluss in die Industrie, in andere Wirtschaftsbereiche oder beginne ein Studium. Damit sei die Qualität der Berufsausbildung maßgeblich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Ausbildungsleistung sei eng verknüpft mit der Meisterqualifikation und deren berufspädagogischen und fachspezifischen Teilen. In meisterfreien Ausbildungsberufen seien die Ausbildungsleistungen deutlich gesunken. Dies liege daran, dass vielen Betrieben die Qualifikation fehle und häufig die Betriebsgröße bei Einoder Zwei-Mann-Betrieben aufgrund der personellen und fachlichen Ausstattung für eine effektive Ausbildung nicht ausreichend sei. Dies sei seitens der rot-grünen Koalition in Niedersachsen sehr gut aufgegriffen worden und daher sei es enttäuschend, dass die SPD-Fraktion das von ihnen vorgeschlagene Petitum aufweiche und sich nicht zu dem bekenne, was ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen in Niedersachsen beschlossen hätten. Die SPD-Abgeordneten ließen keinen Zweifel daran, dass die Positionen der CDUund der SPD-Abgeordneten sehr nah beieinanderlägen. Die Meisterausbildung hielten auch sie für essenziell und daher sei es nach wie vor erforderlich, dass es Berufe mit dieser Zugangsbeschränkung gebe. Die Europäische Kommission habe bereits im Februar dieses Jahres klar formuliert, die Handwerksordnung in Deutschland nicht

(Antrag CDU) Vorsitz: Hansjörg Schmidt Schriftführung: Hjalmar Stemmann (i.v.) I. Vorbemerkung Die Drs. 20/10694 war in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 27.

2 Drucksache 20/12501 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode antasten und auch den Meisterzwang nicht abschaffen zu wollen. Auch die Bundesregierung habe geäußert, hinter der Meisterausbildung zu stehen. Dem Antrag aus der Drs. 20/10694 könnten sie im Begründungstext durchaus zustimmen. Der Inhalt des Änderungspetitums betreffe allerdings Bereiche, die auf EU- und auf Bundesebene geklärt werden müssten und Hamburg nicht unmittelbar beträfen. Sie dankten für das Angebot, das CDU-Änderungspetitum in ein interfraktionelles umzuwandeln, schlugen aber ihrerseits vor, das von ihnen vorgelegte Änderungspetitum als interfraktionelles zu deklarieren. In dem CDU-Änderungspetitum werde unter Punkt 3. formuliert, gemeinsam mit dem hamburgischen Handwerk Initiativen zur Stärkung der dualen Ausbildung sowie zur Fachkräftesicherung zu ergreifen. Dieses Ansinnen sei vor dem Hintergrund enttäuschend, dass im Masterplan Handwerk vieles enthalten sei, das sich auf die Fachkräftesicherung beziehe. In den Jahren 2011 bis 2013 seien mit 1,5 Millionen Euro hohe Summen in entsprechende Maßnahmen zur Nachwuchsförderung und Fachkräftesicherung investiert worden. Für sie sei relevant, was in dem Masterplan 2020 vereinbart worden sei, betonten die SPD-Abgeordneten. Der FDP-Abgeordnete bat darum, den vorgelegten CDU-Änderungsantrag ziffernweise abzustimmen, weil er diesen für unsystematisch erachte. Nach der Handwerksnovelle 2004 sei eine Intensivierung des Gründungsgeschehens im Handwerk zu verzeichnen gewesen, gleichzeitig habe es eine relativ konstante Anzahl der Meisterprüfungen gegeben. Keine Erkenntnisse gebe es jedoch bislang über die Auswirkungen der Handwerksnovelle 2004 auf die Qualität der Ausbildung. Er meinte sich zu erinnern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 eine entsprechende Evaluierung habe veranlassen wollen, um ausgehend hiervon weitere Reformschritte anzuregen. Der vorliegende Änderungsantrag nehme das Ergebnis einer möglichen Evaluierung vorweg, indem er sich unter Punkt 1. apodiktisch gegen eine Herausnahme weiterer Handwerksberufe aus der Meisterpflicht einsetze. Dies sei seiner Ansicht nach erst nach dem Vorliegen einer entsprechenden Evaluierung sinnvoll, die unter Ziffer 2. gefordert werde. Der vorgelegte SPD-Änderungsantrag sei gefälliger, weil darin von einem grundsätzlichen Erhalt des Meisterbriefes ausgegangen werde. Der Abgeordnete der GRÜNEN dankte den CDU-Abgeordneten für den Versuch, ein gemeinsames Petitum herbeizuführen. Dessen ungeachtet teilte er die Meinung des FDP-Abgeordneten, dem SPD-Änderungsantrag zuzuneigen. Bezogen auf Punkt 2. in dem CDU-Änderungspetitum merkte er an, darin eine Aufgabe für die Handwerkskammer zu sehen und Punkt 3. geschehe im Rahmen des Möglichen aus seiner Sicht bereits. Die CDU-Abgeordneten kündigten nach diesem Meinungsaustausch an, ihren Änderungsantrag zurückzuziehen und nahmen das Angebot der SPD-Abgeordneten an, deren Änderungsantrag als interfraktionellen zu deklarieren. Sodann stimmte der Ausschuss über das nunmehr interfraktionelle Änderungspetitum zu Drs. 20/10694 ab, das einstimmig angenommen wurde. III. Ausschussempfehlung Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Antrag aus der Drs. 20/10694 in folgender geänderter Fassung anzunehmen: Der Senat wird aufgefordert: 1. Sich weiterhin auf allen Ebenen für den Bestand und die hohe Qualität der dualen Ausbildung einzusetzen, 2. Sich grundsätzlich für den Erhalt des Meisterbriefes im Handwerk auszusprechen und in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Meisterpflichtigkeit in zahlreichen Gewerken für die Qualität und den Umfang der dualen Ausbildung hinzuweisen, 3. In dem auf Bundes- und Landesebene laufenden Prozess, die reglementierten Berufe zu analysieren und auf dieser Basis zu bewerten, ob der geforderte 2

Der Inhalt des Änderungspetitums betreffe allerdings Bereiche, die auf EU- und auf Bundesebene geklärt werden müssten und Hamburg nicht unmittelbar beträfen.

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12501 Berufszugang geboten ist, eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen und einer unzweckmäßigen Reduzierung der meisterpflichtigen Berufe entgegenzuwirken, 4. Gemeinsam mit dem hamburgischen Handwerk die im Masterplan Handwerk 2020 vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildung und Weiterqualifizierung sowie zur Fachkräftesicherung voranzutreiben und, wo erforderlich, gegebenenfalls auszuweiten. Hjalmar Stemmann i.v., Berichterstattung 3

Reduzierung der meisterpflichtigen Berufe entgegenzuwirken, 4.

4 Drucksache 20/12501 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 1 Änderungspetitum der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Drs. 20/10694 Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. sich auf europäischer Ebene und über den Bundesrat ausdrücklich für den Bestand der dualen Ausbildung im Handwerk und gegen eine Herausnahme weiterer Handwerksberufe aus der Meisterpflicht einzusetzen. 2. sich für eine umfassende Evaluation der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 einzusetzen. Dabei sind die folgenden Aspekte der Novelle zu prüfen: a. Auswirkungen auf die Gründung und Strukturentwicklung von Unternehmen des Handwerks, b. Auswirkungen auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die sozialversichungspflichtig Beschäftigten, c. Auswirkung auf die duale Ausbildung. 3. gemeinsam mit dem hamburgischen Handwerk Initiativen zur Stärkung der dualen Ausbildung sowie zur Fachkräftesicherung zu ergreifen und Karrierechancen im Handwerk zu stärken. 4

sich auf europäischer Ebene und über den Bundesrat ausdrücklich für den Bestand der dualen Ausbildung im Handwerk und gegen eine Herausnahme weiterer Handwerksberufe aus der Meisterpflicht

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12501 Anlage 2 Petitum der SPD-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss Zu Drs. 20/10694 Der Wirtschaftsausschuss ersucht die Bürgerschaft wie folgt zu beschließen: Der Senat wird aufgefordert: 1. Sich weiterhin auf allen Ebenen für den Bestand und die hohe Qualität der dualen Ausbildung einzusetzen, 2. Sich grundsätzlich für den Erhalt des Meisterbriefes im Handwerks auszusprechen und in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Meisterpflichtigkeit in zahlreichen Gewerken für die Qualität und den Umfang der dualen Ausbildung hinzuweisen, 3. in dem auf Bundes- und Landesebene laufenden Prozess, die reglementierten Berufe zu analysieren und auf dieser Basis zu bewerten, ob der geforderte Berufszugang geboten ist, eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen und einer unzweckmäßigen Reduzierung der meisterpflichtigen Berufe entgegen zu wirken, 4. gemeinsam mit dem hamburgischen Handwerk die im Masterplan Handwerk 2020 vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildung und Weiterqualifizierung, sowie zur Fachkräftesicherung voranzutreiben und wo erforderlich ggf. auszuweiten. 5

Sich weiterhin auf allen Ebenen für den Bestand und die hohe Qualität der dualen Ausbildung einzusetzen, 2.

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