NIEDERSCHRIFT. siehe beigefügte Anwesenheitsliste. Sitzungssaal Neues Rathaus. Tagesordnung

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1 ~ Stadt Schöningen ~ Der Bürgermeister NIEDERSCHRIFT Gremium: Haushaltsausschuss Sitzungsnummer: 36/2017 Datum: Beginn: Anwesend: Raum: 17:00 Uhr siehe beigefügte Anwesenheitsliste Sitzungssaal Neues Rathaus 18:15 Uhr Sitzung: öffentlich Tagesordnung Öffentliche Sitzung TOP 1 TOP 2 TOP3 TOP4 TOPS TOP 6 Betreff Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Evtl. Beschlussfassung über Einwohnerfragestunde Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom Stand der Finanzwirtschaft Hier: 3. Quartalsbericht im Haushaltsjahr 2017 Neufassung der Hebesatzsatzung Hier: Anpassung der Grundsteuern A&B, sowie der Gewerbesteuer Anpassung der Hundesteuersätze 2. Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom Vorlagennum mer 214/ / / /201 7

2 2 TOP7 TOP 8 TOP9 TOP 10 TOP 11 Haushaltsplan-Entwurf 2018 hier: Beratung des Teilhaushaltes Finanzmanagement 6. Gesellschafterversammlung der paläon GmbH am Berichterstatter: Bürgermeister Bäsecke Erlass der Haushaltssatzung 2018, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes Einwohnerfragestunde 213/ / /2017 Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Fricke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Presse und den anwesenden Gast. Er stellte die mit Schreiben vom fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt. Zu 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom Ausschussmitglied Riegel merkte an, dass die dem Protokoll angefügten Antworten des Flüchtlingshilfevereins auf die Anfragen des Ratsherrn Marschalleck unzureichend sind. Bürgermeister Bäsecke versicherte, dass die Antworten entsprechend ergänzt werden. Diese sollen auf elektronischem Wege an die Ratsmitglieder versendet werden. Sodann wurde die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom mehrheitlich mit sechs Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Herren Schnabel und Schnalke) genehmigt. Zu 3. Stand der Finanzwirtschaft Hier: 3. Quartalsbericht im Haushaltsjahr 2017 Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 214/2017 und die dazugehörige Anlage. Erwähnenswert waren die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen durch Gewerbesteuernachzahlungen der E.ON SE aus den Jahren 2004 und 2005 in Höhe von rund 1,97 Mio., welche bereits jetzt dafür sorgen, dass das Ergebnis 2017 den Ansatz 2017 um rund 1,5 Mio. übersteigt. Insgesamt gesehen ergibt sich für die Erträge im

3 3 Haushaltsjahr 2017 im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr eine Erhöhung auf allen Haushaltspositionen. Bei den Aufwendungen ergaben sich keine nennenswerten Veränderungen. Im Nachgang wurden Fragen des Ausschussmitgliedes Schnabel beantwortet und die Vorlage 214/201 7 zur Kenntnis genommen. Zu 4. Neufassung der Hebesatzsatzung Hier: Anpassung der Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 189/2017. Im Nachgang wurde eine Frage des stellvertretenden Ausschussmitgliedes Schnabel beantwortet. Nach Abstimmung wurde die Vorlage 189/201 7 bei sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Herr Schnalke) und einer Enthaltung (Herr Riegel) in vorliegender Fassung dem Verwaltungsausschuss empfohlen. Zu 5. Anpassung der Hundesteuersätze Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 190/2017. Im Nachgang wurden Fragen des stellvertretenden Ausschussmitgliedes Schnabel beantwortet. Ausschussmitglied Waldau merkte an, dass eine Pressemitteilung seitens der Stadt Schöningen über die möglichen Konsequenzen bei Nichtanmeldung des Hundes herausgegeben werden sollte. Bürgermeister Bäsecke wird dies an die Verwaltung zur entsprechenden Umsetzung weiterleiten. Weiter bat Ausschussmitglied Riegel um eine Aufstellung der Hundeanmeldungen mit entsprechenden Vergleichswerten aus Nachbarkommunen. Die Aufstellung der Hundeanmeldungen ist dem Protokoll beigefügt. Die Vergleichswerte werden mit der Einladung zur nächsten Haushaltsausschusssitzung verteilt. Alsdann wurde nach Abstimmung die Vorlage 190/2017 einstimmig dem Verwaltungsausschuss empfohlen. Zu Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 191 /2017. Sie verdeutlichte nochmals die im Urteil vom August 2017 durch das Verwaltungsgericht Braunschweig festgestellte fehlende erdrosselnde Wirkung für den Spielhallenbetreiber bei der Erhöhung des Steuersatzes von 12 % auf 17 %. Dadurch steht auch der Erhöhung des Steuersatzes von 17 % auf 20 % nichts mehr im Wege. Nach Wortmeldung durch Ausschussmitglied Waldau wurde in der Abstimmung die Vorlage 191/2017 einstimmig dem Verwaltungsausschuss empfohlen. Zu 7. Haushaltsplan-Entwurf Hier: Beratung des Teilhaushaltes Finanzmanagement Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 213/201 7 und die dazugehörige Tischvorlage, welche die Fragen zum Teilhaushalt Finanzmanagement des durch Ratsherrn

4 4 Sehnalke vertretenen Ausschussvorsitzenden Rehkuh beinhalteten. Eine detaillierte Erläuterung wurde von den Anwesenden nicht gewünscht. Die Tischvorlage wurde wie gewünscht unter ins Ratsinfo eingestellt. Im Nachgang wurden Fragen des Ausschussmitgliedes Daether und des stellvertretenden Mitgliedes Schnabel beantwortet. Sodann wurde die Vorlage 213/2017 zur Kenntnis genommen. Zu Gesellschafterversammlung der paläon GmbH am Nach Kenntnisnahme der Vorlage 217/2017 erläuterte Bürgermeister Bäsecke, dass aufgrund der kurzfristigen Einladung zur Gesellschafterversammlung 2017 der paläon GmbH der seitens der Stadt Schöningen entsandte Vertreter kein Mandat des Rates erhalten konnte und sich somit bei den Abstimmungen enthalten musste. Dies war besonders bei der im jetzigen Haushaltsplan-Entwurf eingeplanten Kürzung des Zuschusses an die paläon GmbH von auf hinderlich, da die Gesellschafterversammlung der paläon GmbH auf Grundlage der Kürzung um lediglich 3 Prozentpunkte des Zuschusses auf den der Vorlage angefügten Beschluss fasste. Weiter teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass ein Gespräch über den in der Vorlage genannten Punkt 1.4. mit der Kommunalaufsicht am anberaumt ist. Im Nachgang wurden Fragen der stellvertretenden Ausschussmitglieder Schnabel und Sehnalke sowie des Ausschussmitgliedes Melzer beantwortet. Ausschussmitglied Riegel betonte, dass im Verhältnis zu den Anteilen der Stadt Schöningen am gezeichneten Kapital der paläon GmbH (rund 1/8) selbst ein Zuschuss in Höhe von zu hoch wäre. Er hob weiter hervor, dass die Grünen-Fraktion einer Haushaltssatzung nur dann zustimmen wird, wenn es bei der im jetzigen Haushaltsplan Entwurf geplanten Kürzung des Zuschusses um bleibt. Ausschussmitglied Daether pflichtete dieser Aussage bei. Auch die UWG wird einer Haushaltssatzung nur zustimmen, sollte die geplante Kürzung weiter Teil des Haushaltsplan Entwurfs sein. Die UWG vertritt die Ansicht, dass eine Fördersumme seit Eröffnung des paläons in Höhe von rund 2 Mio. in keinem Verhältnis steht. Dieser Umgang mit Steuergeldern sei in der Bevölkerung nicht länger tragbar. Beide Ausschussmitglieder waren sich einig, dass ein Zuschuss angemessen sein muss. Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Melzer nach einem Plan B, sollte das anberaumte Gespräch mit der Kommunalaufsicht nichts einbringen, antwortete Bürgermeister Bäsecke, dass die geplante Kürzung des Zuschusses an die paläon GmbH um bestehen bleibt. Zu 9. Erlass der Haushaltssatzung 2018, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes Zu Beginn des TOP 9 bat Bürgermeister Bäsecke den Ausschuss eine Beschlussempfehlung auszusprechen, damit die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2018 noch in diesem Jahr der Kommunalaufsicht vorgelegt werden kann. Dadurch könnte eine mögliche Genehmigungsfiktion bereits Ende März 2018 eintreten und eine vorläufige Haushaltsführung von einem :Y. Jahr, wie es im Jahr 2017 der Fall war, vermieden werden. Sodann erläuterte Fachbereichsleiterin Schäfer die Vorlage 188/2017. Im Nachgang wurden Fragen der Ausschussmitglieder Daether sowie des stellvertretenden Ausschussmitgliedes Schnabel beantwortet.

5 5 Das stellvertretende Ausschussmitglied Sehnalke bat um kurzfristige Klärung, warum im Investitionsplan des Produktes Wissenschaftliche Sammlungen - für die Baumaßnahme des Forschungs- und Erlebniszentrum Schöninger Speere weitere im Ansatz 2018 für das laufende Klageverfahren und einen eventuellen Vergleich geplant wurden. Die Antwort auf diese Frage wird per Mail an alle Ratsmitglieder versandt. Nach Abstimmung wurde die Vorlage 188/2017 bei sechs Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen (Herren Sehnalke und Waldheim) dem Verwaltungsausschuss empfohlen. Zu 10. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes 10.1 Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass sich kurz vor der Sitzung ein kleiner Brand auf dem städtischen Betriebshof ereignet hatte. Dabei hat sich ein Mitarbeiter leicht verletzt. Es besteht kein hoher Sachschaden. Der Haushaltsausschuss bat geschlossen darum, dem Kollegen Grüße und eine gute Genesung auszurichten. Zu 11. Einwohnerfragestunde Der Anwesende Gast stellte eine Frage bezüglich der Hundesteuer, welche von der Verwaltung beantwortet wurde. J. Fricke D~ r H. Bäsecke Der Protokollführer ~4- J. Lutz

6 6 Teilnehmerliste Ausschussmitglieder Waldau, Wolfgang Fricke, Jan Melzer, Gerhard Schnabel, Heinz Schnalke, Axel Sobotta, Markus Waldheim, Jan Daether, Christoph Riegel, Jörn für Rybotycky, Waltraud für Rehkuh, Hans-Joachim fehlte entschuldigt Von der Verwaltung Bürgermeister Henry Bäsecke Fachbereichsleiterin Kirsten Schäfer Verwaltungsfachangestellter Johannes Lutz Von der Presse Herr Brich Braunschweiger Zeitung (anwesend bis zum Ende der Sitzung (18:15)) Herr Jäckel Helmstedter Sonntag (anwesend bis einschließlich TOP 8 (17:50)) Es war bis zum Ende der Sitzung ein Gast anwesend.

7 Hundeanmeldungen Stadt Schöningen Stand 12/2017 Kategorie 5: Hunde ermäßigt