NIEDERSCHRIFT. Siehe beigefügte Anwesenheitsliste PROTOKOLL

Transkript

1 Stadt Schöningen Der Bürgermeister NIEDERSCHRIFT Gremium: Sjtzynasnummer: Datum: Beginn: Anwesend: Raum: Ende: Sitzung: Rat 25/ :00 Uhr (17:10 Uhr- 17:20 Uhr nichtöffentliche Sitzung) Siehe beigefügte Anwesenheitsliste Sitzungssaal 18:35 Uhr öffentlich Öffentlicher Teil PROTOKOLL TOP TOP1 TOP2 TOP 3 TOP4 TOP5 TOP6 TOP7 Betreff Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der ^Beschlussfähjgkeit, Bekanntgäbe der Tagesordnung und evtf Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom Städtischer Betriebshof Schöningen hier: Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2015 Städtischer Betriebshof Schöningen hier: Feststellung des Jahresabschlusses Städtischer Betn'ebshof Schöningen hier: Verwendung der Eigenkapitalverzinsung 2015 Offnungszeiten des BZN an Karfreitag Neufassung der Hebesatzsatzung hier: Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer

2 TOP 8 TOP 9 TOP 10 TOP 11 TOP 12 TOP 13 Bericht über die durchführte unvermutete Kassenprüfung der Stadt Schöningen Dienstwagen des Bürgermeisters hier: Anfrage des Ratsmitgliedes Markus Sobotta Ehrungen und Verabschiedungen von Ratsmitgliedern Anträge und Anfragen Annahme von Spenden Einwohnerfragestunde PROTOKOLL 1. Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgäbe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung Ratsvorsitzender Pause eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie die Gäste. Anschließend stellte er die mit Schreiben vom vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsvorsitzender Pause teilte mit, dass der geplante TOP 7 "Neufassung der Hebesatzsatzung hier: Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer" aufgrund weiteren Beratungsbedarfs von der Tagesordnung abgesetzt wird und der neue TOP 9 wie folgt geändert wird: "Ehrungen von Ratsmitgliedern". 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom Ratsvorsitzender Pause unterbrach um 17:10 Uhr die öffentliche Sitzung, um in nichtöffentlicher Sitzung über das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Rates vom abstimmen zu lassen. Ober die nichtöffentliche Sitzung werde ein gesondertes Protokoll gefasst. Nach Wiederaufnähme der öffentlichen Sitzung um 17:20 Uhr wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom einstimmig bei drei Stimmenthaltungen (Nennewitz, Rautenschlein, Sobotta) genehmigt. 3. Städtischer Betriebshof Schöningen hier: Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2015 Nach Kenntnisnahme der Vorlage 79/2016, der Empfehlung des Betriebsausschusses vom und der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, dem Betriebsleiter, Herrn Aygün Erarslan, für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

3 4. Städtischer Betriebshof Schöningen hier: Feststellung des Jahresabschlusses Nach Kenntnisnahme der Vortage 80/2016, der Empfehlung des Betriebsausschusses vom und der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, den vom Wirtschaftsprüfer Kommuna-Treuhand, Hannover geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 festzustellen. 5. Städtischer Betriebshof Schöningen hier: Verwendung der Eigenkapitalverzinsung 2015 Nach Kenntnisnahme der Vorlage 81/2016, der Empfehlung des Betriebsausschusses vom , der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, dass die erwirtschaftete Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 6.079,35 für das Jahr 2015 zur Stärkung des Eigenkapitals gemäß 12 Abs. 4 Satz 2 EigBetrVO im Vermögen des Betriebshofes verbleibt und der Gewinnrücklage zugeführt wird. 6. Offnungszeiten des BZN an Karfreitag Nach Kenntnisnahme der Vortage 91/2016 und der Behandlung im Verwaltungsausschuss am , stellte Städtischer Direktor Bock die Auffassung der Verwaltung über die Öffnung des Bades an Karfreitag dar. Ratsherr Sobotta begründete anschließend seinen Antrag und vertrat die Auffassung, dass die Stadt Schöningen eine juristische, moralische und soziale Pflicht gegenüber der Bevölkerung und den Angestellten habe. Die Öffnung an Karfreitag sei ein Verstoß gegen das Niedersächsisehe Feiertagsgesetz, da es sich nach seinen Erkundigungen beim Landesinnenministerium um eine Veranstaltung handele, die rechtlich nicht zulässig sei und bei der kein Entscheidungs- Spielraum bestehe. Des Weiteren ging er auf die Wettbewerbsverzerrung, die er mit der Öffnung des Bades sehe, ein. Den Missbilligungsantrag nehme er zurück. Bürgermeister Bäsecke entgegnete, dass die Verwaltung die Öffnung des Bades am Karfreitag nicht als Veranstaltung bewerte und die Nachbarkommunen ihre Bäder nur aufgrund zu geringer Nachfrage geschlossen hielten, eine Wettbewerbsverzerrung somit ausgeschlossen sei. Ratsfrau Rautenschlein stimmte Ratsherrn Sobotta zu und sprach sich dafür aus, dass den chnstlichen Feiertagen grundsätzlich mehr Respekt entgegen gebracht werden müsse. Abschließend merkte Ratsherr Backhauß an, dass es sich bei dem Besuch eines Schwimmbades nicht automatisch um eine Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung handele. Weil das Bad ganztägig geöffnet sei, bestehe die Möglichkeit, am Karfreitag an einem Gottesdienst teilnehmen zu können. Alsdann wurde der Antrag von Ratsmitglied Sobotta mit 9 Ja-Stimmen (Stern, Schnabel, Porth, Much, Sobotta, Granzow, Merkte, Meyer, Rautenschlein) und 19 Nein-Stimmen, das Badezentrum künftig nicht zu öffnen, abgelehnt. 7. Bericht über die durchführte unvermutete Kassenprüfung der Stadt Schöningen Der Rat nahm die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zum Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung der Stadt Schöningen zur Kenntnis.

4 8. Dienstwagen des Bürgermeisters Anfrage des Ratsmitgliedes Markus Sobotta Nach Kenntnisnahme der Vorlage 3-1/2016, der Erläuterungen von Städtischem Direktor Bock und der Darstellungen des Ratsmitgliedes Sobotta, der auf die schwierige Haushaltslage der Stadt Schöningen, die zweifelhafte Notwendigkeit eines Dienstwagens für den Bürgermeister hinwies und sich eine umfangreichere Vorlage "im Urteilsstil" gewünscht hätte, behandelte der Rat die Anfrage. Konkrete Regelungen und Details über die Anschaffung des Dienstwagens des Bürgermeisters hätten darin genannt werden sollen. Die Nutzung müsse sich aus klaren Regelungen ergeben. Ratsherr Backhauß stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt an den Verwaltungsausschuss zurückzuverweisen, um die Beratung abschließen zu können, nachdem die Verwaltung weitere Informationen zur Verfügung gestellt habe. Dem Antrag von Ratsherrn Backhauß wurde mit 26 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Granzow) bei einer Stimmenthaltung (Riegel) entsprochen. 9. Ehrungen von Ratsmitgliedern Bevor Bürgermeister Bäsecke mit den Ehrungen der Ratsmitglieder begann, begrüßte er Frau Gwendolin Jungblut vom Niedersächsischen Städtetag (NST), die allen Ratsmitgliedern im Namen aller Bürgerinnen und Bürger Ihren Dank aussprach. Später wolle sie die Auszeichnungen für langjährige Ratsmitglieder übergeben. Anschließend ehrte Bürgermeister Bäsecke folgende Ratsmitglieder und übergab Ehrengaben und Geschenke: Die Ratsmitglieder Kathrin Bock, Michael Mechow, Günter Merkle, Dorothea Nennewitz, Mandy Schimmeyer und Markus Sobotta wurden für 5-jährige Ratszugehörigkeit geehrt und erhielten einen Porzellanteller. Das Ratsmitglied Ralph Göbecke wurde in dieser Kategorie bereits im Ortsrat Esbeck am geehrt. Die Ratsmitglieder Elke Stern (erhielt statt der Wassermaid einen Blumentürkranz), Pamela Maack, Klaus Gruhnert und Janina Porth wurden für 10-jährige Ratszugehörigkeit geehrt und bekamen die Wassermaid übergeben. Die Ratsmitglieder Bernd Felgenträger, Jan Fricke und Heinz Schnabel wurden für 15-jährige Ratszugehörigkeit geehrt und erhielten den Wappenteller. Das Ratsmitglied Hans-Joachim Rehkuh wurde bereits im Ortsrat Esbeck am geehrt. Ratsmitglied Nabel wird in der kommenden Sitzung geehrt. Die Ratsmitglieder Burkhard Meyer und Waltraud Rybotycky wurden für 20-jährige Ratszugehörigkeit geehrt und erhielten einen Gutschein. Frau Jungblut ehrte die Ratsmitglieder Wolfgang Hoffmann und Gerhard Melzer für Ihren 25-jährigen Einsatz in der Kommunalpolitik und überreichte Ihnen eine Urkunde. Nachdem der Rat einstimmig beschlossen hatte, dem langjährigen Bürgermeister und Ratsvorsitzenden und Ersten Stellvertretenden Bürgermeister Herrn Siegfried E. Pause zum Ehrenbürgermeister zu ernennen, dankte Bürgermeister Bäsecke diesem für die jahrelange Zusammenarbeit, gab einen kurzen Einblick über seine kommunalpolitische Tätigkeit und übergab ihm eine Urkunde und seiner Frau Helga einen Blumenstrauß. Frau Jungblut (NST) bezeichnete Ratsvorsitzenden Pause als Kommunalpolitiker mit Leib und Seele und überreichte ihm für 40 Jahre unermüdlichen und selbstlosen Einsatz für die Stadt Schöningen eine Urkunde und eine Vase als Ehrengabe des Niedersächsischen Städtetages.

5 Nach minutenlangem Applaus bedankte sich Ratsvorsitzender Siegfried E. Pause mit den Worten "Es war keine Last, sondern ein stetiger Quell der Freude und Bereicherung" 10. Anträge und Anfragen Es lagen keine Anträge und Anfragen vor. 11. Annahme von Spenden Es lagen keine Annahmen von Spenden vor. 12. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen von Anwohnern gestellt. Der Vorsitzende des Rates Der Bürgermeister Die Protokollführerin y^%^o-/ Pause Bäsecke gez. Kirchhoff Kirchhoff

6 Teilnehmerliste Anwesend waren Ratsmitglieder Backhauß, Rolf-Dieter Bock, Kathrin Boog, Klaus-Dietmar Felgenträger, Bernd Fricke, Jan Göbecke, Ralf Granzow, Rudolf Gruhnert, Klaus Hoffmann, Wolfgang Dr. Hoßbach, Marius Merkle, Günter Mechow, Michael Maack, Pamela Meier, Alwin Melzer, Gerhard Meyer, Burkhard Much, Johannes Nabel, Christian Nennewitz, Dorothea Schimmeyer, Mandy Pause, Siegfried E. Porth, Janina Rautenschlein, Barbara Rehkuh, Hans-Joachim Riegel, Jörn Rybotycky, Waltraud Schnabel, Heinz Sobotta, Markus Stern, Elke Waldau, Wolfgang entschuldigt entschuldigt entschuldigt Von der Verwaltung Bürgermeister Bäsecke Städtischer Direktor Bock Gleichstellungsbeauftragte Fredrich Frau Kirchhoff als Protokollführerin Niedersächsischen Städtetages Frau Jungblut ab TOP 6 Ehrenratsherren Berger, B. Hoffmann, Schöndaube, Ehrenortsratsmitglied Gloger Vertreter der Presse, BZ/HN Herr Rogoll und Herr Jäckel Besucher