Niederschrift. Beginn der öffentlichen Sitzung Ende der nichtöffentlichen Sitzung

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1 Niederschrift über die in der 2. Sitzung des Betriebsausschusses Rettungsdienst am im Prinz-Moritz-Saal des Kreishauses in Kleve (Raum E.159) gefassten Beschlüsse Beginn der öffentlichen Sitzung Ende der nichtöffentlichen Sitzung : 16:00 Uhr : 17:20 Uhr anwesend sind Burg, Kurt-Wilhelm Croonenbroek, Hubertina Giesen, Heinz Halteren, van, Manfred Kilders, Hermann Klinkhammer, Robert Poell, Peter Schooltink, Franz Assmann, Siegfried Esser, Karl Kokon, Waltraud Schaffeld, Andrea Demant, Bastian Penz, Klaus Dressler, Bernd-Michael Panek, Norbert Rees Kerken Geldern Bedburg-Hau Wachtendonk Rees Goch Kalkar Emmerich a. R. Kalkar Issum Emmerich a. R. Wachtendonk Issum Bedburg-Hau Kleve beratendes Mitglied Preußer, Jürgen Geldern entschuldigt sind Dr. Krebber, Klaus Papen, Hans-Hugo Brandt, Klaus Gulan, Boris Baumann, Verena Röhr, Wolfgang anwesend sind von der Verwaltung Kreisverwaltungsdirektor Baetzen Kreisoberamtsrat Welke Kreisamtfrau Vervoorts (als Betriebsleiter) (als stellv. Betriebsleiter) (als Schriftführerin)

2 - 2 - Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt er fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist, die Einladungsfrist eingehalten sowie Ort und Zeitpunkt in der vorgeschriebenen Weise bekannt gemacht worden sind. Darüber hinaus stellt er die Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses fest. Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Auf die Frage des Vorsitzenden an die Ausschussmitglieder, ob sich jemand im Sinne der gesetzlichen Ausschlussgründe zu einem Tagesordnungspunkt oder Beratungsgegenstand für befangen hält, ergeht keine Erklärung. Der Vorsitzende stellt fest, welche sachkundigen Bürgerinnen und Bürger als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses anwesend sind. Der Vorsitzende verpflichtet daraufhin als stellvertretendes Ausschussmitglied den anwesenden sachkundigen Bürger Bastian Demant. Öffentliche Sitzung 1. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 und die Entlastung des Betriebsausschusses 2. Beschlussfassung über die Entlastung der Betriebsleitung 3. Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss Beschlussfassung über den Bedarfsplan für den Rettungsdienst 5. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan Mitteilungen 7. Anfragen Nichtöffentliche Sitzung 8. Mitteilungen 9. Anfragen

3 - 3 - Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Vorlage Nr. 356 /WP09 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 und die Entlastung des Betriebsausschusses Der Vorsitzende begrüßt Herrn Klemm von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RTU Euregio, Goch. Herr Klemm erläutert den Jahresabschluss 2009 (sh. auch anhängende Powerpoint-Präsentation) und geht auch auf die sonstigen betrieblichen Kosten ein, die überwiegend aus den Kosten für die Notarztgestellung bestehen. Er weist daraufhin, dass der Jahresabschluss 2009 der letzte Einzeljahresabschluss sei. Der Jahresabschluss 2010 müsse im Rahmen der Vollkonsolidierung des Kreishaushaltes durchgeführt werden. Der Jahresabschluss 2009 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Rettungsdienst des Kreises Kleve" wird in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RTU Euregio, Goch, vorgelegten Form festgestellt (Bilanzsumme in Aktiva und Passiva gleichlautend ,78 Euro). Der Jahresüberschuss von ,41 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dem Betriebsausschuss wird Entlastung erteilt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Vorlage Nr. 357 /WP09 Beschlussfassung über die Entlastung der Betriebsleitung Dem Betriebsleiter wird für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung erteilt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Vorlage Nr. 358 /WP09 Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss 2010 Herr Panek bittet um Auskunft, ob es einen triftigen Grund dafür gebe, dass die Wirtschaftprüfungsgesellschaft RTU Euregio ein weiteres Mal beauftragt werden soll.

4 - 4 - Daraufhin erklärt Herr Poell, er halte es für sinnvoll die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Euregio, Goch auch weiterhin zu beauftragen. Er begründet seine Auffassung damit, dass sich diese in der Materie des Rettungsdienstes gut auskenne und die Beauftragung der sicherste Weg im Hinblick auf die zu erstellende Konzernbilanz des Kreises Kleve sei. Vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RTU Euregio, Goch, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Rettungsdienst des Kreises Kleve" beauftragt. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Vorlage Nr. 359 /WP09 Beschlussfassung über den Bedarfsplan für den Rettungsdienst Herr Baetzen stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation (s. Anlage) die Bedarfsanalyse und die damit verbundenen wesentlichen Veränderungen im Bedarfsplan 2010 vor. Wesentliche Veränderungen sind: - Verstärkung der rettungsdienstlichen Vorhaltung, dadurch Personalaufstockung um 15 Stellen - Verstärkung der Gebührenabrechnungsstelle in der Verwaltung des Rettungsdienstes, dadurch Personalaufstockung um 1 Stelle - Anschaffung eines zusätzlichen Krankentransportwagens (KTW). Herr Baetzen berichtet, dass die schriftliche Zustimmung der Kostenträger vorliege und das gesetzlich vorgeschriebene Einvernehmen damit hergestellt sei. Frau Schaffeld und Herr Preußer fragen an, ob mögliche Auswirkungen der Betuwe-Linie im Bedarfsplan berücksichtigt seien. Herr Baetzen erklärt, dass die Betuwe-Linie nicht vergessen worden sei und bereits heute Bahnübergänge möglichst umfahren und die vorhandenen Über- und Unterführungen benutzt werden. Weiterhin führt er aus, dass die Entwicklung der Betuwe-Linie den Rettungsdienst nicht unmittelbar betreffe. Die Bewältigung von Großschadensereignissen obliege dem Katastrophenschutz. Hierzu verweist er u.a. auf die diesbezüglichen Landeskonzepte. Der Bedarfsplan für den Rettungsdienst des Kreises Kleve wird in der vorgelegten Form beschlossen. Die Verwaltung und die Betriebsleitung werden mit der unverzüglichen Umsetzung des Bedarfsplanes beauftragt.

5 - 5 - Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Vorlage Nr. 361 /WP09 Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2011 Der Wirtschaftspan wird anhand einer Powerpoint-Präsentation (sh. Anlage) durch Herrn Baetzen vorgestellt. Fragen ergeben sich hierzu nicht. Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2011 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Rettungsdienst des Kreises Kleve" wird in der vorgelegten Form festgestellt. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Mitteilungen Herr Baetzen informiert anhand einer Powerpoint-Präsentation (sh. Anlage) über: - die Funktion Organisatorischer Leiter Rettungsdienst (OrgL) - die Zusammenarbeit mit der Hochschule Rhein-Waal und der KKB GmbH - die Aktion Trösterbärchen Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Anfragen Auf Nachfrage des Herrn Dressler teilt Herr Baetzen mit, dass noch kein Termin für die nächste Betriebsausschusssitzung feststehe.

6 - 6 - Nachdem keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. Nichtöffentliche Sitzung Zu den Tagesordnungspunkten 8 (Mitteilungen) und 9 (Anfragen) ergeben sich keine Wortmeldungen, so dass der Vorsitzende die Sitzung mit Dank an die Anwesenden um Uhr schließt. gez. H. Giesen Vorsitzender gez. Vervoorts Schriftführerin