N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am

Transkript

1 2 / 2005 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am Beginn der Sitzung: 15:05 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 Anerkennung der Tagesordnung 2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom / 39/2005 Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und FDP: IT-Praktikum in der Elternzeit 4 11/ 40/2005 Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1Euro-Jobs 4.a 01/ 21/2005 Antrag der SPD-Ratsfraktion: Korruptionsbekämpfungsgesetz 5 11/ 13/2005 Politisches Controlling: Statistik über die Beschäftigten der Stadtverwaltung Düsseldorf Stand: Dezember / 27/2005 Tertiales Controlling des Zentrums für Personalentwicklung 7 11/ 37/2005 Neuausrichtung des Zentrums für Personalentwicklung - Amt / 36/2005 Gebäudereinigung 9 11/ 12/2005 Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten bei der Stadtverwaltung Düsseldorf 10 01/43/2005 Änderung der Zuständigkeitsordnung 11 Präsentation GEOBASIS.NRW auf Grundlage von ALKIS 12 Wohnungsnahe Wahllokale - mündlicher Bericht - 13 Aktuelle Informationen aus dem Dezernat Verschiedenes

2 - Seite 2 - II. Nichtöffentlicher Teil Nö 1 Nö 2 Nö 3 Nö 4 Nö 5 Anerkennung der Tagesordnung Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom / 19/2005 Nebentätigkeiten in der Verwaltung 11/ 9/2005 Umsetzung des Vorhabens GEOBASIS.NRW auf Grundlage von ALKIS 11/ 35/2005 Weiterentwicklung der Kommunikationstechnik Vergabe einer Beratungsdienstleistung Nö 6 11/ 38/2005 Softwaresystem Immobilienmanagement für Amt 23 Nö 7 11/ 41/2005 Vergabe: Vertrag NKF Netzwerk NRW 2005/2006 Nö 8 11/ 21/2005 Beförderung eines Beamten - Amt 12 - Nö 9 11/ 22/2005 Beförderung eines Beamten - Amt 66 - Nö 10 Nö 11 Nö 12 11/ 23/2005 Höhergruppierung einer Angestellten - 40/603 VHS- 11/ 24/2005 Höhergruppierung eines Angestellten -40/603 VHS- 11/ 25/2005 Höhergruppierung eines Angestellten -40/603 VHS- Nö 13 11/ 28/2005 Beförderung einer Beamtin - Amt 64 - Nö 14 11/ 29/2005 Beförderung eines Beamten - Büro 01/Datenschutz- Nö 15 11/ 31/2005 Beförderung einer Beamtin - Büro 01- Nö 16 11/ 32/2005 Beförderung eines Beamten -Dezernat 04- Nö 17 11/ 34/2005 Beförderung eines Beamten - Amt 68 - Nö 18 Nö 19 11/ 30/2005 Beförderung einer Beamtin - Büro 01/enbüro- Verschiedenes

3 - Seite 3 - Anwesend: Ausschussmitglieder: Ratsherr Bosse CDU Ratsherr Eßer CDU Ratsfrau Homann CDU Ratsherr Jarzombek CDU Ratsherr Karen-Jungen Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Lehne CDU Ratsherr Nicolin FDP - Stellv. Vorsitzender Ratsherr Raub SPD Spielmann SPD Ratsfrau Steller SPD Ratsherr Suhr SPD Vollmar CDU Ratsherr Wachter CDU - Vorsitzender Walter SPD Ratsherr Yimbou Bündnis 90/Die Grünen von der Verwaltung: Boje Schriftführerin Fuhrmann Gehrmann Golschinski Hamann Hastrich Holzenleuchter Hüttner Kaulmann Löhr Beigeordnete Michels Neukirch Schillings Schnaß Spengler Wandt Willms Zwirnmann vom Personalrat: Hose Lang Lutermann Wollborn

4 - Seite 4 - I. Öffentlicher Teil 1 Anerkennung der Tagesordnung Der Antrag der SPD-Ratsfraktion 01/21/ Korruptionsbekämpfungsgesetz - wird unter TOP 4a beraten. Die Vorlage 01/43/ Änderung der Zuständigkeitsordnung - wird TOP 10 neu. Die Präsentation zur Software GEOBASIS.NRW wird TOP 11 neu. Die übrigen TOP s verschieben sich entsprechend. Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung anerkannt. 2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Ratsfrau Steller erinnert daran, dass der Ausschuss sich mit den Themen Ausbildung und Nachwuchsförderung vor den nächsten Haushaltsberatungen intensiv beschäftigen wollte. Sie bittet um Thematisierung im Personal- und Organisationsausschuss in der ersten Jahreshälfte. Der Personal- und Organisationsausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und FDP: IT-Praktikum in der Elternzeit - Vorlage 11/ 39/ Ratsherr Bosse erläutert kurz die Anfrage. Beigeordnete Löhr erklärt, dass es Ziel der Verwaltung gewesen sei, mehr Interesse bei beurlaubten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den IT-Bereich zu wecken. Es hätten 23 en am IT-Praktikum teilgenommen. 5 seien nach Beendigung der Beurlaubung in den IT-Bereich gegangen. Grundsätzlich solle das IT-Praktikum bedarfsgerecht und zielorientiert sein. Die Möglichkeit einer Neuauflage werde geprüft. 1. Welche Möglichkeiten gibt es derzeit für beurlaubte Mitarbeiterrinnen/Mitarbeiter an Praktika im IT-Bereich der Verwaltung teilzunehmen? Beigeordnete Löhr antwortet, dass auch jetzt die Absolvierung eines IT-Praktikums im Einzelfall in Kooperation mit der IT-Koordination des Fachbereichs ermöglicht werde. 2. Welche Personalkosten/Sachkosten sind damit verbunden? Beigeordnete Löhr teilt mit, dass die Kosten bei rd Euro pro Praktikantin/Praktikant lägen. Für ein Gruppenpraktikum lägen die Kosten bei rd Euro. 3. Haben Mitarbeiter/innen, die sich während und nach der Beurlaubung Kompetenzen im IT-Bereich aneignen, langfristig verbesserte Chancen auf qualifizierte Jobs in IT- Bereichen der Stadtverwaltung Düsseldorf? Beigeordnete Löhr berichtet, dass die Qualifikation entscheidend sei. Das

5 Praktikum könne zusätzlich hilfreich sein. - Seite 5-4 Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1Euro-Jobs - Vorlage 11/ 40/ Ratherr Yimbou erläutert kurz die Anfrage. 1. Welche Ämter in der Stadtverwaltung bzw. welche Tochter-Unternehmen der Stadt bieten sog. 1 Euro-Jobs an bzw. beabsichtigen, diese anzubieten? Beigeordnete Löhr weist darauf hin, dass es sich um eine gemeinsame Beantwortung der ARGE Düsseldorf und der Verwaltung handle. Sie nennt die Bereiche, in denen es besonders viele 1 Euro-Jobs gäbe (bspw. Schulverwaltungsamt, Kulturamt, Jugendamt). Eine Aufstellung werde der Niederschrift beigefügt (Anlage 1). Bei nicht gemeinnützigen städtischen Tochter-Unternehmen bestünden mangels rechtlicher Voraussetzungen keine Arbeitsgelegenheiten nach 16 Abs. 3 SGB II. 2. Wie viele Stellen sind dies, in welchen Bereichen werden sie eingerichtet, welche Aufgaben werden damit verbunden und welche Betreuung ist wie vorgesehen? Beigeordnete Löhr antwortet, dass insgesamt 512 Plätze bei 33 Ämtern eingerichtet seien. Sie verweist auf die Anlage 1. Die Betreuung übernehme das Stammpersonal. 3. Welche Ämter bzw. Tochter-Unternehmen der Stadt planen bzw. erwägen nach Ablauf der 6-Monats-Frist in den 1 Euro-Jobs, Beschäftigte weiter zu beschäftigen bzw. zu qualifizieren und um wie viele Personen handelt es sich? Beigeordnete Löhr berichtet, dass die Ämter 30 und 66 planen, je 1 Person weiter zu beschäftigen. In anderen Fachbereichen habe man wegen der Regelungen zur Personalkostenbudgetierung von Einstellungen Abstand genommen. 4. Oberbürgermeister Erwin nannte sie Ein-Euro-Plus-Jobs, eine Formulierung, der sich Peter Jäger, Leiter der AA Düsseldorf anschloss. Wir möchten hierzu gerne konkrete Angaben haben. Beigeordnete Löhr erklärt, dass die Bezeichnung verdeutlichen soll, dass die Teilnehmer/innen einen Euro pro geleisteter Stunde zuzüglich Erstattung der Fahrtkosten zusätzlich zur Transferleistung ALG II erhalten. Ratsherr Karen-Jungen macht auf eine Vereinbarung zwischen dem Umweltdezernat und dem Personalrat in Bezug auf die beschäftigten 1 Euro-Jobber aufmerksam und regt an, diese Vereinbarung stadtweit umzusetzen. Beigeordnete Löhr erwidert, dass in den betroffenen Fachbereichen die 1 Euro- Kräfte in Gruppen eingesetzt und betreut würden. Da verwaltungsweit überwiegend je Amt nur 1 bis 2 Kräfte eingesetzt seien, sei eine verwaltungsweite Übertragung schwer möglich. Lang bittet, dem Personalrat Informationen zukommen zu lassen, wo 1 Euro- Jobs eingerichtet seien bzw. wo beabsichtigt werde, 1 Euro-Jobs einzurichten. Gespräche zwischen Verwaltung und Personalrat würden ausdrücklich begrüßt. 4.a Antrag der SPD-Ratsfraktion: Korruptionsbekämpfungsgesetz

6 - Vorlage 01/ 21/ Seite 6 - Ratsfrau Steller erläutert kurz den Antrag. Beigeordnete Löhr berichtet kurz über den aktuellen Stand bei der Stadtverwaltung Düsseldorf. Es folgt eine kurze Diskussion. Die CDU-Ratsfraktion stellt einen Antrag auf Vertagung des SPD-Antrages auf die nächste Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses. Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt: Dafür: 8 Stimmen (CDU und FDP) Dagegen: 7 Stimmen (SPD und Bündnis90/Die Grünen) Der Antrag wird damit mehrheitlich auf die Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am vertagt. 5 Politisches Controlling: Statistik über die Beschäftigten der Stadtverwaltung Düsseldorf Stand: Dezember Vorlage 11/ 13/ Der Vorsitzende Ratsherr Wachter bittet, in die Anlage 1 der Vorlage jeweils zum Jahresende auch den aktuellen Jahresdurchschnitt aufzunehmen. Weiter bittet er, in der Grafik zu Anlage 1 Zeile 3 der Vorlage die Altersgruppen weiter zu unterteilen in Jahre und 60 Jahre und älter. 6 Tertiales Controlling des Zentrums für Personalentwicklung - Vorlage 11/ 27/ Der Vorsitzende Ratsherr Wachter weist auf das erneut schlechte Ergebnis des Zentrums für Personalentwicklung (ZfP) hin. Das Ergebnis läge mit Euro unter den Erwartungen. Für die nächste Sitzung kündigt er einen Antrag zur Auflösung des ZfP an. Es folgt eine kontroverse Diskussion zum Erhalt des ZfP, die im Hinblick auf den noch nicht gestellten Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Auflösung des ZfP abgebrochen wird. 7 Neuausrichtung des Zentrums für Personalentwicklung.- Amt 15 - Vorlage 11/ 37/ Gebäudereinigung - Vorlage 11/ 36/ Ratsfrau Steller und Ratsherr Nicolin bitten festzuhalten, dass Entscheidungen nicht im Arbeitskreis sondern im Personal- und Organisationsausschuss bzw. im Rat getroffen werden. 9 Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten bei der Stadtverwaltung Düsseldorf

7 - Vorlage 11/ 12/ Seite 7 - Ratsfrau Steller bittet um einen Bericht, wie Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung eingesetzt werden bzw. werden können. Beigeordnete Löhr gibt an, dass Migrantinnen und Migranten vorrangig im Arbeiterbereich in den unteren Lohngruppen eingesetzt würden. Häufige Einsatzbereiche lägen bei den Ämtern 67, 68 und dem Stadtbetrieb Gebäudereinigung. Vereinzelt gäbe es auch z.b. bei den Orchestermusikern oder Ärzten des Gesundheitsamtes beschäftigte Migrantinnen und Migranten. Der Anteil in der allgemeinen Verwaltung sei sehr gering. Dies läge u.a. an sprachlichen Defiziten aber auch fehlenden Bewerbungen im Bereich der allgemeinen Verwaltung. Die Verwaltung habe begonnen, Kontakt zu Ausländerorganisationen aufzunehmen. Hier würden die Ausbildungsplatzangebote vorgestellt, um die Tätigkeiten der allgemeinen Verwaltung näher zu bringen. Ratsherr Karen-Jungen bittet, in der nächsten Vorlage eine Differenzierung nach Geschlecht und Fachbereich/Beruf aufzunehmen. 10 Änderung der Zuständigkeitsordnung - Vorlage 01/43/ Der Personal- und Organisationsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Düsseldorf einstimmig, die den Personal- und Organisationsausschuss betreffende Änderung des 13 Zuständigkeitsordnung vorlagengemäß zu beschließen. 11 Präsentation GEOBASIS.NRW auf Grundlage von ALKIS Zwirnmann stellt die Software GEOBASIS.NRW auf Grundlage von Alkis im Personal- und Organisationsausschuss vor. (Anlage 2) 12 Wohnungsnahe Wahllokale - mündlicher Bericht - Golschinski berichtet, dass es in Düsseldorf aktuell 390 Wahllokale gäbe. Abgesehen von den ländlichen Gebieten müsse kein Wahlberechtigter einen Weg zurücklegen, der länger als 1-1,5 km sei. In Bezug auf den von Ratsherrn Bosse in der Sitzung vom angesprochenen Fall erklärt Golschinski weiter, dass der Stimmbezirk 6408 in Mörsenbroich durch die Reizenstein-Kaserne geteilt werde. So müsse ein Teil der Bevölkerung um das Kasernengelände herum gehen. Eine Verlegung des Wahllokales werde geprüft. Die Umsetzung sei jedoch erst zur Bundestagswahl im Herbst 2006 realisierbar. Im Rahmen der o.g. Prüfung wird Amt 12 auf Bitte von Ratsherrn Lehne auch den Standort des Stimmbezirks 1511 in Derendorf überprüfen. Auch hier ist eine Umsetzung erst zur Bundestagswahl 2006 möglich. 13 Aktuelle Informationen aus dem Dezernat 05 Personalabrechnungsverfahren LOGA Beigeordnete Löhr berichtet, dass das alte Abrechnungsverfahren im Januar 2005 abgelöst worden sei Zahlfälle seien im Januar reibungslos abgewickelt

8 - Seite 8 - worden. Es sei geplant, über das neue Verfahren zukünftig auch das Stellenplanverfahren, das Bewerbungsmanagement und die Personalkostenhochrechnung abzuwickeln. 14 Verschiedenes Tarifabschluss öffentlicher Dienst Ratsherr Suhr bittet um Auskunft zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit den Auswirkungen auf die Stadtverwaltung Düsseldorf. Beigeordnete Löhr erklärt, dass Oberbürgermeister Erwin sich die Bewertung vorbehalten habe. Öffnungszeiten Kfz-Zulassungsstelle Höherweg Ratsherr Jarzombek bemängelt, dass nur an zwei Nachmittagen geöffnet sei. Beigeordnete Löhr erklärt, dass auch außerhalb der Öffnungszeiten Termine per Vereinbarung angeboten würden. Die Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle seien den Öffnungszeiten des Amtes 33 angepasst. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ende der öffentlichen Sitzung: 17:00 Uhr