Beschlussempfehlung und Bericht

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu dem Antrag der PIRATEN-Fraktion - Drucksache 16/ Freie Lernmaterialien fördern! Berichterstatter Abgeordneter Große Brömer Beschlussempfehlung Der Antrag der PIRATEN-Fraktion - Drucksache 16/ wird abgelehnt Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

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3 Bericht A Allgemeines Der Antrag der PIRATEN-Fraktion Freie Lernmaterialien fördern! (Drucksache 16/1253) wurde am 8. November 2012 vom Plenum an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat sich mitberatend hiermit zu beschäftigen. B Inhalt des Antrags Zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern nutzen Lehrkräfte zunehmend Materialien, die von ihnen selbst gefertigt und im Bedarfsfall aktualisiert werden. Im Internet verfügbare gleichartige Mittel werden aufgrund von Unsicherheiten in Sachen Urheberrecht oder anderen Einschränkungen selten eingesetzt. Die antragstellende Fraktion weist auf die Möglichkeit des Einsatzes von freien Lernmaterialien hin. Diese kostenlos zu beziehenden Lernmittel unterliegen keinen Lizenzen und können zumeist zweckbezogen bearbeitet werden. Die Bildungsserver der Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg bieten - so die antragstellende Fraktion - Lernmittel unter freien Lizenzen an. Die PIRATEN-Fraktion fordert das Parlament daher auf, folgendes zu beschließen: Der Landtag stellt fest: Der Einsatz freier Lernmaterialien in den Schulen des Landes ist zu fördern. Der Landtag fordert die Landesregierung auf: a) in den Schulen über die Fragen von Urheberrechten im Zusammenhang von Nutzung, Erstellung und Austausch von Lernmaterialien zu informieren, b) in den Schulen sowie durch die Medienberatung NRW für den Einsatz von Lernmaterialien unter freier Lizenz zu werben, c) die gezielte Suche nach Lernmaterialien unter freier Lizenz in learn:line NRW möglich zu machen. 3

4 C Beratungsverfahren Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat am 21. November 2012 den Beschluss gefasst, hierzu eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Folgende Sachverständige wurden daher am 13. März 2013 gehört: Sachverständige Wolfgang Vaupel Kommunale Spitzenverbände sowie Medienberatung NRW, Düsseldorf/Köln Mechthild Appelhoff Landesanstalt für Medien NRW, Düsseldorf Philipp Otto irights, Berlin Jöran Muuß-Merholz J & K Agentur für Bildung, Hamburg Prof. Dr. Waltraud Schreiber Katholische Universität Eichstätt-Ingolstatt, Eichstätt Prof. Dr. Peter A. Henning Hochschule Karlsruhe, Karlsruhe Dirk Hetterich Köln Felix Schaumburg Wuppertal Ursula Walther Bundeselternrat, Oranienburg Stellungnahmen 16/553-16/602 16/584 16/435 16/543-16/547 16/557 siehe hierzu das Ausschussprotokoll 16/195. Eine abschließende Befassung zum Antrag erfolgte im Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 8. Mai Die antragstellende Fraktion sieht im Abschluss der Beratungen zum Antrag kein Ende der Beschäftigung mit dem Thema. Für sie ist es das Zukunftsthema in der Schulentwicklung. Daher weist die PIRATEN-Fraktion noch einmal auf ihren im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2013 eingebrachten Änderungsantrag hin, der mehrheitlich angenommen worden ist und so dass die finanziellen Mittel für das Portal learn line aufgestockt worden sind. Die Fraktion trägt darüber hinaus den Wunsch an die Landesregierung heran, die Schulen offensiv über freie Lernmaterialien hinzuweisen. Sowohl die Fraktionen von SPD als auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen den Antrag durch die Zustimmung zum o.e. Haushaltsantrag als erledigt an und äußern ihre Zufriedenheit über die Aufstockung der Mittel für das Portal learn line. Des Weiteren ist für sie aber eine Nutzung von Materialien, die im Vorfeld keine Kontrolle und Qualitätssicherung durchlaufen haben, fraglich. 4

5 Diesen Aspekt greifen die Fraktionen von CDU und FDP ebenfalls auf. Sie weisen dabei auch auf die rechtlichen Aspekte hin, die in der Anhörung von verschiedenen Sachverständigen thematisiert worden sind. Insgesamt sehen alle Fraktionen im Antrag einen richtigen Ansatz, der aber nicht allen Ansprüchen einer rechtlichen Sicherheit und qualitätsorientierten Prüfung Genüge trägt. Insofern kann das Ansinnen schlussendlich nicht von allen Fraktionen getragen werden. Für die Landesregierung ist der Einsatz digitaler Medien im Unterricht ein wichtiges Mittel zur Gestaltung des Schullebens und der individuellen Förderung in den verschiedensten Bereichen. Hier wird auf die Angebote des Medienpasses NRW und des Portals learn line verwiesen. Den Hinweis der antragstellenden Fraktion, Schulen offensiver auf freie digitale Medien zu informieren, nimmt die Landesregierung auf. Sie verweist ferner - wie auch vorher die Fraktionen - auf offene lizenzrechtliche Fragen und darauf hin, dass eine Qualitätskontrolle erfolgen muss. Die Medienberatung NRW steht für eine Beratung der Lehrerinnen und Lehrer in Fragen bezüglich standardisierter digitaler Lernmittel und deren Bewertung zur Verfügung. D Abstimmung Der mitberatende Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat den Antrag in seiner Sitzung am 17. April 2013 abgelehnt. Der Antrag der PIRATEN-Fraktion wurde im Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 8. Mai 2013 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN-Fraktion abgelehnt. Wolfgang Große Brömer - Vorsitzender - 5