Landeshauptstadt Hannover -68- Datum !!!!!!!BITTE BEACHTEN SIE DEN GEÄNDERTEN SITZUNGSBEGINN!!!!!!!

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Gotthilf Wetzel
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1 Landeshauptstadt Hannover -68- Datum Einladung zur 22. Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag, 7. Juli 2014, Uhr, Rathaus, Gobelinsaal!!!!!!!BITTE BEACHTEN SIE DEN GEÄNDERTEN SITZUNGSBEGINN!!!!!!! Tagesordnung: I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am Nichtöffentlicher Teil- 3. Vergabe von Aufträgen: Großer Hillen, KR-, KS Erweiterung und Umlegung (Drucks. Nr. /2014) 4. Vergabe von Aufträgen: Ingenieurleistungen Schlammbehandlung Klärwerk Herrenhausen (Drucks. Nr. /2014) 5. Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung 6. Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L 7. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß 36 der Geschäftsordnung des Rates 8. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am Öffentlicher Teil- 9. Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt - Jahresbericht für das Jahr 2013 (Drucks. Nr. 0763/2014 mit 1 Anlage) -bereits übersandt- 10. Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung 11. Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung Schostok Oberbürgermeister - 1 -

2 Landeshauptstadt Hannover -68- Datum PROTOKOLL 22. Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag, 7. Juli 2014, Rathaus, Gobelinsaal Beginn Ende Uhr Uhr Anwesend: Ratsherr Kelich Ratsherr Drenske Ratsherr Bindert Ratsherr Blaschzyk Beigeordneter Förste Ratsherr Hellmann Ratsherr Hofmann Ratsherr Mineur Ratsherr Nagel Grundmandat: Ratsherr Engelke Ratsherr Wruck (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (CDU) (DIE LINKE.) (CDU) (FDP) (DIE HANNOVERANER) Arbeitnehmervertreter: Frau Blöcker Herr Hertzberg Herr Napolitano Herr Sternberg Verwaltung: Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette Dez. V Frau Rohde-Olding Dez. V Herr Dix OE Herr Börger OE 68 Herr Kramer OE 68.A Herr Tebbenhoff OE 68.0 Herr Fregin OE Herr Dr. Weusthoff OE 68.1 Frau Lobisch OE Herr Duensing OE Medienvertreter: Herr Schinkel Hannoversche Allgemeine Zeitung - 1 -

3 Tagesordnung: II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L 7. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß 36 der Geschäftsordnung des Rates 8. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am Öffentlicher Teil- 9. Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt - Jahresbericht für das Jahr 2013 (Drucks. Nr. 0763/2014 mit 1 Anlage) 10. Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung 11. Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L TOP 7. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß 36 der Geschäftsordnung des Rates Es waren keine Einwohner anwesend. TOP 8. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am Öffentlicher Teil- Das Protokoll der 21. Sitzung am Öffentlicher Teil- wurde bei einer Enthaltung genehmigt. TOP 9. Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt - Jahresbericht für das Jahr 2013 (Drucks. Nr. 0763/2014 mit 1 Anlage ) Die Drucksache Nr. 0763/2014 mit 1 Anlage wurde zur Kenntnis genommen. TOP 10. Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung Von Seiten der Dezernentin/der Betriebsleitung gab es nichts zu berichten. TOP 11. Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung - 2 -

4 Ratsherr Mineur fragte nach dem Sachstand zum Vandalismus bzgl. der Toilettenanlage "Schünemannplatz", über die in einem Artikel des Stadtanzeiger West berichtet worden sei. Herr Fregin erklärte, dass diese Anlage sehr häufig durch Vandalismus (Stromentnahme, Zerstörung von Betriebsmitteln, anderweitige Nutzung der Anlagen etc.) beschädigt werde. Dieser starke Vandalismus führe zu deutlich erhöhten Aufwendungen. Weiterhin berichtete Herr Fregin, dass nach eingehenden Gesprächen mit diversen Beteiligten (Stadtentwässerung, Imbissbetreiber, Betreiber der Toilettenanlage) folgendes Versuchsprojekt beschlossen worden sei: Die vorhandene Toilettenanlage des Imbissbetreibers werde den Bürgerinnen und Bürgern täglich während der Öffnungszeiten zur Verfügung gestellt. Weiterhin werden 2 Dixi-Anlagen aufgestellt, welche außerhalb der Öffnungszeiten des Imbisses genutzt werden können. Ratsherr Engelke fragte nach, ob beim Aufstellen der Dixi-Anlagen Sichtschutzwände mit bedacht worden seien. Herr Fregin erklärte, dass im Rahmen dieser Umbaumaßnahmen auch geplant sei, die Dixi-Toiletten mit Sichtschutzwänden zu versehen, um die Anlagen optisch ein wenig attraktiver zu gestalten. Abschließend berichtete Herr Fregin, dass diese Lösung bereits dem Stadtbezirksrat vorgestellt worden sei und ein Mietvertrag mit dem Imbissbetreiber bereits geschlossen worden sei. Ratsherr Engelke frage weiterhin nach, ob der Betreiber der genannten Toilettenanlage Schünemannplatz die Stadtentwässerung sei. Herr Börger erklärte, dass der Betreiber die DSM im Rahmen des derzeit noch laufenden Vertrages sei. Ratsherr Engelke antwortete, dass Auftragnehmer, die ein solches Projekt annehmen würden, sich über ein gewisses unternehmerisches Risiko im Klaren sein sollten, zumal in dem Bereich seit Jahren bekannt sei, dass es sich um ein schwieriges Umfeld handele. Herr Börger erklärte, dass er im Prinzip zustimme, dass es das Risiko des Betreibers sei, erklärte aber auch, dass es so etwas wie eine Geschäftsgrundlage gäbe und wenn diese aus den Fugen gerate, also, der Betrieb und die Kosten, dann könne man schon verstehen, dass ein Betreiber an einem Punkt gelange, an dem er etwas grundsätzlich verändern müsse. Vor allem sei es in einem Quartal vorgekommen, dass Kosten in Höhe von durch Vandalismus entstanden seien, im Gegenzug Einnahmen von ca. 20 /Monat stünden, was auf Dauer so nicht hinzunehmen sei. Ratsherr Engelke erklärte, dass ihm dieses hohe Ausmaß nicht bewusst gewesen sei. Frau Tegtmeyer-Dette ergänzte zu dem kurzen Bericht von Herrn Fregin, dass eines der Hauptprobleme die anderweitige Nutzung dieser Toilettenanlage sei, welche zu diesem hier vorgelegten Entschluss beigetragen habe. Ratsherr Wruck fragte an, in welcher Distanz die geplanten Sichtschutzwände eingesetzt würden, da die Befürchtung naheliege, dass eben diese Zwischenräume weiterhin als "Notdurft" genutzt werden könne. Herr Fregin antwortete, dass bereits eine räumliche Beschränkung in Planung sei, welche - 3 -

5 bewusst keine Zwischenräume zuließe. Weiterhin erläuterte Herr Fregin, dass vom Betreiber großen Wert auf die Reinigung der Dixi-Anlagen legen werde, damit es für die Bürger zu keinerlei Geruchsbelästigungen käme. Ratsherr Mineur fragte noch einmal nach, ob an dieser Toilettenanlage tatsächlich fremdartige Stromentnahmen vorgekommen seien. Herr Fregin erklärte, dass z.b. Spiegel abgerissen und entwendet worden seien und die dahinter liegenden Stromleitungen zu Gunsten von Handy-Aufladungen etc. regelmäßig genutzt worden seien. Ratsherr Blaschzyk erklärte, dass ihm an verschiedenen Punkten der Innenstadt aufgefallen sei, dass dort unangenehme Gerüche vorherrschen. Er fragte nach, ob dies der Stadtentwässerung bekannt sei und ob die Stadtentwässerung über eine Liste der Gebiete verfüge, in denen die Gerüche, gerade in den Sommermonaten, sehr stark seien. Herr Börger gab an, dass regelmäßig über den Sachstand "Geruch" berichtet werde im Ausschuss - ein erneuter Sachstandsbericht werde im November in der Sitzung vorgestellt. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette Wirtschafts- und Umweltdezernentin T. Thoms (für das Protokoll) - 4 -

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