NIEDERSCHRIFT. über die nichtöffentliche Sitzung des Schulträgerausschusses des Verbandsgemeinderates Bad Sobernheim

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1 NIEDERSCHRIFT über die nichtöffentliche Sitzung des Schulträgerausschusses des Verbandsgemeinderates Bad Sobernheim vom ,17.00 Uhr Sitzungsort: großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz 11, Bad Sobernheim Anwesende Ausschussmitglieder: weitere Anwesende: Es fehlen: Vorsitzender: Bürgermeister Rolf Kehl Die Mitglieder: Ron Budschat Manuela Späth (Stellv.) Elke Schmidt Harald Groh Volker Kurz Bernd Schumacher Nadja Kohrs Schriftführerin: Tanja Werking von der Verwaltung: Rainer Link Herr Reidenbach Herr Beigeo. Lenhoff Frau Wagner, Konrektorin GS Monz. entschuldigt: Frau Beigeo. Weingarth-Schenk Herr Beigeo.Eckhardt Lehrervertreter: Klaus Lunkenheimer Petra Steeg Elternvertreter: Bernd Schlarb Tanja Goj-Bernatzky (Stellv) Gereon Ostermann Stefan Hartmann (Stellv.) beratende Mitglieder: Petra Kohrs Birgit Fritz

2 - 2 - Tagesordnung: 1. Schulsozialarbeit an den Grundschulen - Information 2. Betreuungsangebot an der Grundschule Bad Sobernheim 3. Haushalt Beratung und Empfehlung- 4. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen der Ausschussmitglieder

3 - 3 - Bad Sobernheim, Zu der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Schulträgerausschusses des Verbandsgemeinderates wurde mit Einladung vom unter Bekanntgabe der Tagesordnung form- und fristgerecht eingeladen. Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Kehl, begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt anschließend die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Sitzung werden die neuen Ausschussmitglieder, Schulvertreter und Elternvertreter von Herrn Bgm. Kehl verpflichtet. TOP 1 Schulsozialarbeit an den Grundschulen - Information- Herr Bürgermeister Kehl berichtet, dass im Jahr 2011 der ursprüngliche Beschluss des Verbandsgemeinderates gefasst wurde, seitens der VG Bad Sobernheim eine ganze Stelle für Schulsozialarbeit einzurichten, die VG jedoch zunächst mit einer halben Stelle Erfahrungen sammeln wollte. Dann kam die Förderung durch das Bildungs- und Teilhabeprogramm hinzu, sodass die VG einen Teil der Personalkosten hierdurch abfangen konnte. Da die Schulen einen erheblichen Bedarf an Schulsozialarbeit haben, fordern sie eine Aufstockung der Schulsozialarbeit. Die Verbandsgemeinde möchte dieser Forderung nachkommen - entsprechend der ursprünglichen Beschlusslage. Da die Förderung durch das Bildungs- und Teilhabeprogramm ab dem Kalenderjahr 2015 seitens des Bundes wegfällt, hat der Landkreis beschlossen, diesen Kostenanteil zu übernehmen, damit die Schulsozialarbeit an den Grundschulen erhalten bleiben kann. Dies betrifft insbesondere alle anderen Grundschulen im Landkreis, bei denen keine zusätzliche Schulsozialarbeiter-Stunden vom Schulträger finanziert werden. Die Finanzierung des betr. Betrages nimmt der Landkreis vor, indem die Kreisumlage erhöht wird. Das bedeutet, dass die VG Bad Sobernheim den Zuschussbetrag, den sie für die Schulsozialarbeit erhält, teilweise mit finanzieren muss. Die Erhöhung der Kreisumlage wird für die VG Bad Sobernheim ein Mehrbetrag in Höhe von ca ,-- Euro ausmachen. Um keine Doppelfinanzierung vorzunehmen, wird die VG Bad Sobernheim den ermittelten Betrag, der rd. 3 Zeitstunden einer Schulsozialarbeiterin umfasst, an der vollen Stelle abziehen, sodass dann nicht 39 Wochenstunden, sondern nur 36 Wochenstunden zur Verfügung stehen werden. Ob diese dann durch eine ganze oder zwei halbe Stellen vorgehalten wird, ist noch offen. Entsprechende Gelder sollen so in den Haushalt 2015 aufgenommen werden. Sobald der Haushalt beschlossen worden ist, wird sich die VG schon während des Genehmigungsverfahrens durch die Kommunalaufsicht mit dem IB um die Besetzung der entsprechenden Stelle kümmern. ohne Abstimmung

4 - 4 - TOP 2 Betreuungsangebot an der Grundschule Bad Sobernheim Herr Bürgermeister Kehl trägt vor, dass von der Elternvertretung der GS Bad Sobernheim eine Abfrage bei den Eltern stattgefunden hat, um das Interesse an der Einführung eines Betreuungsangebotes zusätzlich zur Ganztagsschule abzufragen. Als Ergebnis muss festgestellt werden, dass von den Eltern eine Betreuung unbedingt gewünscht wird. In Abstimmung mit dem Schulrat soll daher von Seiten des Schulträgers eine offizielle Elternbefragung vorgenommen werden, um einen konkreteren Bedarf festzustellen. In dieser Befragung sollen genaue Informationen zum Unterschied zwischen einem Betreuungsangebot und der Ganztagsschule enthalten sein, die Kosten genau aufgeführt und auf die Essens-Situation und die Kosten hierfür hingewiesen werden. Erst nach diesen Rückläufen kann der Bedarf und der entsprechende Personalbedarf ermittelt werden. Die Einführung eines Betreuungsangebotes kann dann zum kommenden Schuljahr ggf. umgesetzt werden. Im Haushalt werden vorab noch keine Gelder eingesetzt - die Finanzierung kann ggf. im Rahmen eines Nachtragshaushalts dargestellt werden. Es entsteht eine Diskussion darüber, ob die Einführung dieses Betreuungsangebotes eine Konkurrenz für das Betreuungsangebot und der Zügigkeit an der GS Monzingen darstellt. In diesem Zusammenhang wurde erläutert, dass dem nicht so ist. Das Betreuungsangebot Bas Sobernheim bezieht sich nur auf die Kinder aus dem Schulbezirk Bad Sobernheim. Wenn die Kinder aus anderen Schulbezirken nach Bad Sobernheim zur Schule kommen, dann nur i. R. des Ganztagsangebotes. Wenn Kinder eine Betreuung wahrnehmen wollen, müssen sie in die Schule ihres Schulbezirks gehen. ohne Abstimmung TOP 3 Haushalt Beratung und Empfehlung - Zu diesem Punkt ist Herr Reidenbach von der Bauabteilung mit anwesend. Dem Ausschuss wurden mit der Einladung die geplanten Haushaltsansätze anhand gegeben. Herr Bürgermeister Kehl trägt dem Ausschuss die Haushaltsansätze vor und erläutert einzelne Positionen. Insbesondere wird auf die anstehenden Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten eingegangen. Aus dem Ausschuss wird die eine oder andere Frage zu einem Haushaltsansatz gestellt, die erläutert werden kann. Der Ausschuss ist mit den vorgeschlagenen Ansätzen einverstanden und es wird eine einstimmige Empfehlung an den Verbandsgemeinderat beschlossen. Abstimmung: einstimmig Herr Schlarb gibt als Anregung für künftige Haushaltsberatungen, dass auf den Unterlagen unter den jeweiligen Ansätzen der Schulen Summen nach den Einnahmen und den Ausgaben dargestellt werden sollen. So haben die Ausschussmitglieder einen besseren Überblick über die finanzielle Gesamtsituation der Schulen.

5 - 5 - In dem Zusammenhang gibt Herr Bürgermeister Kehl noch den Hinweis, dass die Verwaltung vorsieht, die Haushaltsansätze der Schulen, die im Haushaltsjahr 2014 nicht komplett verausgabt werden, ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Entsprechende Vorlagen wurden bereits den Gremien (Hauptausschuss und VG-Rat) vorgelegt. TOP4 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen der Ausschussmitglieder a) Umbaumaßnahme an der Grundschule Monzingen Herr Bürgermeister Kehl trägt vor, dass vor Kurzem ein Besichtigungstermin mit Herrn Schulrat Dreher und Mitarbeitern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion an der Grundschule Monzingen stattgefunden hat. Das ursprünglich angedachte Konzept, eine Ganztagsschule in Monzingen zu errichten, war nach einer Befragung der Elternschaft abgelehnt worden und es kam der Wunsch auf, die Schule mit einem guten Betreuungsangebot auszustatten. Da es räumlich in Monzingen keinerlei Spielräume mehr gibt und die Toilettenanlage ohnehin saniert werden muss, wurde bei diesem Termin überlegt, was unter Berücksichtigung des Betreuungswunsches verändert werden müsste. Seitens der Grundschule war ein entsprechendes Konzept erarbeitet worden, das bei dem Termin besprochen wurde. Dieses Konzept ist in der Anlage zur Niederschrift beigefügt. Unter Betrachtung der künftigen Schülerzahlen im Schulbezirk Monzingen wird von der ADD derzeit geprüft, ob eine Förderung hier möglich ist. Es sollen dann in diesem Zuge die Toiletten erneuert, der Verwaltungsbereich ausgebaut und erweitert, ein Mehrzweckraum für die Betreuung und eine Küche gebaut werden. Sobald von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hier eine positive Aussage zur Förderung vorliegt, werden auch die weiteren Gremien eingebunden werden. Im Haushalt 2015 sollen zu diesem Vorhaben ,-- Euro als Planungskosten veranschlagt werden. Die nächste Sitzung des Schulträgerausschusses soll in der Grundschule Monzingen stattfinden, um die bestehenden Räumlichkeiten besichtigen zu können. b) Einsatz moderner Medien (Tablets) an den Grundschulen Herr Budschat fragt nach, wie der Einsatz moderner Medien - insbesondere von Tablets an den Grundschulen eingeschätzt wird, wie die Haltung hierzu aussieht und wie sie damit umgehen. Er hat die Möglichkeit, der Grundschule Bad Sobernheim über den Kreisjugendring mehrere Tablet-PCs leihweise zur Verfügung zu stellen. Es wird von ihm und der Schulleitung erklärt, dass oft Kinder mit solchen Tablets in der Schule hantieren, obwohl sie nicht wirklich wissen, wie damit umzugehen ist. Auch ein Elternabend, der über die Gefahren und Risiken der modernen Medien informieren sollte, zeigte, dass die Eltern oft mit diesem Thema überfordert sind. Es gibt Überlegungen, die Kinder in der Grundschule an die Nutzung derartiger Medien her-

6 - 6 - anzuführen. Es könnte versuchsweise mit diesen ausgeliehenen Tablets angegangen werden. Bevor zu diesem Thema eine rege Diskussion entsteht, erklärt Herr Bürgermeister Kehl, dass seitens des Schulträgers in die Einrichtung entsprechender Voraussetzungen (WLAN) erst dann investiert wird, wenn dies im Lehrplan verankert ist. Es gibt überwiegend kritische Stimmen aus der Runde zu dem angesprochenen Thema. Es wird auf die Gefahren hingewiesen und die Auffassung vertreten, dass die Kinder im Grundschulalter noch zu klein hierzu sind. Es ist derzeit schon gewährleistet, dass die Kinder den Umgang mit dem pe und dem Internet lernen - das sollte als Einstieg genügen. Es wird jedoch herausgestellt, dass man sich der Entwicklung nicht verschließen darf und man in viell. 5 Jahren eine andere Auffassung vertritt. c) Kooperation mit weiterführenden Schulen Herr Lunkenheimer trägt vor, dass Kontakte zu den weiterführenden Schulen aufgenommen worden sind und ein Kooperationskalender über gemeinsame Termine und Vorgehen angelegt worden ist. Die Zusammenarbeit der Schulen war vor einiger Zeit durch die Presse bemängelt worden. Seitens des Ausschusses liegen keine weiteren Anfragen vor. Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Vorsitzender: Schriftführerin: Rolf Kehl ~....