Beschlüsse der 7. Sitzung des Gemeinderates

Transkript

1 Beschlüsse der 7. Sitzung des Gemeinderates Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch stimmt dem Antrag des MDR-Fernsehen zur Aufzeichnung von Ton und Bild während der Gemeinderatssitzung zu. Das Abstimmungsergebnis muss einstimmig sein, sonst gilt es als abgelehnt. Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 2 23 und der Bürgermeister Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Gemeinderat Michael Günther zu, den TOP 4 - Beschluss zum Abstimmungsverhalten der Gemeinde Neukieritzsch in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung Witznitzer Seen beim Satzungsbeschluss zum B-Plan "Seehaus Nordufer Hainer See - Jugendstrafvollzug in freien Formen" - von der Tagesordnung zu streichen. Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 14 Enthaltungen: 6 Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch stimmt den Antrag von Frau Hallert zu, die Abstimmung zum Beschluss zum Abstimmungsverhalten der Gemeinde Neukieritzsch in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung Witznitzer Seen beim Satzungsbeschluss zum B-Plan "Seehaus Nordufer Hainer See - Jugendstrafvollzug in freien Formen" - geheim durchzuführen. Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 5 Beschlussnummer: 07/

2 Die Gemeinde Neukieritzsch (in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung Witznitzer Seen vertreten durch den Bürgermeister) stimmt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung Witznitzer Seen dem Erlass des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Seehaus Nordufer Hainer See - Jugendstrafvollzug in freien Formen", der die Errichtung eines offenen Jugendstrafvollzuges für jugendliche Straftäter ermöglicht, zu. Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 5 Beschlussnummer: 07/ und der Bürgermeister Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die Pflege und Verwaltung von Friedhöfen mit der Firma Mobile Friedhofsverwaltung Wolfgang Kramer. Diese Firma unterbreitete im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach VOL/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von ,20 Euro abzüglich 2 % Nachlass. Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat beschließt den Zuschlag für das Vorhaben Bauvorhaben "Neubau Sporthalle Grundschule Lobstädt" für das LOS 03, Rohbau, wie folgt zu vergeben: LOS 03 - Rohbau: Die Firma Mildensteiner Baugilde GmbH, Leisnig, unterbreitete in einer öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von ,59 brutto. Die Deckung der Eigenmittel erfolgt aus dem Budget 03, Liegenschaften.

3 Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat beschließt den Zuschlag für das Vorhaben Bauvorhaben "Neubau Sporthalle Grundschule Lobstädt" für das LOS 04, Zimmerer, wie folgt zu vergeben: LOS 04 - Zimmerer: Die Firma Scharf Systembauelemente e. K. aus Wolkenstein, unterbreitete in einer öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von ,31 brutto. Die Deckung der Eigenmittel erfolgt aus dem Budget 03, Liegenschaften. Ja-Stimmen: 22 Beschlussnummer: 07/ und der Bürgermeister Der Gemeinderat beschließt den Zuschlag für das Bauvorhaben "Neubau Sporthalle Grundschule Lobstädt" für die Leistung als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator wie folgt zu vergeben: SIEGEKO: Die Ingenieurbüro Staudacher aus Borna unterbreitete in einer freihändigen Vergabe das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von ,00 Euro brutto. Die Deckung der Eigenmittel erfolgt aus dem Budget 03, Liegenschaften Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat beauftragt den Technischen Ausschuss innerhalb der Sitzung am , mit der Zuschlagserteilung zu den Bauleistungen für -LOS 5, Gerüstbau -LOS 6, Dachabdichtung -LOS 7, Alu-Glas Fassade -LOS 8, Vorhangfassade. Die Entscheidung ist zügig vorzunehmen, da die Maßnahme für 2015 geplant ist und nach Fördermittelzusage erst die Planung und Erstellung der LV-Unterlagen wieder aufgenommen werden konnte. Diese Vorbereitungen benötigen jedoch erheblichen Vorlauf. Aufgrund der einzuhaltenden

4 Fristen in Vergabeverfahren könnte es bei verzögerter Zuschlagsentscheidung ansonsten zum Stillstand der Baumaßnahme kommen. Der Gemeinderat ist über den Zuschlag in der darauffolgenden Sitzung über die Entscheidung zu informieren. Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat erteilt die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß 144 Abs.2, Satz 1 BauGB zum Verkauf des Wohneigentums mit GBBl. 699, gelegen auf den Flurstücken 406/18 und 406/19 der Gemarkung Neukieritzsch in der Straße der Einheit 29 gemäß der URNr. 1309/2015 des Notars Holger Leukel aus Markkleeberg. Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat erteilt die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß 144 Abs.2, Satz 1 BauGB zum Verkauf des Wohneigentums mit GBBl. 858, gelegen auf den Flurstücken 406/25 und 406/26 der Gemarkung Neukieritzsch in der Nordstraße 18 gemäß der URNr. 1285/2015 des Notars Holger Leukel aus Markkleeberg. Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat erteilt die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß 144 Abs.2, Satz 1 BauGB zum Verkauf von vier Wohnungen, gelegen in der Straße der Einheit 22, 27 und 32, und in der Nordstraße 13 gemäß der URNr. 886/2015 des Notars Jörg Hausner aus Borna.

5 Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstückes 360/1 der Gemarkung Kieritzsch in einer Größe von m² an die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbh zur Herstellung einer Streuobstwiese zur Realisierung von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen. Der Kaufpreis beträgt 2.000,00. Alle mit dem Vollzug des Kaufvertrages anfallenden Kosten trägt die Käuferin. Mit dem Verkauf wird der Bürgermeister oder der Sachbearbeiter Liegenschaften, Herr Dergewitz, beauftragt. Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstückes 325/5 der Gemarkung Hain in einer Größe von m² an die Blauwasser Seemanagement GmbH zur Erschließung des Bebauungsplans Nordufer Hainer See. Der Kaufpreis beträgt 37,20 /m². Alle mit dem Vollzug des Kaufvertrages anfallenden Kosten trägt die Käuferin. Mit dem Verkauf wird der Bürgermeister oder der Sachbearbeiter Liegenschaften, Herr Dergewitz, beauftragt. Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 3 Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat beschließt gemäß 18 (2) SächsGemO die Feststellung eines wichtigen Grundes zum Ausscheiden des Gemeinderates Thomas Hellriegel zum

6 zur Abstimmung berechtigte GR: 21 und der Bürgermeister Ja-Stimmen: 22 Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt die Annahme folgender Spenden: Datum Name des Spenders Zweck Betrag Physiotherapie Wenzel Parkfest Kahnsdorf 100, Ronny Kiesel Parkfest Kahnsdorf 100, Vermietungsservice zur Heugabel Parkfest Kahnsdorf 20, Robert Harsleben Parkfest Kahnsdorf 100, Bettina Vater Parkfest Kahnsdorf 100, Kabelbau Leipzig GmbH Parkfest Kahnsdorf 100, Matthias Winter Parkfest Kahnsdorf 100, Linden-Apotheke Neukieritzsch Parkfest Kahnsdorf 50, Claudia Hinz Parkfest Kahnsdorf 50, Munkelt Bau GmbH Parkfest Kahnsdorf 200, Allianz-Böhlen, Holger Teichmann Parkfest Kahnsdorf 50, Vattenfall Europe Generation AG FFW Neukieritzsch 100, Sabine Gottschalk Parkfest Kahnsdorf 30, Maik Rakow Parkfest Kahnsdorf 50, Sven Aurich Parkfest Kahnsdorf 70,00 Ja-Stimmen: 21 Beschlussnummer: 07/ und der Bürgermeister Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Beschlussnummer: 07/

7 Im Zuge der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach 36 BauGB hat die Gemeinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Planung oder macht eigene Belange geltend. Die Verwaltung wird mit der Anfertigung einer entsprechenden Stellungnahme beauftragt. Beschlussnummer: 07/ Der Gemeinderat bezieht zum Antrag vom wie folgt Stellung: Der Antrag vom für ein Motorboot mit 4-Takt-Verbrennungsmotor, 25 PS zur privaten Nutzung wird nicht befürwortet. Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 1 Graichen Bürgermeister