N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 01. Sitzung des Bauausschusses am im Stadthaus, Raum 108 Beginn: Uhr Ende: Uhr B e r a t u n g s p u n k t e A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit A 2 Einwohnerfragestunde A 3. Anträge zur Tagesordnung A 4. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung des Bauausschusses am A 5. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse A 6. Verkehrsführung in der Möllner Altstadt hier: Prüfung Gutachten A 7. Mobilitätskonzept hier: Förderung A 8. Niederschlagswasserbeseitigung hier: Aufgabenübertragung an den Abwasserbeseitigungsbetrieb A 9. Berichtswesen 9.1. Berichtsbereich Nr. 45 Erschließungs- /Straßenbaubeitragserhebung 9.2. Berichtsbereich Nr. 48 Umsetzung von Bauleitplänen und Fachplänen 9.3. Berichtsbereich Nr. 51/1 Neubau, Erweiterung Gebäude 9.4. Berichtsbereich Nr. 51/2 Unterhaltung Gebäude 9.5. Berichtsbereich Nr. 52/1 Neubau, Erweiterung, Um- u. Ausbau Straßen 9.6. Berichtsbereich Nr. 52/2 Unterhaltung Straßen 9.7. Berichtsbereich Nr. 53 Abwasserbetrieb A 10. Bekanntgaben / Anfragen Neubau Till-Eulenspiegel-Kindergarten Soziale Wohnraumförderung hier: Mehrfamilienhaus Jähnenstraße Neubau Till-Eulenspiegel-Kindergarten hier: Anfrage Bündnis90/Die Grünen zur Heiztechnik Nichtöffentlicher Teil A 11. Bekanntgaben / Anfragen Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Hafen-/Bahnflächen Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Altstadt Nachnutzungen Autohausgrundstücke Genehmigung Haushaltssatzung 2011

2 A 12. Kontrolle der Verwaltung 12.1 Eingegangene Bauanträge hier: gemeindliches Einvernehmen 2 A 13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

3 3 A n w e s e n h e i t s l i s t e N a m e B e m e r k u n g e n Stadtvertreter: Vorsitzender: Ratsherr Schlegel 1. stellv. Vorsitzende Ratsherrin Gehrmann 2. stellv. Vorsitzende Ratsherrin Hälsig Ratsherr Flöter Ratsherr Leppek Ratsherr Ruhland Ratsherr K.-F. Voß Ratsherr S. Voß Bürgerdelegierte: Herr Heiden Frau Bäumner-Hansen Vertreter: Protokollführer: Frau Wiese Verwaltung: Herr Kuhmann Gäste Bürgermeister Wiegels Ratsherrin Drohm Ratsherrin Patzke Ratsherr Petri : Ratsherr Steffen Ausschließungsgründe gemäß 22 GO / 75 LBG / 81 LVwG liegen vor für:

4 4 A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. A 2. Einwohnerfragestunde Hierzu liegt nichts vor. A 3. Anträge zur Tagesordnung Zu den Tagesordnungspunkten A 11 - A 12 wird nach 46 Abs. 8 GO beantragt, die Öffent-lichkeit auszuschließen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt A 7. Mobilitätskonzept, hier: Förderung vor. Herr Kuhmann ergänzt den TOP A 10. Bekanntgaben/Anfragen mit Vorlagen zu den Angelegenheiten Soziale Wohnraumförderung, hier Mehrfamilienhaus Jähnenstr sowie Neubau Till- Eulenspiegel-Kindergarten, Anfrage Bündnis 90/Die Grünen zur Heiztechnik. Der Bauausschuss beschließt den Anträgen zu entsprechen bzw. diese in die Beratung mit einzubeziehen. A 4. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung des Bauausschusses am Einwendungen werden nicht erhoben. A 5. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse (Stand vom ) A 6. Verkehrsführung in der Möllner Altstadt hier: Prüfung Gutachten (Vorlage vom ) Die Fraktionen erläutern kurz ihre Standpunkte. Ratsherr Flöter favorisiert eine verkehrsberuhigte Hauptstraße vom Bauhof bis Wallstraße mit gleichberechtigtem Verkehr für Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger. Die Straße vom Wasserkrüger Weg zum ZOB sollte Durchgangsstrecke sein. Ratsherrin Hälsig bemängelt, dass das 1994 von Schnüll-Haller erarbeitete Konzept nicht besser durchgesetzt wurde. Ziel sollte weiterhin sein, eine Fußgängerzone einzurichten. Frau Bäumner-Hansen hält eine Verkehrsreduzierung für notwendig, jedoch mit Rücksicht auf den Stadtteil Mölln-Nord. Man sollte dieses durch eine Verlangsamung des Innenstadtverkehrs und einer Beschleunigung des Umgehungsverkehrs erreichen, damit es attraktiver wird, diese zu nutzen. Ratsherr Ruhland stellt fest, dass die Gutachten der letzten Jahre viele Möglichkeiten zum Innenstadtverkehr genannt haben, ohne dass eine akzeptable Lösung gefunden werden konnte. Eine Sperrung ist nicht sinnvoll, wie auch bereits vergangene Versuche bewiesen haben.

5 5 Ratsherrin Gehrmann schlägt vor, mit kleinen Schritten, wie auch bereits in den letzten Jahren begonnen, eine gemeinsame Lösung zu finden, die für alle Beteiligten annehmbar ist. Herr Kuhmann erläutert das Konzept Shared Space, das in der niedersächsischen Stadt Bohmte umgesetzt wurde und wird dazu noch weitere Beispiele geben. Ratserr Schlegel beantragt, die Angelegenheit zunächst in den Fraktionen zu beraten und schlägt weiterhin vor, dass Bauausschussmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Vertreter des Bauamtes in einem Arbeitskreis Lösungen erarbeiten. A 7. Mobilitätskonzept hier: Förderung (zuletzt Sitzung am , TOP A 14., Vorlage vom , Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom ) Herr Kuhmann erläutert die Vorlage. Frau Hälsig begründet den Änderungsantrag ihrer Fraktion, der vorsieht, dass die bisher für das Mobilitätskonzept bereitgestellten Haushaltsmittel von EUR in dieser Höhe als Eigenanteil für das von Herrn Kuhmann vorgestellte Klimaschutz-Teilkonzept verwendet werden sollen. Bei 50 %-iger Förderung wäre damit eine Maßnahme möglich, deren Gesamtkosten max EUR betragen. Nach eingehender Beratung beschließt der Ausschuss, mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: 1. Das Stadtbauamt wird gebeten, einen Förderantrag für ein Klimaschutz-Teilkonzept mit dem Schwerpunkt Klimafreundlicher Verkehr in Kommunen zu stellen. 2. Als städtische Eigenmittel werden die bisher für das Mobilitätskonzept genutzten Haushaltsmittel bereitgestellt. 3. Die Beauftragung eines Mobilitätskonzeptes wird vorerst zurückgestellt. A 8. Niederschlagswasserbeseitigung hier: Aufgabenübertragung an den Abwasserbeseitigungsbetrieb. (Vorlage vom ) Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: 1. Der Ausschuss stimmt der Vorbereitung einer Übertragung der Aufgabe Niederschlagswasser- Beseitigung an den Abwasserbeseitigungsbetrieb zum zu. 2. Vor einer endgültigen Übertragung ist der Bauausschuss erneut zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: einstimmig A 9. Berichtswesen 9.1. Berichtsbereich Nr. 45, Erschließungs-/Straßenbaubeitragserhebung (Bericht vom ) Es wird darum gebeten, den Fertigstellungszeitpunkt der Straßenbaumaßnahmen zu ergänzen und ins Protokoll aufzunehmen Berichtsbereich Nr. 48, Umsetzung von Bauleitplänen und Fachplänen (Bericht vom ) 9.3. Berichtsbereich Nr. 51/1, Neubau, Erweiterung Gebäude (Bericht vom )

6 Berichtsbereich Nr.51/2, UnterhaltungGebäude (Bericht vom ) 9.5 Berichtsbereich Nr. 52/1, Neubau, Erweiterung, Um- und Ausbau Straßen (Bericht vom ) 9.6. Berichtsbereich Nr. 52/2, Unterhaltung Straßen (Bericht vom ) 9.7. Berichtsbereich Nr. 53, Abwasserbetrieb (Bericht vom ) A 10. Bekanntgaben/Anfragen Neubau Till-Eulenspiegel-Kindergarten Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bittet darum, hierüber auch den Schul-, Sport- Jugend- und Sozialausschuss zu informieren Soziale Wohnraumförderung hier: Mehrfamilienhaus Jähnenstraße Der Ausschuss nimmt Neubau Till-Eulenspiegel-Kindergarten hier: Anfrage Bündnis 90/Die Grünen zur Heiztechnik Der Ausschuss nimmt die vorgelegte Kostenvergleichsberechnung GasbrennwertkesselErdwärme- Heizung zur Nichtöffentlicher Teil (Der Verlauf der nichtöffentlichen Sitzung ist in der Anlage zur Niederschrift zu den Tagesordnungspunkten A 11 - A 12 gesondert protokolliert.) A 11. Bekanntgaben / Anfragen Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Hafen-/Bahnflächen Der Ausschuss nimmt Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Altstadt Der Ausschuss nimmt 11.3 Nachnutzungen Autohausgrundstücke Herr Kuhmann berichtet über den derzeitigen Sachstand.

7 11.4. Genehmigung Haushaltssatzung Bürgermeister Wiegels berichtet über den aktuellen Sachstand. A 12. Kontrolle der Verwaltung 12.1 Eingegangene Bauanträge hier: gemeindliches Einvernehmen (Vorlage liegt vor) Entsprechend den 33, 34 und 35 BauGB befasst sich der Bauausschuss mit den nachstehenden Bauanträgen: Neubau Kindertagesstätte Außenwerbeanlage Neubau Einfamilienhaus mit 2 Stellplätzen und einem Fahrradstellplatz Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entfällt Neubau Einfamilienhaus Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entfällt Überbauung einer Werkstatt mit einem Reifenlager und Werbeanlage Errichtung einer Balkonanlage Neubau Einfamilienhaus Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entfällt Neubau eines Geschäftshauses mit 2 Ladengeschäften Nachtrag zur BG vom : Einbau einer urologischen Praxis 2. OG A 13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Ausschussvorsitzender) (Protokollführerin Verteilerschlüssel 4