Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung Rathenow, und Petitionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow

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1 Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung Rathenow, und Petitionen der Stadtverordnetenversammlung leu der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen Datum: Zeit: Ort: Teilnehmer: 17:15 Uhr bis 18:45 Uhr Beratungsraum 101 der Stadtverwaltung Rathenow Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen Herr Gursch, Frau Dietze, Herr Golze, Herr Mantau, Herr Metzner, Herr Rakow, Herr Rubach, Herr Schwenzer Sachkundige Einwohner Herr Fülöp-Daniel, Herr Goetze, Herr Grigoleit, Herr Hübner, Herr Hummel, Herr Idler, Frau Brüch Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Wegener, Herr Lienig, Herr Eichmann von der FFW RN Protokoll: Frau Leue Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Protokollkontrolle 3. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR 4. Einwohnerfragestunde 5. DS 072/15 Öffentlich rechtlicher Vertrag zur Durchführung von Aufgaben nach dem Kita-Gesetz 6. DS 076/15 Änderung der Satzung über die Entschädigung des Stadtbrandmeisters und der Ortsteilwehrführer in der Stadt Rathenow 7. Informationen aus dem Amt für Wirtschaft und Finanzen 8. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 1. Protokollkontrolle 2. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR 3. DS 077/15 Ankauf Verkehrsfläche Hasenweg, Rathenow, Flur 18, Flurstück 73/2 4. DS 078/15 Grundstücksverkauf Rathenow, Flur 32, Flurstück 65/11 5. DS 079/15 Grundstücksverkauf Rathenow, Flur 48, Flurstück 57/7 6. DS 080/15 Grundstücksverkauf Rathenow, Flur 19, Flurstück 75/2 7. DS 081/15 Grundstücksverkauf Rathenow, Flur 19, Flurstück 108/3 tlw. 8. Informationen aus dem Amt für Wirtschaft und Finanzen 9. Sonstiges 1

2 TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Herr Gursch eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt alle Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen, die sachkundigen Einwohner, die Gäste und die Mitarbeiter der Verwaltung. Es sind von 9 stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses 8 Mitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Er gibt bekannt, dass die DS 077/15 Ankauf Verkehrsfläche Hasenweg, Rathenow, Flur 18, Flst. 73/2 - aus dem nichtöffentlichen Teil zurückgezogen wird. TOP 2: Protokollkontrolle Zum letzten Protokoll ( ) liegen keine Einwände vor, das Protokoll ist somit bestätigt. TOP 3: Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR Es liegen keine offenen Fragen vor. TOP 4: Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. TOP 5: DS 072/15 Öffentlich rechtlicher Vertrag zur Durchführung von Aufgaben nach dem Kita-Gesetz Im Sozialausschuss wurde die Drucksache einstimmig beschlossen. Es kommt zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Havelland und der Stadt Rathenow zur Durchführung von Aufgaben nach 12 Abs. 1 Satz 1 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (KitaG) vom , zuletz geändert durch Gesetz vom zuzustimmen. Abstimmung zur DS 072/15 : Ja: 8 Nein: - Enthaltungen: - Damit ist die DS 072/15 einstimmig ohne Änderung angenommen. TOP 6: DS 076/15 Änderung der Satzung über die Entschädigung des Stadtbrandmeisters und der Ortsteilwehrführer in der Stadt Rathenow Herr Goldmann: Die finanziellen Auswirkungen in der Satzung ergeben im Jahr Mehrausgaben für die Stadt Rathenow. 2

3 Herr Lienig erhält das Rederecht. Er erläutert, wie sich die Kosten im Einzelnen zusammensetzen. Das Land Brandenburg stellt Updates zur Verfügung, d.h. für jedes einzelne Funkgerät muss eine Programmierung vorgenommen werden. Im Jahr kommen 2-3 Updates. Die Programmierung pro Fahrzeug dauert ca. 6 Stunden. In der Stadt Rathenow existieren 23 eingebaute Funkgeräte, pro Fahrzeug sind das 2 Geräte. Weiterhin sind 104 tragbare Funkgeräte vorhanden. Dazu kommen die Reparaturstufen. Das Land sagt, es gibt Reparaturstufen, die selber zu tragen sind. Weiterhin kommen Schulungen der Kameraden zweimal im Jahr dazu. Herr Wegener fügt ergänzend dazu, dass an jedes einzelne Fahrzeug individuell ein Laptop angeschlossen werden muss, was viel Aufwand mit sich bringt. Das Land Brandenburg hat beschlossen, dass die Umstellung digital erfolgen muss. Im Brandenburgischen Brandkatastrophenschutzgesetz ist festgelegt, dass der Träger des Brandschutzes, hier die Stadt Rathenow, die Kosten komplett zu tragen hat. Das Gesetz schreibt vor, was zu tun ist, aber die Kosten sind selbst zu tragen. Abschließend erläutert Herr Eichmann nochmals den hohen Arbeitsaufwand. Es kommt zur Abstimmung: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Satzung über die Entschädigung des Stadtbrandmeisters und der Ortsteilwehrführer in der Stadt Rathenow Abstimmung zur DS 076/15 : Ja: 8 Nein: - Enthaltungen: - Damit ist die DS 076/15 einstimmig ohne Änderungen angenommen. Herr Wegener, Herr Eichmann und Herr Lienig verlassen die Sitzung. Herr Rubach spricht im Namen der Abgeordneten seinen Dank für die Einsätze aller Beteiligten und Helfer der FFW aus. TOP 7: Informationen aus dem Amt für Wirtschaft und Finanzen Frau Hille informiert über die Erarbeitung des 1. Nachtrages zur Haushaltssatzung 2015, der aufgrund der Investitionsmaßnahme Brauerei erfolgen muss. Am sollen die Kosten für den Umbau der Brauerei zum Rathaus vom Planungsbüro vorliegen. Anschließend erfolgt die Zusammenstellung des 1. Nachtragshausgaltes In der Sondersitzung des AFR am soll der Nachtragshaushalt dann beraten und in der Sonder-SVV am beschlossen werden. Zur Haushaltsplanung 2016 sei gesagt, dass uns die Orientierungsdaten des Landes Brandenburg für die Haushaltsplanung 2016 mit Schreiben vom übergeben wurden. Danach erhält die Stadt Rathenow 2016 voraussichtlich allgemeine Schlüsselzuweisungen i.h.v. 13,2 Mio. Das sind ca ,00 mehr als 2015 und ca ,00 weniger als lt. Finanzplanung 2015 für 2016 geplant waren. Die investiven Schlüsselzuweisungen reduzieren sich von in 2015 auf , die wir 2016 erhalten sollen. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung für 2016 sind das ca ,00 mehr. 3

4 Derzeit läuft die dezentrale Planeingabe durch die Fachämter. Diese soll bis zum abgeschlossen sein. Vorgesehen ist, die Planberatungen in den Fachausschüssen Mitte November bis Anfang Dezember 2015 durchzuführen, so dass der Beschluss in der SVV noch im Dezember erfolgen kann. Die Prüfung des JA 2011 ist abgeschlossen. Am findet das Abschlussgespräch zwischen den Prüfern, dem RPA und der Kämmerei statt. Anschließend erfolgen die aufgrund der Prüfung erforderlichen Korrekturbuchungen in der Kämmerei und die Überarbeitung des Anhanges sowie der Anlagen. Der Schlussbericht wird auch noch überarbeitet. Im AFR am wird dann der JA 2011 beraten. Der Beschluss und die Entlastung des Bürgermeisters soll dann in der SVV am erfolgen. Anschließend kann der JA 2012 erstellt werden. Der Entwurf soll bis zum vorliegen. Dies ist eine Auflage der Kommunalaufsicht. Die Stadt Rathenow ist in der glücklichen Lage, dass sie aus dem Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen erhält. Die Verwaltung hat inzwischen eine Vorschlagsliste erarbeitet, die in den Fraktionen diskutiert werden soll. Diese Liste soll in den Ausschüssen beraten werden und zur Beschlussfassung der SVV am vorgelegt werden. Diese Mittel sind mit mindestens 10 % Eigenanteil zu kofinanzieren, sodass in den Jahren für 3.091,000 zusätzliche Investitionen realisiert werden könnten. Herr Goldmann erläutert anhand einer Powerpointpräsentation, dass bei der Erstellung der Liste nach Prioritäten und Finanzvolumen vorgegangen worden ist. Für die Planung des Haushaltsjahres 2016 muss feststehen, wofür die Mittel ausgegeben werden sollen. Herr Gursch bittet die Abgeordneten, sich in ihrer Fraktion Gedanken zu machen, was oberste Priorität ist. Es folgen Nachfragen und Diskussionen. Der Kita-Neubau Olga-Benario wird realisiert. Zur Flutlichtanlage sei gesagt, dass es Aufgabe der Regionalliga ist. Das Grundstück gehört zwar der Stadt, aber es werden 200 T vom Land bereitgestellt und wenn die Stadt sagt, sie will nicht, setzen wir 450 T in den Sand. Frau Hille: Es ist noch gar nicht raus, ob die Flutlichtanlage förderfähig ist. Gefördert wird nur energetische Sanierung, dies ist aber ein kompletter Neubau. Ob die Genehmigung erfolgt, steht noch nicht fest. Herr Hübner: Die Förderrichtlinie vom Land ist in Arbeit, der Entwurf steht. Das ganze Maßnahmepaket wird geprüft. Im April 2016 soll feststehen, was verbindlich geprüft wird. Was gefördert werden kann, schreibt der Bund in diesem Gesetz vor. Es kann vom Land nur festgelegt werden, welche Kommunen in dem Land betroffen werden. Die 10 % Eigenanteil bleiben auf jeden Fall. Die energetische Sanierung in der GS Rathenow West wird in das Programm Stadtumland- Projekt aufgenommen. Herr Golze bittet die Verwaltung um Prüfung, in wie weit die Schollschule als Begegnungszentrum/multikulturelles Zentrum realisierbar gemacht werden kann mit Fördermitteln. Auf Bundesebene ist es so, dass es Zuschüsse für Schaffung von Begegnungszentren / multikulturellen Zentren gibt. 4

5 Herr Gursch verweist auf die Fraktionen, die sich Gedanken machen sollen so dass in den nächsten Sitzungen darüber diskutiert werden kann. TOP 8: Sonstiges Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Herr Gursch beendet um Uhr den Öffentlichen Teil des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen. Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt. Gegen den Wortlaut des Protokolls kann innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Corrado Gursch Ausschussvorsitzender 5