Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Bauausschusses wurden sämtliche 9 Ausschussmitglieder

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1 der 47. Sitzung des Bauausschusses Herrsching a. Ammersee am Öffentlicher Teil Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 3. Bürgermeisterin Christina Reich Anwesend: Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderätin Gertraud Köhl Gemeinderat Roland Lübeck Gemeinderat Klaus Pittrich Gemeinderat Johannes Puntsch Gemeinderat Wolfgang Schneider Gemeinderat Wilhelm Welte Verwaltung: Verwaltungsfachwirtin Melanie Faude Verwaltungsfachwirt Guido Finster Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck Verwaltungsfachangestellte Nicole Ikiz Protokollführer: Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck Verwaltungsfachwirtin Melanie Faude Zu TOP3 Außerdem zu TOP3: Frau Architektin Lisa Scharl vom Büro Holzer Herr Architekt Christian Holzer vom Büro Holzer Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Bauausschusses wurden sämtliche 9 Ausschussmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen. Erschienen sind: 9 Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. Blatt: 1

2 1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung 1) Genehmigung der Tagesordnung 2) Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom ) Vollzug der Baugesetze; 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 "Ortszentrum I" nördlich der Bahnhof- und Luitpoldstraße, im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 34, 29, 28, 27, 27/1, 25, 26/2 und 22 der Gemarkung Herrsching; - Vorstellung einer Planungsalternative für eine autarke Bebauung; - weiteres Vorgehen 4) Bauantrag zum Neubau eines Carports mit begehbarem Dach sowie Abstellräume auf dem Grundstück Fl. Nr. 64, Dorfstraße 7, Gemarkung Widdersberg 5) Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, zwei Einzelgaragen und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 505/15, Kapellenweg 9, Gemarkung Breitbrunn 6) Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Gebäude, Grundstück Fl. Nr. 135, Krautgarten 19, Gemarkung Breitbrunn 7) Antrag auf Nutzungsänderung eines Strohlagers in eine Lagerhalle für Segelboote, Grundstück Fl. Nr. 1466, Rausch 12, Gemarkung Herrsching 8) Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1266/4, Rieder Straße 25, Gemarkung Herrsching 9) Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr Madeleine-Ruoff-Str. 21, Gemarkung Herrsching 10) Verkehrskonzept; Markierung Seestraße und Summerstraße; - Hinweise und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern 11) Antrag Ausschilderung der Radwegeverbindung Wartaweil nach Breitbrunn 12) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Bauausschusssitzung vom ) Anfragen von Gemeinderäten und Berichte von Beauftragten 14) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Blatt: 2

3 Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Öffentliche Sitzung 1) Genehmigung der Tagesordnung Der Tagesordnung wird zugestimmt. 2) Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom Verwaltungsfachwirt Guido Finster gibt die in der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung am gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltung aufgehoben wurde, bekannt: Baugebiet Lochschwab Nord-Ost; 1. Wasserrecht; - Sachstand und weiteres Vorgehen 2. Realisierung Querungshilfe Rieder Straße im Zusammenhang mit Leitungsbau; - Planungsauftrag 1. Wasserrechtliche Erlaubnis zur Ableitung des Oberflächenwassers; - Sachstand und weiteres Vorgehen Im Zuge der Vorstellung möglicher Entwässerungskonzepte für das künftige Baugebiet Lochschwab Nord-Ost hat sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am für die Ableitung des Oberflächenwassers über den bestehenden Kanal in der Rieder Straße in den Ammersee entschieden. Hierbei war vorgesehen, auf dem Baugrundstück entsprechende Zisternen zur gedrosselten Ableitung in den vorhandenen Kanal vorzusehen. Auf dieser Grundlage wurde die Entwässerungsplanung erstellt und die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Starnberg beantragt. Blatt: 3

4 Mit Schreiben vom teilt uns das Landratsamt (Fachbereich Umweltschutz) nun mit, dass die beantragte Planung in der vorgelegten Form erlaubnisfähig ist. Gleichzeitig wird jedoch dringend empfohlen, das Bebauungsplangebiet über einen neuen Niederschlagswasserkanal zu entwässern. Auf das beigefügte Anschreiben wird verwiesen. In einem Gespräch mit dem beauftragten Ingenieurbüro Neudert sowie dem Erschließungsträger PER wurde einvernehmlich festgelegt, dass die Anregung des Landratsamtes Starnberg umgesetzt und der bestehende Kanal von DN300 auf DN500 vergrößert werden soll. Die Kosten hierfür betragen rund Euro und werden überwiegend von PER übernommen. Die Gemeinde Herrsching beteiligt sich für das Teilstück vom Anschluss an bestehenden Kanal bis zum Abzweig der Ableitung in den Ammersee mit einer Summe von ca Euro. Das Ingenieurbüro Neudert wird die Planungsunterlagen für das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren entsprechend tektieren und dem Landratsamt vorlegen. Eine zügige Genehmigung wurde bereits in Aussicht gestellt. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen und dem weiteren Vorgehen wie geschildert zugestimmt.. 2. Querungshilfe Rieder Straße - Baumbestand - Planungsauftrag Im Bebauungsplan ist auf Höhe des gemeindlichen Grundstücks für den künftigen Kindergarten eine Querungshilfe über die Rieder Straße vorgesehen. Da in Kürze die Kanalbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen, wäre es sinnvoll, gleichzeitig auch schon die notwendigen Maßnahmen für die Querungshilfe durchzuführen. Die Vorplanung wurde vom Bauausschuss in seiner Sitzung am gebilligt und hinweislich in den Bebauungsplan aufgenommen. Für die Querungshilfe ist eine leichte Verschwenkung der Rieder Straße sowie eine fußläufige Anbindung auf dem Kindergartengrundstück erforderlich. In diesem Bereich ist bislang zu erhaltender Baumbestand vorgesehen. Beim Bau der Querungshilfe kann dieser jedoch nicht gehalten werden. Da das Ingenieurbüro Neudert bereits die Vorplanung der Querungshilfe für den Bebauungsplan erarbeitet hat, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dieses auch mit den Planungsleistungen für die Errichtung der Querungshilfe zu beauftragen. Blatt: 4

5 1. Mit den in Verbindung mit der Errichtung einer Querungshilfe erforderlichen Baumfällungen besteht Einverständnis. Auf dem Kindergartengrundstück ist für den Ausfall eine entsprechende Ersatzpflanzung durchzuführen. 2. Mit den Planungsleistungen zur Errichtung einer Querungshilfe über die Rieder Straße im Bereich des künftigen Kindergartens wird das Ingenieurbüro Neudert beauftragt. In der Planung ist auch ein Fahrradschutzstreifen ortsauswärts Richtung Breitbrunn vorzusehen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Kanalbaumaßnahmen sowie die Errichtung der Querungshilfe eine entsprechende Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim abzuschließen. Liegenschaften; Auftragsvergabe Scheuermannstraße 3, Kurparkschlösschen Gewerk: Instandhaltungsarbeiten Verwaltungsangestellter Christoph Schmidt erläutert die Kostenschätzung der Firma Ludwig Darchinger für die Instandhaltungsarbeiten. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Als Sofortmaßnahme sind die Fensterdichtung noch im Jahr 2017 zu erneuern. Mit den Arbeiten wird die Firma Ludwig Darchinger aufgrund der Kostenschätzung vom zum einem Preis von 6.485,50, brutto, beauftragt. Blatt: 5

6 Über die weiteren Instandhaltungsmaßnahmen muss im Zuge der Haushaltsberatungen 2018 entschieden werden. Ziel ist es, dass die notwendigen Arbeiten im Rahmen einer freihändigen Angebotsvergabe vergeben werden können. 3) Vollzug der Baugesetze; 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 "Ortszentrum I" nördlich der Bahnhof- und Luitpoldstraße, im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 34, 29, 28, 27, 27/1, 25, 26/2 und 22 der Gemarkung Herrsching; - Vorstellung einer Planungsalternative für eine autarke Bebauung; - weiteres Vorgehen 1. Bürgermeister Christian Schiller begrüßt die anwesende Architektin Lisa Scharl die, die Planungsalternativen zum Bebauungsplan vorstellt. Die alternativen Planungsvorschläge des Büros Holzer vom werden zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung hierüber wird jedoch vorerst zurück gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst folgende, für das weitere Verfahren problematisch erscheinende, Themen mit dem Landratsamt Starnberg abzuklären: - Die Planungsvariante 2 (Kombi-Lösung) macht für die spätere Umsetzung nur dann Sinn, wenn eine Festsetzung formuliert wird, die sowohl eine autarke Bebauung als auch eine gleichzeitige Grenzbebauung innerhalb eines Bauraumes erlaubt. Gibt es hierfür rechtssichere Festsetzungsmöglichkeiten? - Besteht durch die teilweise Minderung von Baurecht bei einer autarken Bebauung die Gefahr einer Schadensersatzpflicht? - Immissionsschutz bei offener Bebauung? - Stellplatzsituation und Zufahrten Über das Ergebnis ist dem Bauausschuss als Grundlage für die weiteren Entscheidungen Bericht zu erstatten. Blatt: 6

7 4) Bauantrag zum Neubau eines Carports mit begehbarem Dach sowie Abstellräume auf dem Grundstück Fl. Nr. 64, Dorfstraße 7, Gemarkung Widdersberg Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Für den Bauantrag zum Neubau eines Carports, begehbarem Dach und Abstellräume auf dem Grundstück Fl. 64, Dorfstraße 7, Gemarkung Widdersberg, gemäß den Plänen der Dipl. Ing. (FH) Robert Lotter vom , wird das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! Gemeinderat Klaus Pittrich war bei der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht im Sitzungsaal anwesend. 5) Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, zwei Einzelgaragen und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 505/15, Kapellenweg 9, Gemarkung Breitbrunn Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Für den Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung mit zwei Einzelgaragen und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 505/15, Kapellenweg 9, Gemarkung Breitbrunn, gemäß den Plänen des Architekten Bertram Wachinger vom , wird das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen Gemeinderat Klaus Pittrich war bei der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht im Sitzungsaal anwesend. Blatt: 7

8 6) Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Gebäude, Grundstück Fl. Nr. 135, Krautgarten 19, Gemarkung Breitbrunn Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Die Gemeinde Herrsching geht bei dem vorliegenden Antrag davon aus, dass der beantragte Wintergartenanbau an das 1930 als Wochenendhaus genehmigte Gebäude erfolgen soll. Daher erfolgt die baurechtliche Beurteilung nach 35 Abs. 2 BauGB. Für den Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Gebäude (welches als Wochenendhaus genehmigt ist) auf dem Grundstück Fl. Nr. 135, Krautgarten 19, Gemarkung Breitbrunn, gemäß den Plänen des Dipl. Ing (FH) Robert Lotter vom wird das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen Gemeinderat Klaus Pittrich war bei der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht im Sitzungsaal anwesend. 7) Antrag auf Nutzungsänderung eines Strohlagers in eine Lagerhalle für Segelboote, Grundstück Fl. Nr. 1466, Rausch 12, Gemarkung Herrsching Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Für die beantragte Nutzungsänderung eines Strohlagers in eine Lagerhalle für Segelboote auf dem Grundstück Fl. Nr. 1466, Rausch 12, Gemarkung Herrsching, gemäß den Plänen der Architekten Lugauer und Bachmaier vom , wird das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme Blatt: 8

9 8) Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1266/4, Rieder Straße 25, Gemarkung Herrsching Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Zu den im Vorbescheidsverfahren aufgeworfenen Fragen wird wie folgt Stellung genommen: Frage 1 Die geplante Grundfläche von 79,76 m2 ist zulässig. Frage 2 Die geplante Lage des Wohnhauses (s. Planung vom ) ist zulässig. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen/9 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! Durch die geplante Lage des Baukörpers wird die faktische Baugrenze nach Norden deutlich überschritten. Das Gebäude würde als einziges Hauptgebäude in der ganzen Rieder Straße so nah am Straßenraum zu liegen kommen. Frage 3 Die geplante Wandhöhe von 5,96 m ab FFB ist zulässig. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen Blatt: 9

10 9) Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr Madeleine-Ruoff-Str. 21, Gemarkung Herrsching Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor. Für den Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 496, Madeleine-Ruoff-Straße 21, Gemarkung Herrsching, gemäß den Plänen der Jacob & Spreng Architekten GmbH vom wird das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme 10) Verkehrskonzept; Markierung Seestraße und Summerstraße; - Hinweise und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern 1. Bürgermeister Ch. Schiller geht auf die vorangegangene Ortsbesichtigung ein und gibt den morgigen Termin mit der Polizeiinspektion und der Verwaltung bekannt. Nach kurzer Diskussion ergehen folgende Beschlüsse: 1. Dem Antrag auf Verkürzung der Stellfläche für den östlichen Parkplatz vor dem Anwesen Seestraße 28 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis 1 Ja-Stimme/8 Nein-Stimmen 2. Dem Antrag auf Anbringung einer Zick-Zack-Linie vor dem Anwesen Seestraße 38 im Bereich des abgesenkten Gehweges wird zugestimmt. Die Kosten hierfür haben die Antragsteller zu tragen. Blatt: 10

11 3. Der Antrag auf Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots auf eine Länge von ca. 10m vor dem Anwesen Seestraße 41 wird, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Polizeiinspektion Herrsching, zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen/5 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! 4. Im Bereich der ursprünglich angedachten Ausweichstelle vor dem Anwesen Summerstraße 7 sollen, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Polizeiinspektion Herrsching, drei weitere Parkplätze markiert werden. 5. Die Fußgängeraufstellflächen in der See- und Summerstraße sind zusätzlich mit Piktogrammen zu markieren 6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Länge der Markierungen für die Pflanztröge zu überprüfen. Durch eine Verkürzung dieser, könnten evtl. mehr Parkplätze geschaffen werden. 11) Antrag Ausschilderung der Radwegeverbindung Wartaweil nach Breitbrunn Gemeinderätin Köhl stellt den Antrag, dass der im Sitzungssaal anwesende Gerd Mulert den Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 - die Grünen vom erläutern darf. Diesen Antrag lehnt der Ausschuss mit 4 : 5 Stimmen ab 1. Bürgermeister Ch. Schiller verweist nochmals auf die Vielzahl der bestehenden Beschilderungen welche bereits durch verschiedene Behörden und Institutionen angebracht wurden. Blatt: 11

12 Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Der Radweg direkt am See in Wartaweil und die Radwegeverbindung von Herrsching über Rausch nach Breitbrunn sollen durch zusätzliche Schilder ergänzt und besser ausgeschildert werden. 12) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Bauausschusssitzung vom Das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom wird genehmigt. 13) Anfragen von Gemeinderäten und Berichte von Beauftragten Keine! 14) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters 1. Bürgermeister Ch. Schiller gibt bekannt, dass - eine Weide (hat Schwefelporling) im Bereich der Grünfläche an der Rieder Straße auf Höhe des Akademischen Segelclubs schnellstmöglich beseitigt werden muss. Blatt: 12

13 - der LEP derzeit fortgeschrieben wird. Die Gemeinde schließt sich, wie in der Vergangenheit, wieder der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags an. - der Bebauungsplan Nr. 12 in einem Teilbereich hinsichtlich der Festsetzung der Geschossfläche und der GFZ vom Landratsamt Starnberg für absolet erklärt wurde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister Ch. Schiller um 20:58 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit: Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer Ch. Schiller Oliver Gerweck 1. Bürgermeister Verwaltungsfachwirt Zu TOP 3 Melanie Faude Verwaltungsfachwirtin Blatt: 13