Gemeinde Sulzemoos Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil

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1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil Ort Sulzemoos, Kirchstraße 3 Vorsitzender Schriftführer Eröffnung der Sitzung Anwesend Hainzinger, Gerhard Csilla Keller-Theuermann Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bay. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekanntgemacht wurden. Von den 15 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 15 anwesend. Hainzinger, Gerhard Schmid, Paul Huber, Wolfgang Fried jun., Michael Heinzinger, Elfriede Ketterl, Siegfried Kneidl, Johannes Kraut, Josef Mösl, Johann Schmid jun., Michael Schuster, Christian Stumpferl, Johann Wagner, Franz Winter, Markus Wohlmut, Richard Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat Sulzemoos somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig ist. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Die letzte Sitzungsniederschrift vom wird ohne Einwand genehmigt. 15 : 0

2 Beschlussbuch Seite 2 Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil 1 Vergabe Straßenname für das Baugebiet Wiedenzhausen "Am Ziegelberg" Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet erhielt bereits den Namen Am Ziegelberg. Es wird vorgeschlagen, auch die Straße zwischen der Sulzemooser Straße und dem Waldweg inkl. der Stichstraßen mit dem selben Namen zu benennen. Der Gemeinderat beschließt, für die Straße im Baugebiet den Namen Am Ziegelberg zu vergeben. 2 Anfrage zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Sulzemoos Nr. 2 "Unteres Dorf" zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Flst.-Nr. 144/17, Gemarkung Sulzemoos, Buchenweg 2 Der Antragsteller plant die Errichtung eines Doppelhauses auf dem o. g. Grundstück. Die für die nördliche Doppelhaushälfte geplante Einzelgarage ist außerhalb des Bauraumes geplant. Das Sichtdreieck zur Lindenstraße hin würde laut Angaben des Antragstellers eingehalten. Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Sulzemoos Nr. 2 Unteres Dorf zur Errichtung einer Garage außerhalb des Bauraumes wird erteilt. 3 Antrag auf Vorbescheid zum Ausbau des Dachgeschosses mit 4 Wohnungen auf 2 Etagen auf dem Grundstück Flst.-Nr. 200, Gemarkung Sulzemoos, Am Mühlberg 2 Da die Unterlagen nicht vollständig eingereicht wurden, wird dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt. 4 Bauantrag zum Umbau eines landwirtschaftlichen Anwesens mit 3 Wohnungen auf dem Grundstück Flst.-Nr. 553, Gemarkung Einsbach, Weiherweg 10 Das Grundstück liegt im Außenbereich und ist somit nach 35 BauGB zu beurteilen. Der Antragsteller plant den Einbau von 3 Wohnungen in das ehemalige Stallgebäude. Dabei sollen im Erdgeschoss 1 und im Ober-/Dachgeschoss 2 Wohnungen eingebaut werden. Mit der bereits bestehenden Wohnung im Wohnhaus wären somit insgesamt 4 Wohneinheiten auf dem Grundstück. Auf dem Baugrundstück werden für die 3 Wohnungen insgesamt 4 Stellplätze nachgewiesen. Gemäß gemeindlicher Stellplatzsatzung wären jedoch 6 Stellplätze notwendig. Für das Wohnhaus wären nochmals 3 Stellplätze erforderlich.

3 Beschlussbuch Seite 3 Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil Dem Bauantrag wird nicht zugestimmt, da die Gemeinde der Ansicht ist, dass die Privilegierung gemäß 35 Abs. 4 BauGB nicht gegeben ist. 5 Bauvoranfrage zum Neubau von 2 Doppelhaushälften mit Garagen im Baugebiet Wiedenzhausen "Am Ziegelberg" Auf den Grundstücken Nr. 17 und 18 ist laut dem Bebauungsplan Wiedenzhausen Am Ziegelberg eine Bebauung mit einem Doppelhaus zulässig, welche der Bauwerber auch beabsichtigt zu errichten. Nach seinen Angaben ist die Vorgabe des Bebauungsplanes bzgl. der Garage des westlichen Grundstücks so unglücklich, dass bei vorgegebener Positionierung der Garage und einer zulässigen Nutzung des Baufeldes die jeweiligen Nutzer nur rückwärts aus der Garage bis zur Erschließungsstraße ausfahren können. Dies würde eine Rückwärtsfahrt von ca. 30 m bedeuten. Der Bauwerber plant deshalb nicht den Bau eines klassischen Doppelhauses (Garage, Doppelhaushälfte, Doppelhaushälfte, Garage) sondern einer etwas anderen Form (Haus, Garage, Garage, Haus). Durch diese Anordnung entsteht mehr der Eindruck von 2 Einfamilienhäusern, die mit Garagen verbunden sind, als Doppelhaushälften. Das geplante Bauvorhaben widerspricht in folgenden Punkten dem Bebauungsplan: - Überschreitung des Bauraumes im Osten und Westen um jeweils ca. 1,85 m. - Zufahrt für Parzelle 18 an einer anderen Stelle als festgesetzt, so dass auch die Grundstücksgrenze geändert werden müsste. Die Vermessung der Parzellierung ist bereits abgeschlossen. Die zulässige Grundfläche wird dabei nach Angaben des Antragstellers eingehalten. Der Antragsteller bittet um Beantwortung folgender Fragen: - Sind die Garagen/Stellplätze mit ihren Zufahrten an dieser Stelle zulässig? - Ist die Lage der geplanten Baukörper im Grundstück unter Berücksichtigung der Lage der Garagen zulässig? - Ist die Überbauung des Baufeldes um jeweils 1,85 m nach Osten und Westen unter Würdigung der aufgeführten Gründe zulässig? Den gleichen Fall würde es im Baugebiet nur noch bei den Grundstücken 5/6 und 24/25. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Dachau ist aufgrund der für das Bauvorhaben notwendigen Befreiungen höchst wahrscheinlich eine Bebauungsplanänderung erforderlich. Aus Sicht der Verwaltung sprechen folgende Punkte gegen die Zustimmung zum geplanten Bauvorhaben: - Wohnhaus rückt durch die Überschreitung des Bauraumes um ca. 1,85 m näher an die vorhandene Bebauung in der Hochstraße, - stärkere Verschattung der angrenzenden Nachbargebäude, - Durch die Anordnung der Gebäudeteile wirkt dieser Gebäudekomplex sehr massiv und nicht wie ein reguläres Doppelhaus. Der Bauvoranfrage wird nicht zugestimmt. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Wiedenzhausen Am Ziegelberg müssen eingehalten werden.

4 Beschlussbuch Seite 4 Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil 6 1. Änderung des Bebauungsplanes Sulzemoos "Erweiterung Gewerbegebiet" 6.1 Aufstellungsbeschluss Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Sulzemoos Erweiterung Gewerbegebiet für die Grundstücke Flst.-Nrn Tf. und 1079/13 Tf., Gemarkung Sulzemoos zur Errichtung einer Tankstelle. 6.2 Auftragsvergabe Der Auftrag für die Erarbeitung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Sulzemoos Erweiterung Gewerbegebiet wird an das Planungsbüro Brugger, Aichach, vergeben. 6.3 Billigungsbeschluss Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Sulzemoos Erweiterung Gewerbegebiet des Planungsbüros Brugger in der Fassung vom Einleiten des Verfahrens Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gemäß BauGB einzuleiten. 7 Antrag der FFW Wiedenzhausen auf Kostenübernahme Führerschein Klasse CE Der Antrag des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wiedenzhausen vom liegt den Gemeinderäten in Kopie vor. Die Kosten pro Führerschein der Klasse C belaufen sich nach einer Kostenaufstellung der Fahrschule Kiemer auf 2.000,00 pro Person. Dazu kommen noch Nebenkosten für TÜV, Landratsamt und ärztli-

5 Beschlussbuch Seite 5 Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil che bzw. augenärztliche Untersuchung in Höhe von ca. 280,00. Laut Auskunft des 1. Kommandanten steht max. 1 Person pro Jahr für die Führerscheinausbildung an. Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat, jeder Ortsfeuerwehr maximal 1 Führerschein mit 50%, jedoch maximal 1.000,-, pro Jahr, zu bezuschussen. Der betroffene Feuerwehrmann muss sich für 10 Jahre verpflichten, aktives Mitglied zu sein. Sollten die 10 Jahre nicht erfüllt werden, müssen für jedes nicht eingehaltene Jahr 10% des Zuschusses zurückerstattet werden. 8 Antrag Kirchenverwaltung Einsbach auf Kostenbeteiligung bei der Renovierung des Kinderspielplatzes Der Antrag der Kirchenverwaltung liegt dem Gemeinderat in Kopie vor. Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat, 50% der Rechnungen zu erstatten. Eigenleistungen werden nicht bezuschusst. 9 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer neuen Einfriedung in Einsbach, Hopfenstr. 4b Dieser Antrag wurde erst nach der Ladung eingereicht. Bürgermeister Hainzinger fragt den Gemeinderat, ob mit der Behandlung des Antrages zugestimmt wird. Der Gemeinderat stimmt zu. Der Bauherr beantragt die Errichtung eines Gartenzaunes in pulverbeschichtetem Metall und einer Höhe von 1,00 m. Im Bebauungsplan Einsbach Nr. 2a ist festgelegt, dass Einfriedungen bis zu einer Höhe von 0,80 m und mit Holzlatten auszuführen sind. Für die geplante Einfriedung ist deshalb eine isolierte Befreiung erforderlich. Des Weiteren gibt der Bauherr an, dass für die Neuerrichtung des Zaunsockels die Öffnung und Wiederherstellung des angrenzenden Gehweges notwendig. Er sichert in einer -Anfrage zu, den Gehweg von einer Fachfirma auf der kompletten Breite und Länge neu asphaltieren zu lassen. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung zu. Dem Bauherren wird die Öffnung und die komplette Wiederherstellung des Gehweges durch eine Fachfirma auf seine Kosten gestattet. Gerhard Hainzinger 1. Bürgermeister Csilla Keller-Theuermann Schriftführer