Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 3. Bürgermeister Werner Odemer

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1 der 34. Sitzung des Gemeinderates Herrsching a. Ammersee am Öffentlicher Teil Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 3. Bürgermeister Werner Odemer Anwesend: Gemeinderat Christian Becker Gemeinderat Dr. Herbert Biebach Gemeinderat Robert Brack Gemeinderat Dr. Maximilian Brandl Gemeinderat Stephan Feneberg Gemeinderat Michael Feuerherdt Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderat Josef Heiss Gemeinderätin Christine Hollacher Gemeinderat Klaus Pittrich Gemeinderätin Anke Rasmussen Gemeinderätin Christina Reich Gemeinderätin Mia Schmidt Gemeinderat Ulrich Sigl Gemeinderat Martin Singer Gemeinderätin Anke Strobl Gemeinderat Gerhard Stürzer Gemeinderat Wilhelm Welte Gemeinderat Dr. Rudolf Winter Abwesend: 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann entschuldigt Gemeinderat Roland Lübeck entschuldigt Gemeinderat Johannes Puntsch entschuldigt Gemeinderat Wolfgang Schneider entschuldigt Verwaltung: Verwaltungsamtsinspektor Hartmut Plötzner Dipl.-Ing. Architektin Gerlinde Wodars Dipl. Forstwirtin Franziska Kalz Protokollführer: Verwaltungsoberamtsrat Günther Pausewang Blatt: 1

2 Gäste: Herr Füllemann / Planungsgruppe Brachmann zu TOP 5 Herr Roithmaier/ Planungsgruppe Brachmann zu TOP 5 Peter Wiedemann/ AWISTA Starnberg zu TOP 4 Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden sämtliche 24 Gemeinderatsmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen. Erschienen sind: 20 Gemeinderäte Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. 1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:02 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung 1) Genehmigung der Tagesordnung 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom ) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom ) Einführung der kommunalen Wertstofftonne; Mitwirkung der Gemeinde Herrsching an einem Pilotprojekt 5) Nachhaltige Entwicklung - Energetische Sanierung der gemeindlichen Liegenschaften; -Vorstellung des Teilkonzepts Klimaschutz für 21 gemeindliche Liegenschaften der Gemeinde Herrsching 6) Brandschutzertüchtigung des Rathauses in Herrsching; -Vorstellung von Entwurfsvarianten 7) Veranstaltungen 2010 Ergänzung des Veranstaltungskalenders Durchführung eines Handballturniers des TSV- Herrsching Abteilung Handball 8) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten 9) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Blatt: 2

3 Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Öffentliche Sitzung Bürgeranfragen keine 1) Genehmigung der Tagesordnung Es ergeht folgender Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Es ergeht folgender Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom VOAR Pausewang gibt folgende Beschlüsse bekannt: - zur Christian-Morgenstern-Volksschule, Bau einer Photovoltaikanlage; Ergänzung des Architektenvertrages mit Claudia Schreiber, Architektur und Stadtplanung GmbH, um die Flächen der Dächer mit energetischer Sanierung. - zur Genehmigung des Erbbaurechtsvertrages mit der St. Josefskongregation zum Zwecke der Errichtung eines Feuerwehrhauses in Breitbrunn. - Zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Breitbrunn werden den Architekten Sommersberger die Leistungsphasen 5-9 beauftragt. Blatt: 3

4 4) Einführung der kommunalen Wertstofftonne; Mitwirkung der Gemeinde Herrsching an einem Pilotprojekt 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 791/08/14 vom und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäfts- und Werkleiter Peter Wiedemann vom Abfallwirtschaftsverband Starnberg. Herr Wiedemann erläutert zunächst die Änderung des Abfallwirtschaftskonzeptes, insbesondere die Einführung der kommunalen Wertstofftonne. Es schließt sich eine ausführliche Aussprache über das Konzept an, in der Herr Wiedemann Fragen beantwortete. Ferner werden zum Sachverhalt die Kostensituation und die sich evtl. zu ändernden Gebühren, Stellprobleme der Behältnisse auf dem Grundstück, Beginn des Pilotversuchs wohl zum , etc. besprochen. Nach eingehender Beratung ergeht folgender Der Gemeinderat stimmt dem Pilotversuch zur Einführung der kommunalen Wertstofftonne, durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg, in der Gemeinde Herrsching zu. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen 5) Nachhaltige Entwicklung - Energetische Sanierung der gemeindlichen Liegenschaften; -Vorstellung des Teilkonzepts Klimaschutz für 21 gemeindliche Liegenschaften der Gemeinde Herrsching Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 789/08/14 vom und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter der Planungsgruppe Brachmann, Herrn Roithmaier und Herrn Füllemann. Die Vertreter der Planungsgruppe Brachmann erläutern ausführlich das Ergebnis der 21 untersuchten Liegenschaften. Sie erklären anhand von drei Objekten die durchgeführten Untersuchungen und die daraus ermittelten Ergebnisse. Es gilt nun so die Vertreter weitere Handlungsempfehlungen wie die Erstellung einer Prioritätenliste, eines Energiecontrollings oder ein lokales energetisches Herrsching zu erarbeiten. Blatt: 4

5 Es schließt sich eine ausführliche Erörterung zu den Untersuchungsergebnissen an. Daraufhin ergeht folgender Der Bericht der Planungsgruppe Brachmann über das Teilkonzept Klimaschutz für 21 gemeindliche Liegenschaften der Gemeinde Herrsching wird zur Kenntnis genommen und bei weiteren Entscheidungen mit berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 6) Brandschutzertüchtigung des Rathauses in Herrsching; -Vorstellung von Entwurfsvarianten 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 788/08/14 vom Ferner begrüßt er zu diesem Tagesordnungspunkt die Architektin Frau Claudia Schreiber. Auf Grund der offenen Fraktionssprechersitzung am möchte der Vorsitzende eine Bestätigung der Rahmenbedingungen zu den erarbeiteten Varianten. Ansonsten würde sich die Behandlung grundsätzlich erübrigen. In diesem Zusammenhang wird auf die verschiedenen Beschlussfassungen der Vorjahre hinsichtlich des Rathauses hingewiesen. Diese liegen dem Gemeinderat in Form einer Tischvorlage vor. Gemeinderat Pittrich merkt zur Stellungnahme des Landratsamtes Starnberg vom an, dass diese nicht präzise genug ist. Nach eingehender Beratung ergeht folgender Beschluss 1. Brandschutz: Der Gemeinderat stimmt zu, die zwingend notwendige, Beseitigung der Brandschutzmängel im Rathaus Herrsching fachlich qualifiziert umzusetzen und durchzuführen. 2. Barrierefreiheit: Der Gemeinderat stimmt zu, dass die für Verwaltungsgebäude im Freistaat Bayern geforderte barrierefreie Erschließung auch im Rathaus Herrsching weiterhin her- bzw. sicherzustellen ist. 3. Sitzungssaal: Der Gemeinderat stimmt zu, dass die seit dem Jahr 2004 gefassten Beschlüsse zur Beibehaltung eines Sitzungssaales direkt am Rathaus weiter Gültigkeit haben und zu berücksichtigen sind. Blatt: 5

6 4. Arbeitsschutz: Der Gemeinderat stimmt zu, dass alle geltenden Gesetze und Vorschriften für den Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auch für die Arbeitsplätze der Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung anzuwenden bzw. einzuhalten sind. 5. Infrastruktur: Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Beibehaltung der Infrastruktur und der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter im Rathaus Herrsching zwingend erforderlich und eine weitere Verschlechterung nicht akzeptabel ist. 6. Nachhaltigkeit: Der Gemeinderat stimmt zu, dass die notwendigen baulichen Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung, zur Erhaltung der Barrierefreiheit und zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes eine spätere Erweiterung des Rathauses nicht behindern sollten. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen soll deshalb auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit geachtet werden. 7. Aufrechterhaltung: Der Gemeinderat stimmt zu, dass während der baulichen Ertüchtigung des Gebäudes, die Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes durch begleitende Maßnahmen so weit als möglich sichergestellt werden muss. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/ 0 Nein-Stimmen Danach stellt Architektin Claudia Schreiber die erarbeiteten Varianten V1 bis V3 vor, zeigt die charakteristischen Merkmale der Varianten auf und die Kosten der Varianten gegenüber. Es schließt sich eine ausführliche Diskussion hinsichtlich des Projekts der Rathausertüchtigung aus brandschutztechnischer Sicht, der Barrierefreiheit und arbeitshygienischer Sicht an. Ferner werden erörtert, die finanzielle Situation der Gemeinde Herrsching, eine Gegenfinanzierung der Ausgaben durch Verkäufe von Grundstücken, die heranzuziehende Variante mit oder ohne Keller bzw. mit oder ohne Sitzungssaal bzw. mit oder ohne energetische Dachsanierung und generell die Notwendigkeit der Maßnahme im Vergleich zu der Streichung des Feuerwehrgerätehauses in Herrsching aus Kostengründen. Danach ergehen folgende Beschlüsse: 1. Beschluss Der Entwurf vom Variante V2 mit Keller des Büros Schreiber zur Brandschutzertüchtigung des Rathauses und der damit verbundenen unumgänglichen Erweiterung des Rathauses wird gebilligt. Die Kostenschätzung in Höhe von zzgl. Honorarkosten werden zur Kenntnis genommen. Die Verwal- Blatt: 6

7 tung wird beauftragt die weiteren Leistungsphasen beim Büro Schreiber abzurufen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen/ 9 Nein-Stimmen 2. Beschluss Der Gemeinderat stimmt der Durchführung von Sofortmaßnahmen u.a. in Abstimmung mit dem Büro Schreiber auf der Grundlage der Variante V2, wie z. B. Einbau einer Brandmeldeanlage, Entfernung von Brandlasten, Brandschutztüren etc., zu. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen/ 2 Nein-Stimmen 7) Veranstaltungen 2010 Ergänzung des Veranstaltungskalenders Durchführung eines Handballturniers des TSV- Herrsching Abteilung Handball 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 794/08/14 vom Nach eingehender Beratung in der auf die neue Tischvorlage für die Veranstaltungen 2010 verwiesen wird, ergeht folgender Dem geänderten Veranstaltungskalender vom , siehe Tischvorlage vom , zur Durchführung der Veranstaltungen wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 8) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten - Gemeinderätin Mia Schmidt, spricht den Zeitungsbericht über den problematischen Einsatz von Feuerwehren bei einer vorhandenen Photovoltaikanlage von Herrn Felix Singer an. Danach verweist Sie auf die Bürgersolaranlage auf der Volksschule. 1. Bürgermeister Schiller bestätigt die bekannten Probleme in einem solchen Fall. - Gemeinderätin Anke Strobl berichtet über die Klausur des Jugendbeirats und verweist auf die noch zu erscheinende Pressemitteilung Blatt: 7

8 - Gemeinderat Christian Becker nimmt Bezug auf den vorangegangenen TOP 7 und fragt zum Lärmschutzgutachten bzgl. des Seewinkels nach. Worauf Herr Renger nachdem ihm einvernehmlich das Rederecht erteilt wurde, mitteilt dass ein 2. Gutachten bezüglich des Lärmschutzes vorliege. Der Vorsitzende bringt zum Ausdruck, dass ihm das nicht bekannt sei, aber es geprüft wird. - Gemeinderat Robert Brack bittet die Verwaltung um Mitteilung der Kosten die aufgrund des Winters entstanden sind (Streusalz, Splitt und Straßenunterhalt) - Gemeinderätin Christine Hollacher erinnert nochmals an die S-Bahn- Probleme und bittet dringend, dass ein entsprechendes Schreiben, möglichst gemeinsam von allen Bürgermeistern an der S-8-Linie verfasst wird. Gemeinderat W. Welte bestätigt die S-Bahn Misere. 9) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters 1. Bürgermeister Schiller gibt bekannt, - dass Herr Prof. Dr. Ing. Norbert Metz mitgeteilt hat, dass mit Privatinitiative das Freiluftschach am Kurparkschlösschen hergerichtet und ergänzt werden soll. Es werden keine Einwände erhoben. - dass sich der Archäologische und historische Verein Herrsching gegründet hat. Bei der Gründungsversammlung habe er den Beitritt der Gemeinde Herrsching zugesichert. Der Gemeinderat erhebt hiergegen keine Einwände. - dass der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Ablehnung des Antrags auf Berufung bzgl. des Bahnhofs in der Verwaltung vorliege. - dass für den Postservice ein Bewerber zur Übernahme des Postamtes vorgestellt wurde, dieser würde dann in den Mietvertrag mit der Post eingebunden werden. Dieser Bewerber betreibt die Poststelle bereits im Bahnhof Dießen. - dass für die Mittelschule Vereinbarungen zu schließen sind. Die Mustervereinbarung wurde den Gemeinderäten zur Information in die Fächer gelegt. Dies bedeutet, dass mit den an der S-8 S-Bahnlinie liegenden Gemeinden eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen wäre. Hierzu macht er darauf aufmerksam, dass evtl. eine Sondersitzung abgehalten wird in der evtl. auch alle Gemeinden mit dem Gemeinderat vertreten sind. Blatt: 8

9 - und verliest zur Verkehrssituation im Bereich des Badegeländes am Pilsensee das Schreiben des Landratsamtes Starnberg vom bzgl. einer Geschwindigkeitsbegrenzung die lt. Schreiben nicht erforderlich ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister Ch. Schiller um 22:30 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit: Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer Ch. Schiller G. Pausewang 1. Bürgermeister Geschäftsleitung Blatt: 9