Alle Mitglieder waren davon Beschlussordnungsgemäß

Transkript

1 ) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses vom Mit dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses vom besteht Einverständnis.

2 ) Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung 125) Neuerungen in der Kommunalen Hochbauförderung nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) Generalsanierung des Kepler-Gymnasiums Vergabe von Architektenleistungen für Grundlagenermittlung und Vorplanung Mit dem Vorschlag, das Kepler-Gymnasium einer Untersuchung zu einer Generalsanierung zu unterziehen, besteht Einverständnis. Der FVGS stimmt der Änderung der Verwendung der Haushaltsausgabereste zu Lasten der Haushaltsstellen sowie und zugunsten der HHSt zu.

3 ) Einführung einer Pferdesteuer in der Stadt Weiden i.d.opf. - Prüfungsbericht Die Einführung einer Pferdesteuer in der Stadt Weiden i.d.opf. wird nicht weiter verfolgt.

4 ) Quartalsbericht über Steuerentwicklung -vgl. Finanzausschussbeschluss Nr. 134 vom Der Bericht der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

5 ) Keine Beitragserhebung für den beschränkt öffentlichen Weg (selbständiger Geh- und Radweg) mit der Flst.Nr..., Gemarkung Weiden (Stadtteil Stockerhut ) Für den beschränkt öffentlichen Weg (selbständiger Geh- und Radweg) mit der Flst.Nr, Gemarkung Weiden werden keine Erschließungsbeiträge erhoben. Falls die vorhandenen Parkplätze vor dem Grundstück FlNr. den Weg zu einer Ausbaustraße verändern, ist dem Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss erneut zu berichten.

6 ) Umsetzung Beschluss Nr. 2 des FVGS aus Sitzung vom zu Prüfung betriebswirtschaftlicher Kennziffern und Geräteliste. Der Bericht dient zur Kenntnis. Mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise besteht Einverständnis. Für die Straßenwalze HD 90 VO wird vor einer Veräußerung die Verleihung bzw. Kooperation geprüft.

7 ) Vereinbarung zwischen der Evang. Luth. Kirchengemeinde St. Michael und der Stadt Weiden i.d.opf. zum anteiligen Ausgleich anfallender Fehlbeträge aus dem Betrieb der Kindertagesstätte mit neu errichteter Kinderkrippe (Defizitvereinbarung); Beschluss Nr. 17 des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss vom Vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden (vgl. 11 der Vereinbarung) besteht mit dem Abschluss der Vereinbarung Einverständnis.

8 ) Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS); Beschluss des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss vom ; Beschluss des Ausschusses für Jugendhilfe und soziale Fragen vom Der Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss befürwortet den weiteren Ausbau der JaS an Grundschulen und stellt für das Haushaltsjahr 2016 für die JaS an der Hammerwegschule (ab ) und die JaS an der Rehbühlschule (ab ) die jeweils erforderlichen Mittel zu Verfügung. Gegen 10 Stimmen 2. Abweichend vom Beschlussvorschlag erfolgt die Einrichtung an einer Schule. Gegen 8 Stimmen 3. Die Fortführung der JaS wird vorerst ausgesetzt. Gegen 3 Stimmen

9 ) Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West ; Anmeldung der Programm-Mittel für das Jahr 2016 Der Bedarfsmitteilung für das Programm Stadtumbau West für das Jahr 2016 an die Regierung der Oberpfalz wird zugestimmt. Über die Mittelbereitstellung wird im Zuge der Haushaltsberatungen entschieden. Es sind die Restmittel für die Planung des Wittgartendurchstichs in den Haushalt 2016 zu übertragen.