Stadt Weilheim i.ob. E I N L A D U N G zur Sitzung des. Verkehrsausschusses. am Dienstag, 25. Oktober im großen Sitzungssaal des Rathauses

Transkript

1 Stadt Weilheim i.ob Weilheim i.ob, E I N L A D U N G zur Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag, 25. Oktober 2016 im großen Sitzungssaal des Rathauses Öffentlicher Teil Beginn: Uhr Beratungspunkte siehe Anlage 1 Nichtöffentlicher Teil Beratung im Anschluss an den öffentlichen Teil Markus Loth 1. Bürgermeister

2 Anlage 1 zur Verkehrsausschuss-Sitzung am Tagesordnung Öffentlicher Teil Beginn: 09.15Uhr 1. Bekanntgaben 2. Stadtverwaltung Gesamtparkraumkonzept für die Stadt Weilheim i.ob - Zwischenstandsbericht 3. Agenda 21, AK M+V (OB) Einrichtung einer Fahrradstraße in der Älblstraße 4. Herr Klaus Müller (OB) Verbesserung der Verkehrssituation am Tassiloring im Tassiloring 25 Bereich der Einmündung des Fuß- und Radweges zum Ammersteg 5. Agenda 21, AK M+V (OB) Fahrradabstellflächen in der Altstadt 6. Agenda 21, AK M+V Fahrradfahren auf dem Gehweg der B2 7. Fraktion Grüne Durchführung eines Ratsbegehrens zur Realisierung des Bürgerentscheids zum Thema Ausdehnung der Fußgängerzone auf die Lederer- und die Hofstraße 8. StR Dr. Claus Reindl Überwachung des fließenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland 9. StR Ingo Remesch Kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge 10. StR Dr. Eckart Stüber Antrag auf Einstellung von Finanzmitteln in den Haushalt 2017 zum Ausbau des Heseloher Weges zwischen Schmädlstraße und Stainhartstraße als Fußund Fahrradweg 11. StR Dr. Eckart Stüber Antrag auf Unterstützung zur Einrichtung von ICE- Halten im Bahnhof Weilheim 12. Anfragen/Dringlichkeitsanträge

3 1. Stimmberechtigt anwesend: Anwesenheitsliste für die Verkehrsausschuss-Sitzung am Dienstag, a) Der Vorsitzende: 1. Bürgermeister Markus Loth b) Die Mitglieder: StR Lechner, StR-in Hofer, StR Schwalb, StR Gast, StR-in Orawetz, StR-in Merx, StR Dr. Stüber, StR Weber 2. Anwesend nicht stimmberechtigt: a) Vom Stadtrat: 2. Bürgermeister Horst Martin b) Von der Verwaltung: Herr Bäck (Kommunale Verkehrsüberwachung) c) Sonstige: Herr Pogorel (Polizei) Herr Schleiermacher (ADFC) Herr Off (Kreisverkehrswacht) Herr Dörr (Agenda 21) 3. Abwesend stimmberechtigt: Abwesend nicht stimmberechtigt: a) Vom Stadtrat: --- b) Von der Verwaltung: --- c) Sonstige: Schriftführer: Herr Wunder 6. Beginn der Ortsbesichtigungen: 08:30 Uhr 7. Ende der Ortsbesichtigungen: Uhr 8. Beginn der Sitzung: Uhr 9. Ende der Sitzung: 11:05 Uhr Weilheim i.ob, Vorsitzender: Schriftführer: Markus Loth Andreas Wunder 1. Bürgermeister Ordnungsamtsleiter

4 Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses vom vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verkehrsausschuss - Tagesordnungspunkt: Ö 11/2016 Gesamtparkraumkonzept für die Stadt Weilheim i.ob - Zwischenstandsbericht Vom Vorgang wird Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt: Ö 12/2016 Einrichtung einer Fahrradstraße in der Älblstraße Dem Antrag auf Einrichtung einer Fahrradstraße wird derzeit nicht zugestimmt. Tagesordnungspunkt: Ö 13/2016 Verbesserung der Verkehrssituation am Tassiloring im Bereich der Einmündung des Fuß- und Radweges zum Ammersteg Zu Antrag 1: Dem Antrag zur Festlegung einer einheitlichen Fahrtrichtung wird nicht zugestimmt. Zu Antrag 2: Dem Antrag zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Bereich westlich und südlich des Wendehammers wird nicht zugestimmt. Es sind auch keine baulichen Maßnahmen (Ausbuchtung bei Geh- und Radweg) vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: 7 : 2 (StR Gast, StR Dr. Stüber) Tagesordnungspunkt: Ö 14/2016 Fahrradabstellflächen in der Altstadt Dem Antrag auf Wegfall der Rechtsabbiegespur in der Admiral-Hipper-Straße in die B2 zur Schaffung von Fahrradparkplätzen wird nicht zugestimmt.

5 Der Einrichtung von Fahrradabstellflächen beim Barfüßer wird ebenfalls nicht entsprochen. Abstimmungsergebnis: 8 : 1 (StR Dr. Stüber) Die derzeitige Verkehrssituation im Hinblick auf die Fahrradabstellplätze in der Admiral-Hipper- Straße soll belassen bleiben. Abstimmungsergebnis: 8 : 1 (StR Dr. Stüber) Tagesordnungspunkt: Ö 15/2016 Fahrradfahren auf dem Gehweg der B2 Es wird dem ADFC die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag auf Freigabe der Gehwege entlang der B2 vom Mittleren Graben bis zur Kaltenmoserstraße direkt an das Landratsamt Weilheim- Schongau zu stellen. Tagesordnungspunkt: Ö 16/2016 Durchführung eines Ratsbegehrens zur Realisierung des Bürgerentscheids zum Thema Ausdehnung der Fußgängerzone auf die Lederer- und die Hofstraße Es sind Angebote für ein Gutachten der verkehrlichen und wirtschaftlichen Situation in der Altstadt einzuholen. Der Antrag der Fraktion Grüne wird bis dahin zurückgestellt. Tagesordnungspunkt: Ö 17/2016 Überwachung des fließenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland Der Überwachung des fließenden Verkehrs durch den Zweckverband Oberland wird befürwortet. Auch für die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung ist die Mitgliedschaft im Zweckverband Oberland zu beantragen. Tagesordnungspunkt: Ö 18/2016 Kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge Dem gebührenfreien Parken von Elektrofahrzeugen in Weilheim i.ob wird zugestimmt. Eine Änderung der Verordnungen über die Parkgebühren in Weilheim ist herbeizuführen.

6 Tagesordnungspunkt: Ö 19/2016 Antrag auf Einstellung von Finanzmitteln in den Haushalt 2017 zum Ausbau des Heseloher Weges zwischen Schmädlstraße und Stainhartstraße als Fuß- und Fahrradweg Dem Antrag wird zugestimmt und grundsätzlich für die Haushaltsberatungen in den Hauptausschuss verwiesen. Tagesordnungspunkt: Ö 20/2016 Antrag auf Unterstützung zur Einrichtung von ICE-Halten im Bahnhof Weilheim Dem Antrag auf Unterstützung zur Einrichtung eines ICE-Halts im Bahnhof Weilheim wird zugestimmt.