12. Jahrgang Blankenfelde-Mahlow, 10. Oktober 2017 Nr. 11 Seite 1. Beschlüsse der 3. Sitzung des Hauptausschusses vom

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1 Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 12. Jahrgang Blankenfelde-Mahlow, 10. Oktober 2017 Nr. 11 Seite 1 Inhalt Seite Beschlüsse der 3. Sitzung des Hauptausschusses vom Beschlüsse der 5. Sitzung des Hauptausschusses vom Beschlüsse der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom Bekanntmachung über die 1. Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr Herausgeber: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Der Bürgermeister, Karl-Marx-Straße 4, Blankenfelde-Mahlow Das Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erscheint nach Bedarf und ist kostenfrei zu den bekannten Öffnungszeiten an den folgenden Stellen erhältlich: Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4 im Bürgerservice Blankenfelde Vereinshaus Mahlow, Immanuel-Kant-Straße 3-5 in Mahlow Bürgerhaus Bruno Taut Dahlewitz, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz In den Bibliotheken der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Zossener Damm 1 b in Blankenfelde, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz und Fliederweg 10 in Mahlow

2 Amtliche Bekanntmachungen Beschlüsse der 3. Hauptausschusssitzung vom Nichtöffentlicher Teil der Sitzung des Hauptausschusses - Teilung des Grundstücks OT Mahlow, Am Sportplatz 39/Mozartstraße 70 und 72/Eichenweg 28, 30, 32, 34 zur Vorbereitung eines Verkaufs Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück OT Mahlow, Flur 7, Flurstück 228, Am Sportplatz 39/Mozartstraße 70 und 72/Eichenweg 28, 30, 32, 34 in 10 Flurstücke entsprechend dem Teilungsvorschlag in Anlage 3 teilen zu lassen. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: HA 9/3/2017 Kauf des Grundstücks Jühnsdorfer Weg 51/52, OT Blankenfelde, als Grün- und Sportfläche Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück Jühnsdorfer Weg 51/52, OT Blankenfelde, Flur 16, Flurstücke 48 und 51, zu kaufen. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: HA 11/3/2017 Beschlüsse der 5. Hauptausschusssitzung vom Öffentlicher Teil der Sitzung des Hauptausschusses - Forderungsverzicht Beitragsbescheid Natursportpark für die Herstellung der Beleuchtung Jühnsdorfer Weg Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, auf die Forderungen an den Verein BC Fortuna Blankenfelde sowie den Landschaftspflegeverein Mittelbrandenburg e. V. für die Herstellung der Beleuchtung Jühnsdorfer Weg in Höhe von jeweils 4.921,60 EUR zu verzichten. Abstimmungsergebnis: Ja: 8 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: HA 14/5/2017 Verkauf des Grundstücks Karl-Liebknecht-Straße 83 A, OT Blankenfelde, Flur 11, Flurstück 38/2 Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück Karl- Liebknecht-Straße 83 A, OT Blankenfelde, Flur 11, Flurstück 38/2, zu verkaufen. Die Entbehrlichkeit des Grundstücks im Sinne des 79 BbgKVerf wird festgestellt. Seite 2 von 8

3 Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: HA 15/5/ Nichtöffentlicher Teil der Sitzung des Hauptausschusses - Verkauf des Grundstücks Steinstraße 8 A, OT Mahlow Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück Steinstraße 8 A, OT Mahlow, Flur 11, Flurstück 61/2, zu verkaufen. Die Entbehrlichkeit des Grundstücks im Sinne von 79 BbgKVerf wird festgestellt. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: HA 12/5/2017 Zustimmung zur anteiligen Veräußerung des Erbbaurechts Akazienstraße 16, OT Mahlow, und zur Eintragung einer Reallast Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, die Zustimmung zu erteilen a) zur Veräußerung des Erbbaurechts an dem Grundstück Akazienstraße 16, OT Mahlow, zu ein Halb gemäß Vertrag vom , b) zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Reallast (gegenseitige Verpflichtung zur Gewährung anderweitigen Wohnraums bei Zerstörung) in demselben Vertrag. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: HA 13/5/2017 Tausch der Grundstücke OT Mahlow, Hubertusstraße 6/Mauerweg, Flur 1, Flurstücke 845 und Teil aus 327/2 Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück OT Mahlow, GT Waldblick, Bereich Mauerweg, Flur 1, Flurstück 845, Größe 34 qm, gegen das Grundstück Flur 1, Flurstück 327/2, Teilfläche von ca. 80 qm gemäß Anlage (gelb umrandet) zu tauschen. Die Wertdifferenz wird durch Zahlung der Tauschpartner ausgeglichen. Die Tauschpartner übernehmen die Vermessungs- und Vertragskosten. Die weitere, bisher privat genutzte Fläche von ca. 110 qm (blau umrandet) wird an die Eigentümer des Flurstücks 324/3, vermietet. Die Entbehrlichkeit der Tauschfläche des Flurstücks 327/2 im Sinne von 79 BbgKVerf wird festgestellt Abstimmungsergebnis: Ja: 8 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: HA 16/5/2017 Seite 3 von 8

4 Beschlüsse der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom Öffentlicher Teil der Sitzung der Gemeindevertretung - Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen der Gemeinde im Rechtsstreit mit der VIC (Generalplanervertrag Rathausneubau) Die Gemeindevertretung stimmt dem Vergleichsvorschlag des Senats im Beschluss vom (Aktenzeichen 4 U 18/14) zu. Abstimmungsergebnis: Ja: 29 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: GV 43/9/2017 Berufung und Abberufung von sachkundigen Einwohnern (Ausschuss B21-Zentrum Blankenfelde; Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport; Ausschuss für Soziales und Kultur; Ausschuss für Umwelt, Flughafen und Energie) Die Gemeindevertretung beruft Herrn Alexander Korsch, auf Vorschlag der Fraktion CDU, als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss B21-Zentrum Blankenfelde. Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 1 / Enthaltung: 3 zugestimmt Die Gemeindevertretung beruft Herrn Bernd Habermann, auf Vorschlag der Fraktion BB/FDP, als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss B21-Zentrum Blankenfelde. Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 1 / Enthaltung: 8 zugestimmt Die Gemeindevertretung beruft Herrn Stefan Schmitz, auf Vorschlag der Fraktion SPD, als sachkundigen Einwohner aus dem Ausschuss für Umwelt, Flughafen und Energie ab. Die Gemeindevertretung beruft Frau Nicole Schottek, auf Vorschlag der Fraktion SPD, als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Umwelt, Flughafen und Energie. Abstimmungsergebnis: Ja: 29 / Nein: 1 / Enthaltung: 0 zugestimmt Die Gemeindevertretung beruft Frau Nicole Schottek, auf Vorschlag der Fraktion SPD, als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Die Gemeindevertretung beruft Frau Sabina Raschke, auf Vorschlag der Fraktion GRÜNE, als sachkundigen Einwohner aus dem Ausschuss für Soziales und Kultur ab. Die Gemeindevertretung beruft Frau Karina Wegmann, auf Vorschlag der Fraktion GRÜNE, als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Soziales und Kultur. Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 3 / Enthaltung: 2 zugestimmt Seite 4 von 8

5 Beschluss über die 1. Nachtragssatzung 2017 Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt die 1. Nachtragssatzung 2017 mit ihren Bestandteilen und Anlagen. Beschlussnummer: GV 21/9/2017 Beschluss über das Abwägungsprotokoll zur dritten Offenlegung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (Stand Januar 2017) Die Gemeindevertretung beschließt das Abwägungsprotokoll (Anlage 1) zur dritten Offenlegung der ersten Änderung des Flächennutzungsplanes (Stand Januar 2017). Abstimmungsergebnis: Ja: 29 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 27/9/2017 Feststellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Stand Mai 2017) Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Stand Mai 2017). Das Verfahren wird nach den vor dem geltenden Rechtsvorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) abgeschlossen. Die Begründung einschließlich Umweltbericht zum Flächennutzungsplan wird gebilligt und beigefügt. Abstimmungsergebnis: Ja: 27 / Nein: 0 / Enthaltung: 2 zugestimmt Beschlussnummer: GV 28/9/2017 Beschluss über das Abwägungsprotokoll zur ersten Offenlegung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes (Stand April 2017) Die Gemeindevertretung beschließt das Abwägungsprotokoll (Anlage 1) zur ersten Offenlegung der zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes (Stand April 2017). Beschlussnummer: GV 35/9/2017 Feststellungsbeschluss zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Stand August 2017) Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Stand August 2017) (Anlage 1a). Die Begründung einschließlich Umweltbericht zum Flächennutzungsplan (Anlage 1b und 1c) wird gebilligt und beigefügt. Beschlussnummer: GV 36/9/2017 Seite 5 von 8

6 Verkauf des Grundstücks Thälmannstraße 43 A, OT Dahlewitz, Flur 5, Flurstücke 785 und 357/1 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück Thälmannstraße 43 A, OT Dahlewitz, Flur 5, Flurstücke 357/1 und 785, zu verkaufen. Die Entbehrlichkeit im Sinne des 79 BbgKVerf wird festgestellt. Abstimmungsergebnis: Ja: 28 / Nein: 1 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: GV 37/9/2017 Antrag der Fraktion SPD vom zur Petition BIMS Ultra-Feinstaubpartikel-Messung vom Die Petition (Petition BIMS Ultra-Feinstaubpartikel-Messung vom ) wird mit folgender Maßgabe angenommen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für das voraussichtlich kostenintensive Vorhaben, das grundsätzlich in die Zuständigkeit derjenigen Institutionen fällt, die den Flughafenbau verantworten, a) vorrangig die Betreibergesellschaft bzw. die Gesellschafter in Verantwortung zu nehmen und b) alle Möglichkeiten zur Drittmitteleinwerbung auszuloten sowie c) zu prüfen, ob es mögliche Kooperationspartner gibt sowie vorbehaltlich d) der Finanzierbarkeit der Messstationen durch die Schutzgemeinschaft, die dies prüfen soll. 2. Die Umsetzung der Maßnahme soll anschließend durch den Ausschuss UFE begleitet werden. Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 0 / Enthaltung: 5 zugestimmt Beschlussnummer: Fraktion 5/9/2017 Petition vom : Frau Klotzsche u. a. Erhalt der Sackgasse in der Marienfelder Straße Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Petition 4/2017. Abstimmungsergebnis: Ja: 11 / Nein: 18 / Enthaltung: 0 abgelehnt Beschlussnummer: Petition 4/9/2017 Petition vom : Herr Abend u. a. Erhalt des Waldsaums an der Marienfelder Straße Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Petition 5/2017. Abstimmungsergebnis: Ja: 11 / Nein: 18 / Enthaltung: 0 abgelehnt Beschlussnummer: Petition 5/9/2017 Petition vom : Frau und Herr Gysi u. a. Öffnung der Marienfelder Straße zur Hubertusstraße Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Petition 6/2017. Abstimmungsergebnis: Ja: 11 / Nein: 18 / Enthaltung: 0 abgelehnt Beschlussnummer: Petition 6/9/2017 Seite 6 von 8

7 - Nichtöffentlicher Teil der Sitzung der Gemeindevertretung - Vergabebeschluss Bauleistung Vorflut Regenwasserableitung Waldstraße, OT Dahlewitz Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die Vergabe von Bauleistungen für die Baumaßnahme Vorflut Regenwasserableitung in der Waldstraße im OT Dahlewitz. Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 0 / Enthaltung: 3 zugestimmt Beschlussnummer: GV 39/9/2017 Vergabebeschluss Sanierung RW-Kanal Blankenfelde, Triftstraße Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die Vergabe der Leistungen für das Schlauchlining und der Schachtsanierung des Regenwasserkanals. Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 0 / Enthaltung: 3 zugestimmt Beschlussnummer: GV 40/9/2017 Seite 7 von 8

8 Mitteilung der Kämmerei Die 1. Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom wird mit ihren Bestandteilen und Anlagen gem. 67 Abs. 5 BbgKVerf in der Zeit vom 16. bis 27. Oktober 2017 in der Gemeindeverwaltung Blankenfelde- Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, im Bürgerservice öffentlich ausgelegt. Seite 8 von 8