Hauptsatzung der Stadt Bad Nauheim

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1 Hauptsatzung der Stadt Bad Nauheim Aufgrund des 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl I S. 786) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim am folgende Hauptsatzung beschlossen: 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat (1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. (2) Der Magistrat besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen über die Zuständigkeiten der gemeindlichen Organe. (3) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gem. 50 Abs. 1 HGO und 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten: 1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen. Über die Aufnahme von Krediten und deren Konditionen ist im nichtöffentlichen Teil der auf die Aufnahme folgenden Haupt- und Finanzausschusssitzung zu berichten. 2. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bis zu einem Betrag von im Einzelfall, 3. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von im Einzelfall, 4. Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zu einem Gesamterbbaurechtszins von (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall, 5. Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von im Einzelfall, 6. Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall. (4) Das Recht der Stadtverordnetenversammlung, gem. 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den Magistrat zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt. 1

2 2 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Haupt- und Finanzausschuss die nachstehenden bestimmten Arten von Angelegenheiten gem. 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung: 1. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken ab einem Betrag von jeweils mehr als im Einzelfall, 2. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht ab einem Betrag von jeweils mehr als im Einzelfall, 3. Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen ab einem Gesamterbbaurechtszins von jeweils mehr als (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall, 4. Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten ab einem Betrag von jeweils mehr als im Einzelfall. Die Stadtverordnetenversammlung kann die Beschlussfassung in diesen Angelegenheiten durch eine Änderung der Hauptsatzung ( 6 Abs. 2 HGO) jederzeit wieder an sich ziehen. 51 HGO bleibt unberührt. 1 Abs. 4 gilt entsprechend. 3 Haushaltswirtschaft Die Haushaltswirtschaft ist ab dem Haushaltsjahr 2007 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung, den für sie geltenden Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und der Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen ( 154 Abs. 3 und 4 HGO) zu führen. 4 Stadtverordnetenversammlung (1) Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wird auf 45 festgelegt. (2) Die Stadtverordnetenversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzende/n und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf sechs festgelegt. 5 Magistrat (1) Der Magistrat besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Stadträtinnen/Stadträten. (2)² Die Zahl der Stadträtinnen/Stadträte beträgt elf. Die Stelle der oder des Ersten Stadtrates/Stadträtin wird hauptamtlich verwaltet. 2

3 6 Ortsbeiräte (1) Für die Kernstadt Bad Nauheim und die Stadtteile Nieder-Mörlen, Rödgen- Wisselsheim, Schwalheim und Steinfurth werden Ortsbezirke nach Maßgabe der 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet. (2) Die Ortsbezirke sind wie folgt abgegrenzt: Der Ortsbezirk Kernstadt umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Bad Nauheim. Der Ortsbezirk Nieder-Mörlen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Nieder- Mörlen. Der Ortsbezirk Rödgen-Wisselsheim umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Wettertal. Der Ortsbezirk Schwalheim umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Schwalheim. Der Ortsbezirk Steinfurth umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Steinfurth. (3) Der Ortsbeirat besteht im Ortsbezirk Kernstadt aus neun Mitgliedern, in den Ortsbezirken Nieder-Mörlen, Rödgen-Wisselsheim, Schwalheim und Steinfurth jeweils aus fünf Mitgliedern. 7 Ausländerbeirat (1) Der Ausländerbeirat besteht aus neun Mitgliedern. (2) Bei der Wahl zum Ausländerbeirat wird die Briefwahl zugelassen. (3) Der Ausländerbeirat wählt aus seiner Mitte zwei Mitglieder zur Vertretung seines vorsitzenden Mitgliedes. 8 Film- und Tonaufnahmen In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet zulässig. Die Film- und Tonaufnahmen sind der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen Nachweis über ihre oder seine Berechtigung zu führen. 3

4 9 1 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in der Wetterauer Zeitung im Sinne von 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO öffentlich bekannt gemacht oder auf der Internetseite im Sinne von 5 a BekantmachungsVO der Stadt Bad Nauheim unter bereitgestellt. Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in der Wetterauer Zeitung. Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem die Wetterauer Zeitung den bekannt zu machenden Text enthält; bei Bekanntmachung im Internet mit dem Ablauf des Bereitstellungstages. (2) Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt Bad Nauheim unter Angabe des Bereitstellungstages. Zudem hat die Stadt Bad Nauheim in der Wetterauer Zeitung im Sinne von 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO auf die Bekanntmachung im Internet und die einschlägige Internetadresse nachrichtlich hinzuweisen. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Stadt handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen. Sofern es sich um Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen handelt, ist die Stelle in der Stadtverwaltung Bad Nauheim zu benennen, an der die öffentliche Bekanntmachung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden aushängt. (3) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen. (4) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von sieben Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Stadtverwaltung in Bad Nauheim im Rathaus Parkstraße zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet. (5) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Stadt nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Stadtverwaltung in Bad Nauheim im Rathaus Parkstraße (Gebäude und Raum) eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der 4

5 Dienststunden (Tageszeit) hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Stadt Bad Nauheim hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach 6 Abs. 5 bzw. 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft. Gleiches gilt für die Ersatzverkündung von Satzungen, deren Rechtsgrundlage auf 10 Abs. 3 BauGB verweist. (6) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt. 10 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt: Bad Nauheim, den Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim Armin Häuser Bürgermeister Veröffentlicht in der Wetterauer Zeitung am Änderung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Die Änderung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Änderung wurde am in der Wetterauer Zeitung veröffentlicht. ² 2. Änderung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Die Änderung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Änderung wurde am auf der Homepage der Stadt Bad Nauheim veröffentlicht, die Hinweisbekanntmachung erfolgte in der Wetterauer Zeitung am