Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 6/FIN/189

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/ Sitzung Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, Raum B0 05 Zu Beginn der Sitzung wurde ein zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung genommen TOP 11 Antrag auf Mittelentsperrung nach dem Haushaltsvermerk im Einzelplan 13, Kapitel 1302, Titel "Zur Deckung des Mehrbedarfes an Personalausgaben (ohne Versorgung)", Befassung Landesregierung - ADrs. 6/BIL/107. Auch die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte hat sich wie im Kurzbericht aufgeführt geändert. 1. Vergabeverfahren IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbh Selbstbefassungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 6/FIN/189 Der Ausschuss hat die vorliegenden Vorlagen 3 bis 5 zur Kenntnis genommen. Ein Aktenvorlageverlangen wurde von der Fraktion DIE LINKE gestellt. 2. Vorvertrag mit Microsoft kündigen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3981 Der Ausschuss hat den Antrag beraten und eine vorläufige Beschlussempfehlung in geänderter Fassung an den mitberatenden Ausschuss für Bildung und Kultur erarbeitet.... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Den Regionalisierungsansatz weiter stärken - Handlungsfelder aus den EU-Fonds identifizieren und umsetzen Beschluss des Landtages - Drs. 6/3791 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/3955 Der Ausschuss hat die mündliche Berichterstattung der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Die nächste Beratung soll in der Sitzung am 28. Oktober 2015 erfolgen. Dazu soll die Staatskanzlei die erfolgten Berichterstattungen in den mitberatenden Ausschüssen schriftlich zusammenfassen und dem Finanzausschuss vorlegen. 4. Unterrichtung des Landtages nach 96 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung Unterrichtung Landesrechnungshof - Drs. 6/3872 Der Ausschuss hat die Zusammenstellung der in den Jahren 2013 und 2014 abgeschlossenen Prüfungsverfahren des Landesrechnungshofes zur Kenntnis genommen. 5. Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2015/2016 (LBVAnpG 2015/2016) Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4083 Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf beraten und eine vorläufige Beschlussempfehlung in geänderter Fassung erarbeitet. Die endgültige Beratung soll in der Sitzung am erfolgen. Der Ausschuss hat die Zahlung der angepassten Bezügen im Vorgriff auf die Verabschiedung des Landesbesoldungs- und versorgungsgesetzes 2015/2016 beschlossen.... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Transparenz von Beraterverträgen Beschluss des Landtages - Drs. 6/390 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/539 Der Ausschuss hat die Vorlage 49, 50 und 51 beraten. Vorlage 49 wurde zur Kenntnis genommen. Die in Vorlage 50 aufgeführte Beschlussempfehlung wurde mit Änderungen beschlossen. Vorlage 51 soll in der Sitzung am erneut beraten werden. Dazu soll die Staatskanzlei eingeladen werden. 7. Sachstandsbericht zur Prüfung der Stiftung Bauhaus durch den Landesrechnungshof mit dem Schwerpunkt Ausstellungszentrum Schreiben des LRH vom Befassung Landesrechnungshof - ADrs. 6/FIN/179 Der Ausschuss hat die Berichterstattung des Finanzministeriums (Vorlage 2) zur Kenntnis genommen. Die Berichterstattung im Unterausschuss Rechnungsprüfung zum soll auch an den Finanzausschuss verteilt werden. Es soll eine Gesamtdarstellung der Kosten der Baumaßnahme erarbeitet werden. Dabei soll auch berichtet werden, wer welche Kosten trägt. Eine erneute Behandlung im Ausschuss soll in der Sitzung im Januar 2016 erfolgen. 8. Antrag des Kultusministeriums vom auf Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2014 (Mittelfreigabe bei Kapitel Titel ) mit Vorlage eines Nutzungskonzeptes für die Liegenschaft Neuwerk 11 in Halle (Saale) Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/182 Der Ausschuss hat die Berichterstattung des Finanzministeriums (Vorlage 3) zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss erklärte die Ausschussdrucksache für erledigt.... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Zentrum für Mittelalterausstellungen - Arbeitsplan 2015 Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/191 Der Ausschuss hat die Berichterstattung des Finanzministeriums (Vorlage 1) zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss erklärte die Ausschussdrucksache für erledigt. 10. Antrag des MK vom auf Freigabe der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2011 für das Reformationsjubiläum 2017 (Mittelfreigabe bei Kapitel TGr. 61) Befassung - ADrs. 6/FIN/45 Der Ausschuss hat den Zwischenbericht (Vorlage 11) zur Kenntnis genommen. Eine erneute Beratung über den Entscheidungsfortschritt soll im Rahmen der Nachtragshaushaltsverhandlungen Anfang September 2015 erfolgen 11. Antrag auf Mittelentsperrung nach dem Haushaltsvermerk im Einzelplan 13, Kapitel 1302, Titel "Zur Deckung des Mehrbedarfes an Personalausgaben (ohne Versorgung)" Befassung Landesregierung - ADrs. 6/BIL/107 Der Ausschuss hat nach Beratung des Sachverhalts die beantragten Mittel freigegeben. 12. Gender Budgeting Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung im Haushaltsaufstellungsprozess Beschluss des Landtages - Drs. 6/224 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/408 Der Ausschuss hat den Bericht des Finanzministeriums zum Arbeitsstand (Vorlage 12) zur Kenntnis genommen.... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Konsolidierungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2014 Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/4001 Der Ausschuss hat die Unterrichtung zur Kenntnis genommen. 14. Beförderungsmittel in den einzelnen Ressorts in den Jahren 2015 und 2016 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 6/FIN/199 Der Ausschuss hat den Bericht der Landesregierung (Vorlage 1) zur Kenntnis genommen. Eine weitere Beratung soll in der nächsten Sitzung am erfolgen. Dazu sollen die Konzepte und der Bedarf von den Ressorts dargestellt werden. Die betroffenen Häuser sollen dazu eingeladen werden. 15. Kriterien für die Förderung nach STARK III Selbstbefassung Fraktion CDU - ADrs. 6/FIN/192 Der Ausschuss hat die Berichterstattung des Finanzministeriums zur Kenntnis genommen. Da die Richtlinie noch nicht vorliegt, erfolgt eine weitere Beratung erst nach Vorlage der Richtlinie im Ausschuss.... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ EP 20 Kapitel 2004 TGr.98 EP 13 Kapitel 1307 TGr.62 Universitätsklinikum Halle (Saale) Abschluss der baulichen Sanierung am Standort Ernst-Grube-Str., 1. Bauabschnitt Schreiben des MF vom Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/168 Der Ausschuss hat der Terminverschiebung zugestimmt. Die Ausschussdrucksache soll erneut auf der Tagesordnung der Sitzung am stehen. Dann soll ein Bericht der Landesregierung, gegebenenfalls ein Zwischenbericht, über die Kooperationsverhandlungen und -vereinbarungen vorliegen. 17. Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Wallonerberg 2/3 in Magdeburg Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom Befassung - ADrs. 6/FIN/204 Der Ausschuss stimmte der Veräußerung zu. 18. Programm STARK V zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom Befassung - ADrs. 6/FIN/205 Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) LIV-Vorlage ADrs. 6/FIN/207 Der Ausschuss hat die ADrs. 6/FIN/205 zur Kenntnis genommen, ebenso die dazu vorliegende Vorlage 1. In Bezug auf ADrs. 6/FIN/207 hat der Ausschuss beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.... 7

7 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ HU-Bau EP 20 Kapitel Titel Ministerium für Inneres und Sport "Polizeidirektion Nord Magdeburg (einschl. TPA) TM 1: Herrichtung der Halberstädter Str. 39/39a in Magdeburg für PD Sachsen-Anhalt Nord und Landgericht Magdeburg" Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom Befassung - ADrs. 6/FIN/206 Der Ausschuss hat die Ausschussdrucksache beraten und der Baumaßnahme gemäß Beschlussvorschlag zugestimmt. 20. Petitionen Nr. 6-F/ Erhöhung des Ruhegehaltes Nr. 6-J/ Behinderung der Personalratsarbeit Nr. 6-F/ Grundgesetzliche Alimentationspflicht Der Ausschuss hat die Petitionen zur Kenntnis genommen. 21. Verschiedenes 21.1 Bestätigung von Niederschriften: 78. Sitzung vom Sitzung vom Der Ausschuss hat o. g. Niederschriften gebilligt Kenntnisnahme eingegangener Schreiben an den Ausschuss - Schreiben des Behindertenbeirats vom und Schreiben der GEW vom Der Ausschuss hat die o. g. Schreiben zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss hat beschlossen, dass die nächste Sitzung nicht wie geplant am sondern am stattfinden wird. Die genaue Tagesordnung wird rechtzeitig bekannt gegeben.... 8

8 8 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Der Ausschuss verständigte sich auf die Termine der Beratungen des Nachtragshaushaltes im Finanzausschuss: Einbringung des Gesetzentwurfs Beratung aller Einzelpläne Erarbeitung der Beschlussempfehlung an den Landtag. Uta Kahl Ausschussdienst