Landtag Brandenburg E-AHF Wahlperiode Ausschuss für Haushalt und Finanzen 26. März Einladung - Neudruck

Transkript

1 Landtag Brandenburg E-AHF Wahlperiode Ausschuss für Haushalt und Finanzen 26. März 2019 Einladung - Neudruck Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (zu TOP 1) Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales (zu TOP 1) Minister der Finanzen Ministerium des Innern und für Kommunales (zu TOP 1 und 8) Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (zu TOP 1) Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (zu TOP 3) Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (zu TOP 4 und 5) Minister für Wirtschaft und Energie (zu TOP 6) Staatskanzlei (zu TOP 2) Präsident des Landesrechnungshofes nachrichtlich: Präsidentin des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen Chef der Staatskanzlei Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Kabinettreferate aller Ministerien 54. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Donnerstag, 28. März 2019, Uhr, Raum Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam

2 Tagesordnung (Entwurf): Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10335) Öffentliche Anhörung (vgl. Anlage 1) (ab Uhr): 2. Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10390) Öffentliche Anhörung (vgl. Anlage 2) 3. Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/8941 Neudruck), und Schreiben des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 28. Juni 2018 und 5. März 2019 Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 4. Beratungsbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg an den Landtag gemäß 88 Absatz 2 LHO über das Gerichtsvollzieherwesen des Landes Brandenburg (Drucksache 6/10343) und Schreiben des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom Besprechung des Verfahrens 5. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019 Antrag auf Ausbringung zusätzlicher Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat, Schreiben des MdJEV vom , MdF-Vorlage Nr. 07/19 Beschlussfassung 6. Berichtspflicht gemäß 18 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2017/2018 Übersichten der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per , Schreiben des Ministers für Wirtschaft und Energie vom

3 7. Berichterstattung gemäß 18 Absatz 1 Nr.2 HG 2017/2018 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zum Jahresabschluss 2018 (MdF- Vorlage Nr. 05/19) 8. Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst der Länder und die vorgesehene Übernahme auf die Beamtinnen und Beamten, Bericht des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Kommunales (auf Antrag der CDU-Fraktion) 9. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2018, Stand (MdF-Vorlage Nr. 03/19) - Bericht des Ministers der Finanzen 10. Mitteilung des Landesrechnungshofes an das a) Ministerium des Innern und für Kommunales, b) Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, c) Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur und d) Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz über die Grundsatzprüfung zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht vom , Schreiben des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom Beschlussfassung 11. Verschiedenes 11.1 Entwurf des Protokolls der 49. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Beschlussfassung Dr. Saskia Ludwig Vorsitzende Anlagen Eingeladene Anzuhörende (zu TOP 1 und zu TOP 2) 3

4 Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei derausschussreferentin, Frau Annegret Markowski, unter der -Adresse ausschussahf(iandtaq.brandenburp.de oder der Telefon-Nr anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge deranmeldun gen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besuche, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei deranmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. ril

5 Landtag Brandenburg Anlage 1 6. Wahlperiode Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/1 0335) Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in der 54. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 28. März 2019, Beginn: Uhr Landtagsgebäude, Raum Eingeladene Anzuhörende: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Berlin-Brandenburg dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Brandenburg e. V. Deutscher Richterbund, Landesverband Brandenburg e. V. Neue Richtervereinigung, Landesverband Brandenburg e. V. Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. Landkreistag Brandenburg e. V. Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse Prof. Dr. Christian Hagist, WHU - Otto Beisheim School of Management, Lehrstuhl für Generationenübergreifende Wirtschaftspolitik

6 Landtag Brandenburg Anlage 2 6. Wahlperiode Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10390) Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung in der 54. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 28. März 2019, Beginn: Uhr Landtagsgebäude, Raum Eingeladene Anzuhörende: Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. Landkreistag Brandenburg e. V. Dr. Christhart Bork, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Leiter des Referates 1 C3 Wachstum; Demografie; Statistik" sowie Frau Dr. Verena Lauber Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management an der Universität Leipzig Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer