Landtag Brandenburg E-AIK 6/49 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 6. September 2018

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1 Landtag Brandenburg E-AIK 6/49 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 6. September 2018 Einladung Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (zu TOP 1) Mitglieder des Hauptausschusses (zu TOP 2) Minister des Innern und für Kommunales Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (zu TOP 7) nachrichtlich: Präsidentin des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen Chef der Staatskanzlei Präsident des Landesrechnungshofes Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Kabinettreferenten aller Ministerien 49. (öffentliche) Sitzung (Livestream) des Ausschusses für Inneres und Kommunales Donnerstag, 13. September Uhr, Raum a/b Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam bitte wenden

2 Tagesordnung (Entwurf): 1. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes und weiterer Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/8948) Anhörung 2. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/8959) Anhörung (ab ca. 13:00 Uhr) 3. Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/7368) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales (Drucksache 6/9036) einschließlich der in 2. Lesung angenommenen Änderungsanträge (Drucksachen 6/9061, 6/9065 und 6/9066) Abschließende Beratung 4. Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz - BbgEGovG), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/8728) Abschließende Beratung 5. Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/8594) Abschließende Beratung 6. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 HG 2019/2020), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/9216) Beratung

3 7. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2017, Tätigkeitsbericht 2016/2017 (Drucksache 6/8597) in Verbindung mit Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016 und 2017 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Drucksache 6/9497) Beratung 8. Großschadenslage Waldbrände um Treuenbrietzen: Einsatzbeurteilung und brandtechnische Ermittlungen (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Sicherstellung der Löschwasserversorgung (auf Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Schülzke) 9. Ermittlungen des LKA im Fall des Pharmagroßhändlers Lunapharm (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Verbindung mit Entwicklung der Arzneimittelkriminalität in Brandenburg seit 2015 (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 10. Neuregelung der Erschwerniszulagen bei der Polizei (auf Antrag der SPD- Fraktion) Bericht des Ministerium des Innern und für Kommunales 11. Entwicklung der Unfallsituation im Bereich Fahrradfahrer (auf Antrag der CDU- Fraktion) 12. Informationsfluss nach Wildunfällen zu den Jagdausübungsberechtigten (auf Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Schülzke)

4 13. Beteiligung des Landes Brandenburg an Sammelabschiebungen nach Afghanistan (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14. Sach- und Ermittlungsstand zum Überfall auf die Diskothek Frosch und eine geplante Abschiebung der syrischen Tatverdächtigen (auf Antrag der CDU- Fraktion und auf Antrag der AfD-Fraktion) 15. Berichte zu polizeilichen Tätigkeiten: a) Polizeieinsatz in der Potsdamer Puschkinallee am 10. August 2018 (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) b) Ereignisse auf der Freundschaftsinsel am 27. Juli 2017 (auf Antrag der AfD- Fraktion) c) Angriff und sexuelle Belästigung in Lübben (auf Antrag der AfD-Fraktion) d) Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch zwei Syrer in Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion) e) Mitschüler aus Syrien und Afghanistan missbrauchen einen Zehnjährigen auf einer Klassenfahrt in der Uckermark (auf Antrag der AfD-Fraktion) Berichterstattung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales 16. Verschiedenes Klara Geywitz Vorsitzende Anlage Liste der eingeladenen Anzuhörenden

5 Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der oder der Telefon-Nr.: anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream auf der Internetseite des Landtages mitverfolgt werden.

6 Anlage A n h ö r u n g Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes und weiterer Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/8948) und Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/8959) Donnerstag, 13. September 2018, und Uhr, Landtag Brandenburg Liste der eingeladenen Anzuhörenden Zu Drucksache 6/ :00 Uhr Jutta Schlüter/ Landkreistag Brandenburg e. V. Dr. Johannes Wagner Jens Graf Städte-und Gemeindebund Brandenburg e. V. Prof. Dr. med. Olaf Schedler Arbeitsgemeinschaft in Brandenburg tätiger Notärzte e. V. Hubertus C. Diemer DRK-Landesverband Brandenburg e. V. Dr. Martin Hochstatter Landesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Brandenburg Daniel Kurth Landrat des Landkreises Barnim 1

7 Prof. Dr. Gerhard Nadler Deutsche Hochschule für Gesundheit und Sport David Kreuziger Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Landesverband Berlin/Brandenburg Torsten Uhe Landrat des Landkreises Prignitz Armin Viert Gemeinnützige Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH Zu Drucksache 6/ :00 Uhr Dr. Paul-Peter Humpert Landkreistag Brandenburg e. V. Jens Graf Städte-und Gemeindebund Brandenburg e. V. 2