Landtag Brandenburg E-AIK 6/37 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 28. September 2017

Transkript

1 Landtag Brandenburg E-AIK 6/37 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 28. September 2017 Einladung Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales Minister des Innern und für Kommunales nachrichtlich: Präsidentin des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen Chef der Staatskanzlei Präsident des Landesrechnungshofes Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Kabinettreferenten aller Ministerien 37. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales Donnerstag/Freitag, 19./20. Oktober Uhr, Raum Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam bitte wenden

2 Tagesordnung (Entwurf): 1. Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/6776) Anhörung 2. Verschiedenes Sören Kosanke Vorsitzender Anlagen Anlage 1: Liste der eingeladenen Anzuhörenden Anlage 2: Vorläufiger Ablaufplan für die Anhörungen am 19. und 20. Oktober 2017 Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der oder der Telefon- Nr.: anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

3 Anlage 1 Anhörungen Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/6776) Donnerstag/Freitag, 19./ Uhr, Landtag Brandenburg Liste der Anzuhörenden Dr. Paul-Peter Humpert Landkreistag Brandenburg e. V. Karl-Ludwig Böttcher Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. Prof. Dr. Alfred Schultz Bodo Ihrke Wolfgang Seyfried Dietmar Schulze Dr. Franz H. Berger Rolf Lindemann Wolfgang Neumann Dr. Martin Wilke Monika Schulz-Höpfner Harald Altekrüger Reinhard Drogla Holger Kelch Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Barnim Landrat des Landkreises Barnim Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Uckermark Landrat des Landkreises Uckermark Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Oder-Spree Landrat des Landkreises Oder-Spree Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) Vorsitzende des Kreistages des Landkreises Spree-Neiße Landrat des Landkreises Spree-Neiße Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus Oberbürgermeister der Stadt Cottbus 1

4 Thomas Lehmann Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster Christian Heinrich-Jaschinski Martina Gregor-Ness Siegurd Heinze Manuela Vollbrecht Roger Lewandowski Walter Paaschen Dr. Dietlind Tiemann Manfred Richter Ralf Reinhardt Rainer Pickert Torsten Uhe Werner Große Wolfgang Blasig Rainer Britzmann Eberhard Pinkpank Günter Noack Hubertus Kühne Dr. Ulrich Pleßke Doro Zinke Ralf Roggenbuck Susanne Stumpenhusen Landrat des Landkreises Elbe-Elster Vorsitzende des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Vorsitzende des Kreistages des Landkreises Havelland Landrat des Landkreises Havelland Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Ostprignitz-Ruppin Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Prignitz Landrat des Landkreises Prignitz Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Potsdam- Mittelmark Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark Bürgermeister der Gemeinde Beetzsee Bürgermeister der Gemeinde Beetzseeheide Bürgermeister der Stadt Havelsee Bürgermeister der Gemeinde Päwesin Bürgermeister der Gemeinde Roskow DGB Bezirk Berlin-Brandenburg dbb beamtenbund und tarifunion landesbund brandenburg ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg 2

5 Torsten Mack Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Dagmar Hartge Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Prof. Dr. Christian Bickenbach Prof. Dr. Stephan Grohs Prof. Dr. Helmut Klüter Universität Potsdam Professur für Verwaltungsrecht, insbesondere Regulierungs- und Infrastrukturrecht Lehrstuhl für Politikwissenschaft Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Institut für Geographie und Geologie Universität Greifswald Prof. Dr. rer. pol. Moreen Heine Universität Potsdam Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik, insb. Prozesse und Systeme Dr. Felix Rösel Prof. Dr. Tino Schuppan Prof. Dr. John Siegel ifo Institut Niederlassung Dresden Stein-Hardenberg Institut Universität Potsdam Professur Public und Nonprofit Management 3

6 Anlage 2 Vorläufiger Ablaufplan für die Anhörungen am 19. und 20. Oktober 2017 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze 19. Oktober 2017 Ort: Landtag Brandenburg, Raum a/b Ab 09:00 Uhr Ca. 11:00 Uhr Ca. 12:30 Uhr Ca. 13:30 Uhr Ca. 15:00 Uhr Ca. 16:30 Ca. 16:45 Uhr Ca. 18:15 Uhr Ca. 19:45 Uhr Ca. 20:00 Uhr Ca. 21:30 Uhr Anhörung der Vertreterin bzw. des Vertreters des Landkreistages Brandenburg sowie des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise Barnim und Uckermark Mittagspause Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Oder-Spree und der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Spree-Neiße und der kreisfreien Stadt Cottbus Kaffeepause Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Havelland und der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel Kaffeepause Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise Ostprignitz- Ruppin und Prignitz Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Potsdam- Mittelmark sowie je eines Vertreters der Gemeinden des Amtes Beetzsee Geplantes Ende gegen 23:00 Uhr.

7 20. Oktober 2017 Ort: Landtag Brandenburg, Raum a/b Ab 09:00 Uhr Ca. 10:30 Uhr Ca. 12:00 Uhr Ca. 13:00 Uhr Ab 14:00 Uhr Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften sowie des dbb Beamtenbund und tarifunion Anhörung des Vertreters des Rates für Angelegenheiten der Sorben und Wenden Mittagspause Anhörung der Landesbeauftragen für den Datenschutz des Landes Brandenburg Anhörung der von den Fraktionen bzw. Gruppen benannten Anzuhörenden in alphabetischer Reihenfolge (Kaffeepause gegen 16:30 Uhr geplant) Geplantes Ende gegen 20:00 Uhr. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine vorläufige Planung handelt. So sind kurzfristige Änderungen des Raumes sowie, je nach Verlauf der Anhörungen, auch Änderungen des zeitlichen Ablaufes möglich.