Mitglieder des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz

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1 Landtag Brandenburg E-AEEV 6/8 6. Wahlperiode Ausschusses für Europaangelegenheiten, 25. Juni 2015 Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Einladung Mitglieder des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales (zu TOP 2) Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (zu TOP 2) Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Minister des Innern und für Kommunales Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg nachrichtlich: Präsidentin des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Chef der Staatskanzlei Präsident des Landesrechnungshofes Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Kabinettreferenten aller Ministerien 8. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Mittwoch, 1. Juli Uhr, Raum alb Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam bitte wenden

2 Tagesordnung: 1. Anhörung der Brandenburger Europe Direct Informationszentren 2. Anhörung zur Europäischen Agenda für Migration - COM(2015) 240 final -, zu deren zu erwartenden Auswirkungen auf das Land Brandenburg und seine Kommunen, wobei hier sowohl auf Herausforderungen als auch auf sich ergebende Chancen einzugehen ist, sowie zu den sich aus ihr ergebenden Handlungsaufträgen der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene und schließlich ihrer Bewertung im Kontext der Brandenburger VerFassungs- und Rechtslage. Darüber hinaus soll sich die Anhörung auch auf mögliche Grundlagen von ggf. angezeigten Bundesratsanträgen oder Subsidiaritätsanträgen beziehen. 3. Schutz vor Afrikanischer Schweinepest intensivieren und Gebühren für Trichinenuntersuchungen für Schwarzwild aussetzen, Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/1600 Unterrichtung des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Verständigung über das weitere Verfahren 4. Aktuelles 5. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel 6. Schlussfolgerungen aus dem Bericht über die Reise des Ausschusses vom 26. bis 27. Februar 2015 nach Brüssel Verständigung über daraus resultierende Handlungsmöfflichkeiten wie z. B. regelmäßige Treffen mit den Brandenburger Mitgliedern des Europäischen Parlaments Treffen mit dem Mitglied der Europäischen Kommission, Herrn Günther Oettinger 7. Umgang mit Informationen in EU-Angelegenheiten außerhalb des Subsidiaritätsfrühwarnsystems - Schreiben der Präsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Britta Stark, vom 4. Juni 2015 Verständigung über das weitere Verfahren 8. Verschiedenes Kerstin Kaiser Vorsitzende 2

3 Anlagen Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Anlage 4: Fragenkatalog zur Anhörung der Brandenburger Europe Direct Informationszentren Eingeladener Teilnehmerkreis zuranhörung der Brandenburger Europe Direct Informationszentren Fragenkatalog zur Anhörung zur Europäischen Agenda für Migration Eingeladener Teilnehmerkreis zur Anhörung zur Europäischen Agenda für Migration Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Lars Riensche, unter der ausschussaeeelandtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. 3

4 Anlage 1 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Öffentliche Anhörung der Brandenburger Europe Direct Informationszentren Mittwoch, 1. Juli 2015, Uhr, Landtag Brandenburg SPD-Fraktion Fragenkatalog 1. Was sind die Aufgaben der Europe Direct Informationszentren? 2. Was planen die Europe Direct Informationszentren für die Zukunft? CDU-Fraktion 1. Wie wird das Angebot der Europe Direct Informationszentren in Brandenburg aufund wahrgenommen? 2. Gibt es etwaige regionale Unterschiede zwischen den Informationszentren in Brandenburg, wie das Angebot wahrgenommen wird? 3. Welche Veranstaltungen, Publikationen, ggf. Themenschwerpunkte sind im nächsten Jahr geplant? 4. In welchen Bereichen könnten die brandenburgische Landespolitik und die Informationszentren ggf. stärker zusammen arbeiten? Fraktion DIE LINKE 1. Erfüllen die Europe Direct Informationszentren im Land Brandenburg mit gegenwärtig drei Standorten ihren Gründungsauftrag und die konkreten Einzelaufgaben flächendeckend? Halten Sie die Einrichtung weiterer Zentren - z.b. in den Randregionen des Landes Brandenburg - für sinnvoll und möglich? 2. Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen den Europe Direct Informationszentren in Brandenburg mit denen in anderen Bundesländern, aber auch mit Zentren in der Republik Polen und anderen EU-Mitgliedstaaten? 3. Welche aktuellen Herausforderungen und Aufgaben bzw. speziellen Ziele bestehen für die Europe Direct Informationszentren im Land Brandenburg? 4. Wie arbeiten Europe Direct Informationszentren und Euroregionen im Land Brandenburg zusammen?

5 Anlage 1 AfD-Fraktion 1. Welche Kosten entstehen durch die Europe Direct Informationszentren? 2. Wie erfolgt die Finanzierung der Europe Direct Informationszentren? 3. Wie schätzen sie die Notwendigkeit der Europe Direct Informationszentren ein vor dem Hintergrund, dass ,01 % der EU-Bevölkerung das Angebot genutzt haben? 4. Wie lange dauert die Bearbeitung der Anfragen? Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1. Von welchen Personen/Institutionen/Akteuren werden Ihre Informationsangebote überwiegend in Anspruch genommen? 2. Wie wird die Arbeit der Informationszentren (Referenten, Informationsbroschüren, Veranstaltungen etc.) in Potsdam, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) jeweils finanziert? 3. Welche und wie viele Schulen nehmen die Angebote der jeweiligen Informationszentren in Anspruch? 4. Welche Projekte tragen insbesondere dazu bei, Europa für die Bürgerin/den Bürger greifbarer zu machen? Was können Abgeordnete hierzu beitragen?

6 Anlage 2 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Öffentliche Anhörung der Brandenburger Europe Direct Informationszentren Mittwoch, 1. Juli 2015, Uhr, Landtag Brandenburg Anzuhörende: Frau Claudia Dombrowsky Frau Margit Kurth Herr Arndt Sändig Europe Direct Informationszentrum Potsdam EUROPE DIRECT Informationszentrum Frankfurt (Oder) Europe Direct Informationszentrum Brandenburg an der Havel

7 Anlage 3 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Öffentliche Anhörung zur Europäischen Agenda für Migration - COM(2015) 240 final -, zu deren zu erwartenden Auswirkungen auf das Land Brandenburg und seine Kommunen, wobei hier sowohl auf Herausforderungen als auch auf sich ergebende Chancen einzugehen ist, sowie zu den sich aus ihr ergebenden Handlungsaufträgen der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene und schließlich ihrer Bewertung im Kontext der Brandenburger Verfassungs- und Rechtslage. Darüber hinaus soll sich die Anhörung auch auf mögliche Grundlagen von ggf. angezeigten Bundesratsanträgen oder Subsidiaritätsanträgen beziehen. Mittwoch, 1. Juli 2015, Uhr, Landtag Brandenburg SPD-Fraktion Fragenkatalog 1. Was ist die Europäische Agenda für Migration? 2. Wie durchsetzungsfähig ist sie bei den derzeitigen politischen Verhältnissen in Brüssel? 3. Was bedeutet sie für die Mitgliedstaaten? 4. Und was heißt das für die Bundesländer/Regionen in den Mitgliedstaaten und die Koordination der politischen Ebenen, auch der Kommunen, und der Zivilgesellschaft? CDU-Fraktion 1. Welche Flüchtlingsbewegungen erwarten Sie für die nächste Zeit und wie bewerten Sie die im Mai von der EU-Kommission vorgestellte Strategie zum Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migranten" und die Sofortmaßnahmen der Kommission in der entsprechenden Mitteilung Eine europäische Migrationsagenda' insbesondere mit Blick auf den Verteilungsmechanismus? 2. Welche Steuerungsspielräume stehen den Ländern in Hinblick auf die gestiegenen und weiter wachsenden Flüchtlingszahlen zur Verfügung und wie bewerten Sie insbesondere die Situation in Brandenburg? 3. Welche Aufgaben sehen Sie für die brandenburgische Landesregierung in Hinblick auf die gestiegenen und weiter wachsenden Flüchtlingszahlen? 4. Wie bewerten Sie den Umgang mit rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern? Insbesondere: Wie kann die Durchsetzung von bestehenden Ausreisepflichten durch die Ausländerbehörden verbessert werden?

8 Anlage 3 Fraktion DIE LINKE 1. Aus der Europäischen Agenda für Migration könnten sich Veränderungen in der gesetzlich festgelegten Aufgabenteilung zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene ergeben. Sind - nach derzeitigem Kenntnisstand - Veränderungen in der politischen Zuständigkeit zu erwarten? Wo brauchen die Länder zusätzliche Unterstützung durch den Bund? 2. Welche Aufgaben ergeben sich für die Entwicklungspolitik Brandenburgs aus dem Agenda-Ziel, Anreize für irreguläre Migration durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zu reduzieren"? 3. Welche Herausforderungen und Chancen ergeben sich für Land und Kommunen aus der geplanten neuen Politik für legale Migration" auf EU-Ebene (u. a. durch Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie oder durch Neuausrichtung integrationspolitischer Strategien? 4. Die Brandenburger Landesverfassung formuliert in Artikel 2 Absatz 1 den Auftrag, dem Frieden verpflichtet" zu sein. Welches Spannungsfeld sehen Sie insofern zur Europäischen Agenda für Migration, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik" (GSVP) auch militärische Operationen im Mittelmeer durchzuführen? AfD-Fraktion 1. Wie sollen die Herkunftsstaaten der Asylbewerber eingebunden werden und ihrer Verantwortung gestärkt werden? 2. Wie sollen die Transitstaaten eingebunden werden und ihrer Verantwortung gestärkt werden? 3. Wie kann die Abschiebung von nicht Asylberechtigten verbessert werden? 4. Wieso wird in diesem Zusammenhang von Umsiedlung und Neuansiedlungsprogrammen gesprochen? Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1. Wie bewerten Sie die von der EU Kommission am 13. Mai 2015 beschlossenen Maßnahmen, insbesondere a. erstmalige Aktivierung der Notfallklausel gemäß Art. 78 Absatz 3 AEUV, wonach bei einem plötzlichem Zustrom von Flüchtlingen zeitlich befristet ein verbindlicher Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Personen eingesetzt wird sowie Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags bis Ende 2015 für die Umverteilung von Flüchtlingen als dauerhaftes EU weites System b. Vorlage eines Gesetzesvorschlags bis Ende Mai für ein EU weites Neuansiedlungssystem, das innerhalb der EU Plätze für Flüchtlinge anbieten soll c. Verdreifachung der Mittel für die FRONTEX Einsätze im Mittelmeer ( Triton" und Poseidon") d. Vorschläge für die grundsätzliche Weiterentwicklung der EU Migrationspolitik ( Vier Säulen eines besseren Managements von Migration") e. Militärische EU Mission gegen die Boote der Schlepperbanden f. Verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge sowie Einrichtung eines Informations- und Kontaktzentrums im Niger

9 Anlage 3 2. Welche Alternativen sehen Sie jeweils zu den oben genannten, von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen? Welche Alternative sehen Sie zur derzeit gültigen Dublin 111 Verordnung? 3. Was können wir auf Landesebene tun, um uns für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik auf EU Ebene einzusetzen (Landtag und Landesregierung)?

10 Anlage 4 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Öffentliche Anhörung zur Europäischen Agenda für Migration - COM(2015) 240 final -, zu deren zu erwartenden Auswirkungen auf das Land Brandenburg und seine Kommunen, wobei hier sowohl auf Herausforderungen als auch auf sich ergebende Chancen einzugehen ist, sowie zu den sich aus ihr ergebenden Handlungsaufträgen der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene und schließlich ihrer Bewertung im Kontext der Brandenburger Verfassungs- und Rechtslage. Darüber hinaus soll sich die Anhörung auch auf mögliche Grundlagen von ggf. angezeigten Bundesratsanträgen oder Subsidiaritätsanträgen beziehen. Mittwoch, 1. Juli 2015, Uhr, Landtag Brandenburg Anzuhörende: Frau Prof. Dr. Petra Bendel Frau Abgeordnete Dr. Cornelia Ernst Herr Karl Kopp Frau Ursula Gräfin Praschma (in Vertretung für Herrn Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg Zentralinstitut für Regionenforschung Mitglied des Europäischen Parlaments Förderverein PRO ASYL e. V. Abteilungspräsidentin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge