Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Frau Präsidentin Gabriele Brakebusch eröffnet und geleitet.

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin Kurzbericht 7/ Sitzung Donnerstag, Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 (13. Sitzungsperiode) Beginn: 10:01 Uhr. Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Frau Präsidentin Gabriele Brakebusch eröffnet und geleitet. Die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses wird festgestellt. Die Tagesordnung für die 26. und 27. Sitzung des Landtages wird bestätigt. TOP 1 a) Regierungserklärung der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne zum Thema: Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt b) Aussprache zur Regierungserklärung Ministerin Frau Petra Grimm-Benne gibt eine Regierungserklärung zum Thema: Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt ab. Daran schließt sich eine Aussprache an. Fortsetzung der Leitung der Sitzung des Landtages durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt.... 2

2 2 TOP 2 Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/805 Antwort der Landesregierung - Drs. 7/1273 Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Unterbrechung der Sitzung: 13:41 Uhr bis 14:44 Uhr. Fortsetzung der Leitung der Sitzung des Landtages durch Frau Präsidentin Gabriele Brakebusch. TOP 3 Erste Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1318 Der Gesetzentwurf Drs. 7/1318 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. TOP 4 Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1297 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1339 Der Änderungsantrag Drs. 7/1339 wird abgelehnt; dem Antrag Drs. 7/1297 wird zugestimmt. Der Beschluss liegt als Drs. 7/1361 vor.... 3

3 3 TOP 5 Tiergerechte Schweinehaltung umsetzen - glückliche Schweine erfordern politische Taten Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1300 Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1340 Der Antrag Drs. 7/1300 und der Alternativantrag Drs. 7/1340 werden abgelehnt. Fortsetzung der Leitung der Sitzung des Landtages durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert. TOP 6 Gustav Adolf Täve Schur in die Hall of Fame des Sports Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1317 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1336 Die Initiantin übernimmt den Inhalt ihres Änderungsantrages Drs. 7/1336. Der so geänderte Antrag Drs. 7/1317 wird abgelehnt. TOP 8 Zweite Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV) Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/1147 (Erste in der 23. Sitzung des Landtages am ) Die Überweisung des Gesetzentwurfes Drs. 7/1147 wird abgelehnt.... 4

4 4 TOP 9 Erste Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1298 Der Gesetzentwurf Drs. 7/1298 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. TOP 10 Zweite Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/476 Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/509 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1303 (Erste in der 12. Sitzung des Landtages am ) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/1303 wird zugestimmt. Der Beschluss liegt mit einem neuen Titel als Drs. 7/1362 vor. Die Landesregierung ist gebeten, im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration Bericht zu erstatten.... 5

5 5 TOP 11 Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 Unterrichtung Landesbeauftragter für den Datenschutz - Drs. 6/4048 Stellungnahme der Landesregierung zum Dritten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/4688 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1290 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1341 Der Änderungsantrag Drs. 7/1341 wird abgelehnt; der Beschlussempfehlung Drs. 7/1290 wird zugestimmt. Der Beschluss liegt als Drs. 7/1363 vor. TOP 18 Vollständige und nachhaltige Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau durch den Betreiber ENGIE E&P Deutschland GmbH Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1316 Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1351 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1354 Der Antrag Drs. 7/1316 wird in Einzelabstimmung abgelehnt. Der Änderungsantrag Drs. 7/1354 zum Alternativantrag Drs. 7/1351 wird einzeln abgestimmt. Nr. 1 wird abgelehnt, der Nr. 2 und Nr. 3 wird zugestimmt. Dem Alternativantrag Drs. 7/1351 wird in geänderter Fassung zugestimmt.... 6

6 6 Der Beschluss liegt mit einem neuen Titel als Drs. 7/1364 vor. Die Landesregierung ist gebeten, im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Bericht zu erstatten. Schluss der Sitzung: 20:33 Uhr. Gabriele Brakebusch