Der Ausschuss hat die Ausschussdrucksache beraten und dem Beschlussvorschlag in der Vorlage 5 zugestimmt.

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/ Sitzung Magdeburg, Olvenstedter Str. 4, Raum 350 Zu Beginn der Sitzung verständigte sich der Ausschuss, die Punkte 6 und 7 der Einladung als Punkte 1 und 2 zu behandeln. Außerdem wurde Punkt 4 der Einladung (Zukunft der Rechtsmedizinischen Institute) von der Tagesordnung abgesetzt und vertagt auf September GNUE Neubau Finanzamt Halle im Innenstadtbereich Halle hier: Sachstandsbericht Schreiben des MF vom Befassung - ADrs. 6/FIN/25 Der Ausschuss hat die Ausschussdrucksache beraten und dem Beschlussvorschlag in der Vorlage 5 zugestimmt. 2. a) Zahnmedizin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Beschluss des Landtages - Drs. 6/2511 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/2677 b) Haushaltsunterlage-Bau für die Baumaßnahme Martin-Luther- Universität Halle-Wittenberg, Medizinische Fakultät Sanierung Zahnklinik Einzelplan 20, Kapitel 20 04, TGr. 62 Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/154 Die Drucksachen wurden beraten. zu a): Der Beschluss, Drs. 6/2511, wurde für erledigt erklärt.... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ zu b): Der Ausschuss stimmte der HU-Bau laut Beschlussvorschlag zu. Das Ministerium der Finanzen wurde gebeten, dem Ausschuss in regelmäßigen Abständen über die Verwertungsplanung des Standortes Große Steinstraße 19 zu berichten. 3. Personalstandsbericht 2013 des Landes Sachsen-Anhalt Schreiben der Staatskanzlei vom Befassung - ADrs. 6/FIN/150 Der Ausschuss hat den Bericht beraten und zur Kenntnis genommen. Die in der Beratung aufgeworfenen Fragen werden von der Landesregierung nachträglich beantwortet. Die Enquete-Kommission Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten soll schriftlich gebeten werden, sich ebenfalls mit dem Personalstandsbericht 2013 zu befassen. 4. Ergebnis der 143. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 05. bis 07. November 2013 Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/151 Schreiben der Landesregierung vom zum Vorläufigen Jahresabschluss Der Ausschuss hat die Ausschussdrucksache beraten und dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Das Schreiben der Landesregierung vom zum Vorläufigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 ist in die Beratung mit eingeflossen. Der Ausschuss stimmte dem in diesem Schreiben enthaltenen Beschlussvorschlag ebenfalls zu. 5. Unterrichtung des Landtages nach 96 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung Unterrichtung Landesrechnungshof - Drs. 6/1935 Der Ausschuss hat die Unterrichtung zur Kenntnis genommen. Das Thema wurde für erledigt erklärt.... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ GRW-Förderung im Jahr Wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land Sachsen-Anhalt Beschluss des Landtages - Drs. 6/1938 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/2134 Der Ausschuss nahm die Berichterstattung der Landesregierung entgegen. Die Landesregierung wird dem Ausschuss Informationen darüber, welche Geschäftstätigkeit gefördert wird, nachreichen. Der Beschluss wird vom Ausschuss nach der Evaluierung der Landesregelungen erneut zur Berichterstattung aufgerufen. 7. Zweiter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Unterrichtung Landesbeauftragter für den Datenschutz - Drs. 6/1913 Stellungnahme der Landesregierung zum Zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/2522 Der Ausschuss nahm die Darlegungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz entgegen. Er verabschiedete einstimmig eine Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Inneres und Sport, den Zweiten Tätigkeitsbericht zur Kenntnis zu nehmen.... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Verschiedenes a) Beschluss, Drs. 6/226 - Halbzeitbilanz der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 zur Neuausrichtung nutzen Der Ausschuss verständigte sich, die Berichterstattung der Landesregierung in seiner Sitzung am 28. Mai 2014 entgegenzunehmen. b) Unterbringung der PD Sachsen-Anhalt Nord Magdeburg am Standort des ehemaligen Krankenhauses Altstadt Max-Otten-Str Befassung ADrs. 6/FIN/145 Der Ausschuss nahm die Berichterstattung der Landesregierung sowie die Vorlagen 2 und 3 der Ausschussdrucksache zur Kenntnis. c) Billigung von Niederschriften Der Ausschuss billigte die Niederschriften über folgende Sitzungen: Sitzung am 22. Mai Sitzung am 26. Juni Sitzung am 21. Oktober Sitzung am 23. Oktober Sitzung am 25. Oktober Sitzung am 28. Oktober Sitzung am 30. Oktober Sitzung am 4. November Sitzung am 6. November Sitzung am 11. November Sitzung am 18. November Sitzung am 21. November

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ d) Schreiben bzw. Unterlagen an den Ausschuss Die Vorsitzende informierte über folgende, dem Ausschuss zugegangene Schreiben bzw. Unterlagen: Information zu den Vermögensbeständen der Sondervermögen Versorgungsrücklage und Pensionsfonds zum 31. Dezember 2012 ( Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 29. November 2013) wird zu gegebener Zeit auf die Tagesordnung gesetzt Aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Finanzamtsstrukturreform (als Vorlage 1 zur ADrs. 6/FIN/28 verteilt) - zur Ktn. genommen Kreisfinanzbericht des Deutschen Landkreistages (Schreiben vom 11. Dezember 2013) - zur Kenntnis genommen Unterlagen zum Bauvorhaben Universitätsklinikum Halle (Saale) BAUSEG 1. BA, Sachstand (Schreiben vom 10. Dezember 2013) zur Kenntnis genommen - Petition Nr. 6-F/0059 Anerkennung von Vordienstzeiten zur Kenntnis genommen Schreiben der Auslandsgesellschaft vom 20. Dezember 2013 mit Dokumentation zum Fachtag Interkulturelle Öffnung als Beitrag zur Willkommenskultur (verteilt am ) - zur Kenntnis genommen Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom zu Zahlungen der Mitgliedsverbände an den Landesfeuerwehrverband (Vorlage 6 zur ADrs. 6/FIN/113) - zur Kenntnis genommen Schreiben des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft vom zum Wirtschaftsfaktor Hochschule - zur Kenntnis genommen e) Nächste Sitzung des Ausschusses: 12. Februar 2014 Die Tagesordnung wird u. a. folgende Punkte enthalten: Drs. 6/ Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen (vorläufige Beschlussempfehlung kommt voraussichtlich nach dem 16. Januar 2014) Drs. 6/ Volksinitiative Kulturland Sachsen-Anhalt retten!, Unterrichtung, (vorläufige Beschlussempfehlung vom Petitionsausschuss liegt seit dem 13. Januar 2014 vor)... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Weitere Punkte werden rechtzeitig mit der Einladung bekanntgegeben. f) Weitere Festlegungen: Die Drs. 6/2663 Aufgabenerledigungskonzept der Landesregierung bürgernah und zukunftsfähig gestalten (Beschluss) sollen in der Sitzung am 12. März 2014 aufgerufen werden. Die umfangreichen Anlagen des Aufgabenerledigungskonzeptes vom (Drs. 6/2573) sollen den Ausschussmitgliedern und Referenten in je einem Exemplar ausgedruckt zugestellt werden. Am 12. März 2014 wird des weiteren die Unterrichtung, Drs. 6/1931, Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften durch den Bayrischen Obersten Rechnungshof, auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der MDR hat den veränderten Termin bestätigt und eine Teilnahme zugesagt. Zur Vorbereitung dieser Beratung wird Abg. Herr Graner Fragen an den MDR formulieren, die dem MDR im vorab zugesandt werden sollen. In Zusammenhang mit der Drs. 6/1931 soll auch die Unterrichtung, Drs. 6/2328, Beurteilung der Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR für das Geschäftsjahr 2011, am 12. März 2014 auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Drs. 6/2526, Jahresbericht 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2012 (Teil 1), wird dem Unterausschuss Rechnungsprüfung zur Beratung übergeben. Folgende Drucksachen können für erledigt erklärt werden: Drs. 6/ Mittelfristige Finanzplanung des Landes Sachsen- Anhalt (Unterrichtung) Drs. 6/ Fortschrittsbericht Aufbau Ost für das Jahr 2012 des Landes Sachsen-Anhalt (Unterrichtung) Drs. 6/ Bericht an den Stabilitätsrat nach 23 Abs. 2 Stabilitätsgesetz für das Jahr 2013 (Unterrichtung) ADrs. 6/FIN/28 - Finanzamtsstrukturreform - Schreiben vom 13. Januar 2014 (Vorlage 1) Das Ministerium der Finanzen informierte den Ausschuss über die Einrichtung eines Prüf- und Finanzausschusses der Universitätskliniken Magdeburg und Halle.... 7

7 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Petra Gaertner Ausschussdienst