Landtag Brandenburg E-AIK 6/44 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 22. Mai 2018

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1 Landtag Brandenburg E-AIK 6/44 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 22. Mai 2018 Einladung - Neudruck Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales Minister des Innern und für Kommunales Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (zu TOP 8) Ministerin für Bildung, Jugend und Sport (zu TOP 9) nachrichtlich: Präsidentin des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen Chef der Staatskanzlei Präsident des Landesrechnungshofes Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Kabinettreferenten aller Ministerien 44. (öffentliche) Sitzung (Livestream) des Ausschusses für Inneres und Kommunales Donnerstag, 24. Mai Uhr, Raum a/b Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam bitte wenden

2 Tagesordnung (Entwurf): 1. Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/7796) in Verbindung mit Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/7660) Anhörung (ab 13:00 Uhr) 2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/7877) Anhörung 3. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/8420) (Abschließende) Beratung 4. Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/1830) Abschließende Beratung 5. Aktuelle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - insbesondere Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Außenstellen 6. Lage bei den Raumschießanlagen der Brandenburger Polizei 7. Rechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität und die Einhaltung des Gebotes äußerster Zurückhaltung in Landratswahlkämpfen (auf Antrag der CDU- Fraktion)

3 8. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beim Zentraldienst der Polizei (auf Antrag der CDU-Fraktion) und des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 9. Gewaltexzess an Brandenburger Schule im Landkreis Dahme-Spreewald Jähriger an Oberschule zusammengeschlagen (auf Antrag der CDU-Fraktion) und des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 10. Nutzung sozialer Medien im Ministerium des Innern und für Kommunales und in den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen (auf Antrag der CDU- Fraktion) 11. Gefährdung des Arbeitsschutzes während der Sanierung am Standort der Wasserschutzpolizei An der Pirschheide (auf Antrag der CDU-Fraktion) 12. Verschiedenes u. a.: - Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales in der kommenden Plenarwoche - Verständigung zum Beratungsverfahren zum Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Klara Geywitz Vorsitzende Anlagen Anlage 1: Liste der Anzuhörenden zu den Drucksachen 6/7796 und 6/7660 Anlage 2: Liste der Anzuhörenden zu Drucksache 6/7877

4 Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der oder der Telefon- Nr.: anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream auf der Internetseite des Landtages mitverfolgt werden.

5 Anlage 1 A n h ö r u n g a) Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/7660) b) Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/7796) Donnerstag, 24. Mai 2018, Uhr, Landtag Brandenburg Liste der Anzuhörenden Jens Graf Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. Dr. Holger Obermann Landkreistag Brandenburg e. V. Manuela Dörnenburg Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Brandenburg Prof. Dr. Arne Pautsch Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Walter Paaschen Mitglied der SVV Brandenburg an der Havel Oliver Wiedmann Mehr Demokratie e. V.

6 Anlage 2 A n h ö r u n g Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/7877) Donnerstag, 24. Mai 2018, Uhr, Landtag Brandenburg Liste der Anzuhörenden Joachim Grugel Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. Dr. Paul-Peter Humpert Landkreistag Brandenburg e. V. Christoph Weiser Präsident des Landesrechnungshofes und Vorsitzender des Landespersonalausschusses Dr. Alexander Tischbirek Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Stefan Etgeton Bertelsmann Stiftung Ralf Roggenbuck dbb brandenburg Matthias Schlenzka DGB Berlin-Brandenburg Lutz Amsel Verband der Kommunalen Wahlbeamten im Land Brandenburg (VKW BB) Andreas Schuster Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Brandenburg