1. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt

Transkript

1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Arbeit und Soziales Einladung 6/SOZ/ Sitzung Mittwoch, , 09:30 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, Raum B0 05 Tagesordnung: 1. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3040 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3041 b) Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/ a) Altersarmut bekämpfen Gesetzliche Rente stärken Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/1667 b) Angleichung der Rentenwerte Ost und West jetzt durchsetzen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/ Krankenkassenkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3570 Bericht der Landesregierung und Beratung, ggf. Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung... 2

2 2 4. a) Ausbildung für alle - berufliche Zukunft aller jungen Menschen in Sachsen-Anhalt sichern Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3816 b) Berufliche Bildung gleichberechtigter Zugang für alle Beschluss des Landtages - Drs. 6/4235 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/4391 Berichterstattung durch die Landesregierung und Beratung, zu a) ggf. Erarbeitung der Beschlussempfehlung an den Landtag 5. a) Cannabis umfassend als Medizin nutzen Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3805 b) Cannabiskonsum entkriminalisieren Krankheiten lindern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3820 (vorbehaltlich der Vorlage der Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse INN und WIR) 6. Anerkennung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister und Stadträte als zweckgebundene Einnahmen nach 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3818 Beratung und ggf. Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung 7. Alleinerziehende und ihre Kinder stärken Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3890 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/

3 3 8. a) Einwanderung als Chance nutzen Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3977 b) Ausbildung für jugendliche Flüchtlinge ermöglichen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4057 c) Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verbessern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4058 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4114 Berichterstattung durch die Landesregierung zur aktuellen Situation sowie Beratung und ggf. Erarbeitung der vorläufigen Beschlussempfehlungen zu a) und c) und der Beschlussempfehlung an den Landtag zu b) d) Integration von Flüchtlingen durch konkrete Maßnahmen verbessern Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4090 Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss (vorbehaltlich der Vorlage der vorläufigen Beschlussempfehlung) 9. a) Kita-Statistik des Statistischen Landesamtes erweitern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3975 Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss (vorbehaltlich der Vorlage der vorläufigen Beschlussempfehlung) b) Stand der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes Sachsen- Anhalt Selbstbefassung - ADrs. 6/SOZ/17 Sachstandsbericht durch die Landesregierung... 4

4 4 10. Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/ Beendigung von würdeloser Arbeit Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/ Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4414 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4475 Beratung und Berichterstattung durch die Landesregierung 13. Verordnungen zum Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt - WTG-LSA: WTG-Personalverordnung (WTG-PersVO) und WTG- Mitwirkungsverordnung (WTG-MitwVO) - Herstellung des Einvernehmens Schreiben des Ministeriums für Arbeit und Soziales an den Präsidenten des Landtages vom Befassung Landesregierung - ADrs. 6/SOZ/35 Herstellung des Einvernehmens zur WTG-Mitwirkungsverordnung (WTG- MitwVO) 14. Verschiedenes u. a. Billigung der Niederschrift über die 56. Sitzung am

5 5 Eingeladen werden: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ministerium für Arbeit und Soziales Weitere zuständige Ministerien Kenntnis erhalten: Landtag: Präsident des Landtages Fraktionen Referent/Referentin Direktor beim Landtag Landesdatenschutzbeauftragter AL 1 Gesetzgebungs- und Beratungsdienst Dokumentation Ref. 21, 22, 23 Ministerpräsident Ministerien und sämtliche Minister Chef der Staatskanzlei Landesrechnungshof gez. Dagmar Zoschke Vorsitz Petra Gaertner Ausschussdienst