Tagesordnung. 2. Neudruck. Mittwoch, 16. Mai LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Neudruck Tagesordnung 26. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 16. Mai 2018 jeweils: Uhr Mittwoch, 16. Mai 2018 Vor Eintritt in die Tagesordnung Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags 1. Landtag und Landesregierung müssen jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützen! Aktuelle Stunde auf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/ Uhr 2. Impfen schützt Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/2563 direkte Abstimmung Uhr

2 Landesregierung muss kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen Drucksache 17/2560 Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie an den Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr 4. Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten Drucksache 17/2550 I Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Haushaltsund Finanzausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr 5. Deutsche Leitkultur statt Islamisierung - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen! der Fraktion der AfD Drucksache 17/2554 I Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr

3 Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 17/ Uhr 7. Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/1988 der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und Drucksache 17/2619 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Drucksache 17/ Wer A sagt muss auch B sagen: Eine nachhaltige Verkehrswende erfordert auch ganzheitliches Denken und umfassende Maßnahmen für den Nahverkehr Drucksache 17/ Uhr Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr

4 Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern! Drucksache 17/2549 Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr

5 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein- Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU- NRWDSAnpUG-EU) I Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1981 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 17/2574 Drucksache 17/2615 Drucksache 17/2620 der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/2629 der Fraktion der AfD Drucksache 17/2631 Entschließungsantrag Drucksache 17/2616 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/ Lesung Uhr

6 Mehr Biss für den zahnlosen Tiger: Bundesnetzagentur braucht Sanktionsmöglichkeiten Drucksache 17/2559 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr 12. Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW Drucksache 17/2547 Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr 13. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2114 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 17/ Lesung Uhr

7 Gesetz zur Änderung des EA-Gesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2410 Reden zu Protokoll Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Drucksache 17/ Lesung Uhr 15. Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Einbringung Landesregierung 5 Minuten Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/ Lesung Überweisung an den Innenausschuss Uhr 16. Mitteilung nach 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 17/2592 ohne Debatte 17. Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK Wahlvorschlag Drucksache 17/2618 ohne Debatte

8 In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 7 gem. 82 Abs. 2 GO ohne Debatte Drucksache 17/2603 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse 19. Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 17/12 ohne Debatte Ende: Uhr André Kuper - Präsident - Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.