Deutscher Bundestag Drucksache 19/5647. Unterrichtung. 19. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 11. bis 31. Oktober 2018) 1. Unterrichtung durch die Bericht der über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Drucksache 19/4880 Verbraucherschutz (f) 2. Unterrichtung durch die Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/17) Drucksache 19/5000 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur 3. Unterrichtung durch die Mitteilung über eine geplante Änderung der Satzung der Internationalen Finanz-Corporation Drucksache 19/5099 A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Finanzausschuss 4. Unterrichtung durch die Bericht zu den markt- und beschäftigungspolitischen Potenzialen sowie Risiken der Sharing Economy im Wirtschaftsraum Deutschland Drucksache 19/5100 (f) A. f. Tourismus Ausschuss Digitale Agenda

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5. Unterrichtung durch die Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention Drucksache 19/ Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 7. bis 11. Juli 2018 in Berlin, Deutschland Drucksache 19/ Unterrichtung durch die Baukulturbericht 2018/19 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Drucksache 19/ Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bericht nach 99 der Bundehaushaltsordnung über die Risiken der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds für den Bundeshaushalt Drucksache 19/5330 A. f. Arbeit und Soziales (f) Sportausschuss Verbraucherschutz und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien (f) Finanzausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union 9. Unterrichtung durch die Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2016 Drucksache 19/5350 A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Gesundheit

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/ Unterrichtung durch die Bericht der über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2018 Drucksache 19/ Unterrichtung durch die Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksache 19/4670 Drucksache 19/5413 (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Verbraucherschutz (f) A. f. Inneres und Heimat und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe 12. Unterrichtung durch die Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU 2. DSAnpUG-EU) Drucksache 19/4674 Drucksache 19/5414 A. f. Inneres und Heimat (f) Verbraucherschutz Ausschuss Digitale Agenda 13. Unterrichtung durch die Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz MietAnpG) Drucksache 19/4672 Drucksache 19/5415 Verbraucherschutz (f) und Jugend A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 14. Unterrichtung durch die Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung Drucksache19/4947 Drucksache 19/5416 und Jugend (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft 15. Unterrichtung durch die Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Drucksache 19/4949 Drucksache 19/5417 Finanzausschuss (f) A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen 16. Unterrichtung durch die Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) Drucksache 19/4673 Drucksache 19/ Unterrichtung durch die Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) Drucksache 19/4948 Drucksache 19/ Unterrichtung durch die Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts Drucksache 19/4950 Drucksache 19/5420 Finanzausschuss (f) Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Ernährung und Landwirtschaft

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/ Unterrichtung durch die Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben Drucksache 19/4669 hier: Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 19/ Unterrichtung durch die Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) Drucksache 19/3400 und Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 Drucksache 19/3401 Drucksache 19/3402 A. f. Inneres und Heimat (f) Verbraucherschutz und Jugend

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