Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Unterrichtung. 18. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 2. bis 12. Mai 2017) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Neue Impulse für die Partnerschaft Afrika-EU JOIN(2017) 17 endg.; Ratsdok. 8823/17 A.2 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Elfter Fortschrittsbericht über die Umverteilung und Neuansiedlung KOM(2017) 212 endg.; Ratsdok. 8328/17 Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfsund Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 KOM(2017) 256 endg.; Ratsdok. 8838/17 Innenausschuss (f) Ausschuss Digitale Agenda Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Juli 2017

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank Antworten auf Herausforderungen für kritische Finanzmarktinfrastrukturen und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion Finanzausschuss (f) KOM(2017) 225 endg.; Ratsdok. 8873/17 A.5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (f) KOM(2017) 257 endg.; Ratsdok. 8765/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 18. Juli 2017 A.6 Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden? Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Thema Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden? (2016/2141(INI)) A. f. Ernährung und Landwirtschaft EP P8_TA-PROV(2017)0197 A.7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen KOM(2017) 252 endg.; Ratsdok. 8631/17 A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A.8 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer Säule sozialer Rechte KOM(2017) 250 endg.; Ratsdok. 8637/17 A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/12654 A.9 Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte KOM(2017) 251 endg.; Ratsdok. 8693/17 A.10 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates KOM(2017) 253 endg.; Ratsdok. 8633/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. Juni 2017 A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales A.11 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft KOM(2017) 198 endg.; Ratsdok. 8643/17 A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A.12 Mitteilung der Kommission vom Mitteilung der Kommission über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten K(2017) 2616 endg.; Ratsdok. 8752/17 A.13 Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas KOM(2017) 206 endg.; Ratsdok. 8717/17 A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Ukraine (Krim/Sewastopol) (Anlage 1 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 27/2017 B.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Guinea-Bissau (Anlage 2 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 28/2017 B.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Arabische Republik Syrien (Anlage 3 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 29/2017 B.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Missionen: EULEX Kosovo (Anlage 4 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 30/2017 B.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Missionen: EUBAM Rafah (Anlage 5 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 31/2017 B.6 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Missionen: EUPOL COPPS (Anlage 6 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 32/2017

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/12654 B.7 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Missionen: EUCAP Sahel Niger (Anlage 7 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 33/2017 B.8 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Missionen: EUCAP Sahel Mali (Anlage 8 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 34/2017 B.9 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Kroatien festgestellten Mängel KOM(2017) 77 endg.; Ratsdok. 7426/17 B.10 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Liechtenstein festgestellten Mängel KOM(2017) 210 endg.; Ratsdok. 8052/17 B.11 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/2017 Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das Hotspot- Konzept Ratsdok. 8527/17; ERH 6/2017 B.12 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden KOM(2017) 226 endg.; Ratsdok. 8709/17

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.13 Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung der Aktionspläne Luxemburgs zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik und des Außengrenzenmanagements festgestellten Mängel KOM(2017) 197 endg.; Ratsdok. 8786/17 B.14 Bericht der Kommission Dritter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache KOM(2017) 219 endg.; Ratsdok. 8789/17 B.15 Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung der Aktionspläne Deutschlands zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands in den Bereichen Außengrenzenmanagement, gemeinsame Visumpolitik und Schengener Informationssystem festgestellten Mängel KOM(2017) 194 endg.; Ratsdok. 8932/17 B.16 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden KOM(2017) 169 endg.; Ratsdok. 8066/17 B.17 Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für 2015 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für 2015 (2016/2098(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0138 B.18 Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (2016/2099(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0198

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/12654 B.19 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2017 Schutz des EU-Haushalts vor vorschriftswidrigen Ausgaben: Die Kommission machte während des Zeitraums im Bereich Kohäsion zunehmend von Präventivmaßnahmen und Finanzkorrekturen Gebrauch ERH 4/2017 B.20 Bericht der Kommission an den Rat über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/1996 bis 2001/2002 geschuldeten Zusatzabgabe KOM(2017) 196 endg.; Ratsdok. 8540/17 B.21 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der zu vertretenden Standpunkts zu bestimmten Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind KOM(2017) 221 endg.; Ratsdok. 8554/17 B.22 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der in der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 14404/12 KOM(2017) 214 endg.; Ratsdok. 8974/17 B.23 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der auf der Jahreskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu vertretenden Standpunkts und zur Aufhebung des Beschlusses 11724/12 KOM(2017) 215 endg.; Ratsdok. 8978/17 B.24 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der in der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) zu vertretenden Standpunkts und zur Aufhebung des Beschlusses 14405/12 KOM(2017) 216 endg.; Ratsdok. 8980/17

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.25 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Mitgliedstaaten KOM(2017) 254 endg.; Ratsdok. 8635/17 B.26 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan zur Stärkung von SOLVIT: Die Vorteile des Binnenmarkts für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erschließen KOM(2017) 255 endg.; Ratsdok. 8770/17 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN