Mitteilung Berlin, den 23. Juni Tagesordnung. Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 23. Juni 2017 Die des Ausschusses für die Angelegenheiten der findet statt am Mittwoch, dem 28. Juni 2017, 14:00 Uhr Europasaal (PLH Saal 4.900) Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Die Sitzung ist nicht öffentlich. Abstimmungszeit: Uhr Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Unterrichtung durch die Bundesregierung über das Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Kontext des Weißbuchprozesses Tagesordnungspunkt 2 Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen gemäß Artikel 50 EUV (Brexit) 18. Wahlperiode Seite 1 von 15

2 Tagesordnungspunkt 3 Unterrichtung durch die Bundesregierung über: a) den Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie vom b) Eurogruppe am sowie ECOFIN am und am c) den Rat Landwirtschaft und Fischerei am 17./ d) den Rat Auswärtige Angelegenheiten am sowie den Rat Allgemeine Angelegenheiten am Tagesordnungspunkt 4 Rechtsetzungsvorhaben mit laufender Subsidiaritätsprüffrist: 01) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) Ende der Subsidiaritätsfrist: 7. September 2017 KOM(2017)280 endg.; Ratsdok.-Nr. 9673/17 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU] Abg. Angelika Krüger-Leißner [SPD] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Seite 2 von 15

3 02) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten "traditionellen" Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG Ende der Subsidiaritätsfrist: 7. September 2017 KOM(2017)297 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE 03) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU Ende der Subsidiaritätsfrist: 8. September 2017 KOM(2017)294 endg. Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Globalabkommen mit Mexiko aussetzen BT-Drucksache 18/12548 Verteidigungsausschuss Auswärtiger Ausschuss Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Abg. Angelika Krüger-Leißner [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] Abg. Claudia Tausend [SPD] Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE Seite 3 von 15

4 Tagesordnungspunkt 6 Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 BT-Drucksache 18/12742 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Abg. Matern von Marschall [CDU/CSU] Abg. Claudia Tausend [SPD] Tagesordnungspunkt 7 Schreiben der Premierministerin des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 an den Präsidenten des Europäischen Rates über die Absicht der britischen Regierung, gemäß Art. 50 EUV aus der auszutreten Ratsdok.-Nr. XT20001/17 Ressortbericht AA Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Abg. Michael Hartmann (Wackernheim) [SPD] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Seite 4 von 15

5 Tagesordnungspunkt 8 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der festgelegt werden KOM(2017)218 endg.; Ratsdok.-Nr. XT21009/17 Ressortbericht AA Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Abg. Michael Hartmann (Wackernheim) [SPD] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Seite 5 von 15

6 Tagesordnungspunkt 9 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Eurogruppe Das Europäische Semester 2017: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 {SWD(2017) 67 final bis SWD(2017) 93 final} KOM(2017)90 endg.; Ratsdok.-Nr. 6619/17 Ressortbericht BMF Ausschuss für Arbeit und Soziales Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 10 Vorschlag für eine Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung KOM(2016)606 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMF UBW Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Seite 6 von 15

7 Tagesordnungspunkt 11 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer KOM(2016)581 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMF Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 12 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Jahreswachstumsbericht 2017 KOM(2016)725 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMF Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss Digitale Agenda Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Seite 7 von 15

8 Tagesordnungspunkt 13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Warnmechanismusbericht 2017 (gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte) KOM(2016)728 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMF Ausschuss für Arbeit und Soziales Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 14 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet KOM(2016)727 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMF Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Seite 8 von 15

9 Tagesordnungspunkt 15 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Investitionsoffensive für Europa: Bewertungen sprechen für eine Ausweitung KOM(2016)764 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMF Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 16 SAMMELLISTE - Kenntnisnahme ohne Aussprache - 01) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2017)295 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Verteidigungsausschuss Auswärtiger Ausschuss Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Abg. Angelika Krüger-Leißner [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE Seite 9 von 15

10 02) Reflexionspapier über die Zukunft der Europäischen Verteidigung KOM(2017)315 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Verteidigungsausschuss Auswärtiger Ausschuss Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Abg. Angelika Krüger-Leißner [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE 03) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge KOM(2016)853 endg.; Ratsdok.-Nr /16 UBW Ressortbericht BMF Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE 04) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der KOM(2016)686 endg.; Ratsdok.-Nr /16 UBW Ressortbericht BMF Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE Seite 10 von 15

11 05) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist KOM(2015)583 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMF UBW Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Abg. Karl-Heinz Wange [CDU/CSU] 06) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern KOM(2016)687 endg.; Ratsdok.-Nr /16 UBW Ressortbericht BMF Ressortbericht BMF Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE 07) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 5/2017 Jugendarbeitslosigkeit - Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt? Eine Bewertung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Ratsdok.-Nr. 7998/17 Ressortbericht BMAS Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Abg. Katrin Albsteiger [CDU/CSU] Abg. Dr. Martin Pätzold [CDU/CSU] Abg. Angelika Glöckner [SPD] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Seite 11 von 15

12 08) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE- Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 KOM(2016)157 endg.; Ratsdok.-Nr. 7396/16 UBW Ressortbericht BMEL Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Innenausschuss Abg. Matern von Marschall [CDU/CSU] Abg. Gabriele Groneberg [SPD] 09) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM(2015)177 endg.; Ratsdok.-Nr. 8356/15 UBW Ressortbericht BMEL Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Gesundheit Abg. Astrid Grotelüschen [CDU/CSU] Abg. Gabriele Groneberg [SPD] 10) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft KOM(2017)198 endg.; Ratsdok.-Nr. 8643/17 Ressortbericht BMUB Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Abg. Matern von Marschall [CDU/CSU] Abg. Claudia Tausend [SPD] Seite 12 von 15

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14 11) Mitteilung der Kommission vom Mitteilung der Kommission über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten K(2017)2616 endg.; Ratsdok.-Nr. 8752/17 Ressortbericht BMUB Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Abg. Matern von Marschall [CDU/CSU] Abg. Claudia Tausend [SPD] 12) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge Ende der Subsidiaritätsfrist: 4. September 2017 KOM(2017)279 endg.; Ratsdok.-Nr. 9939/17 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU] Abg. Matern von Marschall [CDU/CSU] Abg. Angelika Krüger-Leißner [SPD] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Seite 14 von 15

15 13) Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern zur Festlegung der Bedingungen für ihre Beteiligung an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) KOM(2017)141 endg.; Ratsdok.-Nr. 7873/17 Ressortbericht BMBF Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Katrin Albsteiger [CDU/CSU] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 17 Verschiedenes Gunther Krichbaum, MdB Vorsitzender Seite 15 von 15