Mitteilung Berlin, den 14. Oktober Tagesordnung. Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 14. Oktober 2016 Die des Ausschusses für die Angelegenheiten der findet statt am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016, 14:00 Uhr Europasaal (PLH Saal 4.900) Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Die Sitzung ist nicht öffentlich. Abstimmungszeit: Uhr Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Gespräch mit dem italienischen Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Vincenzo Amendola Tagesordnungspunkt 2 Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Oktober 2016 Tagesordnungspunkt 3 Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Haushalt der Wahlperiode Seite 1 von 16

2 Tagesordnungspunkt 4 Unterrichtung durch die Bundesregierung über a) den Rat Wettbewerbsfähigkeit vom b) die Eurogruppe vom und am sowie ECOFIN vom und am c) den Rat Landwirtschaft und Fischerei vom d) den Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz vom e) den Rat Umwelt vom und f) den Rat Justiz und Inneres vom 13./ g) den Rat Auswärtige Angelegenheiten vom 17./ sowie den Rat Allgemeine Angelegenheiten vom Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich BT-Drucksache 18/9754 Innenausschuss Auswärtiger Ausschuss Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Abg. Detlef Müller (Chemnitz) [SPD] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Seite 2 von 16

3 Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich BT-Drucksache 18/9755 Innenausschuss Auswärtiger Ausschuss Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Abg. Christian Petry [SPD] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung BT-Drucksache 18/9756 Innenausschuss Auswärtiger Ausschuss Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Dr. Martin Pätzold [CDU/CSU] Abg. Christian Petry [SPD] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Seite 3 von 16

4 Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz LwErzgSchulproG) BT-Drucksache 18/9519 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Astrid Grotelüschen [CDU/CSU] Abg. Gabriele Groneberg [SPD] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 9 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 17. bis 20. Mai 2013 in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg BT-Drucksache 18/9315 Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Abg. Detlef Müller (Chemnitz) [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Seite 4 von 16

5 Tagesordnungspunkt 10 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 59. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 11. bis 14. Oktober 2013 in Dubrovnik, Kroatien BT-Drucksache 18/9316 Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Abg. Detlef Müller (Chemnitz) [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 11 Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2016 KOM(2015)700 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMAS Ausschuss für Arbeit und Soziales Finanzausschuss Haushaltsausschuss Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Dr. Martin Pätzold [CDU/CSU] Abg. Joachim Poß [SPD] Abg. Christian Petry [SPD] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Seite 5 von 16

6 Tagesordnungspunkt 12 Rechtsetzungsvorhaben mit laufender Subsidiaritätsprüffrist 01) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)582 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Haushaltsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Joachim Poß [SPD] Abg. Christian Petry [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE 02) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)583 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Haushaltsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Abg. Joachim Poß [SPD] Abg. Christian Petry [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Seite 6 von 16

7 03) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)593 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] 04) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)594 endg.; Ratsdok.-Nr /16 05) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)589 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda Abg. Ronja Schmitt [CDU/CSU] Abg. Gabriele Groneberg [SPD] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Seite 7 von 16

8 06) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)595 endg.; Ratsdok.-Nr /16 07) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)596 endg.; Ratsdok.-Nr /16 08) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)625 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss Digitale Agenda Abg. Katrin Albsteiger [CDU/CSU] Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Abg. Angelika Glöckner [SPD] Abg. Dr. Dorothee Schlegel [SPD] Seite 8 von 16

9 Tagesordnungspunkt 13 SAMMELLISTE - Kenntnisnahme ohne Aussprache - 01) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die EU-Justizagenda für Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union KOM(2014)144 endg.; Ratsdok.-Nr. 7838/14 Ressortbericht BMJV Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss Digitale Agenda Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] 02) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke KOM(2013)161 endg.; Ratsdok.-Nr. 8065/13 Ressortbericht BMJV Ressortbericht BMJ UBW Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Seite 9 von 16

10 03) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) KOM(2013)162 endg.; Ratsdok.-Nr. 8066/13 Ressortbericht BMJ UBW Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] 04) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Klärung der Vermögensverhältnisse bei internationalen Paaren KOM(2011)125 endg.; Ratsdok.-Nr. 8145/11 Ressortbericht BMJ Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] 05) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts KOM(2011)126 endg.; Ratsdok.-Nr. 8160/11 UBW Ressortbericht BMJ Ressortbericht BMJ Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Seite 10 von 16

11 06) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften KOM(2011)127 endg.; Ratsdok.-Nr. 8163/11 UBW Ressortbericht BMJ Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] 07) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung KOM(2013)813 endg.; Ratsdok.-Nr /13 Ressortbericht BMJV UBW Ressortbericht BMJV ) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. Februar 2014 KOM(2013)821 endg.; Ratsdok.-Nr /13 Ressortbericht BMJV UBW Ressortbericht BMJV Ressortbericht BMJV Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Seite 11 von 16

12 09) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder KOM(2013)822 endg.; Ratsdok.-Nr /13 Ressortbericht BMJV UBW Ressortbericht BMJV Bemerkung: A-.Drs. 18(6)190 Innenausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] 10) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Vergütungsbestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 KOM(2016)510 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMF Finanzausschuss Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Joachim Poß [SPD] Abg. Christian Petry [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE 11) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt KOM(2015)462 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMAS Ausschuss für Arbeit und Soziales Abg. Katrin Albsteiger [CDU/CSU] Abg. Dr. Martin Pätzold [CDU/CSU] Abg. Angelika Glöckner [SPD] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE Seite 12 von 16

13 12) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu bestimmten Vorschlägen, die der 17. Konferenz der Vertragsparteien (CoP 17) des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES), Johannesburg, Südafrika, 24. September - 5. Oktober 2016, vorgelegt werden KOM(2016)437 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMUB ) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2016 KOM(2016)482 endg.; Ratsdok.-Nr /16 UBW Ressortbericht BMUB Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Abg. Claudia Tausend [SPD] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Abg. Claudia Tausend [SPD] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Seite 13 von 16

14 14) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2016 KOM(2016)479 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMUB UBW Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Abg. Claudia Tausend [SPD] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE 15) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft Begleitende Mitteilung zu Maßnahmen im Rahmen der Rahmenstrategie für die Energieunion: Legislativvorschlag zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum , über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und Mitteilung über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität KOM(2016)500 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMUB Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Abg. Claudia Tausend [SPD] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Seite 14 von 16

15 16) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen KOM(2016)383 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMBF Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Abg. Katrin Albsteiger [CDU/CSU] Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Abg. Angelika Glöckner [SPD] Abg. Dr. Dorothee Schlegel [SPD] 17) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 16/2016 EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel bei der Leistungsmessung Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMBF Ausschuss für Arbeit und Soziales Abg. Katrin Albsteiger [CDU/CSU] Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Abg. Angelika Glöckner [SPD] Abg. Dr. Dorothee Schlegel [SPD] Seite 15 von 16

16 Tagesordnungspunkt 14 Beschlussfassung gem. 70 Abs. 1 GO-BT über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem 28. November 2016 zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Tagesordnungspunkt 15 Verschiedenes Gunther Krichbaum, MdB Vorsitzender Seite 16 von 16