Mitteilung Berlin, den 15. März Tagesordnung. Finanzausschuss
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- Anke Scholz
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1 19. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 15. März 2018 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 21. März 2018, 9:15 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 400 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Bericht über aktuelle finanz- und steuerpolitische Entwicklungen in der EU/ECOFIN-Rat Hierzu wird verteilt: Ausschussdrucksache 19(7)24 Hierzu wurde verteilt: Ausschussdrucksache 19(7) Wahlperiode Seite 1 von 6
2 TOP 2 bis 6: Diverse EU-Vorlagen aus dem Zeitraum Juni 2017 bis Januar 2018 (betr. Finanzmärkte) Tagesordnungspunkt 2 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist KOM(2017)536 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Seite 2 von 6
3 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) KOM(2017)537 endg.; Ratsdok.-Nr /17 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM(2017)538 endg.; Ratsdok.-Nr /17 d) Änderung des anhängigen Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (EMIR-II-Vorschlag der Kommission) KOM(2017)539 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Seite 3 von 6
4 Tagesordnungspunkt 3 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten KOM(2017)331 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht BMF UBW Haushaltsausschuss b) Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht BMF UBW Tagesordnungspunkt 4 a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU KOM(2017)791 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht BMF UBW Seite 4 von 6
5 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 KOM(2017)790 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht BMF UBW Tagesordnungspunkt 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) KOM(2017)343 endg.; Ratsdok.-Nr /17 UBW Ressortbericht BMF Ausschuss für Arbeit und Soziales Tagesordnungspunkt 6 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 23/2017 Einheitlicher Abwicklungsausschuss: Erste Schritte auf dem anspruchsvollen Weg zur Bankenunion sind getan, es ist jedoch noch ein weiter Weg bis zum Ziel Ratsdok.-Nr. 5643/18 Ressortbericht BMF Haushaltsausschuss Seite 5 von 6
6 Tagesordnungspunkt 7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank Erster Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite in Europa KOM(2018)37 endg.; Ratsdok.-Nr. 5213/18 Ressortbericht BMF Haushaltsausschuss Tagesordnungspunkt 8 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Sachstand zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft Hierzu wurde verteilt: Ausschussdrucksache 19(7)19 Tagesordnungspunkt 9 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern KOM(2017)276 endg.; Ratsdok.-Nr /17 UBW Ressortbericht BMVI Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Frist für die Abgabe der Voten: Bettina Stark-Watzinger, MdB Vorsitzende Seite 6 von 6
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